Storys zum Thema Gesetz

Gewerkschaft der Polizei

GdP zu neuen digitalen Ermittlungsbefugnissen - Poitz: Digitale Fähigkeiten der Polizei stärken

Berlin/Potsdam. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in der heutigen Entscheidung des Bundeskabinetts über neue digitale Ermittlungsbefugnisse einen ersten Fortschritt. Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende, Alexander Poitz, sagt: „Wir begrüßen die neuen Möglichkeiten für unsere Kolleginnen und ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Ende des ewigen Widerrufsrechts bei Lebensversicherungen: Diese Einschränkungen gelten ab dem 19.06.2026

Bremen (ots) - Von der Öffentlichkeit lange unbemerkt wurde von der Bundesregierung an einem Gesetz zur Neuregelung unter anderem des Versicherungsvertragsgesetzes gearbeitet, das der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2673 dient. Dabei weist insbesondere die Neuregelung des Widerrufsrechts erhebliche Sprengkraft ...

SEDURA Consulting GmbH

MPU umgehen – Lücken im deutschen Führerscheinsystem

Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr

Neue Podcastfolge: 25 Jahre Frauen in der Bundeswehr: Das Kreil-Urteil

SWR - Das Erste

"WaPo Bodensee": Drehstart zum ersten Neunzigminüter

Deutscher Franchiseverband e.V.

Franchise Awards 2026: Diese Systeme und Unternehmer gehören zu den erfolgreichsten im Franchising

Berlin (ots) - Der Deutsche Franchiseverband hat im Rahmen des Franchise Forums die Franchise Awards 2026 verliehen - und damit die erfolgreichsten Systeme und Partner der Branche ausgezeichnet. Die Preisträger: Franchisesystem des Jahres 2026 ist Eli die Fee Franchise GmbH: Mit diesem Preis werden Franchisegeber ...

SWR - Südwestrundfunk

ARD Crime Time: Entführt! Keiner will mir glauben

ARD Das Erste

Rechtsstreit mit DESG und Große: ARD und Seppelt setzen sich in zwei weiteren Gerichtsverfahren durch

München (ots) - Die ARD sowie Investigativ-Reporter Hajo Seppelt haben sich in zwei weiteren einstweiligen Verfügungsverfahren gegen die Deutsche Eisschnelllauf- und Shorttrack-Gemeinschaft (DESG) beziehungsweise deren Präsidenten Matthias Große durchgesetzt. Das Landgericht Hamburg wies Unterlassungsansprüche ...

Die Deutsche Automatenwirtschaft

DAW-Brancheninformation: Parlamentarischer Abend der Automatenwirtschaft in Schwerin

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

EU-Mercosur-Abkommen: NGOs üben scharfe Kritik an vorläufiger Umsetzung

Berlin, 29.04.2026. Die Europäische Kommission und die vier Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay werden das umstrittene EU-Mercosur-Abkommen ab dem 1. Mai 2026 anwenden. Mit der geplanten Anwendung des Handelsteils ab dem 1. Mai schafft die EU-Kommission Fakten, noch bevor der Gerichtshof der Europäischen Union seine Stellungnahme vorgelegt ...

Check Point Software Technologies Ltd.

Check Point warnt: Cyberkriminelle nehmen Fertigungssektor ins Visier

Redwood City, Kalifornien (ots) - Ein Bericht von Check Point Exposure Management zur Bedrohungslage in der Fertigungsindustrie zeigt eine drastische Zunahme von Ransomware, Angriffen auf die Lieferkette und OT-bezogenen Cybervorfällen. Mit der zunehmenden Verbreitung intelligenter Fabriken und vernetzter Lieferketten ändern Angreifer ihre Taktiken, um Störungen, finanziellen Druck und geopolitische Auswirkungen zu ...

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

Sparen statt stärken - Koalition steht bei den Apotheken kurz vorm Wortbruch

SPD-Europabüro Maria Noichl

Wer Tiere schützt, stoppt auch kriminelle Geschäfte - Maria Noichl, MdEP

EU-Parlament beschließt erstmals europaweite Mindeststandards für Hunde und Katzen Das Europäische Parlament hat in Straßburg mit großer Mehrheit neue EU-weite Vorschriften für das Wohlergehen und die Rückverfolgbarkeit von Hunden und Katzen verabschiedet - und damit das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen. Da bereits eine Einigung mit dem Rat erzielt wurde, ...

UNICEF Deutschland

Darfur: Not der Kinder größer als vor 20 Jahren, aber globaler Aufschrei bleibt aus

LICHTE Rechtsanwälte PartmbB

Presseerklärung zu Till Lindemann: Kiepenheuer & Witsch unterliegt im Rechtsstreit mit Till Lindemann vor dem Oberlandesgericht Köln auch in zweiter Instanz

Hamburg (ots) - Am 02.06.2023 beendete der Verlag Kiepenheuer & Witsch die Zusammenarbeit mit Till Lindemann. Noch am gleichen Tag veröffentlichte der Verlag hierzu eine Pressemitteilung. Hiernach hätte der Verlag die "in den letzten Tagen öffentlich gewordene Vorwürfe gegen Till Lindemann verfolgt". Nun hätte ...

BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien

Strafbarer Hass: Erkennen. Verfolgen. Entfernen. / Wie Medienaufsicht und Strafverfolgung im Internet zusammenarbeiten / neuer Flyer

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.

Schule geschafft? So gelingt das nächste Kapitel

BAUWERT AG

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BAUWERT AG startet Vertrieb für Wohnensemble KAI in Berlin – Wohnen am Wasser auf der Halbinsel Stralau

Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

PM Bundesstiftung Aufarbeitung: Erziehung unter Zwang: „Backstage DDR“ beleuchtet Jugendwerkhöfe

Erziehung unter Zwang: „Backstage DDR“ beleuchtet Jugendwerkhöfe Berlin, 28. April 2026 – Am 1. Mai 1964 eröffnete die DDR in Torgau den Geschlossenen Jugendwerkhof. Die Einrichtung galt als besonders repressive Form der Jugendhilfe und stand für ein System, das Jugendliche mit Zwang, Gewalt und Isolation ...

Continentale Versicherung

Continentale überzeugt bei Ausbildung und Reputation

Dortmund (ots) - Die Continentale zählt laut einer Studie von ServiceValue zu den besten Ausbildungsbetrieben 2026 unter den Versicherern in Deutschland. Zugleich hat sie im aktuellen Reputationsranking der Versicherungsunternehmen deutlich zugelegt. Im Ausbildungsranking belegt der Continentale Versicherungsverbund, zu dem die Marken Continentale, EUROPA und Mannheimer gehören, den dritten Platz. Im Reputationsranking ...

PPI AG

FiDA-Marktanalyse: Versicherungsbranche hält sich noch zurück

MYNE Homes

Warum Alleinbesitz out ist: Shared Economy inspiriert auch den Premiummarkt für Ferienimmobilien

Lohnsteuerhilfe Bayern e.V.

Behinderungsgrad: neue Bewertungsmaßstäbe und einfacherer Steuervorteil

Regenstauf (ots) - Der Staat setzt verstärkt auf Digitalisierung. Das zeigen die Änderungen rund um den Grad der Behinderung (GdB). Den Schwerbehindertenausweis gibt es seit diesem Jahr in digitaler Form - zusätzlich zum Ausweis im Scheckkartenformat, welcher im Alltag seine Gültigkeit behält. Zudem wurden neue Bewertungsmaßstäbe beim GdB erlassen. Diese ...

Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.

Nach Urteil zur Putenhaltung: VDP fordert EU-einheitliche Standards

Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat am 23. April 2026 im Rahmen einer Verbandsklage zu Fragen der Haltung von Puten entschieden. Der klagende Tierrechtsverein hat seine wesentlichen Ziele, wie etwa ein Haltungsverbot für den betroffenen Betrieb, nicht erreicht. Die Entscheidung in letzter Instanz der obersten Bundesverwaltungsgerichtbarkeit bezieht sich auf einen konkreten Einzelfall. Für ...