Köln (ots) - Kontinent ohne Lobby RAIMUND NEUSSzur Cap Anamur Unfassbar, dass so eine Anklage überhaupt vor einem Gericht zugelassen worden war. Nun also, und das ist das einzig Gute an dem Verfahren im Fall Cap Ananmur, haben wir es schriftlich: Wer Schiffbrüchige aufnimmt, begeht keine "Beihilfe zur illegalen Einwanderung". Das haben die Richter in Agrigent gestern festgestellt, und das hatte zuletzt ...
Köln (ots) - Falsche Verteilung RAIMUND NEUSSzum Gesundheitsfonds Der Gesundheitsfonds ist pleite, der Gesundheitsfonds muss weg, tönt es aus der FDP. Die Kassen brauchten wieder "Beitragsautonomie". Im Klartext bedeutet das: Die soziale Umverteilung innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung, die der Gesundheitsfonds organisiert, soll ...
Köln (ots) - Köhlers Lob SANDRO SCHMIDT zu 60 Jahren DGB Dass sich ausgerechnet der wirtschaftsliberale Bundespräsident zum 60. Geburtstag des DGB so klar auf die Seite der Gewerkschaften und gegen die "Hütchenspieler" an den Finanzmärkten wendet, lässt aufhorchen. In Zeiten internationaler Finanzjongleure, die das große Rad drehten, erschienen die ...
Köln (ots) - Köhlers Lob SANDRO SCHMIDT zu 60 Jahren DGB Dass sich ausgerechnet der wirtschaftsliberale Bundespräsident zum 60. Geburtstag des DGB so klar auf die Seite der Gewerkschaften und gegen die "Hütchenspieler" an den Finanzmärkten wendet, lässt aufhorchen. In Zeiten internationaler Finanzjongleure, die das große Rad drehten, erschienen die ...
Köln (ots) - Klima bereinigt CLAUDIA LEPPING, Berlin, zu den Koalitionsgesprächen Bekannte Gesichter, gemischte Gefühle, große Herausforderungen: Die Chefs von CDU, CSU und FDP haben bei ihrem ersten Koalitionstreffen zunächst das Klima bereinigt. Die aufgeheizte Hochdrucklage der vergangenen ...
Köln (ots) - Europa hat einen Vertrag KNUT PRIES, Brüssel,zum Ja der Iren zum EU-Vertrag Die Iren haben beim zweiten Hinsehen festgestellt, dass "Lissabon" nicht die unheimliche Blaupause für Monster-Europa ist, sondern etwas viel Schlichteres: eine verbesserte Geschäftsordnung. Sie macht es etwas einfacher, dass 27 Länder gemeinsame Entscheidungen ...
Köln (ots) - In der Marktwirtschaft RALF ARENZzum Milchgipfel Kaum tagt in Berlin der Milchgipfel, da klettert der Butterpreis. Dummerweise hat beides nichts miteinander zu tun. Die dürftigen Ergebnisse des Treffens wären auch kaum in der Lage, irgendeine Wirkung zu entfalten. Einig war man sich in Berlin, dass die so genannte Quotenaufstockung weg ...
Köln (ots) - Alle eingebunden CLAUDIA LEPPING, Berlin,zur neuen SPD Schließt sich mit Sigmar Gabriel der Kreis zu Gerhard Schröder? Beendet der jüngere der beiden Niedersachsen den Modernisierungskurs der Agenda 2010, mit dem sein Ziehvater offensichtlich die Seele der SPD verriet? Für die SPD zählt es: Sie kämpft um ihre politische ...
Köln (ots) - Absurd NORBERT WALLET, Berlin, zum neuen Kurs der SPD Atemberaubend, mit welchem Höllentempo in der SPD nach der desaströsen Bundestagswahl die Rechnungen präsentiert werden. Eine Partei, die nun mit solcher Wucht das eigene Regierungserbe über Bord wirft, hätte es wohl nie und nimmer zwei weitere Jahre in einer großen Koalition ausgehalten. Mancher Wähler wird das als ...
Köln (ots) - Trostlos NORBERT WALLET zum Niedergang der SPD Die SPD versinkt im Tal der Tränen, und selbst ihre Gegner hätten eigentlich keinen Grund, sich über ihren dramatischen Niedergang zu freuen. Im Parteiensystem der Bundesrepublik hatte die SPD in ihrer Rolle als linke Volkspartei stets eine enorm wichtige integrierende Rolle. Eine ...
Köln (ots) - Konfliktstoff NORBERT WALLET, Berlin, zur Bundestagswahl Es hat also doch gereicht. Allen demoskopischen Kassandra-Rufen des Wahlkampf-Endspurts zum Trotz. Die zuletzt zähe Zeit der großen Koalition ist zu Ende. Nun wird Deutschland bald wieder von einem schwarz-gelben Bündnis, das sich als Koalition der Mitte versteht, regiert werden. ...
Köln (ots) - In der Video-Affäre rund um die Düsseldorfer Staatskanzlei fährt die Opposition schweres Geschütz auf. Weil ein Mitarbeiter in Rüttgers' Regierungszentrale über die Video-Beobachtung der SPD-Landeschefin Kraft durch die CDU informiert war, wird gleich ein Vergleich mit den Affären von Barschel und Nixon gezogen. Wahlkämpfer greifen manchmal schnell zum Säbel. Rüttgers´ hochrangiger ...
Köln (ots) - Gut ein Jahr nach der Lehman-Pleite treffen sich die Regierungschefs der 20 größten Wirtschaftsnationen zum Weltfinanzgipfel. Das Treffen stellt eine Zäsur dar: Während in den ersten Monaten nach Ausbruch Krisenmanagement betrieben werden musste, gilt es nun, die politischen Impulse für langfristig nachhaltiges Wirtschaften zu setzen. Begonnene Reformen dürfen jetzt nicht versanden. Die Deutschen ...
Köln (ots) - EU lohnt sich DETLEF FECHTNER, Brüssel, zu den EU-Zahlungen Deutschland bleibt der größ te Nettozahler der EU. Da ran lässt sich nicht rütteln. Das heißt freilich noch lange nicht, dass sich die ganze Veranstal tung für Deutschland nicht rechnet. Nein. Solche Schluss folgerungen wären viel zu kurz gedacht. Denn der Nutzen ei nes ...
Köln (ots) - Zu viele versprechen MARKUS GRABITZ, Berlin,zur Steuerdiskussion Der Wahlkampf fand bislang weitgehend abgehoben von den Realitäten statt. Anstatt die desaströse Lage der Staatsfinanzen in Folge der Krise zu thematisieren, anstatt zu diskutieren, welche hammerharten Konsequenzen der daraus resultierende Sanierungsbedarf in den nächsten Jahren notwendigerweise für die Steuer- und ...
Köln (ots) - Glaube fehlt Detlef FECHTNER, Straßburg, zur Wahl Barrosos EU-Kommissionschef José Manuel Barroso hat ein gro ßes Talent, unterschiedlichen Interessen durch Zusagen ge recht zu werden. Genauer ge sagt: ein zu großes Talent. Denn was zwar hilfreich ist, um als Mittler in der EU aufzutre ten, sorgt andererseits dafür, dass sich in Europa wenig ge gen nationale Einzelinteressen bewegt. Allen ...
Köln (ots) - Zorn mischt sich in das tiefe Entsetzen über die mörderische S-Bahn-Schlägerei von München-Solln. Zorn zum Beispiel über die billige Reaktion der bayerischen Justizministerin: 18-jährige Gewalttäter sollten nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden, fordert sie - als ob so eine Drohung Prügelattacken wie jetzt am Bahnhof Solln, vorher ...
Köln (ots) - Arglistige Täuschung WILFRIED GOEBELSzu NRW-Wahlskandalen Im Wahlkampf gelten andere Gesetze: Da wird geholzt, verkleistert und geschönt. Der Wahlskandal in Dortmund aber ist ein schwerer Verstoß gegen die politische Hygiene. Wer Wähler arglistig über die wirkliche Finanzlage täuscht, schadet der Demokratie, weil er dem Vertrauen in die ...
Köln (ots) - Pleite im Aufschwung STEPHAN WOLF, Frankfurt,zur Wirtschaftslage So viel Optimismus herrschte schon lange nicht mehr. Das Institut für Weltwirtschaft und der Bankenverband erklären unisono die Rezession für beendet und sehen die Wirtschaft auf Wachstumskurs. Gleichzeitig berichtet das Statistische Bundesamt über einen rasanten Anstieg der Firmenpleiten. Wie passt das beides zusammen? ...
Köln (ots) - Kopfläuse haben offenbar durch Genmutation eine Resistenz gegen Insektengift ausgebildet. Darauf deutet nach Informationen der Kölnischen Rundschau (Mittwochausgabe) eine Studie des Universitätsklinikums Kiel hin, die im Oktober veröffentlicht werden soll. Alle 67 untersuchten Läuse wiesen ...
Köln (ots) - Bizarr SANDRO SCHMIDT zum Fall Althaus Dieter Althaus hat sich also erklärt: Wahl verloren, Kon sequenzen gezogen und von al len Ämtern zurückgetreten, dann doch nicht ganz, "aus Ver antwortungsgefühl" zurückge kehrt. Nun will er wieder mit spielen: zunächst bis zur Neu bildung der Regierung wieder als Ministerpräsident. Einfach bizarr. Man kann nun viel darüber spe kulieren, ob die ...
Köln (ots) - Rückhaltlos aufklären NORBERT WALLET, Berlin,zu Afghanistan Auch mit drei Tagen Abstand sind die Umstände, die zu dem von der Bundeswehr veranlassten opferreichen Luftangriff in Afghanistan geführt haben, noch keineswegs bis in die Einzelheiten geklärt. Sie sind im Gegenteil noch so fraglich, dass es schon erstaunlich ist, wie eilfertig einige Außenminister aus EU-Staaten, etwa der ...
Köln (ots) - Fronten SANDRO SCHMIDT zum Wahlkampf Spät zwar, aber immerhin kommt der Bundestags wahlkampf in Schwung. Angela Merkel bescheinigt der SPD ei ne Identitätskrise zwischen Ampel, Rot-Rot-Grün und gro ßer Koalition - und erweckt da mit in guter alter Unionstraditi on den Eindruck, die SPD könn te am Ende gegen alle Beteue rungen als Steigbügelhalter im Bund Linksaußen in ...
Köln (ots) - Verhängnisvoll NORBERT WALLET, Berlin, zum Krieg in Afghanistan Für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan bedeutet der gestrige Tag eine Zäsur. Zum ersten Mal forderte die Bundeswehr Luftunterstützung der Verbündeten an. Und bei dem von ihr ausgelösten Angriff gab es bis zu 90 Tote, davon womöglich viele Zivilisten. Die Bundeswehr hat sich bislang viel darauf zugute gehalten, in ...
Köln (ots) - Logische Konsequenz NORBERT WALLET, Berlin,zum Althaus-Rücktritt Vielleicht darf man die politische Analyse für einen Moment zurückstellen und den Blick auf Dieter Althaus, den Menschen, richten. Für ihn begann das Jahr mit einer Katastrophe. Bei einem Skiunfall verursachte er den Tod einer 41-jährigen Mutter. Er selbst erlitt ein Schädel-Hirn-Trauma. Ein Schicksalsschlag. Schwer genug, ...
Köln (ots) - Güterabwägung NORBERT WALLET, Berlin,zum Fall Verena Becker Eigentlich scheint doch alles klar. Der Verfassungsschutz verfügt über Unterlagen, die Licht ins Dunkel der Endlos-Fahndung nach dem Mörder Siegfried Bubacks bringen könnten. Es sind Protokolle vertraulicher Gespräche mit der RAF-Terroristin Verena Becker, die für ihre ...
Köln (ots) - Begrenzt hilfreich RAIMUND NEUSSzur Kinderstudie Vorweg gesagt: Wenn Kinder in Armut aufwachsen, ist das ein Skandal, und wenn Kinder nicht ihren Möglichkeiten entsprechend gefördert werden, dann ist das ebenfalls nicht hinzunehmen. Und jeder deutsche Politiker tut gut daran, darauf zu blicken, was andere westliche Industrieländer ...
Köln (ots) - Wenig Jubel SANDRO SCHMIDT zur Kommunalwahl in NRW Jubel sieht anders aus. Für die etablierten Parteien haben die Kommunalwahlen in NRW überwiegend zwiespältige Ergebnisse gebracht. Die Kleineren gewinnen zu Lasten der Großen, doch allzugroße Bewegung hat der Urnengang aufs Ganze gesehen nicht gebracht. Die CDU hat ihr angestrebtes Wahlziel ...
Köln (ots) - Die ureigenen Belange SANDRO SCHMIDTzur Kommunalwahl in NRW Die Prognosen lassen Schlimmes befürchten. Wenn am Sonntag rund 14,4 Millionen Nordrhein-Westfalen ab 16 Jahren aufgerufen sind, in Städten, Gemeinden und Kreisen ihre Abgeordneten und Bürgermeister zu wählen, könnte es gut sein, dass nur rund sieben Millionen vom wichtigsten ...
Köln (ots) - Dies vorweg: Der Hörsinn ist wohl derjenige der fünf Sinne, der von Mensch zu Mensch am unterschiedlichsten ausgeprägt sein kann. Für die einen ist Klaviermusik Lärm. Andere schlafen prächtig mit dem offenen Fenster zur befahrenen Bundesstraße. Wiederum andere finden sogar das Läuten von Kirchenglocken unerträglich. Der Streit über die Frage, wann ein Geräusch Lärm wird - also stört - ...
