DBV warnt vor bürokratischer Bodenschutzrahmenrichtlinie - Rat und Parlament sollten Richtlinienvorschlag zum Bodenschutz ablehnen
Berlin (ots) -
Die Europäische Kommission hat am 22. September 2006 einen Richtlinienvorschlag zum Bodenschutz vorgelegt. "Dieser Ansatz ist nicht geeignet, den Bodenschutz in Europa voranzubringen", kritisierte der Deutsche Bauernverband (DBV) die Vorlage des Entwurfes. Allein schon die Unterschiedlichkeit der Verhältnisse in Europa mit mehr als 320 verschiedenen Bodentypen spräche eindeutig gegen allgemein verbindliche Regelungen zum Schutz der Böden auf europäischer Ebene. Boden bewege sich nicht wie Wasser und Luft über Grenzen hinweg, hob der DBV hervor. Nach dem Subsidiaritätsprinzip handle es sich daher beim Bodenschutz um eine nationale Aufgabe. Auch stehe die Richtlinie mit dem Vorhaben, ein europäisches flächendeckendes Bodenkataster zu erstellen, im eindeutigen Widerspruch zu den Bestrebungen der Europäischen Union nach Entbürokratisierung.
Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedsstaaten, Gebiete mit Risiken von Erosion, Verlust der organischen Substanz, Verdichtung, Versalzung und Erdrutsche auszuweisen. Weiterhin müssen für diese Gebiete Risikominderungsziele beschrieben und Maßnahmenprogramme zur Erreichung dieser Ziele festgelegt werden. Der Richtlinienvorschlag, der schon seit Anfang des Jahres vorgelegt werden sollte, scheiterte innerhalb der EU-Kommission immer wieder an Diskussionen über seine Notwendigkeit. Diese Uneinigkeit bereits innerhalb der EU-Kommission zeigt den fraglichen umweltpolitischen Mehrwert dieser Richtlinie. Europäisches Parlament und Rat sollten nun ihrerseits eine strikte Position gegen diesen Vorschlag einnehmen, forderte der DBV.
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