Köln (ots) - Der Bonner Völkerrechtler Matthias Herdegen hat dem Vorwurf des Hallenser Politologen Johannes Varwick widersprochen, Israel unternehme im Gazastreifen den Versuch einer ethnischen Säuberung. "Wenn Israel nun der Bevölkerung von Gaza City die Gelegenheit gibt, die Stadt zu verlassen, ist das ganz im Sinne des Schutzes von Zivilisten", sagt Herdegen im ...
Köln (ots) - Der Kölner Politikwissenschaftler und Politikberater Thomas Jäger hat der Argumentation von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine widersprochen. Einen solche Lieferung bedeute keine Eskalation, sagte Jäger der Kölnischen Rundschau (online ...
Köln (ots) - Was macht ein Gesundheitsminister, wenn seine Fachbehörden bei der Krisenbewältigung an ihre Grenzen stoßen? Richtig, er schafft neue Strukturen. Nach dem Skandal um HIV-verseuchte Blutpräparate zerschlug Horst Seehofer (CSU) 1994 das Bundesgesundheitsamt. Knapp 30 Jahre später geht es einem ...
Köln (ots) - Gute Nachrichten sehen anders aus. In der Slowakei hat Robert Fico mit seiner linken Smer-Partei die Wahlen gewonnen, will die Fortsetzung der europäischen Russland-Sanktionen blockieren und die Hilfen für die Ukraine einstellen. In den USA konnten die Demokraten von US-Präsident Joe Biden eine Haushaltssperre nur abwenden, indem sie einem Kompromiss ...
Köln (ots) - Falls jemand unter einer bürgerlichen Partei eine mit Maß und Stil versteht, dann muss er umlernen. Friedrich Merz hat schon mit seiner Pauschalaussage über kleine Paschas und mit dem Sozialtourismus-Vorwurf gegen Flüchtlinge aus der Ukraine erstaunliche Akzente im vermeintlich bürgerlichen Diskurs gesetzt. Nun entdeckt der CDU-Chef abgelehnte ...
Köln (ots) - Die Diagnose ist erschreckend, gerade weil sie nicht überraschend ist: Rechtsextreme und demokratiegefährdende Einstellungen breiten sich aus und erfassen zunehmend Menschen aus der sozialen Mittelschicht. Die Friedrich-Ebert-Stiftung ist nicht die erste Instanz, die so etwas feststellt. Ihre Studie ...
Köln (ots) - Köln. Im Vorfeld des für Mittwochabend nahe dem Kölner Dom geplanten Segnungsgottesdienstes hat sich der Kölner Generalvikar Guido Assmann Verständnis für die Situation homosexueller Paare geäußert. "Ich kann gut verstehen, wie diese Menschen darum ringen, ihre Beziehung auch in der ...
Köln (ots) - Zeuge für Christus wollte der 1991 verstorbene Ruhrbischof Franz Hengsbach laut Wahlspruch sein. Der Anspruch droht sich ins Gegenteil zu verkehren: Die Bistümer Essen und Paderborn suchen mögliche Belastungszeugen gegen Hengsbach. Sollten die Vorwürfe zutreffen, dann hätte Hengsbach ...
Köln (ots) - Köln. Der Opferanwalt Eberhard Luetjohann sieht bei staatlichen Instanzen eine zentrale Verantwortung im Zusammenhang mit Missbrauchsdelikten auch im Raum der katholischen Kirche. "Die Justizminister haben mit großer Wahrscheinlichkeit die weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften angewiesen, Verfahren ...
Köln (ots) - Ein Dokument der Ratlosigkeit, das ist der Zehn-Punkte-Plan, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrem Krisenbesuch auf Lampedusa vorlegte. Die Situation auf der italienischen Insel schreit zum Himmel, eine bessere Verteilung der Ankömmlinge auf die EU-Staaten wäre dringend geboten - aber genau daran scheitert die EU doch seit ...
Köln (ots) - Was für ein Kontrast. Auf seinem Weltraumbahnhof sucht Kremlchef Wladimir Putin den Schulterschluss mit dem Kim Jong Un, dem Diktator, der über eines der größten Elendsgebiete der Welt herrscht. Als Ouvertüre zum Stalinistentreffen hatte Putin wieder einmal zivile Ziele und Hafenanlagen in Odessa mit Mullah-Drohnen angreifen lassen, während die ...
Köln (ots) - Experten des German Institute for Defence and Strategic Studies (GIDS) haben vor dem Hintergrund der Diskussion über Seedrohnen vor Risiken für die kritische Infrastruktur auch in westlichen Staaten gewarnt. "Wir sind nicht in der Lage, alle möglichen Ziele 24 Stunden am Tag zu überwachen", sagte GIDS-Experte Julian Pawlak der Kölnischen Rundschau ...
Köln (ots) - Hubert Aiwanger ist als Mitglied einer deutschen Landesregierung untragbar. Nicht erst seit der Affäre um ein von NS-Mordphantasien durchtränktes Flugblatt vor dreieinhalb Jahrzehnten, sondern bereits seit seiner skandalösen Erdinger Rede vom Juni. Wer die demokratische Legitimation der Bundesregierung bestreitet - mit dem Aufruf, sich die Demokratie zurückzuholen -, der sollte ins Team von Donald Trump ...
Köln (ots) - Camorra-Paten sind unschuldige Waisenknaben im Vergleich zu den Leuten, die in Moskau das Sagen haben oder gerne hätten. Der Tod, vermutlich: die Liquidation, des Söldnerchefs Jewgeni Prigoschin wirft ein grelles Schlaglicht auf Diktator Wladimir Putin und seine Paladine. Putin hatte jahrelang auf diesen Berufsverbrecher gesetzt, bis der ihn durch ...
Köln (ots) - Nach dem Absturz des Flugzeugs von Wagner-Söldnerchef Jewgeni Prigoschin sieht der Kölner Politikwissenschaftler Thomas Jäger den russischen Präsidenten Wladimir Putin als "stark und schwach zugleich". Putin habe an Prigoschin offensichtlich "das Exempel statuiert hat, auf das man gewartet hat", sagte Jäger der Könischen Rundschau (online und ...
Köln (ots) - Der Essener Virologe Prof. Ulf Dittmer hat eine nach wie vor unbefriedigende Datenlage bei Covid-19 kritisiert. "Die Datenlage ist nicht gut, weil nur noch wenig getestet wird", sagte er der Kölnischen Rundschau (Dienstagausgabe): "Wir sind ein wenig im Blindflug unterwegs. Und wenn es noch einmal ...
Köln (ots) - Richtig so. Mit seiner Entscheidung, vor einem Urteil im Schadenersatzprozess gegen den Impfstoffhersteller Astrazeneca die von diesem Konzern verbreitete Fachinformation gutachterlich prüfen zu lassen, schiebt das Oberlandesgericht Bamberg nichts auf die lange Bank. Sondern es hält schon durch ...
Köln (ots) - Zwei Schritte vor, einer zurück. Die Springprozession, die unsere Bundesregierung bei ihrer Entscheidungsfindung über eine Marschflugkörper-Lieferung an die Ukraine aufführt, ist nicht mehr nachzuvollziehen. Was hindert Bundeskanzler Olaf Scholz daran, in Sachen Taurus Ja oder Nein zu sagen? Auch ...
Köln (ots) - Weg mit der Kirchensteuer? Ob es zu so einer Entscheidung kommen sollte, ist keine politische, sondern allein eine theologische Frage. Der Staat fungiert hier ja nur als Dienstleister der Religionsgemeinschaften, die jeweils für sich die Frage beantworten müssen, ob sie die Zugehörigkeit zu einer ...
Köln (ots) - Alles in allem sind es gute Nachrichten, die da aus Vilnius kommen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat nach langem Schaukelspiel zwischen der Nato und Russland endlich realisiert, wohin sein Land gehört. Der von ihm ermöglichte Beitritt Schwedens zur Nato wird den Frieden in Europa sichern. Sollte der russische Diktator Wladimir Putin im Baltikum zündeln wollen, dann dürfte sein nächster ...
Köln (ots) - Das ist kein bloßer Mitgliederverlust mehr, das ist schon eine Massenflucht. Mehr als eine halbe Million Menschen haben im letzten Jahr die katholische Kirche in Deutschland verlassen. Das entspricht der Mitgliederzahl eines mittelgroßen Bistums wie Osnabrück. Es waren noch einmal fast 46 Prozent ...
Köln (ots) - Köln. Angesichts der staatsanwaltlichen Durchsuchungsaktion im Erzbistum Köln hat der in Münster lehrende Kirchenrechtler Thomas Schüller vorgeschlagen, für die Diözese einen Apostoischen Administrator einzusetzen. Wenn Papst Franziskus jetzt das ihm vorliegende Rücktrittsgesuch von Rainer Maria ...
Köln (ots) - Um Himmels willen. So weit ist es in den Auseinandersetzungen um die Medienberichterstattung über den Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki nun gekommen, dass die Staatsanwaltschaft Köln im Zuge ihrer Ermittlungen wegen Meineid-Vorwürfe unter anderem Räume des Erzbistums und des Erzbischofs durchsucht.Ermittlungen sind keine Anklage und schon gar kein ...
Köln (ots) - Natürlich. Die Ampel ist es schuld, besonders Robert Habeck mit seinem verpatzten Heizungsgesetz. Und auch natürlich: Die Union ist es schuld. Sie hat den Wahlerfolg der AfD im Kreis Sonneberg mit zu verantworten. Mit der Hau-Drauf-Strategie von Parteichef Friedrich Merz und mit ihrem Nein zu einer Koalition mit der Linken. Also: Alle sind es schuld, ...
Köln (ots) - Was für eine Blamage. Der russische Präsident Wladimir Putin, Oberkommandierender der angeblich zweitstärksten Armee der Welt, muss sich von seinem verachteten belarussischen Kollegen Alexander Lukaschenko retten lassen. In so einen Zustand hat der Krieg gegen die Ukraine die Atommacht Russland versetzt: Söldner einer Privatarmee, Untergebene des von ...
Köln (ots) - Jewgeni Prigoschin hat sich verrechnet. Wladimir Putin aber auch. Jahrelang hat der russische Präsident einen Schwerverbrecher gefördert, der systematisch eine Privatarmee aufbaute und im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine seine ganz eigenen Ziele verfolgte. Das alles ging unter Putins Schutz ...
Köln (ots) - Der Kölner Verfassungsrechtler Stephan Rixen hält es für möglich, dass sich Bistümer bei Klagen von Missbrauchsopfern künftig nicht mehr auf Verjährung berufen können. Sollten Bistümer dies künftig tun, müssten sie damit rechnen, dass Gerichte dies "als rechtsmissbräuchlich brandmarken", ...
Köln (ots) - Wie bitter. Die Aachener Heiligtumsfahrt wird nach mehr als Woche des entspannten Feierns von einem Eklat überschattet: Die Proteste gegen eine Teilnahme des Kölner Erzbischofs Rainer Maria Kardinal Woelki drohten so massiv auszufallen, dass Bischof Helmut Dieser wohl nur noch die Möglichkeit sah, ihm den Verzicht nahezulegen. Könnten diejenigen, die ...
Köln (ots) - Deutlicher konnte der Kreml die Friedensinitiative afrikanischer Politiker um Präsident Cyril Ramaphosa aus Südafrika nicht kommentieren: Raketen fliegen an dem Tag auf Kiew, an dem sich die afrikanischen Gäste in der ukrainischen Hauptstadt aufhalten und mit Präsident Wolodymyr Selenskyj reden. ...
Köln (ots) - Vom Kopf auf die Füße gestellt: Das ist dem Entwurf von Umweltminister Robert Habeck zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes widerfahren. Gut so! Man fragt sich nach der Einigung der Ampelkoalition nur, warum das, was Bundeskanzler Olaf Scholz da in einer Männerrunde mit Habeck und FDP-Chef Christian Lindner ausgehandelt hat, nicht viel früher abzustimmen war. Habecks ursprünglicher Plan war ...
