ARD-DeutschlandTREND: Weiter hohe Unzufriedenheit mit Regierung / +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++
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Storys zum Thema Bundesregierung
ARD-DeutschlandTREND: Zweifel am Vorgehen Israels in Gaza gewachsen / +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++
mehrARD-DeutschlandTREND: Mehrheit gegen Taurus-Lieferungen / +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++
mehr"maybrit illner" im ZDF: "Deutschland ausspioniert – Vertrauen verspielt?"
mehrInitiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
INSM kritisiert Reformpläne der Ampel: Rentenpaket ist Betrug an der jungen Generation und standortgefährdend
Berlin (ots) - "Das geplante Rentenpaket der Ampel ist Betrug an der jungen Generation und gefährdet den Standort Deutschland", mit scharfen Worten kritisiert der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Thorsten Alsleben die heute von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Ulrike Schielke-Ziesing: Rentenpaket der Bundesregierung löst keine Probleme
Berlin (ots) - Zum heute von der Bundesregierung vorgestellten Rentenpaket II der Bundesregierung teilt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, mit: "In anderen Ländern freut man sich über eine 13. Monatsrente, hier wird uns das Festzurren des Rentenniveaus auf mickrige 48 Prozent als Erfolg verkauft. Schlimmer ist: Wir ...
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RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Ukraine-Krieg wichtigstes Thema für Bundesbürger / Viele Grüne halten Sieg der Ukraine mit mehr Waffen aus dem Westen für möglich
Köln (ots) - Das Interesse für den Krieg in der Ukraine (57%) nimmt laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer auch in dieser Woche weiter zu, so dass das Thema jetzt deutlich vor allen anderen Themen rangiert. Dahinter folgen die ökonomische Lage (28%), die Arbeit der Bundesregierung (27%) und der Konflikt im Nahen ...
mehrBundesregierung geht in Revision gegen Klima-Urteile - Klägerin Deutsche Umwelthilfe: "Unverantwortlich und skandalös: Ampel-Koalition verteidigt Rechtsbruch und versagt Klimaschutz"
Berlin (ots) - - Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat Bundesregierung in wegweisenden Urteilen zu Klimaschutzsofortprogrammen für Verkehr und Gebäude verurteilt - DUH: "Egal wie hartnäckig die Bundesregierung sich weigert und verzögert, wir werden sie auf dem Rechtsweg zu effektivem Klimaschutz ...
mehrFlorian Hahn (CSU): Zeitenwende bedeutet auch, dass wir Kommunikation anders gestalten müssen
München/Bonn (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Florian Hahn (CSU), fordert als Konsequenz aus der Abhöraffäre der Bundeswehr ein Umdenken in der Kommunikation sicherheitsrelevanter Stellen. Im Interview beim Fernsehsender phoenix sagte Hahn: "Zeitenwende bedeutet auch, ...
mehrDeutsche Umwelthilfe zur Aussetzung von Öko-Regelungen in der EU-Agrarförderung: "Entscheidung der Bundesregierung torpediert Artenschutz und nachhaltige Landwirtschaft"
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, der Entscheidung der EU-Kommission über neue Regelungen der EU-Agrarförderung (GLÖZ 8) nachzukommen und die 4-Prozent-Quote für landwirtschaftliche Brachflächen für dieses Jahr auszusetzen. Dazu sagt Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer ...
mehrExpertenkommission Forschung und Innovation (EFI)
Schlüsseltechnologie künstliche Intelligenz: Die Aufholjagd muss beginnen
Berlin (ots) - Deutschland fällt bei Entwicklung von KI zurück - Bedenken und Unsicherheit hemmen KI-Einsatz in Unternehmen - Leistungsfähiges KI-Ökosystem muss aufgebaut werden Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) konstatiert in ihrem neuen Jahresgutachten, das sie heute an Bundeskanzler Olaf Scholz übergeben hat, dass Deutschland und die ...
mehrExpertenkommission Forschung und Innovation (EFI)
Transformationsorientierte F&I-Politik: Transformation und Krisenbewältigung nicht gegeneinander ausspielen
Berlin (ots) - Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft als Herkules-Aufgabe - aktuelle Krisenbewältigung gefährdet langfristig ausgerichtete Transformationsorientierung - kurzfristig angelegte Maßnahmen müssen langfristige Ziele berücksichtigen - sozialen Ausgleich beim transformativen Wandel von Anfang ...
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Klöckner: Ampel-Zögern passt nicht zur Lage
Berlin (ots) - Beschäftigungsbarometer muss Weckruf für Wirtschaftswende sein Zu den aktuellen Veröffentlichungen zum Konsumklima und Beschäftigungsbarometer erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Nachdem in der vergangenen Woche die Wachstumsprognose für 2024 von der Bundesregierung deutlich in Richtung Nullwachstum nach unten korrigiert wurde, folgen jetzt ...
mehrWladimir Klitschko bei "maischberger": Sehr enttäuscht von Scholz – "Wir brauchen Waffen, wir brauchen Munition, wir brauchen keine Soldaten"
Berlin (ots) - Der ukrainische Box-Weltmeister Wladimir Klitschko hat kein Verständnis dafür, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der Ukraine keine Taurus-Marschflugkörper liefern will. "Das ist sehr enttäuschend nach dem allem, was gerade in der Ukraine passiert", sagte Klitschko in der ARD-Talksendung ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Bundesregierung muss auf Erhöhung der Amtsgehälter verzichten!
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Grüne wieder vor der SPD / Union weiter stärkste Kraft / Mehrheit der Deutschen lehnt Cannabis-Legalisierung ab
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD einen Prozentpunkt und sinkt auf 14 Prozent, während die Grünen sich um einen Punkt auf 15 Prozent verbessern. Die Werte für alle anderen Parteien verändern sich im Vergleich zur Vorwoche nicht. Damit liegen die Unionsparteien (30%) weiter 13 ...
mehrKommentar zur Carbon-Management-Strategie der Bundesregierung / Die Fossilen gehören in die Mottenkiste der Vergangenheit und nicht unter unsere Meere!
Hamburg/Berlin (ots) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat gestern die Eckpunkte einer Carbon-Management-Strategie vorgestellt. Damit will die Bundesregierung die Abscheidung und Speicherung von CO2 vor Norddeutschlands Küsten ermöglichen. Dabei sollen sich neben der Industrie auch Gaskraftwerksbetreiber ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tino Chrupalla: Deutschland darf nicht Kriegspartei werden
Berlin (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine weiterhin ab. Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla, teilt dazu mit: "Der Bundeskanzler liegt richtig, wenn er sich gegen Taurus-Lieferung stellt. Deutschland darf nicht zur Kriegspartei werden. Es ist höchste Zeit, den Krieg durch Diplomatie zu beenden, bevor weitere Menschen sterben müssen. ...
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Bundesinnung der Hörakustiker KdöR
Hörakustiker machen einen Top-Job / Bundesregierung vergibt gute Note für die Hörsystemversorgung
Mainz / Berlin (ots) - Die Bundesregierung erklärte Ende Februar 2024 in einer formalen Drucksache, dass die meisten Schwerhörigen in Deutschland (86 %) mit ihrer Hörsystemversorgung zufrieden beziehungsweise sehr zufrieden sind. Auch die Versorgungssituation von hochgradig Schwerhörigen sei gut. Vorausgegangen war eine Anfrage von Friedrich Merz, ...
mehrDeutsche Umwelthilfe zum Start der neuen Heizungsförderung: "Absurde Fehlanreize zulasten von Klima- und Verbraucherschutz"
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die morgen startende Heizungsförderung scharf. Die Bundesregierung setzt damit große Fehlanreize mit schwerwiegenden Konsequenzen. Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH: "Die Ampel-Regierung startet morgen eine völlig unstimmige Förderung, die ...
mehrCarbon Management Strategie: Deutsche Umwelthilfe kritisiert lebensverlängernde Maßnahmen für Gaskraftwerke & Umwidmung der Nordsee zum fossilen Entsorgungspark als Roll-Back in fossile Vergangenheit
Berlin (ots) - - Bundeswirtschaftsminister hat heute Eckpunkte seiner Carbon Management Strategie vorgestellt - Geplant sind CO2-Abscheidung auch bei Gaskraftwerken sowie Kohlenstoffspeicherung unter der Nordsee - DUH fordert Ablehnung des Vorschlags durch Bundeskabinett und Bundestag Bundeswirtschaftsminister ...
mehrVerteidigungsminister Pistorius besucht von der Aufstellung der Brigade Litauen betroffene Verbände in Weiden in der Oberpfalz und Oberviechtach
Weiden/Oberviechtach (ots) - Am 28. Februar 2024 besucht Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius das Artilleriebataillon 131 und das neu aufgestellte Panzerartilleriebataillon 375 in der Weidener Major-Radloff-Kaserne. Im Anschluss besucht der ...
2 DokumentemehrDeutsche Umwelthilfe zu neuen Gebäudeförderprogrammen: 'Kniefall der Bundesregierung vor Immobilienlobby auf Kosten von Klimaschutz und bezahlbarem Wohnen'
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert von der Bundesregierung bei der Ausgestaltung der drei neuen Gebäudeförderprogramme „Jung kauft Alt (JkA)“, „Gewerbe zu Wohnen (GzW)“ sowie „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment (KNN)“ die Bezahlbarkeit durch ausreichende ...
mehrVDI Verein Deutscher Ingenieure e.V.
VDI-Pressestatement zum Anerkennungsbericht der Bundesregierung: Viel zu wenig Anträge von Ingenieuren und Ingenieurinnen bewilligt
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Weisgerber/Damerow: Trinkwasserversorgung Berlins sicherstellen
Berlin (ots) - Bundesregierung muss schnellstmöglich handeln Im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages fand am heutigen Mittwoch eine öffentliche Anhörung zum Wassermanagement für die Spree nach dem Kohleausstieg in der Lausitz statt. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, und die zuständige ...
mehr"maybrit illner" im ZDF: "Wirtschaft vor dem Absturz – Ampel ohne Kurs?"
mehrDeutsche Umwelthilfe zur Einigung über neue EU-Luftqualitätsrichtlinie: "Verantwortungsloses Ergebnis mit großem Mangel an Verbindlichkeit"
Berlin (ots) - Der Rat der Europäischen Union, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission haben sich auf eine neue Europäische Luftqualitätsrichtlinie und damit auf neue Grenzwerte für Luftschadstoffe ab 2030 geeinigt. Das kommentiert DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: "Die Einigung der ...
mehrStrack-Zimmermann bei „maischberger“: In der Taurus-Debatte „das Kind beim Namen nennen“
Berlin (ots) - Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann macht vor der Bundestagsabstimmung über Waffenlieferungen an die Ukraine weiter Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Ich möchte, dass das Kind beim Namen genannt wird und das ist der Taurus-Marschflugkörper“, sagte ...
mehrQUADRIGA 2024 -Großverband der Bundeswehr auf dem Weg von Nord nach Süd
Ein DokumentmehrNächste FDP-Blockade droht: Deutsche Umwelthilfe fordert klare Entscheidung für ambitionierte EU-Verpackungsverordnung
Berlin (ots) - Ein weiteres wichtiges EU-Gesetzesvorhaben droht an der Blockade der FDP zu scheitern: Laut Medienberichten will FDP-Finanzminister Christian Lindner die EU-Verpackungsverordnung im Gegenzug für eine Blockade des Lieferkettengesetzes seitens Italien verhindern. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert ...
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