Meldungen zum Thema Gesetz

SAT.1

Sie haben das Recht zu schauen. SAT.1 zeigt "Richter Alexander Hold" am Montag, 26. Oktober, in der Prime Time

Deutsches Institut für Menschenrechte

75 Jahre Bundesverfassungsgericht: "Unabhängige Gerichte sind die Lebensversicherung des Rechtsstaats"

Berlin (ots) - Menschenrechtsinstitut zum 75. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts: Grundrechte gegen staatliche Macht durchsetzen Anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Bundesverfassungsgerichts würdigt das Deutsche Institut für Menschenrechte dessen zentrale Bedeutung für den Schutz der Grundrechte und ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Falsch geparkt, gekündigt / Verstoß rechtfertigt nicht zwingend Ende des Mietverhältnisses

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Verwalter ohne Amt / Auch faktischer Verwalter haftet für Schäden

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Woher kommt die Feuchtigkeit? / Vermieter muss zunächst Ursachen aus seinem Bereich ausschließen

Schöpf & Co. Immobilien GmbH

Die Kunst der perfekten Illusion: Warum diese Bonner Maklerin beim Immobilienverkauf voll auf Home Staging setzt

EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

EVG | Warnstreik bei der Alstom Lokomotiven Service GmbH

EVG | Warnstreik bei der Alstom Lokomotiven Service GmbH In den Tarifverhandlungen mit Alstom Lokomotiven Service GmbH hat der Arbeitgeber nach mehreren Verhandlungsrunden noch immer kein akzeptables Gesamtangebot vorgelegt. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) ruft zu einem 25-stündigen Warnstreik ab Montag, 28. September, 5 Uhr auf. Hinweis für tagesaktuelle Berichterstattung: Der Streikposten befindet sich ...

Weisser Ring e.V.

WEISSER RING wählt neuen Bundesvorstand / Barbara Richstein als Bundesvorsitzende bestätigt / Nancy Faeser, Dr. Rolf Schmachtenberg und Benedikt Wemmer neu im Geschäftsführenden Bundesvorstand

bigFM

Die Landesanstalt für Medien NRW zeichnet bigFM NRW für Audiokampagne der niederländischen Region Brabant mit dem Audiopreis 2026 aus

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER: Bauen statt enteignen - Wachstumsimpulse für Deutschland

SPD-Bundestagsfraktion

Rasha Nasr zu individuellem Grundrecht auf Asyl: "Eine grundgesetzwidrige und populistische Aussage"

Berlin (ots) - Der sächsische Innenminister Armin Schuster hat gefordert, das individuelle Grundrecht auf Asyl aus dem Grundgesetz zu streichen und durch jährliche Aufnahmekontingente zu ersetzen. Diese grundgesetzwidrige Forderung lehnen wir als SPD-Fraktion entschieden ab. Rasha Nasr, migrations- und ...

Albert-Ludwigs-Universität Freiburg

Wie Hochrisiko-KI reguliert werden kann

ARAG

4. internationaler ARAG Day stärkt Zugang zum Recht / Düsseldorfer Versicherer setzt klares Zeichen für Chancengerechtigkeit

Kalyon Immobilien GmbH

Etem Kalyon von Kalyon Immobilien erklärt: Welche Fehler Anleger bei der ersten Kapitalanlageimmobilie vermeiden sollten

AfD - Alternative für Deutschland

Stefan Möller: Zum 75-jährigen Jubiläum des Bundesverfassungsgerichts

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Tausende Jobs in Gefahr: Baugewerbe kritisiert Regierungspläne zur Westbalkanregelung

Berlin (ots) - Mit der Westbalkanregelung erlaubt der Bund Menschen aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien, in Deutschland zu arbeiten, wenn sie einen Arbeitsvertrag haben. Knapp 100 Tage vor der geplanten Kürzung des Kontingents zum 1. Januar 2027 warnt der ...

TrendAI

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Pressemitteilung: Neue Auflage des juristischen Leitfadens von TrendAI beleuchtet EU AI Act, NIS2-Umsetzung und Cyber Resilience Act

Life Forestry Switzerland AG i.L.

Life Forestry Switzerland AG i.L. - Teakbäume vorhanden - Endernten beginnen - Erlöszahlungen starten - Kunden sind und bleiben Baumeigentümer

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

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LBS-Gruppe wählt Stefan Siebert erneut zu ihrem Vorsitzenden

Spica Verlag GmbH

2

Das Verbrechen an Katrin Jarosch - einem der ältesten Verbrechen in M-V ist aufgeklärt?!

carVertical

Umfrage: 77% der deutschen Gebrauchtwagenkäufer wüssten nicht, wo sie ein Fahrzeug mit manipuliertem Kilometerstand melden sollen

Caritas international

Caritas verurteilt Drohnenangriff auf Hilfskonvoi in Tigray und warnt vor erneutem Kriegsausbruch in Äthiopien

Freiburg/Addis Abeba (ots) - 40 Tonnen Hilfsgüter waren für Flüchtlingscamp bestimmt - Tigray leidet noch immer an Kriegsfolgen - mehr als eine Million Binnenflüchtlinge - Allianz gegen äthiopische Regierung droht mit neuem Krieg - Deutsche Regierung und internationale Gemeinschaft müssen diesen unbedingt ...

Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)

Pressemitteilung: BDP kritisiert geplante Zugriffrechte auf ePA-Daten beim Gesetzentwurf zum GeDIG und sieht Nachbesserungsbedarf

Pressemitteilung BDP kritisiert geplante Zugriffrechte auf ePA-Daten beim Gesetzentwurf zum GeDIG und sieht dringenden Nachbesserungsbedarf BDP-Stellungnahme zum ...

Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)

Pressemitteilung: BDP begrüßt Gesetzentwurf der Bundesregierung zur strafrechtlichen Verfolgung sexualisierter Gewalt unter Anwendung von K.-o.-Tropfen

Pressemitteilung BDP begrüßt Gesetzentwurf der Bundesregierung zur strafrechtlichen Verfolgung sexualisierter Gewalt unter Anwendung von K.-o.-Tropfen Berlin, ...