Storys zum Thema Außenpolitik

PHOENIX

Roderich Kiesewetter (CDU), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss befürwortet Estlands Vorschlag 0,25 Prozent des BIP für Militärhilfe der Ukraine auszugeben

Berlin/Bonn (ots) - Roderich Kiesewetter (CDU), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, begrüßt im Interview bei phoenix den Vorschlag Estlands, zur Militärunterstützung der Ukraine "0,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der NATO-Staaten jährlich zur Verfügung zu stellen." Dies bedürfe Überzeugungsarbeit bei ...

Kölnische Rundschau

Auf die US-Amerikaner kommt es an / Raimund Neuß zur deutschen Kehrtwende beim Waffeneinsatz durch die Ukraine

Köln (ots) - Die USA müssen vorangehen. Das hat sich bei den Regularien für den Einsatz westlicher Waffen im ukrainischen Abwehrkampf gegen die russischen Invasoren erneut gezeigt: Skandinavier, Balten, sogar die Atommächte Großbritannien und Frankreich mögen deklarieren, dass die Ukraine diese Systeme gegen ...

Stuttgarter Nachrichten

Auf einer Linie mit den Verbündeten

Stuttgarter Nachrichten zu Waffen/Ukraine (ots) - Richtig entschieden - und das vor allem aus zwei Gründen. Erstens: Der Ukraine zu erlauben, von Deutschland gelieferte Waffen auch gegen neuralgische Ziele auf russischem Staatsgebiet zu richten, folgt einem fundamentalen deutschen Sicherheitsinteresse. Zu verhindern, dass Europas stärkste Militärmacht mit ihrem verbrecherischen Streben durchkommt, Grenzen gewaltsam zu ...

EKD - Evangelische Kirche in Deutschland

Bischöfin Fehrs: „Gewalt und Sprachlosigkeit beim Namen nennen“ / Die amtierende Ratsvorsitzende Kirsten Fehrs ruft auf dem Katholikentag zur Überwindung von Gewalt gegen Frauen auf

Hannover (ots) - In einem Ökumenischen Frauengottesdienst auf dem Deutschen Katholikentag in Erfurt hat die amtierende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischöfin Kirsten Fehrs, an die Gewalt erinnert, der Frauen tagtäglich weltweit ausgesetzt sind. Die Gewalt und die Erniedrigungen, ...

SWR - Das Erste

SWR / "Report Mainz" am 4.6.2024 um 21:45 Uhr im Ersten - Voraussichtliche Themen

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" zur nächsten Eskalationsstufe im Ukraine-Krieg

Berlin (ots) - Der nächste Damm bricht: Angesichts der für die Ukraine prekären militärischen Lage mehren sich im Westen die Stimmen, die eine Freigabe gelieferter Waffen für den Einsatz gegen Ziele auf russischem Territorium fordern, vorneweg Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Mehrere Nato-Länder, darunter Großbritannien, Frankreich und der Neuling im ...

ARD Das Erste

Gabriel bei „maischberger“ / Ex-Vizekanzler verurteilt Israels Luftschlag auf Rafah

Berlin (ots) - Ex-Vizekanzler und Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Luftangriffe Israels auf zivile Ziele im Gazastreifen scharf verurteilt: "Ich glaube schon, dass diejenigen recht haben, die sagen, ein solcher Angriff auf Zivilisten ist ein Kriegsverbrechen", sagte Gabriel in der ARD-Talksendung "maischberger" und forderte: "Der Überfall auf Rafah muss ...

Allgemeine Zeitung Mainz

Die Anerkennung Palästinas ist politisch äußerst heikel / Kommentar von Andreas Härtel

Mainz. (ots) - Die Anerkennung Palästinas als Staat ist ein weitgehender, verständlicher Schritt. Moralisch erscheint dieser sogar geboten. Politisch aber ist er ausgesprochen heikel. Der blutige Angriff der Hamas auf Israel ist nun bald acht Monate her. Seitdem hat Israel den Gazastreifen in Grund und Boden bombardiert. Und auch wenn die Aggressoren mit den ...

Kölnische Rundschau

Endloser Krieg mit der Hamas?/ Raimund Neuß zum Gaza-Krieg

Köln (ots) - Wie soll das nur weitergehen? Der katastrophale Brand eines Flüchtlingslagers nahe Rafah zeigt das ganze Dilemma des israelischen Vorgehens im Gaza-Krieg. Hamas-Terroristen hielten sich in der Nähe auf. Israel griff sie an. Granatsplitter mögen einen Treibstofftank in Brand gesetzt haben. So lange die Hamas sich unter Zivilisten mischt - und sie wird es weiter tun -, droht so etwas immer wieder. Israels ...

PHOENIX

Gregor Gysi (Die Linke): Ein Staat Palästina kann Hamas wirksamer bekämpfen

Lippstadt/Bonn (ots) - Gregor Gysi (Die Linke) befürwortet die Anerkennung Palästinas als unabhängigen Staat. Der Außenpolitische Sprecher der Linken sagte im Fernsehsender phoenix: "Es ist ein Irrtum, glaube ich, dass die Sicherheit Israels gefährdet wird durch die Gründung des Staates Palästina." Aufgrund "unserer Geschichte" müsste Deutschland "sehr viel ...

PHOENIX

Stefanie Babst (NATO-Expertin): Neue strategische Dynamik für Ukraine nötig

Kiel/Bonn (ots) - Stefanie Babst fordert eine gemeinsame Linie von Frankreich und Deutschland bei der Unterstützung der Ukraine. Anlässlich des Staatsbesuchs des französischen Präsidenten in Deutschland sagte die NATO-Expertin dem TV-Sender phoenix, sie hoffe, dass Emmanuel Macron Bundeskanzler Olaf Scholz für "eine neue strategische Dynamik" gewinnen könne. "Wir ...

Germany Trade & Invest

Abschied von der absoluten Mehrheit? / Parlamentswahlen in Südafrika am 29. Mai

Berlin, Johannesburg (ots) - Nach 30 Jahren wird der African National Congress (ANC) bei den Parlamentswahlen am 29. Mai in Südafrika voraussichtlich seine absolute Mehrheit verlieren. Zwar wird der ANC mit 40 bis 45 Prozent der abgegebenen Stimmen, so die jüngsten Prognosen, nach wie vor die mit Abstand stärkste Fraktion stellen und damit auch die zukünftige ...

Neue Osnabrücker Zeitung

CDU-Politiker Roderich Kiesewetter plädiert für Luftabwehr über Westukraine / Ehemaliger Berufssoldat wirft Regierung "Informationsverzerrung" vor

Osnabrück (ots) - Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter plädiert dafür, dass eine Koalition der Willigen von westlichen Staaten die Luftabwehr über der westlichen Ukraine übernehmen könnte. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte der Verteidigungsexperte: "Eine Koalition der Willigen ...

Straubinger Tagblatt

Macron in Berlin: Es muss jetzt um die tatsächlichen Probleme gehen

Straubing (ots) - Jetzt sollten Macron und Scholz endlich damit beginnen, an den tatsächlichen, grundlegenden Widersprüchen zu arbeiten. Ein Beispiel: Macron fordert eine harte, protektionistische Linie gegen China und die Vereinigten Staaten, mit Strafzöllen und einer Politik der Abgrenzung. Natürlich weiß Paris aber sehr wohl, dass Deutschland als immer noch bedeutende Exportnation dafür einen sehr hohen ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Krichbaum: Deutsch-französischer Motor muss dringend wiederbelebt werden

Berlin (ots) - Macron zu Staatsbesuch in Deutschland - Ampel vernachlässigt Beziehungen zu Frankreich sträflich Der französische Präsidenten Emmanuel Macron kommt am Sonntag zum Staatsbesuch nach Deutschland. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gunther Krichbaum: "Frankreich ist und bleibt Deutschlands wichtigster Partner. ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Vor Macron-Besuch: Immer weniger deutsche Schüler lernen Französisch / Neuer Tiefstand im Schuljahr 2022/2023: Nur noch 14,6 Prozent der Schüler lernen Sprache des Nachbarlandes

Osnabrück (ots) - Immer weniger Schülerinnen und Schüler in Deutschland lernen Französisch. Das hat eine Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vor dem Staatsbesuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron beim Statistischen Bundesamt ergeben. Im Schuljahr 2022/2023 waren es demnach noch 1,27 ...

Straubinger Tagblatt

Botschaft aus China an den kriegsmüden Westen

Straubing (ots) - Das Regime in China meint die Drohungen bitterernst, wie das martialische Großmanöver in der Taiwanstraße zeigt. Das ist auch als Botschaft an den zunehmend kriegsmüden Westen gedacht. Europa und die USA könnten demnächst vor einer neuen Herausforderung stehen. Wie wollen sie reagieren, wenn China das kleine Land mit den weltweit wichtigsten Halbleiter-Herstellern überrollt? Oder mit einer ...

PHOENIX

Jürgen Hardt (CDU): Anerkennung von Palästinenserstaat ist verkehrte Welt

Berlin/ Bonn (ots) - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hat vor der Anerkennung eines Palästinenserstaates zum jetzigen Zeitpunkt gewarnt, wie sie jüngst von Spanien, Irland und Norwegen angekündigt wurde. Bei phoenix sagte Hardt: "Die Hamas wird diesen Schritt feiern, sie wird den Palästinenserinnen und Palästinensern ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" über die breite Anerkennung eines Palästinenserstaats

Berlin (ots) - Der 28. Mai wird auf alle Fälle ein historischer Tag - mit welchen realen Folgen für die palästinensischen Gebiete auch immer. Norwegen, Irland und Spanien haben gemeinsam beschlossen, an diesem Tag einen Palästinenserstaat anzuerkennen. Sie folgen damit in Europa zum Beispiel Schweden, das das bereits vor zehn Jahren gemacht hat. Und sie reihen sich ...

PHOENIX

Norbert Röttgen (CDU): Der Ukraine liefern, "was wir können"

Bonn (ots) - Norbert Röttgen (CDU) kritisiert Deutschland und Frankreich, dass sie nicht genügend Munition und Waffen an die Ukraine liefern. Vor dem heutigen Treffen des "Weimarer Dreiecks" nennt der CDU- Bundestagsabgeordnete und Außenpolitiker im phoenix tagesgespräch Polen, "was die militärische Unterstützung anbelangt, das einzig wirklich europäische Land". Zwar seien die drei Länder für Europa entscheidend, ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" zum Haftbefehl gegen Netanjahu und die Hamas

Berlin (ots) - Nie waren sich Israels Regierung und die Hamas so einig wie in der Kritik am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Dass Chefankläger Karim Khan sowohl gegen Spitzenpolitiker der israelischen Regierung als auch gegen die Hamas-Führung Haftbefehle beantragt hat, geht beiden Seiten nicht runter. Das bedeutet, Khan lag genau richtig mit seiner ...

EKD - Evangelische Kirche in Deutschland

Bosse-Huber: Ein Ort von besonderer Strahlkraft / EKD-Auslandsbischöfin bittet um Unterstützung für das bedrohte Friedensprojekt „Tent of Nations“ im Westjordanland

Hannover (ots) - Das Friedensprojekt „Tent of Nations“ im Westjordanland ist ein Projekt der Versöhnung. Die Friedensinitiative hält seit Jahrzehnten Enteignungsversuchen stand. Im März 2024 wurde mit dem Bau einer israelischen Straße auf dem Grundstück begonnen, das seit 100 Jahren urkundlich ...

BERLINER MORGENPOST

Krisen-Kaskade im Iran / Nach dem Tod von Präsident Raisi werden die Probleme des Regimes größer / Leitartikel von Michael Backfisch

Berlin (ots) - In Zeiten der Krise verabreichen Autokraten und Alleinherrscher als erstes Beruhigungspillen an die Bevölkerung. Verbreiten sich Unsicherheit und Zweifel, könnte die eigene Herrschaft erodieren. So hielt es auch Irans oberster politischer und religiöser Führer Ali Chamenei, nachdem Präsident ...

Kölnische Rundschau

Putin denkt an sein Überleben / Raimund Neuß zum Wechsel im russischen Verteidigungsministerium

Köln (ots) - Alles hängt von der Wirtschaft ab. Punkt. Das hat der russische Präsident Wladimir Putin erkannt - und den ihm ergebenen Verteidigungsminister Sergej Schoigu durch einen Wirtschaftsfachmann ersetzt. Letzten Endes werden moderne Kriege nicht durch einzelne Schlachten entschieden, sondern durch ...