Köln (ots) - Wenigstens hat er zum Telefonhörer gegriffen. Am Wochenende telefonierte Bundeskanzler Olaf Scholz mit ein paar europäischen Regierungschefs wegen der Kontrollen, die seine Regierung seit heute an allen deutschen Grenzen zu Lande durchführen lässt, und er wollte auch bei den übrigen Nachbarn anrufen. Noch besser wäre es gewesen, Scholz hätte seine ...
Köln (ots) - Der Kölner Straf- und Völkerrechtler Clauß Kreß hat die USA und Großbritannien eindringlich zur Abkehr von doppelten Standards bei der Verfolgung staatlicher Verbrechen aufgerufen. "In Fensterreden halten auch die USA und Großbritannien das Völkerstrafrecht hoch", sagte Kreß der Kölnischen Rundschau (Samstagausgabe). "Aber wenn es weh zu tun ...
Köln (ots) - Das Erzbistum Köln will in ausführlichen Gesprächen mit Verantwortungsträgern die Wirksamkeit seiner Arbeit überprüfen. Dabei gehe es nicht um betriebswirtschaftliche Ziele, betonte Simon Schmidbaur, Bereichsleiter Strategie der Diözese, gegenüber der Kölnischen Rundschau (Donnerstagausgabe). "Wir alle müssen uns allerdings fragen, ob das, was ...
Köln (ots) - Nun reden alle über die Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen. CDU-Chef Friedrich Merz setzt die Bundesregierung unter ultimativen Druck und hat es geschafft, einen weiteren Riss in der Ampelkoalition offenzulegen: Die FDP springt ihm in der Sache bei. Ein taktischer Erfolg. Aber ...
Köln (ots) - Der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Fraktionsvize der Union Wolfgang Bosbach hat mögliche Gespräche der seiner Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen und Thüringen verteidigt. "Wenn die dortige Union sagen würde ,Mit dem BSW reden wir noch nicht einmal!' - wie soll es dann weitergehen?", sagte Bosbach im ...
Köln (ots) - Selten ist es in Landtagswahlen so wenig um Landespolitik gegangen wie in Thüringen und Sachsen. Zentrale Wahlkampfthemen waren Migration und das Verhältnis zu Russland. AfD und BSW haben ihre Konkurrenten damit vor sich hergetrieben und am Ende massiv profitiert. Dabei haben sie landespolitisch ...
Köln (ots) - Narendra Modi als Friedensstifter: Das ist die Rolle, in der der indische Ministerpräsident sich gerne sähe. Aber was immer er eines Tages als möglicher Vermittler zwischen Russland und der angegriffenen Ukraine leisten könnte - noch ist die Zeit nicht reif dafür. Angesichts der ukrainischen ...
Köln (ots) - US-Präsident Joe Biden hat seiner Demokratischen Partei mit seinem Rückzug von der Präsidentschaftskandidatur nach Einschätzung des Kölner Politologen Thomas Jäger "überhaupt keinen Gefallen getan". Er habe vielmehr darauf reagiert, dass seine Parteifreunde ihn "fallengelassen und zum Rücktritt ...
Köln (ots) - Die Kölner CDU-Bundestagsabgeordnete und Verteidigungsexpertin Serap Güler hat davor gewarnt, den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump und seinen Vize-Kandidaten J. D. Vance zu "verteufeln". Man müsse sich vielmehr mit der Möglichkeit beschäftigen, dass Trump die Präsidentschaftswahl gewinnt, sagte Güler der Kölnischen Rundschau (online und Mittwochausgabe): "Wir sollten unsere ...
Köln (ots) - Donald Trump ist ein Meister der politischen Kommunikation. Der hochgereckten Faust nach dem gescheiterten Anschlag von Butler in Pennsylvania folgte der Wechsel in die Rolle des Versöhners, der genau jene Spaltung der US-Gesellschaft beklagt, die er selbst jahrelang befördert hatte. Überzeugte ...
Köln (ots) - Der in Münster lehrende Kirchenrechtler Thomas Schüller befürchtet weitreichende Konsequenzen aus dem Prozess des Missbrauchsopfers Melanie F. gegen das Erzbistum Köln. "Würde die Auffassung des Richters Schule machen, dann hätten Betroffene in Deutschland keine zivilrechtliche Chance, keine ...
Köln (ots) - Seine Organisation habe Israel exakt dorthin gebracht, wo sie Israel haben wolle, hat Hamas-Drahtzieher Jihija al-Sinwar kürzlich Unterhändlern erzählt. Entsprechend selbstbewusst ist die Reaktion der Islamisten auf die Gaza-Resolution des UN-Sicherheitsrates: Statt der dort vorgesehenen ...
Köln (ots) - Was nicht zerstört wird, muss man nicht wieder aufbauen. Die westlichen Partner der Ukraine hätten viel Geld sparen können, wenn sie das beherzigt hätten. Und viele ukrainische Kriegsopfer wären noch am Leben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat anlässlich der ...
Köln (ots) - Israel gibt nicht auf. Israel lässt keinen seiner Bürger zurück. Das ist eine der wenigen Gewissheiten, die das politisch tief gespaltene Land zusammenhalten. In der Freude über die Befreiung von vier Geiseln aus der Gewalt der Hamas ist das Land vereint. Welch tiefe Gegensätze aber bleiben, zeigt ...
Köln (ots) - Es ist gewiss ein zufälliges Zusammentreffen im Kalender - aber welch ein glückliches. Am Donnerstag, dem 80. Jahrestag der alliierten Landung in der Normandie, hat mit der Abstimmung in den Niederlanden die Europawahl begonnen, eine der größten demokratischen Wahlen der Welt. 360 Millionen Menschen sind dazu aufgerufen, davon fast 65 Millionen am ...
Köln (ots) - Die USA müssen vorangehen. Das hat sich bei den Regularien für den Einsatz westlicher Waffen im ukrainischen Abwehrkampf gegen die russischen Invasoren erneut gezeigt: Skandinavier, Balten, sogar die Atommächte Großbritannien und Frankreich mögen deklarieren, dass die Ukraine diese Systeme gegen ...
Köln (ots) - Wie soll das nur weitergehen? Der katastrophale Brand eines Flüchtlingslagers nahe Rafah zeigt das ganze Dilemma des israelischen Vorgehens im Gaza-Krieg. Hamas-Terroristen hielten sich in der Nähe auf. Israel griff sie an. Granatsplitter mögen einen Treibstofftank in Brand gesetzt haben. So lange die Hamas sich unter Zivilisten mischt - und sie wird es weiter tun -, droht so etwas immer wieder. Israels ...
Köln (ots) - Alles hängt von der Wirtschaft ab. Punkt. Das hat der russische Präsident Wladimir Putin erkannt - und den ihm ergebenen Verteidigungsminister Sergej Schoigu durch einen Wirtschaftsfachmann ersetzt. Letzten Endes werden moderne Kriege nicht durch einzelne Schlachten entschieden, sondern durch ...
Köln (ots) - Wenn fast die Hälfte der Teilnehmenden einer YouGov-Umfrage einen russischen Angriff auf einen Nato-Staat in absehbarer Zeit für unwahrscheinlich hält, dann ist das ein Kompliment für die Nato. Gäbe es das Bündnis nicht, dann müsste man es erfinden: Wer auch nur einen Nato-Staat angreift, muss ...
Köln (ots) - Berlin, Dortmund, München - "schieß Dein letztes Tor": An Perversität ist die in Schwarz und Neongrün gehaltene Werbebotschaft der Terrororganisation "Islamischer Staat Provinz Khorasan" (ISPK) kaum zu überbieten. Nach den Terroranschlägen im iranischen Kerman und in Krasnogorsk bei Moskau nimmt die Gruppe nun die Fußball-EM ins Visier, und ...
Köln (ots) - Die Strafrechtlerin Frauke Rostalski warnt in der Debatte um den Paragrafen 218 vor einer gesellschaftlichen Polarisierung durch Aufkündigung des bestehenden Kompromisses. "Wenn es hochkommt, gibt es einmal im Jahr ein Strafurteil wegen Paragraf 218. Es ist also überhaupt nicht notwendig, den ...
Köln (ots) - Russland hat seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine nach Auffassung des in Zürich lehrenden Militärökonom Marcus M. Keupp bereits strategisch verloren. "Putin macht weiter, obwohl er den Krieg eigentlich im Herbst 2023 hätte abbrechen müssen", sagte Keupp der Kölnischen Rundschau (Samstagausgabe). "Spätestens dann war ersichtlich, dass die ...
Köln (ots) - Kaum hat der US-Kongress das Hilfspaket für Ukraine, Israel und Taiwan bewilligt, da zeigt Joe Biden, wer das Heft des Handelns in der Hand hält: Er, der Präsident. Biden, von seinem Widersacher Donald Trump als "Sleepy Joe" denunziert, tritt dynamisch und entschlossen auf. Schon wenige Stunden nach ...
Köln (ots) - Die Kölner CDU-Politikerin Serap Güler hat die Formulierungen über den Islam im Entwurf zum CDU-Grundsatzprogramm verteidigt. "Wir erkennen die verschiedenen Formen des Islams an und sprechen uns ganz klar nur gegen die aus, die nicht mit unseren Werten vereinbar sind", sagte Güler der Kölnischen Rundschau (online und Dienstagausgabe). Die Kölner Bundestagsabgeordnete ist als stellvertretende ...
Köln (ots) - Der Fall stellt bisherige Affären um russische Geheimdienstler in den Schatten: Russische Agenten sollen auf deutschem Boden Militäreinrichtungen und Infrastruktur ausgekundschaftet haben, um mögliche Anschläge vorzubereiten. Einer der Beteiligten war bereits vor einem knappen Jahrzehnt aufseiten einer russischen Terrororganisation im Donbass-Einsatz, ...
Köln (ots) - Bei aller Erschütterung über den iranischen Großangriff auf Israel, bei aller Sorge vor der von Teheran gewählten Eskalation: Fürs Erste haben die Terror-Mullahs nichts erreicht. Kaum einer der vielen Hundert Lenkflugkörper gelangte ins Ziel, und die Erklärung der iranischen UN-Botschaft, nun sei die Sache erledigt, darf man wohl als Versuch des ...
Köln (ots) - Es könnte der Anfang vom Ende sein. Die in der Türkei regierende Partei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan hat nicht nur den Kampf um die Rathäuser in Istanbul und Ankara krachend verloren, sondern liegt auch landesweit nach den Kommunalwahlen um mehr als zwei Prozentpunkte hinter der größten Oppositionspartei CHP zurück. Ekrem Imamoglu, der ...
Köln (ots) - Traurige Ostertage werden die Menschen in vielen Teilen der Welt erleben. Im Heiligen Land etwa, wo kein Ende des von der Terrorgruppe Hamas entfesselten Krieges in Sicht ist - erst am Gründonnerstag haben israelische Soldaten bei einer Razzia im Schifa-Krankenhaus Hunderte Hamas-Angehörige ...
Köln (ots) - Es sind unfassbare Szenen, die die russische Justiz nach dem verheerenden Anschlag von Krasnogorsk vorführt. Erst Folter vor der Kamera, dann die Vorführung der mutmaßlichen Attentäter vor Gericht: Alle vier gezeichnet von schweren Misshandlungen, einer noch mit einer Plastiktüte um den Hals, der ...
Köln (ots) - Westliche Geheimdienste hatten schon vor der Präsidentschaftswahl eine Gefahrenlage in Moskau erkannt, ihre eigenen Staatsbürger vor der Teilnahme an Massenansammlungen gewarnt und vorübergehend sogar die Arbeit ihrer diplomatischen Vertretungen eingeschränkt. Auch gegenüber der russischen Regierung sind die USA ihrer selbstauferlegten "Duty to ...
