Berlin (ots) - Der Präsident der Partei der Europäischen Linken (EL), Walter Baier, fordert, das Assoziationsabkommen EU-Israel auszusetzen, solange der israelische Krieg in Gaza andauert. Diese Forderung sei auch im Europawahlprogramm des Bündnisses von über 40 progressiven europäischen Parteien enthalten. ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Die Bundesregierung sieht die Voraussetzungen für den Beginn von EU-Beitrittsgesprächen der Ukraine als erfüllt an. Hierzu erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla: "Dieser Vorstoß der Bundesregierung ist nicht nachvollziehbar. In der Ukraine herrscht nach wie vor Krieg. Priorität muss haben, so schnell wie möglich den Krieg zu beenden und Frieden herzustellen. Russland hat ...
Freiburg (ots) - Zwar ist es wahr, dass es sich um wenig mehr als eine Geste handelt. Man darf aber die Wirkung von Symbolen nicht unterschätzen - schon gar nicht in einem emotional so aufgeladenen Konflikt. Die moderaten Kräfte unter den Palästinensern, die den Glauben an eine friedliche Lösung mit Israel noch nicht aufgegeben haben, werden sich durch den Schritt ...
Mainz. (ots) - Die Anerkennung Palästinas als Staat ist ein weitgehender, verständlicher Schritt. Moralisch erscheint dieser sogar geboten. Politisch aber ist er ausgesprochen heikel. Der blutige Angriff der Hamas auf Israel ist nun bald acht Monate her. Seitdem hat Israel den Gazastreifen in Grund und Boden bombardiert. Und auch wenn die Aggressoren mit den ...
Lippstadt/Bonn (ots) - Gregor Gysi (Die Linke) befürwortet die Anerkennung Palästinas als unabhängigen Staat. Der Außenpolitische Sprecher der Linken sagte im Fernsehsender phoenix: "Es ist ein Irrtum, glaube ich, dass die Sicherheit Israels gefährdet wird durch die Gründung des Staates Palästina." Aufgrund "unserer Geschichte" müsste Deutschland "sehr viel ...
Berlin/ Bonn (ots) - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hat vor der Anerkennung eines Palästinenserstaates zum jetzigen Zeitpunkt gewarnt, wie sie jüngst von Spanien, Irland und Norwegen angekündigt wurde. Bei phoenix sagte Hardt: "Die Hamas wird diesen Schritt feiern, sie wird den Palästinenserinnen und Palästinensern ...
Berlin (ots) - Der 28. Mai wird auf alle Fälle ein historischer Tag - mit welchen realen Folgen für die palästinensischen Gebiete auch immer. Norwegen, Irland und Spanien haben gemeinsam beschlossen, an diesem Tag einen Palästinenserstaat anzuerkennen. Sie folgen damit in Europa zum Beispiel Schweden, das das bereits vor zehn Jahren gemacht hat. Und sie reihen sich ...
Halle/MZ (ots) - Die Zweistaatenlösung mit Israel und Palästina gilt zu Recht als bestmögliche Option für den seit Jahrzehnten ungelösten und jetzt zum wiederholten Male so brutal eskalierten Konflikt. Voraussetzung: Beide Seiten müssen einander anerkennen. Bei der aktuellen israelischen Regierung von Premier Benjamin Netanjahu ist dafür keine Bereitschaft zu spüren. Umgekehrt ist auch von Seiten der Palästinenser nicht viel zu einer Anerkennung Israels zu hören. ...
Berlin (ots) - Die islamistische Hamas-Miliz hat einem Vorschlag Ägyptens und Katars für eine Waffenruhe zugestimmt - fragt sich nur, in welchen Punkten genau. Ist es dasselbe Abkommen, das sie am Wochenende noch abgelehnt hatte? Die Hamas-Führung taktiert: Zuletzt ließ sie Vermutungen ihren Lauf, dass sie einem ...
Halle/MZ (ots) - Außerdem hätte ein iranisch-israelischer Krieg ein extremes Eskalationspotenzial. Die Mittelmacht Deutschland ist zu groß geworden, um sich da rauszuhalten. So müssen der Kanzler und seine Außenministerin einerseits deutlichere Signale an den Iran senden. Der iranischen Machtausdehnung muss Einhalt geboten werden. Das bedeutet unter anderem, Waffen an Israel zu liefern - und die Revolutionsgarden auf ...
Berlin/ Bonn (ots) - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Nils Schmid, betont die Notwendigkeit einer Waffenruhe im Gaza-Streifen zum Ende des Fastenmonats Ramadan. Bei phoenix sagte Schmid: "Was die Bodenoffensive in Rafah anbelangt, hat die amerikanische Regierung, hat auch Kanzler Scholz deutlich gemacht, ...
Straubing (ots) - Die einseitige Anerkennung Palästinas als Staat - die jeweils nur eine Regierung vornehmen kann - würde noch keinen Frieden in Nahost bringen. Sie könnte aber Druck entfalten, dadurch die festgefahrenen Strukturen in der Region aufbrechen und so Israelis und Palästinenser an einen Tisch bringen. "Wir versichern ihnen, dass eine Anerkennung Palästinas als Staat in keinerlei Widerspruch zu Verhandlungen steht, die zwischen uns und der israelischen Seite ...
Halle (ots) - Leid ist eine gute Basis für Groll und Hass. Es ist ein Aufbauprogramm für die Hamas. Und wenn die israelische Regierung parallel Land im Westjordanland für Siedler beschlagnahmt, zeigt sich: Von Frieden hält der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu reichlich wenig. Aber Netanjahu und die Seinen sind nicht ganz Israel. Es ist daher wichtig, wenn die internationalen Verhandler sich nicht beeindrucken lassen. Der Druck auf Netanjahu und die Hamas ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht plädiert im Ukraine-Krieg weiterhin für Waffenstillstandsverhandlungen. Im rbb24 Inforadio forderte sie erneut einen Stopp westlicher Waffenlieferungen an die Ukraine: "Ich finde, wir sollten ein Angebot machen, die Waffenlieferungen einzustellen, wenn Moskau im ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Schlichtung im Tarifkonflikt mit der Lufthansa – letzte Chance zur Verhinderung von Streiks Als „letzte Chance, um einen Erzwingungsstreik zu verhindern“, bezeichnet der Verhandlungsführer der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Marvin Reschinsky die bevorstehende Schlichtung im Tarifkonflikt mit ...
Israel/Scholz (ots) - Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu Scholz-Besuch in Israel Dass Kanzler Olaf Scholz erst nach Jordanien flog und König Abdullah II. einen guten Freund nannte, Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu vor der Bodenoffensive in Rafah warnte und ihn an das Völkerrecht erinnerte, ist ein wichtiges Zeichen. Israel hat in der Welt im Wesentlichen nur noch die USA und Deutschland als Freunde. Tel Aviv ...
Halle (ots) - Man darf bei all dem nicht vergessen, was der Auslöser des Krieges war: der Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober. Sie könnte den ohnehin aussichtslosen Kampf leicht beenden, wenn sie sich ergäbe - und das Existenzrecht Israels anerkennen würde. Man darf auch nicht vergessen, wer hinter der Hamas steckt: der Iran. All das enthebt Jerusalem aber nicht der Pflicht, für Humanität im Krieg zu sorgen, statt es dem Westen zu überlassen. Das gebietet das ...
Frankfurt (ots) - Die abgeworfenen US-Lebensmittel und Medikamente lindern die Not der Menschen in Gaza und ein bisschen die Kritik in den USA an der Israel-Politik von Präsident Joe Biden. Offensichtlich hat der Vorstoß Washingtons die israelische Armee noch dazu bewogen, Hilfslieferungen zu erleichtern, indem sie stundenweise weniger gegen die Hamas vorgeht. Gemessen an der humanitären Katastrophe ist all das aber kein Befreiungsschlag. Vielmehr verdeutlichen die ...
Frankfurt (ots) - Die abgeworfenen US-Lebensmittel und Medikamente lindern die Not der Menschen in Gaza und ein bisschen die Kritik in den USA an der Israel-Politik von Präsident Joe Biden. Offensichtlich hat der Vorstoß Washingtons die israelische Armee noch dazu bewogen, Hilfslieferungen zu erleichtern, indem sie stundenweise weniger gegen die Hamas vorgeht. Gemessen an der humanitären Katastrophe ist all das aber kein Befreiungsschlag. Vielmehr verdeutlichen die ...
Freiburg (ots) - Russlands Präsident macht den Westen jetzt für alle blutigen Konflikte vom Nahen Osten bis zur Ostukraine verantwortlich. (...) Putins Misstrauen hat Dimensionen angenommen, die alle Feindschaft des Kalten Krieges sprengen. Auch damals mühten sich UdSSR und USA, einander auf allen möglichen Schlachtfeldern zwischen Vietnam, Sinai und Afghanistan ...
Berlin (ots) - Menschenrechtsorganisationen wie Medico International konstatieren es schon länger: Der Antisemitismus-Vorwurf wird immer häufiger zur Waffe der politischen Zensur. Seit dem Wochenende trifft es die Regisseure des palästinensisch-norwegischen Films "No Other Land", der bei der Berlinale einen ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Lufthansa Boden: ver.di fordert Lufthansa zu zügigem Tarifabschluss auf Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert Lufthansa zu einer schnelleren Lösung des Tarifkonfliktes auf, um weitere Arbeitskämpfe zu vermeiden. Nach zwei Warnstreiks hatten ver.di und die Lufthansa in den vergangenen Tagen ihre Tarifverhandlungen für die rund 25.000 ...
Osnabrück (ots) - Diplomat kritisiert Aussagen von Pistorius und Kiesewetter - "Weltfremd" Osnabrück. Russlands Botschafter in Deutschland hat reserviert auf jüngste militärische Äußerungen aus SPD und CDU sowie über eine etwaige Auseinandersetzung der Nato mit Russland reagiert. In einem Gespräch mit der ...
Straubing (ots) - Ägypten fordert zwar, Israel müsse den Krieg beenden. Doch wenn es darum geht, konkret etwas für die Palästinenser zu tun, ist Kairo weit weniger forsch. So könnte Ägypten die Grenze öffnen und verzweifelte Menschen wenigstens so lange ins Land lassen, bis die Hamas beseitigt und der Gazastreifen vom Terrorismus befreit ist. Was auch die Voraussetzung dafür ist, dass Israel überhaupt bereit ist, ...
Halle/MZ (ots) - Dass Israels Premierminister Benjamin Netanjahu nicht auf einen Friedensplan zu Bedingungen der Hamas eingehen will, ist sein gutes Recht. Doch er muss auch vorsichtig sein. Nicht nur viele seiner Landsleute wünschen sich ein Innehalten im Gaza-Krieg. Auch den USA erscheint eine Feuerpause verlockend. Aus dem vorübergehenden Schweigen der Waffen könnte im Idealfall ein dauerhaftes werden, mit einer ...
Köln (ots) - offnungsschimmer für den Nahen Osten: Die USA, Katar und Ägyptens versuchen eine Waffenruhe im Gazastreifen zu vermitteln. Die gute Nachricht ist, dass es solche Kontakte gibt. Die Reaktion der Hamas ist dagegen nur vermeintlich positiv: Keinesweg will sie so einfach dem Spruch des internationalen ...
Frankfurt (ots) - Inzwischen sind 31 Geiseln tot, 136 werden noch im Gazastreifen festgehalten. Dass die Hamas-Terroristen jetzt mit einem Drei-Stufen-Plan der israelischen Regierung Bedingungen für eine Freilassung diktieren wollen, ist natürlich ein Unding - da hat Israels Premierminister Benjamin Netanjahu recht. Doch Netanjahu muss vorsichtig sein. Nicht nur viele seiner Landsleute, die Familien der Geiseln vorneweg, wünschen sich ein Innehalten. Punkt eins des ...
Berlin (ots) - Der Leiter der MünchnerSicherheitskonferenz Christoph Heusgen setzt darauf, dass der Ukraine-Krieg mit einer Friedensvereinbarung wie 2014/2015 beendet werden könnte. „Das muss ja zu Ende gehen. Letztlich wird so etwas herauskommen wie Minsk“, sagte Heusgen in der ARD-Talksendung "maischberger". ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) begrüßt den Vorschlag eines Nichtangriffspaktes zwischen Armenien und Aserbaidschan. „Die Initiative des armenischen Präsidenten Nikol Paschinjan für einen Nichtangriffspakt sowie einer wechselseitigen Rüstungskontrolle ist gut und wichtig. Das Auswärtige Amt sollte diese Initiative politisch unterstützen“, ...
Straubing (ots) - Es gibt überhaupt wieder einen Hoffnungsschimmer für die Angehörigen der Geiseln und die unter dem Krieg leidende palästinensische Zivilbevölkerung. Ob der Deal zustande kommt, ist offen, denn Israel und die Palästinenser verhandeln mit unterschiedlichen Prämissen. Der international und im eigenen Land scharf kritisierte Premier Benjamin Netanjahu hofft, möglichst viele Landsleute aus den Händen ...
