Perfekter Sturm auf dem Mietmarkt: Wohnfläche für 1.000 Euro Budget schrumpfte seit 2022 um ein bis zwei Zimmer
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Storys zum Thema Gesetz
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Immer mehr „Wegwerfagenten“ in Deutschland: Was gegen Putins Saboteure wirklich hilft
mehrGesundheitsreform treibt Gutverdiener in die PKV: "Wir erleben gerade einen Ansturm von Wechselwilligen"
Walderbach (ots) - Höhere Krankenkassenbeiträge, mehr Zuzahlungen, Leistungskürzungen: Die geplante GKV-Reform treibt gerade immer mehr Gutverdiener und Selbstständige in die private Krankenversicherung. In der Beratung von Stefan Bierl, einem der bekanntesten PKV-Experten Deutschlands, haben sich die Anfragen ...
mehrMenschenhandel wirksam bekämpfen: GdP fordert mehr Personal, bessere Ermittlungsinstrumente und stärkeren Opferschutz
Menschenhandel wirksam bekämpfen GdP fordert mehr Personal, bessere Ermittlungsinstrumente und stärkeren Opferschutz Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz zur Stärkung der Bekämpfung von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung, mahnt jedoch ...
mehrKommentar von "nd.DerTag" zum Urteil gegen Daniela Klette
Berlin (ots) - Verden ist eine beschauliche Kreisstadt an der Autobahn 27 kurz vor Bremen, gelegen an der Aller, die ganz in der Nähe in die Weser mündet. Überregional macht sie kaum Schlagzeilen: Mitunter taucht mal ein Bericht über ein großes Reitturnier in der Stadt auf. Für gewöhnlich aber ist Verden eine gewöhnliche Kleinstadt, in der ab 20 Uhr die Bürgersteige hochgeklappt werden. Hier, im schönen ...
mehrGespenst der Vergangenheit
Frankfurt (ots) - Daniela Klette, die zu einer Haftstrafe verurteilte ehemalige RAF-Terroristin, hält offenbar noch immer an dem Selbstbild fest, dass sie im Sinne einer politischen Haltung aus dem Untergrund gewirkt habe, die angeblich menschlicher war als der Kapitalismus. Die Taten, für die sie verurteilt wurde, zeigen erneut, welchen Irrweg die selbst erklärten Revolutionäre und Revolutionärinnen eingeschlagen hatten. Angegriffen wurde, entgegen ihrem Selbstbild, ...
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Deutsches Institut für Menschenrechte
Bekämpfung von Menschenhandel und Ausbeutung: Menschenrechtsinstitut begrüßt Strafrechtsreform
Berlin (ots) - Zum heute im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 erklärt Naile Tanis, Leiterin der Berichterstattungsstelle Menschenhandel des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Der Gesetzentwurf enthält ...
mehrSicher grillen - Was Versicherungen beim BBQ wirklich leisten
Köln (ots) - Outdoor ist IN - und zwar nicht nur Wandern oder Radfahren, sondern große Teile des alltäglichen Lebens werden nach draußen verlagert, zumindest in den Sommermonaten. Das heißt: Im Garten ein Mittagsschläfchen machen, essen, fernsehen, feiern und natürlich auch kochen. Dafür legen ...
3 AudiosEin DokumentmehrSchnellere Verfahren, starker Rechtsschutz: Verwaltungsgerichte modernisieren
Berlin (ots) - Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss wird eine umfassende Modernisierung des Verwaltungsprozessrechts auf den Weg gebracht. Die letzten großen Reformen der Verwaltungsgerichtsordnung liegen mehr als zwanzig Jahre zurück. Seitdem haben sich Arbeitsweise, Digitalisierung und Belastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit deutlich verändert. Der Gesetzentwurf ...
mehrWarnstreik bei LITRONIK erfolgreich: Tarifvertrag vereinbart
mehrBaugesetzbuch-Upgrade: Schneller bauen, günstiger wohnen, Schrottimmobilien bekämpfen
Berlin (ots) - Deutschland braucht mehr bezahlbaren Wohnraum - und dafür ein Planungs- und Baurecht, das schneller, digitaler und einfacher funktioniert. Mit dem Baugesetzbuch-Upgrade räumt die Bundesregierung jetzt auf mit einem Gestrüpp aus Bürokratie, Papierverfahren und unnötigen Hürden. Das sorgt dafür, dass schneller gebaut werden kann, Baukosten sinken ...
mehrLuczak/Kießling: Grundlegende Novelle Baugesetzbuch beschlossen
Berlin (ots) - Vorrang für Wohnungsbau statt neuer Auflagen Das Bundeskabinett hat heute eine umfassende Novelle des Baugesetzbuches beschlossen. Hierzu erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, und der zuständige Berichterstatter, Michael Kießling: Jan-Marco Luczak: "Unsere Bauvorschriften müssen strukturell und dauerhaft entschlackt und auf Schnelligkeit und Effizienz ...
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LG Köln untersagt Werbung der Shop Apotheke als "echte Apotheke"
mehrBesserer Schutz für Opfer von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 beschlossen. Im anstehenden parlamentarischen Verfahren setzt sich die SPD-Fraktion im Bundestag für klare Regeln, den Schutz der Betroffenen und dafür ...
mehrBerufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)
BDP-Pressemitteilung zum BMJV-Referentenentwurf eines Gesetzes gegen digitale Gewalt
Pressemitteilung BDP sieht deutlichen Nachbesserungsbedarf beim Schutz Betroffener sowie bei Strafverfolgung beim Gesetz gegen digitale Gewalt Stellungnahme des Verbandes zum Referentenentwurf des ...
Ein DokumentmehrBerufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)
BDP-Pressemitteilung: Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen GeDIG
Pressemitteilung BDP besorgt über Funktionsänderungen und zunehmende Einblicksrechte bei der ePA und über die angedachte Rolle der Krankenkassen Stellungnahme ...
Ein DokumentmehrDeutschlands KMU verlieren Milliarden durch Bürokratie: Legal-Tech-Startup nu:legal erhält 1,3 Mio. Euro Finanzierung für schnellere Rechtsprozesse
Berlin/Potsdam (ots) - Viele deutsche Unternehmen stehen bei Rechtsfragen vor derselben Herausforderung: Klassische Kanzleien sind oft langsam und teuer, generative KI dagegen bei sensiblen Themen nicht zuverlässig genug. Gleichzeitig steigt der regulatorische Aufwand weiter an. Laut KfW kosten rechtliche und ...
mehrKommentar von "nd.DerTag" zum Bruch der Waffenruhe im Iran-Krieg
Berlin (ots) - Die USA und der Iran haben sich wieder beschossen und damit die Waffenruhe gebrochen. Noch ist nicht klar, ob damit die Kampfhandlungen auf breiter Front wieder aufgenommen werden. Derzeit scheint es ruhig zu bleiben, doch diese frühsommerliche Ruhe ist trügerisch, denn beide Seiten spielen mit der Geduld des anderen. Versuchen auszureizen, was geht, und vermessen den Spielraum, den der Gegner ...
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Irisches Gericht lässt EU-Abwasserrichtlinie vom Europäischen Gerichtshof prüfen
Berlin (ots) - Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Anwendung der Herstellerverantwortung für Arzneimittel-Mikroschadstoffe werden stärker Der Irish High Court hat in der letzten Woche, am 20. Mai 2026, entschieden, zentrale Bestimmungen der EU-Kommunalabwasserrichtlinie (UWWTD) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung gemäß Artikel 267 des ...
mehrJahresbericht 2025 des Bundespatentgerichts erschienen
München (ots) - Der Jahresbericht 2025 des Bundespatentgerichts steht zum Download zur Verfügung. Auch in diesem Jahr gewährt er interessante Einblicke in die Entscheidungspraxis des Bundespatentgerichts und hält Zahlen und Fakten zur Geschäftslage des Gerichts bereit. Alle Informationen finden Sie auch in englischer Sprache. Den Download finden Sie über folgenden Link: Jahresbericht 2025 Druckexemplare stehen Ihnen ...
mehrCMS berät Verkäufer der sanotact-Gruppe beim Verkauf an Avista und Damier sowie FLOTTE Beteiligungen beim Reinvestment
mehrMietrechtsreform: Regulierung verschärft Angebotsprobleme im Wohnungsmarkt
mehrIslamistische Anschläge finanziert mit deutschen Steuergeldern? / Erstmals veröffentlichte Dokumente belegen den fahrlässigen Umgang des Staates mit dem Politischen Islam
mehrSabotage im Auftrag: Warum der ‚Wegwerfagenten‘-Prozess neue Anforderungen an Sicherheitskonzepte stellt
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berliner Staatssekretär Hundt (CDU): Staatsanwaltschaft Dresden interessiert sich für Firmeninsolvenz
Berlin (ots) - Der erst kürzlich neu ins Amt eingeführte Berliner Staatssekretär für Digitalisierung, Matthias Hundt (CDU), muss sich wegen seiner Vergangenheit als Unternehmer in Sachsen kritischen Fragen stellen. Nach Recherchen von MDR INVESTIGATIV und rbb24 Recherche gibt es Fragen zur Insolvenz einer Firma, ...
mehrKrings: AfD kann Sachsen-Anhalt nicht gegen die Verfassung umbauen / Rechtsexperten von Union und SPD verweisen auf "Bundeszwang" als Ultima Ratio
Osnabrück (ots) - Für den Fall einer Regierungsübernahme der AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Herbst rechnet der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings, nicht mit einem verfassungswidrigen Umbau des Landes. "Die AfD mag in Sachsen-Anhalt große Töne spucken, eine Politik ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
LG Ravensburg: Vernichtendes Urteil gegen Senec
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW-Camper-Skandal: Dr. Stoll & Sauer reicht Klagen gegen Volkswagen ein / Schadstoffe im Grand California mit Hochdach im Fokus
Lahr (ots) - Dr. Stoll & Sauer hat im Schadstoffkomplex um den VW Grand California die ersten Klagen gegen Volkswagen eingereicht. Die Klagen betreffen den VW-Camper mit GFK-Hochdach, aus dem nach Medienberichten gesundheitsschädliche Stoffe wie Benzol, Styrol, Formaldehyd und Xylole in den Innenraum ausdünsten. ...
mehrTipps für Erstcamper - Für eine unvergessliche Reise mit einem gemieteten Wohnmobil
München (ots) - Ein Urlaub mit dem Wohnmobil liegt gerade voll im Trend. Vor allem bei denen, die die Freiheit lieben, gerne individuell verreisen und dabei trotzdem nicht auf einen gewissen Komfort verzichten möchten. Natürlich geht das auch mit einem gemieteten Wohnmobil - und für alle, die damit ...
2 AudiosEin DokumentmehrFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER wollen erste eigene Immobilie von Grunderwerbsteuer befreien
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