AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Storys zum Thema Gesetz
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Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
Verschleppung von Verfahren grenzt an unterlassene Hilfestellung
Dringend benötigte Wohnungen in Hamburg stehen leer und können nicht genutzt werden. Sie werden dem Wohnungsmarkt vorenthalten, weil die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz ihren Personalmangel nicht in den Griff bekommt. Die Gerichte sind völlig überlastet, sodass Räumungs- und Nachlasssachen nicht bearbeitet werden. Zum Stand 31. August 2024 gab es laut Senat an den acht Amtsgerichten in Hamburg 1.540 ...
mehr"nd.DieWoche": Wahlkampfhilfe für die AfD - Kommentar zu Falschinformationen über den Anschlag von München
Berlin (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz betätigt sich kurz vor Ende seiner Amtszeit noch als Wahlhelfer für die AfD. Seine dem ungesunden Volksempfinden entnommene Botschaft, der mutmaßliche Attentäter von München könne nicht mit "Nachsicht rechnen" und müsse das Land verlassen, schmiert die ...
mehrEs muss jetzt heißen: "Wir ändern das!"
Straubing (ots) - Wie lange will der Staat eigentlich noch zuschauen? Die Bürger haben von Verweisen auf komplexe Rechtslagen, europapolitische Zwänge und Mängeln im Vollzug die Schnauze voll. (...) Wenn migrationspolitische Konsequenzen aber weiter ausbleiben, hält das die Gesellschaft auf Dauer nicht aus. Wenn nichts passiert, leiden darunter nicht zuletzt die gut integrierten, fleißigen und verantwortungsvollen ...
mehrWEISSER RING hilft Opfern nach mutmaßlichem Anschlag in München / Rufnummer für Betroffene eingerichtet
mehrGdP zur Sicherheitslage in der Bundesrepublik --- Kopelke drängt auf Verstärkung der Sicherheitsbehörden
Berlin. Anlässlich des islamistisch motivierten Anschlags auf eine ver.di-Demo und der Absicherung der Münchener Sicherheitskonferenz fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) einen sofortigen Ausbau aller Sicherheitsbehörden in Deutschland. „Die Bedrohungslage ist in Deutschland und Europa so angespannt wie ...
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UNICEF: Zunehmende Gewalt im Osten der Demokratischen Republik Kongo bedroht Kinder
mehrZivilbevölkerung schützen, Waffenexporte stoppen! Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel
Berlin (ots) - Kundgebung am 15.2. 14h in Berlin Ein breites Bündnis von über 70 Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen, darunter Amnesty International Deutschland, Ärzte der Welt, CARE, medico international, Oxfam Deutschland und Terres des Hommes Deutschland ruft zur Kundgebung "Für einen gerechten Frieden in ...
mehr"2024 war ein sehr gutes Geschäftsjahr" / LVM Versicherung zieht erstes Fazit zum Geschäftsjahr 2024
mehrFlughafen Bremen: Mallorca, Kreta, Antalya – der Sommerflugplan 2025
mehrVerbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.
Besserer Schutz vor Stromsperren
Ein DokumentmehrEUROPA Lebensversicherung: Paare sichern sich ab dem Valentinstag besonders günstig ab
Köln (ots) - Beim Thema Geld hört die Liebe auf, sagt der Volksmund. Das sieht die EUROPA ganz anders. Denn passend zum Valentinstag macht der Kölner Versicherer Verliebten bis Ende Mai ein besonders attraktives Angebot: So sparen Paare beim Abschluss einer Risikolebensversicherung Beiträge. Beitragsguthaben für beide Verträge sichern Schließen zwei Partner ...
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Paare auf der Suche nach Wohneigentum wollen lieber ein Haus als eine Wohnung
Ein DokumentmehrBeantragte Regelinsolvenzen im Januar 2025: +14,1 % zum Vorjahresmonat / November 2024: 18,1 % mehr Unternehmens- und 2,8 % mehr Verbraucherinsolvenzen als im November 2023
WIESBADEN (ots) - Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Januar 2025 um 14,1 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Mit Ausnahme des Juni 2024 (+6,3 %) liegen die Zuwachsraten im Vorjahresvergleich damit seit Juni 2023 im ...
mehrKlage für Erhalt der Gäubahn: Deutsche Umwelthilfe geht in die nächste Instanz
Stuttgart (ots) - - Nach Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart: DUH wird Berufung gegen die Kappung der Gäubahn einlegen und vor Verwaltungsgerichtshof Mannheim ziehen - Rechtsauffassung der DUH: Langjährige bzw. faktisch dauerhafte Unterbrechung der Gäubahn verstößt gegen die ursprünglichen Planfeststellungsbeschlüsse von Stuttgart 21 - ...
mehrBundestagswahl 2025: Wie stehen die Parteien zum Opferschutz? / WEISSER RING wertet Parteiprogramme aus - Wenig Substanzielles bei AfD und BSW
mehrBußgeldregress gegen Manager – Auswirkungen des BGH auf die Versicherbarkeit von Bußgeldern in der D&O.
Die D&O-Welt hat am 11. Februar 2025 gebannt nach Karlsruhe geschaut und mit Spannung die Entscheidung des BGH zu der Frage erwartet, ob ein Unternehmen, gegen ...
Ein DokumentmehrTorsten Grüß HSL Montage GmbH: Ausländische Subunternehmer im Baugewerbe – Risiken minimieren, Chancen nutzen
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Auto rast in Menschenmenge - Statement des GdP-Bundesvorsitzenden Jochen Kopelke zum heutigen Vorfall in München:
„Nach dem heutigen entsetzlichen Geschehen in München im Zusammenhang mit einer Gewerkschaftsveranstaltung zeigt sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) tief betroffen. Den vielen Verletzten und Betroffenen wünscht die GdP eine schnelle Genesung: Wir sind in Gedanken bei den Menschen vor Ort. Wir appellieren an ...
mehrRINGTREUHAND Allgäu Steuerberatungsgesellschaft mbH
Strategische Steuerberatung im Fokus: Wie die RINGTREUHAND Allgäu Unternehmen aus Handwerk und Industrie in unsicheren Zeiten zukunftssicher macht
mehrEuropäisches Verbraucherzentrum Deutschland
Frühbucher aufgepasst! Tipps zur entspannten Reisebuchung
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Ukraine-Verhandlungen: Abtretung von Gebieten wäre für Minderheiten dramatisch
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) warnt vor den Auswirkungen einer Sezession besetzter ukrainischer Gebiete an Russland. Nach Auffassung der Menschenrechtsorganisation wären die Auswirkungen auf die Minderheiten in der Ukraine, insbesondere die Krimtataren, die Roma und die nordasowschen Griechen dramatisch. „Was ein Leben auf einem von Russland ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Gewalthilfegesetz: Meilenstein für den Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt - Bundesrat muss jetzt zustimmen
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am 31. Januar 2025 das lang erwartete Gewalthilfegesetz verabschiedet - ein historischer Durchbruch für den Schutz und die Unterstützung von Gewaltbetroffenen in Deutschland. Nun liegt es am Bundesrat, am 14. Februar 2025 diesen Meilenstein mit seiner Zustimmung zu ...
mehrAktionsbündnis fordert: Kinderrechte gehören endlich ins Grundgesetz!
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Lichtenau aus Nordrhein-Westfalen führt eigene Bezahlkarten-Lösung ein
Freising (ots) - Die Stadt Lichtenau aus dem Kreis Paderborn führte in der ersten Februar Woche die Bezahlkarte für Asylbewerber ein. Die Wahl fiel auf das Unternehmen OneFor Holding GmbH und die Bezahlkarte aus dem Hause der PayCenter GmbH. Deshalb entschied sich Lichtenau für die Bezahlkarte von OneFor und der PayCenter Bürgermeisterin Ute Dülfer: "Wir haben ...
mehrFinanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung
Türkratzer und Hundebisse: Die besten Hundehaftpflichtversicherungen im Check
mehrWort & Bild Verlagsgruppe - Gesundheitsmeldungen
Vererben ohne Erben - So kommt der Nachlass in die richtigen Hände
2 AudiosmehrBG ETEM - Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse
Arbeitssicherheit wird in E-Handwerken groß geschrieben - ZVEH und BG ETEM unterzeichnen Branchenvereinbarung
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Nationaler Aktionsplan der Bundesregierung: Menschenrechtsinstitut begrüßt Stärkung der Zivilgesellschaft im Kampf gegen Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat heute den ersten Nationalen Aktionsplan gegen Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit verabschiedet. Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt diesen Schritt und empfiehlt der künftigen Bundesregierung, die Maßnahmen des Aktionsplans zügig umzusetzen. "Beratungsstellen ...
mehrNeuer Negativrekord: Staat lehnt jeden zweiten Entschädigungsantrag ab / Tausende Gewaltopfer bleiben ohne Hilfe
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