Storys zum Thema Gesetz
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AOK zum Gesetzesentwurf für stabile Kassenbeiträge: Wirksam, aber sozial unausgewogen
Berlin (ots) - Den gestern bekannt gewordenen Entwurf für ein Beitragsstabilisierungsgesetz (BStabG) bewertet die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, in einer ersten Reaktion als wirksam, aber sozial unausgewogen: "Mit dem jetzt vorgelegten Referentenentwurf und der auf Montag festgesetzten Verbändeanhörung hält Gesundheitsministerin ...
mehrKrebsüberlebende dürfen nicht länger benachteiligt werden
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung heute auf, ein gesetzliches Recht auf Vergessenwerden für Krebsüberlebende einzuführen. Mit einem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, der im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie verabschiedet wird, soll sichergestellt werden, dass eine überstandene Krebserkrankung nach Ablauf medizinisch ...
mehrLuczak: Baugenehmigungen springen hoch - Bauturbo zeigt Wirkung
Berlin (ots) - BauGB-Novelle muss Bauvorschriften auf Schnelligkeit und Effizienz trimmen statt neue, fragliche Eingriffsrechte zu schaffen Die heutigen Zahlen des Statistischen Bundesamts zeigen einen deutlichen Anstieg der Genehmigungszahlen im Wohnungsbau für Februar 2026: 22.200 neue Wohnungen wurden genehmigt, rund 24,1 Prozent bzw. 4.300 Wohneinheiten mehr gegenüber dem Vorjahresmonat. Hierzu erklärt der ...
mehrTerre des Hommes Deutschland e.V.
Entwurf zur Reform der Kinder- und Jugendhilfe: Rechte unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter schützen!
Osnabrück (ots) - Der Bundesfachverband Minderjährigkeit und Flucht e.V., Terre des Hommes Deutschland e.V. und Save the Children Deutschland e.V. kritisieren in einer gemeinsamen Stellungnahme den Referentenentwurf zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe. Der Gesetzentwurf enthält insgesamt zwar auch ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Pressekonferenz zum Krieg im Sudan: Zivilgesellschaftliche Organisationen prangern Verantwortung europäischer Unternehmen an
Anlässlich des dritten Jahrestags des Kriegsbeginns im Sudan am 15. April haben das Center for Environmental and Social Studies (CESS Sudan) und die Menschenrechtsorganisationen Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und Pax for Peace bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin einen stärkeren Fokus auf ...
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Breites Bündnis stärkt das Lotto-Prinzip in Nordrhein-Westfalen
Ein Dokumentmehr AfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: 75 Jahre Bundesverfassungsgericht - Warnung vor Parteipolitik im höchsten Gericht
mehrVom Mehrfamilienhaus zur einzelnen Eigentumswohnung: Oliver Fischer verrät, wie Privatpersonen mit begrenztem Kapital in Immobilien einsteigen können
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EuGH stärkt deutsche Glücksspielregulierung und bestätigt Verbot von Lotteriewetten
Ein Dokumentmehr Strukturvergleich für Unternehmer mit Sascha Drache: Welche Rechtsform schützt Vermögen wirklich?
mehrNew Communication GmbH & Co.KG
Mehr Verantwortung im Führungsteam: Mandy Stegmann und Mirko Kuhr erhalten Prokura
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ARAG veröffentlicht den "Trendmonitor Recht 2025" / Rechtsschutzfälle zeigen: Konflikte um Arbeit und Wohnen nehmen massiv zu
mehrDeutsche Rentenversicherung Bund
Bin ich selbständig oder nicht? Deutsche Rentenversicherung bietet neues Online-Tool zur Einschätzung
Berlin (ots) - Ob Freelancer, Auftraggeber oder Auftragnehmer - die Frage nach dem eigenen Erwerbsstatus bewegt viele Menschen in Deutschland. Die Deutsche Rentenversicherung gibt darauf eine zugängliche und transparente Antwort: Mit dem neuen "Selbstcheck Erwerbsstatus" unter ...
mehrEuropäisches Verbraucherzentrum Deutschland
Der Widerrufsbutton kommt – Verträge künftig so einfach widerrufen wie abschließen
mehrUndercover Material zeigt schwere Tiermisshandlung in rumänischer Tötungsstation: VETO-Tierschutz verurteilt Umgang mit Straßenhunden scharf und fordert politisches Umdenken
mehrWeiter fahren, deutlich sparen: Pendler sparen bis zu 60 Prozent beim Hauskauf
Nürnberg (ots) - Eine immowelt Analyse für die 15 größten Städte zeigt, wie stark die Angebotspreise von Einfamilienhäusern mit zunehmender Entfernung sinken: - In 10 von 15 Großstädten sparen Hauskäufer im Umland über 40 Prozent - in Dresden bis zu 60 Prozent - München: Eine Stunde Pendelzeit spart rund 4.700 Euro pro Quadratmeter (52 Prozent) - Bereits im ...
mehrBlitzermarathon 2026: Experte warnt vor Schlampigkeitsfehlern bei Massenkontrollen - auch dank KI
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Am teuersten wohnt man in Dachgeschosswohnungen
Ein Dokumentmehr „Zielscheibe Polizei – Pöbeln, Hass und Gewalt" - GdP fordert konsequentes Handeln gegen Gewalt und Respektlosigkeiten gegenüber Polizeikräften
Berlin. Die NDR-Sendung „KLAR“ hat in ihrer ersten Ausgabe des Jahres jüngst die alarmierende Zunahme von Hass, Bedrohungen und Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten behandelt. Unter dem Titel „Zielscheibe Polizei: Pöbeln, Hass und Gewalt“ zeigt das Format auf drastische Weise, welchen verbalen und ...
mehrNRW-Justizminister Benjamin Limbach will spezielle Kammern für Sexualstrafrecht an NRW-Gerichten einführen
Köln. (ots) - NRW-Justizminister Benjamin Limbach will künftig spezielle Strafkammern einsetzen, die sich mit Sexualstrafrecht befassen. "Dort sollte es Richterinnen und Richter geben, die mit den Opfern und Zeuginnen von Sexualstraftaten angemessen umgehen können", sagte der Grünen-Politiker dem "Kölner ...
mehrWelttag der Kunst: Freiheit sichern, Verfahren klären, Vertrauen stärken
Berlin (ots) - Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am heutigen UNESCO Welttag der Kunst erinnern wir daran, worauf eine demokratische Kulturpolitik baut: auf Freiheit der Kunst, auf unabhängige Entscheidungen und auf klare, rechtsstaatliche Verfahren. Kunst braucht Förderung, aber sie braucht vor allem: Vertrauen. "In den vergangenen Wochen hat ...
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Beginn Tarifrunde Postbank: Zeichen stehen auf Konfrontation
Beginn Tarifrunde Postbank: Zeichen stehen auf Konfrontation Die erste Tarifverhandlungsrunde für die rund 9.000 Beschäftigten der mittlerweile zum Deutsche-Bank-Konzern gehörenden Postbank ist am heutigen Mittwoch in Düsseldorf ohne Ergebnis geblieben. Die Arbeitgeberseite lehnte die Forderungen nach Entgeltsteigerungen von acht Prozent, mindestens jedoch 300 ...
mehrCineStar und ver.di erzielen Einigung in Tarifverhandlungen
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Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.
2Was tun, wenn die gebuchte Reise nachträglich teurer wird
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EU-Kommission wird zur "Zentrale der Tierindustrie" / Tierschutzorganisation Animal Equality prangert mit Projektion in Brüssel die Nähe der EU-Kommission zur Tierindustrie an
mehr CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Linksextremismus auf Rekordhoch - CSU-Fraktion fordert konsequentes Handeln
München (ots) - Die politisch motivierte Kriminalität in Bayern hat im Jahr 2025 einen neuen Höchststand erreicht: Insgesamt wurden 8.700 politisch motivierte Straftaten registriert. Besonders alarmierend ist der Anstieg im linken Spektrum - die Zahl linksmotivierter Straftaten stieg von 727 auf 1.627 ...
Ein DokumentmehrKuvings erwirkt Nichtverletzungsurteil für AUTO10 vor dem UPC-Berufungsgericht; Verkaufsbeschränkungen europaweit aufgehoben
mehrAndauernde Streiks bei der Lufthansa: Diese Rechte haben Flugreisende jetzt
mehrFonds Finanz Maklerservice GmbH
Fonds Finanz erweitert Klauselbögen-Angebot um Cyber- und gewerbliche Rechtsschutzversicherung
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