Storys zum Thema Demokratie

Straubinger Tagblatt

Sozialkosten müssen gerecht verteilt werden

Straubing (ots) - Wenn Bundeskanzler Friedrich Merz nun behauptet, dass wir uns diesen Sozialstaat nicht mehr leisten können, dann soll er gerne mal vorrechnen, wo er und die Union denn sparen wollen. Das Bürgergeld, der liebste Prügelposten, macht gerade einmal 4,1 Prozent des Sozialetats aus. (...) Union und SPD wollen die sozialen Sicherungssysteme reformieren, aber Sozialleistungen sollen nicht gekürzt werden, so ...

AfD - Alternative für Deutschland

Martin Reichardt: Familien in Not - Schwarz-Rot treibt Eltern in die Armut

Kölner Stadt-Anzeiger

Fünf Prozent der Grundsteuerklärungen in NRW fehlen immer noch/2,5 Jahre nach Ablauf der Abgabefrist täglich Hunderte Anrufer bei Beratungs-Hotline

Köln (ots) - Das Thema Grundsteuer ist für viele Immobilienbesitzer in NRW noch nicht ausgestanden. Im Juli 2025 - zweieinhalb Jahre nach der Abgabefrist für die Grundsteuererklärung - haben sich mehr als 12.500 Hilfesuchende bei der Hotline der Finanzämter gemeldet. Das geht aus der Antwort von ...

PHOENIX

Juso-Chef Philipp Türmer: CDU will keinen Herbst der Reformen, sondern "einen Herbst der sozialen Kälte"

Berlin/Bonn (ots) - 1. September 2025 - Nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in den vergangenen Tagen mehrfach nachhaltige Veränderungen im Sozialbereich angekündigt hatte, erhält er aus Richtung des Koalitionspartners SPD deutlichen Gegenwind. Zunächst hatte SPD-Chefin Bärbel Bas die Merz-Äußerung, ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" über die Annäherung Indiens an China

Berlin (ots) - Im globalen Süden wird das Treffen der "Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit" (SOZ) überwiegend mit Genugtuung beobachtet. In der SOZ-Initiative sind zehn euroasiatische Staaten zusammengeschlossen, die man hierzulande gern als "Schurkenstaaten" bezeichnet. Neben China und Russland gehören etwa Belarus und der Iran zur Ländergruppe. Doch der Umstand, dass auch UN-Generalsekretär António ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Weitere Angriffe der Kartellparteien auf die Opposition

prmagazin

KStA-Chefredakteur Gerald Selch im prmagazin: "Erzbistum Köln folgt dem Muster von Trump oder AfD"

Remagen (ots) - In einem Kurzinterview mit dem prmagazin vergleicht Gerald Selch, Chefredakteur des Kölner Stadt-Anzeigers (KStA), die jüngsten kommunikativen Angriffe des Erzbistums Köln mit Strategien von Donald Trump und der AfD. Hintergrund ist der Vorwurf des Bistums, KStA-Chefkorrespondent Joachim Frank habe "menschenverachtend" berichtet. Anlass war ein ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Zehn Jahre nach Merkels "Wir schaffen das": Katharina Dröge sieht keinen Zusammenhang mit AfD-Aufstieg / Grüne Co-Fraktionschefin verlangt von der Union "Realitätscheck in dieser Frage"

Osnabrück (ots) - Die Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Katharina Dröge, hat Kritik an Angela Merkels Satz "Wir schaffen das" zurückgewiesen. "Ich finde es fatal, dass selbst Teile der CDU und Kanzler Merz die Aussage teilen, dass die Politik von Angela Merkel schuld am Aufstieg der AfD sei", ...

Straubinger Tagblatt

Arbeitslosigkeit - Deutschland braucht schmerzhafte Reformen

Straubing (ots) - Drei Millionen Arbeitslose: Die Schallmauer ist durchbrochen. Für die neue Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD muss das ein Warnsignal sein - und ein Ansporn, sich endlich auf mutige Reformen zu einigen, um langfristig eine bessere wirtschaftliche Entwicklung zu ermöglichen, die nicht nur auf Pump funktioniert, sondern aus sich heraus tragfähig ist. Dazu müssen sowohl die Unionsparteien als auch die ...

ARD Das Erste

CAREN MIOSGA / am Sonntag, 31. August 2025, um 21:45 Uhr im Ersten

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Merz knickt erneut vor SPD ein - noch mehr Steuergeld für linke NGOs

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Ramelow hat Langeweile und verkennt die wahren Probleme

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Demokratische Erfolgsgeschichte Cote d'Ivoires entschlossen fortschreiben

Berlin (ots) - Präsidentschaftswahlen als Gradmesser Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in Côte d'Ivoire und im Vorfeld der für den 25. Oktober 2025 geplanten Präsidentschaftswahlen erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Um die demokratische Erfolgsgeschichte Cote d'Ivoires entschlossen fortzuschreiben, ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DieWoche": Apropos Gruppentherapie - Kommentar zur Klausur der schwarz-roten Koalition

Berlin (ots) - Im Vorfeld der Fraktionsspitzen-Klausur von Union und SPD in Würzburg überboten sich die Medien im Psychologisieren von Politik: Es gehe um Teambuilding, sogar von "Gruppentherapie" ist zu lesen. Eine solche falsche Verwendung von psychologischen Fachbegriffen nennt man "Therapie-Sprech" - das ...

Straubinger Tagblatt

Koalitionsklausur - Das Klima zwischen CDU, CSU und SPD stimmt noch nicht

Straubing (ots) - Das Treffen als therapeutische Maßnahme soll alle daran erinnern: Man muss Vertrauen aufbauen, Kompromisse finden und Gemeinsamkeiten stärken. (...) Es geht nicht darum, wie viel eine Partei von ihrem Programm in der Regierung umsetzen kann, sondern darum, was dem Land am meisten hilft. Sich auf diesen Nenner zu verständigen, das ist das, was so ...

ZZF - Zentralverband der Heimtierbranche e.V.

ZZF gratuliert Silvia Breher zur Ernennung zur Tierschutzbeauftragten der Bundesregierung

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „EU plant Verschärfung der CO₂-Flottengrenzwerte“

PHOENIX

Steffen Bilger (CDU): "Wir sind mit dem Versprechen angetreten, dass wir reformieren, konsolidieren, dass wir einsparen"

Ludwigsburg/Bonn (ots) - Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat vor der gemeinsamen Klausurtagung von CDU, CSU und SPD ein Fazit der ersten 100 Tage der schwarz-roten Koalition gezogen. Es habe sowohl Licht als auch Schatten gegeben: "Wir haben vieles ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" über die Rolle der SPD in der Bundesregierung

Berlin (ots) - Im olivgrünen Tarnanzug scheint sich das schwarz-rote Zweckregierungsbündnis am wohlsten zu fühlen. Wenn die von Friedrich Merz geführte Koalition Einigkeit und Handlungsfähigkeit beweist, geht es meist um Militärisches. Man denke nur an die Schuldenbremsen-Ausnahme, die weitere Aufrüstung der Bundeswehr oder die Genehmigung von Waffenexporten. ...

Straubinger Tagblatt

Im Sozialbereich kürzen, Vermögen besteuern - beides ist richtig

Straubing (ots) - Die Union will im Sozialbereich kürzen, die SPD will große Vermögen besteuern. Nicht das eine oder das andere, sondern beides zusammen ist richtig und das ist nun der heikle Job von Regierungschef Friedrich Merz (CDU). Zwei Porträts im Kanzleramt sollte er sich anschauen: Helmut Kohl hatte für die Wiedervereinigung Steuern erhöht, Gerhard ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Merz-Regierung knickt bei Aufnahmeprogramm für Afghanen ein

AfD - Alternative für Deutschland

Tino Chrupalla: Handwerksleistung ermöglichen

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb24 Inforadio: Unionsfraktionschef Spahn begrüßt Einigung auf Wehrdienstgesetzentwurf

Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), begrüßt, dass sich Union und SPD grundsätzlich auf eine Vorlage zum Wehrdienstgesetz geeinigt haben. Im rbb24 Inforadio hat Spahn am Dienstag gesagt, er sehe allerdings für die Zukunft weiteren Diskussionsbedarf. Bis 2029 brauche man insgesamt ...

KOMMUNAL

Messe KOMMUNAL: Zukunft der Städte live erleben / Über 40 Vorträge und Interviews - mehr als 140 Aussteller - rund 2.500 Besucher - Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies als Schirmherr