Storys zum Thema Gesetz
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ARD Crime Time / BR-Dokuserie "SUDO - Vom Schüler zum Darknet-Boss" / Aufstieg und Fall des Managers des größten deutschen Drogenumschlagplatzes im Netz
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Christian Wirth: Geplante Reform des Nachrichtendienstrechts bedeutet Aufbau des totalen Überwachungsstaates
Berlin (ots) - Zum Referentenentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Wirth, Mitglied im Innenausschuss des Bundestags, mit: "Wer dachte, die Geisterfahrt mit dem erfundenen Phänomen der 'Delegitimation des Staates', mit dem Faeser und Haldenwang jeden kritischen ...
mehrDeutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Finanzen und Reformen im Mittelpunkt / Die Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See berät über finanzielle Lage und blickt auf anstehende Reformen.
Bochum (ots) - Für die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (KBS) sind die anstehenden Reformen im Gesundheits- und Sozialbereich in mehrfacher Hinsicht bedeutsam, vereint sie als Verbund unter ihrem Dach gleich drei tangierte Bereiche: die Rentenversicherung DRV KBS, die Krankenkasse KNAPPSCHAFT und ...
mehrIDD GmbH - Institut für Datenschutz und Datensicherheit
Dietmar Niehaus von der IDD GmbH: Datenschutz als Wettbewerbsvorteil – warum Vertrauen heute über Aufträge entscheidet
mehrGut vorgeplant ist halb saniert – Ulrich Kammerer von UKMC verrät, warum Insolvenzen ihren Schrecken verlieren, wenn man vorbereitet ist
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Heid Immobilienbewertung & Immobiliengutachter sowie Sachverständigen GmbH
Abschaffung des Heizungsgesetzes beschlossen - doch der Markt bestraft unsanierte Immobilien härter denn je
mehrHaus & Grund: Jeder zehnte private Kleinvermieter von Mietausfall betroffen / Verbandspräsident Warnecke fordert Beschleunigung von Verfahren bei erheblichen Zahlungsrückständen
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Angesichts drohender finanzieller Engpässe bei privaten Eigentümern fordert der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland eine Beschleunigung von Verfahren bei erheblichen Mietrückständen. "Private Vermieter sind keine großen Wohnungskonzerne mit umfangreichen Rücklagen und ...
mehrOtto-Friedrich-Universität Bamberg
PM: Expertiseliste AI Act 2026 der Universität Bamberg
AI Act: Expertise der Universität Bamberg Forschende stehen für Interviews zu Künstlicher Intelligenz und dem europäischen AI Act zur Verfügung Am 2. August 2026 werden weitere Regelungen des europäischen AI Act wirksam – etwa zu Transparenz von KI-Einsatz. Die Vorgaben für Hochrisiko-KI-Systeme wurden hingegen auf Ende 2027 beziehungsweise 2028 verschoben. Forschende der Otto-Friedrich-Universität Bamberg ...
mehrNeues deutsch-israelisches Max Planck Center erforscht Strategien gegen Terrorismus, Desinformation und Autoritarismus
Frankfurt/Hannover (ots) - Gemeinnützige Hertie-Stiftung und VolkswagenStiftung fördern internationale Forschungsinitiative mit insgesamt rund 2,5 Millionen Euro. Wie können Demokratien dem Terrorismus, der Desinformation, digitaler Überwachung und autoritären Tendenzen begegnen, ohne jene rechtsstaatlichen und ...
mehrFinancial Planning Standards Board Deutschland e.V.
Pressemeldung des FPSB Deutschland: Den Nachlass rechtzeitig regeln: Tipps und Tricks für die private Nachfolgeplanung
mehrDeutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)
Mit kreativen Ideen gegen Gewalt: Engagierte Berufsschulklassen ausgezeichnet
Berlin (ots) - Jugend will sich-er-leben (JWSL) kürt Gewinnerinnen und Gewinner des Kreativwettbewerbs zum Thema "Gewaltprävention in Ausbildung und Beruf" Mit Plakaten, Brettspielen und eindrucksvollen Filmbeiträgen haben Schülerinnen und Schüler berufsbildender Schulen gezeigt, wie einfallsreich sie sich mit dem Thema Gewaltprävention auseinandersetzen. Für ...
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Urlaubsfahrt mit Hindernissen: Was ist beim Unfall zu tun?
mehrNeues deutsch-israelisches Max Planck Center erforscht Strategien gegen Terrorismus, Desinformation und Autoritarismus
+++ Pressemitteilung der VolkswagenStiftung +++ Neues deutsch-israelisches Max Planck Center erforscht Strategien gegen Terrorismus, Desinformation und Autoritarismus Gemeinnützige Hertie-Stiftung und VolkswagenStiftung fördern internationale Forschungsinitiative mit insgesamt rund 2,5 Millionen Euro. Wie können ...
mehrWas Immobilienverkäufe in Cannes, Zürich und Teneriffa wirklich erfolgreich macht
Ein DokumentmehrUmfrage: Datenschutz für viele Verantwortliche bloß Nebenjob
Saarbrücken (ots) - Sechs von sieben Datenschützern deutscher Unternehmen erledigen zusätzlich weitere Aufgaben. 17 Prozent der Geschäftsführer und Vorstände kümmern sich sogar persönlich um dieses Thema. Dadurch entstehen gefährliche Interessenkonflikte. Ein Grund: Die handelnden Personen kontrollieren sich dadurch hinsichtlich des Datenschutzes selbst bei ihren Tätigkeiten. Dies geht aus einer Umfrage von Dury ...
mehrFehler im Gesetzgebungsverfahren beim Gebäudemodernisierungsgesetz: Deutsche Umwelthilfe fordert Veto des Bundespräsidenten
Berlin (ots) - Das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) ist nach Einschätzung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) nicht ordnungsgemäß verabschiedet worden: Nach juristischer Bewertung enthält die Gesetzesänderung Regelungen, die der Zustimmung des Bundesrates bedurft hätten. Nach der Rechtsprechung des ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Rbb24 Recherche exklusiv: Berliner Staatsanwalt: Gewerbeüberwachung liegt "im Wesentlichen brach"
Berlin (ots) - Die Gewerbeüberwachung in Berlin liegt nach Einschätzung der Abteilung für organisierte Wirtschaftskriminalität der Berliner Staatsanwaltschaft weitgehend brach. Dr. Frank Heller, Oberstaatsanwalt und Leiter der Abteilung, sagte im Interview mit rbb24 Recherche: "Strukturell ist die Gewerbeüberwachung in Berlin nach meinem Eindruck im Wesentlichen ...
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Anwaltverein kritisiert Streichung kostenloser Rechtsberatung für Justizopfer / Deutscher Anwaltverein bemängelt neuen Entwurf zur Haftentschädigung - Lob für neue Tagessätze
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat den neuen Entwurf zur Reform der Haftentschädigung kritisiert und fordert eine kostenlose Erstberatung für unschuldig Inhaftierte. "Eine vergleichbare Regelung fehlt in diesem Entwurf leider", sagte der DAV im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
mehrStiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (EVZ)
Dr. Hans-Dieter Lucas übernimmt Kuratoriumsvorsitz der Stiftung EVZ
Berlin (ots) - Dr. Hans-Dieter Lucas ist neuer Vorsitzender des Kuratoriums der Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (EVZ). Der Diplomat wurde gemäß Stiftungsgesetz von Bundeskanzler Friedrich Merz in das Amt berufen. Er folgt auf Annette Schavan, Bundesministerin a. D., die den Kuratoriumsvorsitz seit September 2019 innehatte. Dr. Hans-Dieter Lucas war ...
mehrHonorarkürzung von 4,5 Prozent vorerst ausgesetzt / BPtK begrüßt Entscheidung des LSG Berlin-Brandenburg zum Eilantrag
Berlin (ots) - In der gerichtlichen Auseinandersetzung um die Honorarkürzung von 4,5 Prozent hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) mit ihren Eilantrag einen vorläufigen Erfolg erzielt. Per Eilbeschluss hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg die sofortige Vollziehung des strittigen ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Läuten, beten, singen / Wenn Religionsausübung und Nachbarrechte kollidieren
mehrDas Bundespolizeigesetz bekommt einen lange überfälligen Modernisierungsschub
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute dem seit 1994 geltenden Bundespolizeigesetz einen lange überfälligen Modernisierungsschub gegeben. Wir stärken damit die Bundespolizei, geben ihr zeitgemäße Befugnisse an die Hand und machen unsere Bahnhöfe zu sichereren Orten. So setzen wir die modernste Technik ein, schützen die Bundespolizei vor der ...
mehrKopelke: „Wichtige Gesetze für die Polizei: Der Stillstand ist vorbei!“
GdP zum Abschluss der parlamentarischen Beratungen vor der Sommerpause des Bundestags Kopelke: „Wichtige Gesetze für die Polizei: Der Stillstand ist vorbei!“ Berlin. Zum Abschluss der parlamentarischen Beratungen des Bundestag vor der Sommerpause zieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine überwiegend positive Bilanz der innenpolitischen Gesetzgebung. Nach ...
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Neue Haftungsregeln für E-Scooter: Geschädigte sollen einfacher zu ihrem Recht kommen
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag beschließt heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr. Die Haftungsregeln für Fahrzeuge wie E-Scooter und Segways werden verschärft, damit Geschädigte ihre Ansprüche einfacher durchsetzen können. Damit trägt die Koalition den gestiegenen ...
mehr- 7
Matthew Perry: Dokumentation auf Crime + Investigation beleuchtet die Hintergründe der Ermittlungen nach dem Tod des „Friends“-Stars
Ein Dokumentmehr Opfer von E-Scooter-Unfällen gestärkt
Berlin (ots) - Bessere Absicherung und Schadensersatz Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag den Gesetzentwurf zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr beschlossen (BT-Drs. 21/5871). Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Susanne Hierl, und der Verbraucherschutzbeauftragten der Fraktion, Sebastian Steineke. Susanne Hierl: "Die ...
mehrVersteckte Kosten beim Immobilienkauf – so erkennst du die größten Geldfresser
mehrDas Parlament ist nicht nur zum Abnicken da
Straubing (ots) - Nun ist es der Grüne Janosch Dahmen, der nach Karlsruhe zieht, um die Verabschiedung des Gesetzes zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge zu stoppen. Sein Ärger ist verständlich. (...) Kurz vor den abschließenden Beratungen wurden den Abgeordneten im Bundestag fast 300 Seiten mit Änderungen zugesandt. Mit der Ankündigung weiterer Korrekturen. Das ist schlechtes parlamentarisches Handwerk. ...
mehrSchattmann & Partner Wirtschaftskanzlei GmbH
Die 5 teuersten Steuerfehler von Unternehmern – und wie sie sich vermeiden lassen
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