Bundesgerichtshof: Uber ohne Lizenz illegal / Taxi-Genossenschaft Chef Dieter Schlenker: Wie lange tolerieren Politik und Behörden noch das rechtswidrige Geschäftsmodell von Uber?
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Storys zum Thema Anklage
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Deutsch
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Grenzen der Überwachung
Frankfurter Rundschau (ots) - Eines hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag sehr klar gemacht: Was Geheimdienste tun, muss sehr gründlich kontrolliert werden. Nur dann können sie beanspruchen, tief in die Privatsphäre der beobachteten Personen einzudringen. So ausufernd, wie die CSU das vor sechs Jahren beschloss, geht es jedenfalls nicht. Die Bayern sind sehenden Auges gegen die Wand gerannt. Wer Staatstrojaner auf Rechnern platzieren, Computer online durchsuchen, ...
mehrCDU-Spitze legt Schwesig Rückzug nahe
Berlin (ots) - Die CDU-Spitze legt Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wegen der Enthüllungen im Zusammenhang mit der Ostseepipeline Nord Stream 2 den Rückzug nahe. "Es erhärten sich die Vorwürfe, dass der Kreml in der Staatskanzlei von Mecklenburg-Vorpommern unter Manuela Schwesig nahezu ungehindert die Fäden gezogen hat", sagte Generalsekretär Mario Czaja dem "Tagesspiegel" ...
mehrRechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Urteil gegen AXA wegen unzulässiger PKV-Beitragserhöhungen
mehrDr. Dominik Herzog: Mit kompetenter Rechtsberatung zum Erfolg in der Digitalbranche
mehrDie "Berliner Morgenpost" veröffentlicht folgende Information: Nach Angriff auf ZDF-Team DNA-Proben erlaubt +++ frei zur Veröffentlichung bei Quellenangabe +++
Berlin (ots) - Nach dem Angriff auf ein ZDF-Team vor rund zwei Jahren hat die Berliner Staatsanwaltschaft einen Etappensieg errungen: Die Polizei darf den sechs Beschuldigten DNA-Proben entnehmen. Das bestätigte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Mona Lorenz, auf Anfrage der "Berliner Morgenpost". Ein ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Terrorverdächtiger wohnt unauffällig in Falkensee
Berlin/Falkensee (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, bitte beachten Sie folgende Exklusivmeldung, die bei Nennung der Quelle zur sofortigen Verwendung frei ist: Sven Georg B., der gestern als einer der Rädelsführer einer Gruppe festgenommen wurde, die sich in einem Telegram-Chat "Vereinte Patrioten" nannte, lebt in Falkensee bei Berlin. Nach Informationen von rbb24 Recherche wohnt er in Falkensee unauffällig in ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Hauptverdächtiger der "Vereinigten Patrioten" gehört zur Reichsbürgerszene
Berlin (ots) - Sven Georg B., der am Mittwoch als einer der Rädelsführer der "Vereinigten Patrioten" in Falkensee (Havelland) festgenommen wurde, wird der Reichsbürgerszene zugeordnet. Das bestätigte die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz am Donnerstag rbb24 Recherche auf Nachfrage. B. sei nicht vorbestraft. Bei der Durchsuchung seines Wohnhauses fanden die ...
mehrHavliza (CDU) lehnt Cannabis-Legalisierung ab
Hannover (ots) - Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) lehnt die von der Ampel-Koalition im Bund geplante Legalisierung von Cannabis ab. "Da habe ich erhebliche Einwände", sagte Havliza dem WESER-KURIER. "Ich gönne jedem erwachsenen Menschen, dass er in gewissen Lebenssituationen zum Joint greift und für ein paar Stunden besser drauf ist, ohne deswegen von der Justiz belangt zu werden. Geschenkt." Darum ...
mehrOLG Celle: Widerrufsjoker greift bei Immobiliendarlehen der DSL Bank
Hamburg (ots) - Das Oberlandesgericht Celle hat in seinem Urteil vom 30.03.2022 - 3 U 173/21 - entschieden, dass zwei Kunden der DSL Bank ihr Verbraucher-Widerrufsrecht wirksam ausgeübt haben. Die von HAHN Rechtsanwälte vertretenen Kläger schlossen auf einen Antrag vom 11. Juni ...
mehrNeonazis in organisierter Kriminalität: Anklage gegen neun Verdächtige
Hamburg (ots) - Thüringer Strafverfolger haben nach NDR Informationen eine Neonazi-Gruppe wegen bandenmäßigen Drogenhandels und der Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Ein Jahr nach einer Großrazzia gegen die rechtsextreme Gruppe "Turonen" in Thüringen hat die Staatsanwaltschaft Gera sechs Männer und drei Frauen wegen bandenmäßigen Handeltreibens ...
mehrKrings: Beweissicherung zu den Kriegsverbrechen ermöglichen
Berlin (ots) - Generalbundesanwalt muss entsprechend ausgestattet werden Am heutigen Donnerstag berät der Bundestag den Justizhaushalt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Günter Krings: "Der Haushaltsplan der Justiz ist ideenlos und geht nicht auf die aktuellen weltpolitischen Herausforderungen ein. Erforderlich wäre eine Aufstockung beim Generalbundesanwalt. Die ...
mehrDeutscher Nawalny-Anwalt nennt Urteil gegen Kreml-Kritiker "grotesk und schockierend zugleich"
Köln (ots) - Kölner Strafverteidiger Nikolaos Gazeas: Eindeutige und belastbare Beweise für "Schauprozess" gegen Nawalny Köln. Der deutsche Anwalt des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny, Nikolaos Gazeas, hat das jüngste Urteil gegen den bekannten Putin-Gegner als "grotesk und schockierend zugleich" bezeichnet. Dass ...
mehrDeutscher Nawalny-Anwalt nennt Urteil gegen Kreml-Kritiker "grotesk und schockierend zugleich"/Kölner Strafverteidiger Nikolaos Gazeas: Eindeutige und belastbare Beweise für Schauprozess gegen Nawalny
Köln. (ots) - Der deutsche Anwalt des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny, Nikolaos Gazeas, hat das jüngste Urteil gegen den bekannten Putin-Gegner als "grotesk und schockierend zugleich" bezeichnet. Dass es sich bei dem Verfahren gegen den 45-Jährigen um einen "reinen Schauprozess" gehandelt habe, "wussten wir von ...
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dieselabgasskandal der Volkswagen AG: Schadenersatzansprüche auch für Österreicher
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Ingo Hahn MdL: Sieg der Wissenschaftsfreiheit - Freispruch für mutigen Biologieprofessor nach medialer Hetzjagd
München (ots) - Das Oberlandesgericht Frankfurt hat den Freispruch für den Kasseler Biologen Prof. Ulrich Kutschera bestätigt. Die Revision der Staatsanwaltschaft Kassel gegen ein entsprechendes Urteil des Kasseler Landgerichts wurde damit verworfen. Es handele sich bei den teilweise überspitzten Aussagen ...
mehrLG Stuttgart verurteilt Mercedes-Benz Bank AG beim Autokredit-Widerruf
Hamburg (ots) - In einem aktuellen Urteil vom 10. März 2022 - 12 O 18/22 - hat das Landgericht Stuttgart festgestellt, dass Vertragsunterlagen der Mercedes-Benz Bank AG für Pkw-Finanzierungen fehlerhaft sind und Kredit- und Kaufvertrag noch nach Jahren über einen Widerruf ...
mehrOffenbar Giftanschlag auf britisches Konsulat in Düsseldorf - Täter fordern in Bekennerschreiben, auf Auslieferung Assanges zu verzichten
Düsseldorf/Köln (ots) - Düsseldorf/Köln. Auf das britische Generalkonsulat in Düsseldorf ist offenbar ein Giftanschlag verübt worden. Zu Schaden kam bei dem Vorfall am Dienstag niemand. Staatsanwalt Martin Stücker bestätigte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", dass derzeit der Inhalt einer "gefährlichen ...
mehrRechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Wirecard Anlegerskandal: Startschuss für Sammelklage gegen EY
Esslingen am Neckar (ots) - Das Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) gegen EY im Wirecard-Finanzskandal steht unmittelbar bevor und wird vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht (BayObLG) in München stattfinden. Das Landgericht München I hat ...
mehrRechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Wirecard Anlegerskandal: Startschuss für Sammelklage gegen EY
mehrLG Augsburg: Autokreditverträge der BMW Bank widerrufbar
Hamburg (ots) - Im Anschluss an eine aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 09. September 2021 hat das Landgericht Augsburg in seinem Urteil vom 21. Februar 2022 - 112 O 1895/21 - festgestellt, dass die Kreditverträge der BMW Bank GmbH die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllen und die Frist zur Ausübung des ...
mehrAfD vor Gericht: Triumph oder Niederlage?
Straubing (ots) - Wer an so manche menschen- und demokratiegefährdende Äußerungen von Höcke und seinen Gesinnungsgenossen denkt, für den ist die Sache ziemlich klar. Zumal auch Meuthen der Partei "totalitäre Anklänge" bescheinigt hat. Für die Richter jedoch reicht das womöglich nicht. Für sie ist Meuthen nur bedingt ein glaubwürdiger Kronzeuge, schließlich hat er die AfD als Unterlegener in einem langwierigen ...
mehrKomitee gegen den Vogelmord e. V.
Streng geschützter Seeadler bei Magdeburg abgeschossen - "Flugschreiber"- Daten überführen Jagdpächter als Täter - Polizei leitet Strafverfahren ein
mehrKölner Bistumsleitung soll im Fall des Seriensexualstraftäters Ue. untätig geblieben sein / Verteidigung legt Revision gegen Urteil des Kölner Landgerichts ein
Köln (ots) - Mit der Wiederaufnahme seiner Amtsgeschäfte als Erzbischof von Köln droht Kardinal Rainer Woelki Ungemach von juristischer Seite. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtet, haben verschiedene Personen Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Köln gegen Woelki und andere führende Bistumsvertreter ...
mehrLG Stuttgart spricht bei zwei Mercedes V-Klasse Schadensersatz zu
Hamburg (ots) - Mit zwei Urteilen vom 04. Februar 2021 - 17 O 692/20 und 17 O 963/20 - hat die 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart im Mercedes Abgasskandal Schadensersatz zugesprochen. Beide Verfahren betrafen das Modell Mercedes-Benz V-Klasse 250d. Beiden Klägern steht ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb exklusiv: Strafverfolgung mit Luca-App in Brandenburg seit 2020 möglich / Bundesjustizministerium sieht Verstoß gegen Bundesgesetz
Berlin (ots) - Die Strafverfolgungsbehörden in Brandenburg dürfen schon seit dem 1. September 2020 auf Daten der Luca- und Corona-App sowie die Besuchernachweise von Restaurants zurückgreifen. Die Entscheidung trifft der für ein Strafverfahren verantwortliche Staatsanwalt. Dies wurde erst auf Nachfrage von rbb24 ...
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW-Abgasskandal: Bundesgerichtshof bestätigt Restschadenersatz bei Verjährung
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
IGH-Völkermordklage Gambias gegen Myanmar (21.2.): Keine Legitimation für die Junta
IGH-Völkermordklage Gambias gegen Myanmar (21.2.): - Rohingya-Organisationen warnen vor Legitimation der Militärjunta durch das Verfahren - Kyaw Moe Tun einzig akzeptabler Vertreter bei Gericht - Verbrechen der gestürzten Regierung Aung San Suu Kyis müssen trotz Putsch geahndet werden Die Völkermordklage Gambias gegen Myanmar vor dem Internationalen Gerichtshof ...
mehrACHTUNG, NEUE VERSION, BITTE DIESE FASSUNG VERWENDEN / Missbrauchsprozess Priester Ue. - Verteidigung spricht sich für Strafe von höchstens acht Jahren aus
Köln. (ots) - Im Strafprozess gegen den katholischen Priester und mutmaßlichen Missbrauchs-Serientäter Hans Ue. hat sich die Verteidigung in ihrem Plädoyer für eine Strafe von höchstens acht Jahren ausgesprochen. Dies sagte Ue.s Verteidiger Rüdiger Deckers dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Zur ...
mehrMissbrauchsprozess Priester Ue. - Verteidigung spricht sich für Höchststrafe von acht Jahren aus
Köln. (ots) - Von Joachim Frank Im Strafprozess gegen den katholischen Priester und mutmaßlichen Missbrauchs-Serientäter Hans Ue. hat sich die Verteidigung in ihrem Plädoyer für eine Höchststrafe von acht Jahren ausgesprochen. Dies sagte Ue.s Verteidiger Rüdiger Deckers dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Zur Begründung wollte Deckers sich nicht ...
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