Storys zum Thema Gesetz

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

MDR-Talk „Fakt ist! Aus Erfurt“: Wenn Verwarnungen nicht schrecken – Strafrecht auch an Schulen?

Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland

Valentinstag: Vorsicht vor Kostenfallen bei Online-Partnerbörsen

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Justizsenatorin Badenberg sieht neue Dimension bei Bandenkriminalität in Berlin

Berlin (ots) - Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) sieht eine neue Dimension der organisierten Kriminalität in der Hauptstadt. Badenberg sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, "wir sehen, dass sowohl qualitativ als auch quantitativ eine neue Bedrohungslage entstanden ist. Wir sehen inzwischen rivalisierende Banden, die auf Berlins Straßen sichtbar Gewalt ...

Johannes Fritz

Unflexible Arbeitsgesetze, steigende Beiträge – wie unser System die Fleißigen ausbremst

SOS Humanity e.V.

Gemeinsamer Appell von 39 NGOs an das EU-Parlament: Tunesien ist kein sicherer Ort

Stuttgarter Nachrichten

Hongkong zahlt einen hohen Preis / Jimmy Lai muss ins Gefängnis, weil er die Demokratiebewegung unterstützt. Viele Mitstreiter sind schon geflüchtet.

Stuttgart (ots) - Seit mehr als fünf Jahren sind die Proteste verstummt, die damals Abend für Abend in den Nachrichten der Welt zu sehen waren. Die Macher des Gesetzes werten das als Erfolg. Aber natürlich liegt die Ruhe nicht daran, dass in Hongkong inzwischen alles in Ordnung ist. Im Gegenteil. Wer sich für ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: ver.di kritisiert Luftverkehrspläne der Bundesregierung scharf: Ausbau von Emirates-Verbindungen ist Frontalangriff auf fairen Wettbewerb

Ver.di kritisiert Luftverkehrspläne der Bundesregierung scharf: Ausbau von Emirates-Verbindungen ist Frontalangriff auf fairen Wettbewerb Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert Äußerungen der Bundesregierung zur möglichen Ausweitung von Emirates-Flugverbindungen nach Deutschland in aller ...

DVAG Deutsche Vermögensberatung AG

Sicher auf der Piste: Ihr gutes Recht im Skiurlaub

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Insolvenzwelle zerstört Mittelstand - "Blankes Entsetzen" über Merz' Wirtschaftspolitik

Europäisches Parlament

EP-Vorschau: EU-Verteidigung, Draghi-Bericht, Asylrecht, Mercosur-Schutzklauseln, Wohnraumkrise, Baerbock | Plenartagung, 9.-12. Februar in Straßburg

Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 9. bis 12. Februar Das Europäische Parlament tagt vom 9. bis 12. Februar im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können ...

Resolvio GmbH

Umlaufbeschlüsse in Österreich erstmals vollständig digital: Resolvio integriert ID Austria für qualifizierte elektronische Signatur

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Häusliche Gewalt: Die meisten Verfahren werden eingestellt

Berlin (ots) - Die meisten Verfahren wegen familiärer Gewalt und Partnerschaftsgewalt in Berlin und Brandenburg werden eingestellt. Das geht aus Daten hervor, die der Redaktion rbb24 Recherche von der Staatsanwaltschaft Berlin und der Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg übermittelt wurden. Die Daten zeigen, dass die Zahl der Ermittlungsverfahren im Bereich Häusliche Gewalt in Berlin seit 2021 stetig angestiegen ist: ...

Frankfurter Rundschau

Epsteins Opfer

Frankfurter Rundschau (ots) - Dass über die Täter so viel, über die Opfer so wenig gesprochen wird, ist kein Zufall. Es ist Ausdruck einer Gesellschaft und ihrer Medien, die Skrupellosigkeit und krimineller Energie mehr Aufmerksamkeit schenken als dem Leid von Betroffenen. (...) Der Fall Epstein ist auch für Europa besonders krass: Verwerfungen im königlichen Norwegen, Ermittlungen in Frankreich, Lettland, Litauen und Polen, Rücktritte in Schweden und der Slowakei. ...

Straubinger Tagblatt

Bauen statt Regulieren

Straubing (ots) - Justizministerin Stefanie Hubig nimmt sich einen realen Missstand vor: Kurzzeitmieten und möblierte Wohnungen werden oft genutzt, um mit teuren Pauschalen die Mietpreisbremse zu umgehen. (...) Doch noch so viele Verschärfungen des Mietrechts ändern nichts an der Kennziffer, die wirklich zählt: Hunderttausende Wohnungen fehlen. Solange Baurecht, Baukosten, Genehmigungen und Steuern Investoren und private Bauherren ausbremsen und selbst Gutverdiener immer ...

Stuttgarter Nachrichten

Mit einer Klage läutete die Union einst das Ende der Ampel ein. Nun wollen die Grünen Ähnliches. Ob das gelingt?

Wird Gleiches mit Gleichem vergolten? (ots) - Nun soll Karlsruhe also noch mal ran. Allerdings: Ob hier wirklich Gleiches mit Gleichem verglichen wird, ist nicht so sicher. Das gilt zunächst schon für die mögliche Klageart. Die Union wählte seinerzeit das Organstreitverfahren, die Grünen denken über eine ...

Frankfurter Rundschau

Mehr als 200 Angriffe auf Geflüchtete in drei Monaten

Frankfurter Rundschau (ots) - Die Attacken gegen Geflüchtete nehmen kein Ende. Die Bundesregierung meldet nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau (Samstagsausgabe, 7.2.2026) mehr als 200 politisch motivierte Straftaten gegen Asylsuchende und Geflüchtete allein im vierten Quartal 2025. Das gehe auf der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Innenpolitikerin Clara Bünger hervor. Registriert worden ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 6. bis 15. Februar

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Freitag, 6. Februar 2026 EU-weit: EU-Concours für Hochschulabsolventinnen und ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Kriminelle Ausländer: Lorek fordert Druck auf Heimatstaaten“

Nakiki SE

NAKIKI SE beantragt Wechsel des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2024

Frankfurt am Main, 06. Februar 2026 – Der Vorstand und der Aufsichtsrat der NAKIKI SE („NAKIKI“) haben heute beschlossen, umgehend beim zuständigen Amtsgericht die gerichtliche Bestellung eines neuen Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2024 sowie die Abberufung bzw. ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Jahrespressegespräch 2026: Sozialstaat stabilisieren, Rente sichern, Tarifbindung stärken – Werneke: Wir brauchen eine Politik des sozialen Ausgleichs

Jahrespressegespräch 2026: Sozialstaat stabilisieren, Rente sichern, Tarifbindung stärken – Werneke: Wir brauchen eine Politik des sozialen Ausgleichs Angesichts anhaltender Angriffe auf die gesetzliche Kranken-, die ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Wiederholte Präsidentschaftswahlen in der Republika Srpska (8.2.): EU-Institutionen müssen demokratische Rückschritte sanktionieren

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) sieht den Wiederholungswahlgang für das Amt des Präsidenten der Republika Srpska, der serbisch dominierten Entität in Bosnien und Herzegowina, als ernsten Stresstest für die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union. „Die Wahlwiederholung ist kein isolierter ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

OLG Dresden stoppt Meta Pixel und Business Tools: 1.500 Euro DSGVO-Schadensersatz pro Nutzer / Urteile rechtskräftig / Signalwirkung für weitere Verfahren

Lahr (ots) - Das Oberlandesgericht Dresden hat den Meta-Konzern in vier Parallelverfahren wegen rechtswidrigen Trackings über die "Meta Business Tools" zu jeweils 1500 Euro immateriellem Schadensersatz verurteilt und Meta zudem untersagt, die damit gewonnenen personenbezogenen Daten der Kläger weiterzuverarbeiten. ...

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Zwei Drittel sehen in Freihandelsabkommen vor allem Vorteile für Europa

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Zwei Drittel sehen in Freihandelsabkommen vor allem Vorteile für Europa Für zwei von drei Deutschen (66 Prozent) bringt die ...

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Neues Heimgesetz: "Der Landtag hat geliefert, jetzt muss das zuständige Ministerium den Weg der Ermöglichung weitergehen." / bpa begrüßt Entlastungen, fordert aber konsequenten Bestandsschutz

Stuttgart (ots) - Zum jetzt verabschiedeten neuen Heimgesetz (Teilhabe- und Pflegequalitätsgesetz - TPQG) in Baden-Württemberg sagt die Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Nicole Schliz: "Baden-Württemberg macht ernst mit der Entlastung der Pflege und nimmt die ...