Berlin (ots) - Notlage - das ist das Wort der Stunde im migrationspolitischen Überbietungswettbewerb der Parteien. Eine Notlage an den Grenzen würde bedeuten, dass die Polizei die Kontrolle verloren hätte und Deutschland komplett überfordert wäre. Fachleute verneinen das; Politiker malen dagegen zweckdienliche Horrorgemälde. Die eigentlichen Notlagen sind andere. ...
Berlin (ots) - Scheitern aller Zeitpläne Die Ampel-Koalition hat mit öffentlichkeitswirksamer Befürwortung des SPD-Bundeskanzlers in den vergangenen Monaten über die Einsetzung eines Bürgerrates zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie diskutiert. Diese koalitionsinternen Gespräche sind nun vermeintlich gescheitert und geplante parlamentarische Beratungsfristen ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-Vorwahlbefragung Brandenburg: SPD schließt zur AfD auf Zehn Tage vor der Landtagswahl in Brandenburg kann die SPD von Ministerpräsident Dietmar ...
Frankfurt (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jusos, Philipp Türmer, lässt mit seiner scharfen Kritik an der Asylpolitik der Ampelregierung nicht locker. Der Frankfurter Rundschau (Freitagsausgabe, 13.9.2024) sagte Türmer, die Ampel lasse sich "in einen Überbietungswettbewerb der Härte gegenüber Geflüchteten drängen". Das sei "verhängnisvoll", ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Berlin (ots) - Rumms! So aufgekratzt und angriffslustig wie am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag hat man Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lange nicht gesehen. Und auch sein Widersacher, der CDU-Chef und Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz, hatte einen starken Auftritt. Im Mittelpunkt des ...
Berlin (ots) - Die erste und gemessen am Erkenntnisgewinn hoffentlich auch letzte Debatte zwischen Donald Trump und seiner ihm in allen Belangen haushoch überlegenen demokratischen Konkurrentin Kamala Harris war wie erwartet: hässlich. Was nicht an der Demokratin lag, die sich respektvoll den fundamentalen ...
Mainz. (ots) - Olaf Scholz kann Kanzler. Aber nur, wenn er mit dem Rücken zur Wand steht. Das war so bei seiner historischen Doppel-Wumms-Rede vor fast zwei Jahren. Das war so bei der Generaldebatte 2023 - und nun wieder. Der sonst so wortkarge und emotionslose Sozialdemokrat wurde bei den Themen Asyl und Migration laut und deutlich. So würde man sich Scholz ...
Straubing (ots) - Das Duell wird die Wahlchancen der Demokratin nicht grundlegend verbessern. Sie hatte zwar mehr Inhalt zu bieten als bisher, bei vielen Fragen blieb sie eher vage. Das muss kein Fehler sein. Ihr war klar: Wer von Trump begeistert ist, den wird sie nicht auf ihre Seite ziehen. Das war dem Republikaner umgekehrt auch klar. Für beide musste es darum gehen, das eigene Lager zu mobilisieren und ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Spitzenkandidat der Brandenburger AfD für die Landtagswahl, Hans Christoph Berndt, hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Versagen in der Migrationspolitik vorgeworfen. In der rbb-Sendung "Ihr Plan für Brandenburg, Herr Berndt?" sagte er am Dienstagabend, die von Woidke mit den Landräten verabredeten Verschärfungen seien nur Ankündigungen. ...
Bonn (ots) - "Zum Wohl unserer Gesellschaft werden wir sorgsam darauf achten müssen, dass wir uns bei der Suche nach Lösungen nicht gegeneinander aufwiegeln lassen und dass Polarisierungen nicht weiter zunehmen. Der politische und gesellschaftliche Dialog muss mit der notwendigen Sachlichkeit und ...
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die Unionsparteien einen Prozentpunkt hinzu und könnten aktuell bei einer Bundestagswahl mit 33 Prozent der abgegebenen Stimmen rechnen. Die FDP verliert zwei Punkte und wäre mit 3 Prozent derzeit nicht mehr im Bundestag vertreten. Der Anteil der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Brandenburgs CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann plädiert für eine andere Führungskultur, um die Menschen zuversichtlicher zu stimmen. Wie Redmann am Montagabend in der rbb-Sendung "Ihr Plan für Brandenburg" sagte, wünscht er sich mehr Aufbruchstimmung: "Ich glaube, dass das Zeug in uns steckt, auch ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzender Stephan Weil geht nicht davon aus, dass die AfD bei der nächsten Landtagswahl in seinem Bundesland ähnlich hohe Werte erzielt wie jüngst in Thüringen und Sachsen. "Ich glaube erstens, dass die niedersächsische Grundgelassenheit ...
Köln. (ots) - Nordrhein-Westfalens Landesregierung hat die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angeordneten Grenzkontrollen begrüßt. "Es war allerhöchste Eisenbahn, dass die Bundesregierung klare Kante zeigt", sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). ...
Frankfurt (ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, anbei senden wir Ihnen einen Kommentarauszug der Frankfurter Rundschau (Dienstagsausgabe, 10.9.2024). Sie blickt in ihrem Leitartikel auf die Haushaltswoche im Bundestag und die Zukunft der Ampelregierung: Leichter wird's nicht Man kann Olaf Scholz arrogant finden und unkommunikativ. Aber manchmal hat er auch einfach ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), hat die Forderung bekräftigt, geflüchtete Menschen schon an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Throm sagte am Montag im rbb24 Inforadio: "Wir haben in den letzten Jahren deutlich überproportional, vor allem in den letzten drei Jahren der Ampel, hier Asylanträge gehabt - über 300.000. Deswegen müssen wir deutlich ...
Berlin (ots) - "Wir dienen Deutschland" ist ein Slogan der Bundeswehr. Auf Teile von BSW und AfD könnte man stattdessen durchaus das Motto "Wir dienen Russland" draufstempeln. Sie vertreten Positionen, die Wladimir Putin selbst, würde man ihn fragen, teils ähnlich formulieren könnte: den Krieg in der Ukraine ...
Frankfurt (ots) - Mit Michel Barnier als Premier wird die neue Staatsführung in Paris noch stärker als bisher nach rechts tendieren. Die 166 Macron-Abgeordneten und die 66 konservativen Republikaner hinter Barnier dürften nun gemeinsame Sache machen. Sie kommen in der 577-köpfigen Nationalversammlung zwar nicht auf eine Mehrheit - aber sie sind stärker als die linke Volksfront mit ihren 182 Sitzen. Und sie können ...
Straubing (ots) - Macron hat mit Michel Barnier einen Premierminister berufen, dessen konservative Partei Les Républicains nur die fünftgrößte Fraktion in der Volksvertretung stellt, während die linke Neue Volksfront stärkste Kraft geworden ist. Barnier mag ein ehrenwerter Mann sein, der in den Brexit-Verhandlungen sein diplomatisches Geschick bewiesen hat, das er auch in seiner neuen Funktion dringend brauchen wird. Doch nicht nur das: Er ist abhängig von der Gunst ...
Brüssel (ots) - „Die Forderungen der Union von CDU, CSU, von Friedrich Merz sind jetzt am richtigen Zeitpunkt angesetzt", sagte Manfred Weber im ARD-Europamagazin. Damit unterstützt der EVP-Partei- und Fraktionschef im Europaparlament deutlich die Forderungen von CDU-Parteichef Merz, Asylsuchende an den deutschen Grenzen zurückweisen zu können. Weber ...
Bonn (ots) - Manuela Schwesig (SPD) fordert, dass weiterhin "ausschließlich Verantwortliche aus demokratischen Parteien" den Bundesrat prägen. Die Präsidentin des Bundesrats sagte im Fernsehsender phoenix beim Festakt zu 75 Jahre Bundesrat in Bonn: "Dieser Bundesrat ist aus dem Grundgesetz heraus entstanden, aus unserer Verfassung heraus, und es ist wichtig, dass ...
Bonn (ots) - Hendrik Wüst (CDU) ist überzeugt, dass der Bundesrat "ein Hort der Stabilität" der Demokratie in Deutschland bleibt. Der Ministerpräsident von NRW sagte beim Festakt zu 75 Jahre Bundesrat in Bonn im Fernsehsender phoenix: "Parteipräferenzen spielen dort eine deutlich untergeordnete Rolle als beispielsweise im Deutschen Bundestag, wo klar sortiert ist nach Regierung und Opposition." Zwar müsse sich noch ...
Berlin (ots) - rbb exklusiv: Woidke (SPD): "Das Land muss auf Kurs bleiben" Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat noch einmal bekräftigt, dass er zurücktreten wird, sollte die AfD die Landtagswahl gewinnen. Das Wichtigste sei, dass das Land auf Kurs bleibt, sagte Woidke am Freitag in der rbb-Sendung "Ihr Plan für Brandenburg". Die rot-schwarz-grüne Landesregierung stehe für Sicherheit und ...
Osnabrück (ots) - Nach ihren Wahlerfolgen in Sachsen und Thüringen hat die AfD ihren Regierungsanspruch auch im Bund bekräftigt. "Wir werden auf Sicht auch in Deutschland mehr Gewicht bekommen und auf Sicht auch den Kanzler stellen", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, ...
Osnabrück (ots) - In der Frage der Kanzlerkandidatur der Union ist für CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn Geschlossenheit wichtiger als die Person. "Markus Söder und Friedrich Merz sind beide erfolgreiche Parteivorsitzende, beide wären gute Kandidaten. Das ist eine gute Ausgangslage", sagte Spahn im Interview ...
Osnabrück (ots) - CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat sich für Koalitionen seiner Partei mit Sahra Wagenknechts BSW in Sachsen und Thüringen ausgesprochen. "Ich verstehe das Unbehagen. Ich kenne keinen Christdemokraten, der mit Euphorie auf die Gespräche schaut. Und ja, das liegt natürlich an Sahra ...
Halle/MZ (ots) - Die sachsen-anhaltische Sozial- und Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) will bei der nächsten Landtagswahl nicht erneut für den Landtag antreten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) unter Berufung auf die 62-Jährige. "Ich habe meiner Partei ...
