Storys zum Thema Anklage

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Tausende Strafanzeigen - Friedrich Merz agiert wie eine beleidigte Leberwurst

Deutsches Institut für Menschenrechte

10. Menschenrechtsbericht: Rechtsstaat und Zivilgesellschaft unter Druck - Handlungsbedarf bei Teilhabe junger Menschen, Rüstungsexporten, Menschenhandel und Femiziden

Berlin (ots) - Rechtsstaat und Zivilgesellschaft stehen in Deutschland aktuell unter zunehmendem Druck - und damit auch die Menschenrechte und die Demokratie. Das ist das Fazit des zehnten Berichts an den Bundestag über die Entwicklung der Menschenrechtssituation, den das Deutsche Institut für Menschenrechte heute ...

Irle Moser Rechtsanwälte

Unfall am Olgaeck in Stuttgart / Stellungnahme der Strafverteidigung zur Anklage der Staatsanwaltschaft Stuttgart

Stuttgart / Kiel (ots) - Ein halbes Jahr nach dem tragischen Unfall am Olgaeck, bei dem eine Person ihr Leben verlor und acht weitere zum Teil schwer verletzt wurden, hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage gegen den Unfallfahrer erhoben. Der Vorwurf der Anklage lautet auf fahrlässige Tötung, fahrlässige ...

Lansky, Ganzger & Partner Rechtsanwälte GmbH

"Die EU hält ihre eigenen Werte nicht ein" / Anwälte Lansky und Gauweiler kritisieren Sanktionspolitik

Berlin/Wien (ots) - Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 wurden die Sanktionen gegen Moskau immer weiter verschärft. Die EU hat inzwischen das 19. Sanktionspaket beschlossen. Ziel ist, das Regime wirtschaftlich und politisch unter Druck zu setzen. Neben massiven Handels- und ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

26 Jahre Verfolgung von Falun Gong (28.11.): Ding Yuande muss sofort freikommen

Zum zweiten Jahrestag des Schauprozesses gegen den Falun-Gong-praktizierenden Teebauern Ding Yuande aus Rizhao bekräftigt die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ihre Solidarität mit seiner Familie und allen verfolgten Falun-Gong-Praktizierenden in China. „Wir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Inhaftierten, ein Ende transnationaler ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Neue Details zum Schuss von Polizisten auf Zwölfjährige - Teile des Einsatzes über Funk aufgezeichnet

Köln/Bochum (ots) - Zehn Tage nach dem Polizeieinsatz, bei dem ein Beamter ein zwölfjähriges Mädchen in der Wohnung der Mutter niedergeschossen hat, verdichten sich die Erkenntnisse zum Ablauf. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) haben zwei der vier beteiligten Polizisten bereits ...

SPD-Bundestagsfraktion

Maßnahmenpaket gegen häusliche Gewalt beschlossen

Berlin (ots) - Alle zwei Minuten wird in Deutschland ein Mensch Opfer häuslicher Gewalt - überwiegend Frauen. Mit der heutigen Verabschiedung des Haushalts des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz hat der Deutsche Bundestag ein deutliches Signal gesetzt und wichtige Maßnahmen zum besseren Schutz Betroffener auf den Weg gebracht. Die SPD-Bundestagsfraktion hat erreicht, dass drei Millionen Euro für die ...

Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

NRZ: Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Polizeigewalt in NRW sinkt

Essen (ots) - In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen Polizisten wegen mutmaßlich unzulässiger Gewaltausübung in den vergangenen Jahren zurückgegangen. Das geht aus einer Antwort des NRW-Justizministeriums auf eine Anfrage der Neue Ruhr/Neue Rhein-Zeitung (NRZ, Freitagsausgabe und online) hervor. Demnach wurde wegen Gewalt durch Polizisten im Jahr 2024 in 656 neue Fällen ermittelt. 2022 ...

ARD Das Erste

Zwischen Schuld und Gerechtigkeit: "Morden im Norden - Weil du böse bist" am Montag, 5. Januar 2026, um 20:15 Uhr im Ersten

Gewerkschaft der Polizei

GdP begrüßt teures Urteil gegen "Letzte Generation" und fordert Kostenerstattung für Polizeieinsätze

GdP zu Hamburger Urteil gegen "Letzte Generation" GdP begrüßt teures Urteil gegen "Letzte Generation" Hamburg. Die Blockade des Hamburger Flughafens hat finanzielle Folgen für die beteiligten Aktivisten der „Letzte Generation“, so urteilte das Landgericht Hamburg gestern und stellte fest, dass die "Letzte ...

NDR Norddeutscher Rundfunk

Neueste Entwicklungen im „Eiskeller“-Fall – NDR und SWR bringen dreiteilige Dokuserie in die ARD Mediathek

Hamburg (ots) - Der NDR realisiert gemeinsam mit dem SWR eine dreiteilige Dokuserie über den als „Eiskeller“-Mord deutschlandweit vielbeachteten Kriminalfall, der heute in einem zweiten Prozess mit einem überraschend schnellen Freispruch für den Angeklagten endete. Die dreiteilige ARD Crime Time-Serie, die im ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

VNW-Direktor Andras Breitner: Justizsenatorin Gallina muss für eine bessere personelle Ausstattung der Gerichte sorgen

87/2025 Wer von häuslicher Gewalt betroffen ist, hat es oft schwer, aus dem gemeinsamen Mietvertrag mit dem Partner oder Partnerin ausscheiden zu können. Mitunter hilft den Betroffenen nur noch die Klage vor Gericht. Das kann langwierige Verfahren bedeuten. Mit einer Bundesratsinitiative will der Senat erreichen, ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Miniatur Wunderland in Hamburg von Datenleck bei Online-Ticketkäufen betroffen

Kanzlei Simon Barrera González

Pressemitteilung Rechtsanwalt Simón Barrera González, LL.M. Eur. - anwaltlicher Vertreter des durch einen Polizeieinsatz lebensgefährlich verletzten 12-jährigen, gehörlosen Mädchens aus Bochum

Bochum (ots) - Im Namen meiner Mandantin weise ich ausdrücklich darauf hin, dass jegliche medialen Äußerungen durch die ermittelnden Strafverfolgungsbehörden mit Bezug auf den Gesundheitszustand meiner Mandantin leider nicht dem jeweils aktuellen Gesundheitszustand entsprachen. Im Interesse des Schutzes der ...

Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)

BDP-Pressemitteilung zum Internationalen Tag der Beseitigung der Gewalt gegen Frauen 2025

Pressemitteilung Zum Schutz vor sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt braucht es eine deutliche Verbesserung des Gewaltschutzgesetzes Berlin, ...

Mitteldeutsche Zeitung

Gegen Schulen und Kliniken: Jugendlicher soll für 80 Bombendrohungen verantwortlich sein

Halle (ots) - Die Staatsanwaltschaft Halle ermittelt gegen einen 17-jährigen Jugendlichen, der bundesweit rund 80 Bombendrohungen ausgesprochen haben soll - vor allem gegen Schulen und Krankenhäuser. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). In ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Kommentar zum Urteil im Nimani-Prozess: Was der Fall über gefährliche Parallelwelten offenbart

Bielefeld (ots) - Andrea Rolfes, Chefredakteurin der "Neuen Westfälischen", kommentiert: "Es ist ein Urteil, das heute weit über den Saal des Bielefelder Landgerichts hinauswirkt. Der Prozess gegen Berat Nimani und seine Schwester hat die Stadt monatelang beschäftigt - nicht nur, weil hier Schüsse fielen, mitten ...

ARD Das Erste

80 Jahre Nürnberger Prozesse | Großer crossmedialer Verbreitungserfolg für ARD Dokudrama "Nürnberg 45 - Im Angesicht des Bösen"

Rechtsanwälte Steinhöfel

LG Hamburg untersagt zentrale Behauptungen aus Sanktionsbegründung gegen Schwester von Alischer Usmanow

Hamburg (ots) - Das Landgericht Hamburg hat einen Beschluss zugunsten des russisch-usbekischen Milliardärs Alischer Usmanow erlassen. Einem Facebook-Nutzer wurde die Behauptung untersagt, Usmanow habe seine Schwester als Konteninhaberin instrumentalisiert, um Vermögenswerte auf Schweizer Bankkonten zu ...

Redeker Sellner Dahs

Redeker vor Bundesverwaltungsgericht erfolgreich

Klage gegen Lückenschluss der A1 abgewiesen Redeker vor Bundesverwaltungsgericht erfolgreich (Bonn, 19.11.2025) Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage des BUND gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A1 zwischen den Anschlussstellen Kelberg und Adenau abgewiesen. Damit kann das erste Teilstück zur Schließung der Lücke auf der A1 realisiert ...

Weisser Ring e.V.

Fonds Sexueller Missbrauch: Entscheidung des Haushaltsausschusses macht fassungslos

Kanzlei Menaker

Kanzlei Menaker übernimmt Verteidigung im Verfahren um Nord-Stream-Sabotage und legt Beschwerde gegen deutschen Haftbefehl ein

Berlin (ots) - Die Berliner Kanzlei Menaker hat im Ermittlungsverfahren gegen den ukrainischen Staatsbürger Serhii K. die Verteidigung übernommen und beim Bundesgerichtshof Beschwerde gegen den deutschen Haftbefehl eingelegt. Der Fall gilt als einer der derzeit brisantesten sicherheits- und völkerrechtlichen ...

Stiftung Kinderförderung von Playmobil

Positive Bilanz nach erstem Jahr: 42 Kinder und Jugendliche im Amalie Nathan Haus

Höch Rechtsanwälte

Roger Wittmann leitet rechtliche Schritte gegen Hetzjagd ein

Potsdam (ots) - Als Presserechtsanwälte von Herrn Roger Wittmann teilen wir mit: Herr Wittmann hat uns beauftragt, wegen des seit gestern im Internet kursierenden und rund um das Bundesliga-Heimspiel der TSG 1899 Hoffenheim verteilten "Fahndungsplakats" in Bezug auf seine Person umfassende rechtliche Schritte einzuleiten. Das betrifft die Stellung einer Strafanzeige wegen der in Betracht kommenden Äußerungsdelikte als ...