Köln (ots) - Die meisten politisch motivierten Straftaten gehen auf das Konto von Rechtsradikalen. Fast 19500 Mal schlugen sie im Jahr 2009 zu; ein Mensch wurde dabei getötet - und das in einem Gerichtssaal. Seit der Wende stiegt die Zahl der Todesopfer rechtsextremer Gewalt auf nunmehr 130. Es fällt schwer, sich mit der Existenz der braunen Brut abzufinden - und es wäre so falsch wie verhängnisvoll, sie als ...
Köln (ots) - Totgesagte leben länger. Auch auf Barack Obama trifft diese Volksweisheit zu. Vor Wochen noch ähnelte die von ihm als wichtigstes innenpolitisches Ziel angestrebte Gesundheitsreform einem Patienten, der künstlich beatmet werden muss und dessen Ableben nur eine Frage der Zeit ist. Doch mit Beharrlichkeit, taktischen Finessen und der gewohnten Eloquenz hat der US-Präsident noch sein Wahlversprechen ...
Köln (ots) - Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist nach krankheitsbedingter Pause wieder da, und hat gleich einmal klargestellt, dass er keineswegs gedenkt, sich die Zügel schleichend aus der Hand nehmen zu lassen. Solche Versuche hat es gegeben. Sie kamen aus der Union. Vor allem die besorgten nordrhein-westfälischen Christdemokraten hatten versucht, die Bundesregierung zur Vorlage eines Steuerkonzeptes ...
Köln (ots) - Karl-Theodor zu Guttenberg gehört zur Generation der neuen Realisten in Merkels Kabinett. Nichts anderes als die Wahrheit beim Namen zu nennen will er. Dass er für sich beansprucht, diese Wahrheit zu kennen und auszulegen, kostete engen Mitarbeitern bildlich den Kopf; aber das ist es zu Guttenberg wert. Der Minister ist ein Einzelkämpfer. Er war der erste Ressortchef, der den Krieg in Afghanistan ...
Köln (ots) - Der Griechenland-Poker geht weiter. Wirklich neue Karten sind dabei gar nicht im Spiel. Es bleibt im Grundsatz bei der Doppelbotschaft des letzten EU-Gipfels im Februar: "Die Griechen schaffen es allein, sie wollen und brauchen keine Hilfe durch die Partner der Euro-Zone. Wenn aber doch, sind wir zur Stelle." Diese Global-Garantie half Athen, seine jüngste Staatsanleihe problemlos unter die Leute zu ...
Köln (ots) - Neun Tage fehlen Sigmar Gabriel bis zum Jahrestag, dem 14.März, an dem der damalige Kanzler Gerhard Schröder 2003 im Bundestag seine Agenda 2010 vorstellte. Gabriel ist weder Kanzler, noch Oppositionsführer im Parlament, sehr wohl aber Vorsitzender einer seit 2003 in Wahlen oft gedemütigten SPD. Indem er nun gestern seinen Plan vorstellte, wie er Schröders Arbeitsmarktreformen abzumildern ...
Köln (ots) - Für die Wahlkämpfer der NRW-FDP hätte die Affäre um die Reisen von Außenminister Guido Westerwelle zu keinem ungünstigeren Zeitpunkt kommen können. Eigentlich wollten die Liberalen auf dem Landesparteitag über Sachfragen reden - und vor Rot-Rot-Grün warnen. Doch alles wurde von Westerwelle überschattet. Der FDP-Chef nutzte seinen gestrigen Auftritt vor den Delegierten zum Angriff auf ...
Köln (ots) - Mit "wachem Interesse, großer Betroffenheit und tiefer Erschütterung" hat der Papst den Bericht von Erzbischof Robert Zollitsch entgegengenommen. Man ahnt, in welch angespannter Atmosphäre das Gespräch mit dem Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz verlaufen sein wird. Zollitsch hat sich sehr spät zu den Fällen von Misshandlung und sexuellem Missbrauch geäußert, die zum Teil nach ...
Köln (ots) - Möglicherweise wird Guido Westerwelle schnell der Nachweis gelingen, dass er es bei der Auswahl seiner Wirtschaftsdelegation mit Recht und Gesetz genau genommen hat. Damit ist der Außenminister aber noch lange nicht aus dem Schneider. Die nicht abreißenden Vorwürfe gegen die Mitreise-Praxis zeigen, dass Westerwelle in der Sache zumindest wenig politischen Instinkt zeigte und sich inhaltlich ...
Köln (ots) - Die Sparkasse Köln Bonn hat ihr Ergebnisziel vollständig verfehlt. Statt eines ausgeglichenen Ergebnisses steht unter dem Strich erneut ein dreistelliger Millionenverlust. Das Institut kommt also allenfalls in Trippelschritten voran. Wichtige Gründe dafür liegen allerdings in der Vergangenheit. Einmal mehr belasten Beteiligungen, die auch dann nicht zum Kerngeschäft einer Sparkasse gehören, ...
Köln (ots) - Die Bilanz tiefrot, die Aussichten mau, ein lukrativer Auftrag mit viel Zukunftspotenzial unerreichbar: Für EADS kommt es in diesen Wochen knüppeldick. Der europäische Luftfahrtkonzern verdient zwar operativ nicht schlecht. Aber wenn verschiedene Großprojekte auf einmal belasten, dann nutzt das wenig. Am enttäuschendsten für die Experten ist sicher der Rückzug aus dem Bieterwettstreit in den USA - der zwar konsequent war, weil man ohne ...
Köln (ots) - Man hatte sich schon ein bisschen ans Gewinnen gewöhnt: 2003 holte Caroline Links "Nirgendwo in Afrika" für Deutschland den Auslands-Oscar, 2007 legte Florian Henckel von Donnersmarck mit "Das Leben der Anderen" nach. Dann riss die "Wir sind Oscar"-Serie. Zwar hielten "Die Fälscher" 2008 den Titel im deutschen Sprachraum - allerdings für Österreich. Und im Vorjahr scheiterten Bernd Eichinger und ...
Köln (ots) - Jetzt zahlen die Mitarbeiter der Sparkasse Köln-Bonn die Zeche für eine verfehlte Geschäftspolitik. Auf die Kostenbremse muss das Institut treten, weil es viel Geld verloren hat bei riskanten Eigenanlagen, Immobilienprojekten wie den ehemaligen Messehallen, in die RTL einzieht, oder dem Betrieb eines Golfclubs sowie von Filmstudios. Gleich jeder fünfte Mitarbeiter der Sparkasse Köln-Bonn soll ...
Köln (ots) - Weniger jugendliche Täter, höhere Aufklärungsquoten bei Straftaten - es gibt an Rhein und Ruhr durchaus Erfolge in der Kriminalitätsbekämpfung des letzten Jahres zu vermelden. Aber insgesamt fast 1,5 Millionen Straftaten werfen einen langen Schatten auf die Bilanz, die Innenminister Ingo Wolf gestern vorstellte. Denn immerhin 52451 Menschen wurden allein im Vorjahr Opfer von Gewalt. Es sind ...
Köln (ots) - Was geht den Staat oder eine Behörde an, ob jemand bei Anwälten, Ärzten oder Freunden anruft, wie lange die Gespräche jeweils dauern und an welchem Ort er sich dabei befindet? Der scheidende Präsident des Karlsruher Gerichts, Hans-Jürgen Papier, hat sich mit diesem letzten Spruch unter seiner Regie ein kleines Denkmal gesetzt, indem er den Gesetzgeber zum Nachbessern auffordert. Der Bürger muss ...
Köln (ots) - Mit der Nominierung des Rheinischen Präses Nikolaus Schneider zum Nachfolger von Bischöfin Margot Käßmann demonstriert der Rat der Evangelischen Kirche deutliche Entschlossenheit, in die Zukunft zu schauen. Das mindert das Bedauern über den Rücktritt der charismatischen Sprecherin der deutschen Protestanten, das weit über die evangelische Kirche hinausreicht, in keiner Weise. Aber es soll ...
Köln (ots) - Ein Jahr nach der Katastrophe an der Severinstraße, die zwei Menschenleben kostete und das "Schatzhaus" der stadtkölnischen Geschichte zum Einsturz brachte, reibt man sich verwundert die Augen. Immer wieder neue Erkenntnisse, die nach einem Jahr an das Tageslicht befördert werden, bestimmen ...
Köln (ots) - Man wird FDP-Chef Guido Westerwelle angesichts seiner gestrigen Bundestagsrede zu den Hartz-Gesetzen zugute halten dürfen, dass er rhetorisch abgerüstet hat. Das macht immerhin gewisse Hoffnung, der Außenminister könnte sich tatsächlich wieder des Feldes seiner originären Zuständigkeit besinnen. Dort soll es ja durchaus auch etwas zu tun geben. Das wird sicher befriedende Wirkung in der ...
Köln (ots) - Margot Käßmann blieb gestern wirklich keine andere Wahl mehr. Als Landesbischöfin und vor allem als Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland - und damit als höchste Repräsentantin ihrer Kirche - war sie keinen Tag länger tragbar, seit bekannt wurde, dass sie betrunken am Steuer ihres Dienstwagens erwischt worden war. Wie anders hätte sie künftig die zu Recht hohen moralischen ...
Köln (ots) - Margot Käßmann ist auch nur ein Mensch. Sie hat viel zu viel Alkohol getrunken,sich dennoch ans Steuer ihres Dienstwagens gesetzt und prompt eine rote Ampel übersehen. Als Straftat wird dies hierzulande geahndet - als ein erhebliches, gar gemeingefährliches Verkehrsrisiko. 1,5 Promille hatte Käßmann bei der Kontrolle im Blut. Das ist schon ganz anderen passiert? Vielen sogar? Milde also für ...
Köln (ots) - Es war nicht die erste Panne des Generalsekretärs, aber es ist sicher seine letzte im Amt gewesen. Der Ministerpräsident und NRW-CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers hat seinen "General" Hendrik Wüst zum Rücktritt gedrängt, weil dessen Fehler erstmals den Regierungschef selbst berührten. Der verärgerte CDU-Landeschef musste handeln, die Sponsoren-Affäre seines engen Mitarbeiters wurde zu ...
Köln (ots) - Unglücklich W. GOEBELS, Düsseldorf, zur NRW-CDU Politische Parteien bewegen sich stets auf dünnem Eis, wenn sie Sponsorengelder einwerben. Parteitage wären ohne den Verkauf von Ausstellungsflächen kaum mehr finanzierbar. Es ist ein schmaler Grat: Wann wird Lobbyarbeit zur Einflussnahme? Auf keinen Fall aber darf der Eindruck erweckt ...
Köln (ots) - Keine falschen Hoffnungen NORBERT WALLET, Berlin, zu den Krankenkassen Das Bundeskartellamt lässt beim Thema Zusatzbeiträge der Kassen nicht locker. Das ist zwar keine schlechte Nachricht für die Verbraucher. Aber falsche Hoffnungen sollten gar nicht erst aufkommen: Der Nachweis kartellartiger Absprachen bei der Erhebung von ...
Köln (ots) - So ganz zufällig ist es vielleicht doch nicht, dass der neue Iran-Bericht der Internationalen Atombehörde IAEA gerade jetzt bekannt wird. Dabei benennt er doch eigentlich Fakten, die allen Experten mit Sicherheit nicht neu sind. Aber er formuliert dabei so ungewohnt scharf, dass die Einschätzungen nicht folgenlos bleiben können. Gleichzeitig tobt im Iran ein erbitterter Machtkampf zwischen den ...
Köln (ots) - Geräuschlos und schnell ging die Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie zu Ende. Zwei Monate vor Auslaufen des alten Vertragswerks und nach nur zwei Verhandlungsrunden können die Tarifparteien in NRW ein Pilot-Ergebnis präsentieren, das sich sehen lassen kann. Steuerte die Branche bislang schon dank betriebsinterner Flexibilität wie Arbeitszeitkonten, betrieblichen Bündnissen, ...
Köln (ots) - Die Koalition hebt auch am Aschermittwoch die Welt nicht aus den Angeln; sie bekäme sie auch kaum je wieder hinein. So fiel also der erbitterte Schlagabtausch aus, den die Partei-Anhänger vor allem von CSU-Chef Horst Seehofer und dessen liberalem Duz-Freund Guido Westerwelle erwartet hatten. Statt dessen eher Magerkost - passend am ersten Tag der Fastenzeit, auch von der Opposition, ob Gabriel oder ...
Köln (ots) - Es wäre falsch zu glauben, die Euro-Regierungen wollten mit der Beistandsgarantie für in Not geratene Länder nur Griechenland schützen. Nein. Es geht ihnen vor allem um sich selbst. Würden sie einen Absturz Griechenlands und anderer Problemfälle zulassen, wären die Banken in Deutschland und anderswo zu Milliarden-Abschreibungen gezwungen. Wer die Zeche zahlen müsste, falls die Banken dadurch ...
Köln (ots) - Es ist noch kein Jahr her, dass der Einsturz des Archivs in der Südstadt Köln und seine Bürger ins Mark getroffen hat. Mühsam haben KVB, Verwaltung und andere Beteiligte seither versucht, verloren gegangenes Vertrauen wieder aufzubauen. Stets wurde versichert, man habe die Baustelle am Waidmarkt und alle anderen Bauwerke für die Nord-Süd-Bahn gründlich kontrolliert, alles sei in Ordnung. Seit ...
Köln (ots) - Die Euro-Länder lassen Griechenland nicht fallen. Ihre Regierungschefs gehen auf Nummer sicher und versprechen, die Griechen bei Bedarf vor finanziellen Engpässen oder gar einem Staatsbankrott zu bewahren. Oberflächlich gesehen ist diese Zusage für den deutschen Steuerzahler ärgerlich, weil sie ihn womöglich Geld kostet. Wenn Euro-Anleihen aufgelegt, Garantien abgegeben oder Kredite vereinbart ...
Köln (ots) - Das Verfassungsgericht hat nicht die Höhe der Hartz-IV- Regelsätze in Zweifel gezogen. Die Richter verlangen vom Gesetzgeber "nur", den finanziellen Bedarf von 6,8 Millionen Menschen, deren Lebensunterhalt auf Steuerzahlerkosten bestritten wird, ordentlich zu ermitteln. Dafür wird Arbeitsministerin von der Leyen noch einmal so gut wie komplett von vorne anfangen müssen. Die bisherige ...
