Köln (ots) - Köln. Die Kölner Stadtkämmerin Dörte Diemert schließt Steuererhöhungen zur Finanzierung von Lasten aus der Corona-Krise aus. Das sei "eine Debatte zur Unzeit", sagte sie im Interview mit der Kölnichen Rundschau (Mnntagausgabe). "Wichtig ist jetzt vor allem, dass die Konjunktur wieder in Fahrt kommt. Da sind Diskussionen über Steuererhöhungen ...
Köln (ots) - Meuthens zweifelhafter Sieg Raimund Neuß zum Machtkampf in der AfD Jörg Meuthen spielt Vabanque. 7:5, so ging die Abstimmung über den Ausschluss von Andreas Kalbitz im AfD-Vorstand aus. Sogar Co-Parteichef Tino Chrupalla und Fraktionschefin Alice Weidel haben sich gegen Meuthens Ausschlussantrag gestellt. Man würde Meuthen nun gern Respekt für sein Vorgehen gegen einen der prominentesten Rechtsextremisten in der AfD zollen, wenn seine Haltung wirklich ...
Köln (ots) - Missbrauchte Autorität Raimund Neuß zum Corona-Papier katholischer Geistlicher Dicker kann man kaum auftragen. "Die Wahrheit wird euch befreien" - aus dem Johannesevangelium ist der Titel eines chaotischen Textes entnommen, in dem eine Gruppe meist emeritierter Kardinäle und Bischöfe vor allem eines unternimmt: Halb- und Unwahrheiten zu versammeln. Immer mehr Zweifel werden angeblich an der Corona-Ansteckungsgefahr laut. Wirksame Arzneimittel (welche?) ...
Köln (ots) - Der frühere Innenminister Gerhart Baum (FDP) hat die Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahme deutlich kritisiert: "Es ist ein gefährliches Gebräu, das sich da zusammenmischt. Die Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut, sagte der 87-Jährige der Kölnischen Rundschau, "sie ist aber nicht möglich unter Verhöhnung der staatlichen ...
Köln (ots) - Verantwortungslos Sandro Schmidt zu den Corona-Fällen in Coesfeld, Steinburg und Greiz Kaum sind die neuen ohnehin zu stark gelockerten Corona-Regeln in Kraft, wird bereits der einzig wirksame Kontrollmechanismus, der einen zweiten epidemischen Ausbruch verhindern soll, gleich mehrfach in Frage gestellt. Das ist unverantwortlich und skandalös. Um keine ...
Köln (ots) - Die Grenzen der Befreiung Raimund Neuß zum Jahrestag des Kriegsendes Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung: Das ist die Kernaussage in Richard von Weizsäckers großer Rede zum 40. Jahrestag des Kriegsendes in Europa 1985. Auch heute, 75 Jahre nach der deutschen Kapitulation, ist die Diskussion darüber nicht verstummt. Das hat zwei Gründe. Erstens hatten viele Deutsche und Österreicher in so enger ...
Köln (ots) - Irrlichtern ist fehl am Platz Sandro Schmidt zum Corona-Kurs in NRW Hemdsärmelig drängeln wie nun bei den Kitas, verbal vorprechen und anders vollziehen wie in der Schulpolitik: Zum wiederholten Mal wird die NRW-Regierung beim Thema Lockerung der Corona-Regeln auffällig. Nun darf man in der Sache durchaus streiten, welche Einzelmaßnahme zur Beherrschung der absehbar noch lange anhaltenden Krise ...
Köln (ots) - Emotionen angeheizt Joachim Schmidt zu Bundesliga und Corona-Fällen Sind die positiven Corona-Fälle beim 1. FC Köln ein hilfreiches oder bremsendes Argument hinsichtlich einer Wiederaufnahme des Bundesliga-Spielbetriebs? Von Seiten der Befürworter des Fußballs wird argumentiert, dass sich gezeigt habe, dass das Hygiene- und Kontrollsystem funktioniere. Corona-infizierte Personen seien ermittelt und von der Mannschaft isoliert worden. Für die Gegner der ...
Köln (ots) - Raimund Neuß zum geplanten Immunitätsausweis So macht man Gesetze: "Aus der Mitte des Deutschen Bundestages" möge der Entwurf eines zweiten Gesetzespaketes zur Bewältigung der Corona-Krise eingebracht werden, wünscht die Bundesregierung. Und damit die Mitte auch weiß, was sie zu tun hat, legt man eine Formulierungshilfe bei ("C. Alternativen - Keine"). Inhalt: Ein Wust von Detailregeln - und eine Vorschrift mit revolutionärem Potenzial. Zum Impfpass soll ...
Köln (ots) - Sicherheit zuerst Raimund Neuß zu Corona-Impfstoffen Die Corona-Pandemie setzt neue Prioritäten: Während wir Europäer ängstlich darauf achten, dass unsere Milchkühe nur ja keinen Gen-Mais gefressen haben, können wir es kaum abwarten, dass man uns gegen Covid-19 gentechnisch veränderte Impfviren spritzt, wie sie die Universität Oxford zusammen mit ...
Köln (ots) - Recht auf Bildung Raimund Neuß zur Öffnung der Schulen Noch vor den Sommerferien sollen alle deutschen Schüler wieder in ihren Klassenzimmern sitzen - zumindest gelegentlich: Schon diese feierliche Einigung zeigt, wie die Corona-Krise in unserer Gesellschaft das Unterste zuoberst gekehrt hat. Mehr als 300 Jahre nach Einführung der allgemeinen Schulpflicht in Brandenburg-Preußen müssen wir uns ...
Köln (ots) - Eine gute, eine hervorragende Zahl haben Gesundheitsminister Jens Spahn und das Robert-Koch-Institut da präsentiert: 0,7 beträgt die Reproduktionsziffer bei Infektionen mit dem neuen Coronavirus. Zehn Infizierte stecken also durchschnittlich nur noch sieben Mitmenschen an. Zu Beginn der Pandemie hatten wir ein dramatisches exponentielles Wachstum, jetzt könnte sich der umgekehrte Effekt andeuten - wenn ...
Köln (ots) - Schwerte Prüfung Jens Meifert zur NRW-Schulpolitik in Coronoa-Zeiten Keiner bleibt sitzen! Diese Mitteilung des Düsseldorfer Schulministeriums hätte in normalen Zeiten den einen oder anderen Jubelsturm ausgelöst. Aber die Zeiten sind nicht normal, alles andere als das. Und die Nachricht der "Blanko-Versetzung" deutet bei genauem Hinsehen all die Probleme an, die auf die Schüler und Lehrer nun zukommen. Im Rheinland und in Westfalen kehren die ersten ...
Köln (ots) - Mit dem neuen Virus leben Raimund Neuß zur Lockerung von Corona-Restriktionen Verkehrte Welt: Während Politiker und Wissenschaftler darüber nachsinnen, wie sich die Corona-Restriktionen lockern lassen, findet eine Mehrheit von Umfrageteilnehmern die Einschränkungen genau richtig. Es gehe um Leben und Tod, hatten NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und viele Politikerkollegen den Bürgern erklärt. Wieso ...
Köln (ots) - Die vom Bundesgesundheitsministerium genutzen Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) zur Corona-Welle hinken der Entwicklung offensichtlich deutlich hinterher. Das ergaben Recherchen der Kölnischen Rundschau und des Kölner Stadt-Anzeiger (Donnerstagausgaben). Nach Angaben des RKI gab es am Mittwoch (Stand 10:30 Uhr) bundesweit 8198 nachgewiesene ...
Köln (ots) - Vertrauen geht verloren Raimund Neuß zu wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise und der Werksschließung bei Ford Die Corona-Krise hat eine neue Dimension erreicht. Mit Ford und zuvor VW stellen große Autokonzerne europaweit die Produktion ein. Zug und Zug werden die Volkswirtschaften heruntergefahren. Nur das absolut Lebensnotwendige wird noch produziert werden. Am einen Ende der Skala stehen Konzerne ...
Köln (ots) - Null Toleranz Sandro Schmidt zu Attacken auf Bürgermeister Die Politik vor Ort, in den Städten und Gemeinden, ist das Kernstück der Demokratie. Hier betreffen Entscheidungen die Bürger meist unmittelbar. Hier können diese engen Kontakt zu ihren Volksvertretern finden, was andererseits jene eben auch besonders verletzbar macht. Auch wenn es befördert durch den teils ausgearteten Umgang ...
Köln (ots) - Endlich reinen Tisch machen Raimund Neuß zur verschobenen Missbrauchstudie im Erzbistum Das ist ein bitterer Tag nicht nur für die Opfer von Missbrauch im Raum der katholischen Kirche, sondern auch für alle, die auf die heilsame Wirkung einer gründlichen Aufarbeitung gehofft hatten. Tabulose Aufklärung hatte das Erzbistum Köln zugesagt - und muss die Vorstellung der Ergebnisse jetzt verschieben. Kein ...
Köln (ots) - Erdogans Erpresung Raimund Neuß zur Flüchtlingspolitik Ankaras und der EU Der Zynismus ist nicht zu überbieten. "Wir haben die Tore geöffnet", tönt der türkische Präsident Recep Tayypi Erdogan und mahnt die EU, "ihren Teil der Last" zu übernehmen. Sein Versuch, die Türkei als Großmacht zu etablieren, ist gescheitert. Nun nutzt er das Schicksal syrischer Flüchtlinge, um die EU zu erpressen, für ihn die Kohlen aus dem Feuer zu holen. Was können die ...
Köln (ots) - Unideologisch Sandro Schmidt zum Kopftuchverbot im Justizdienst Abgewogen, unideologisch, auf gesellschaftlichen Frieden ausgerichtet - so muss man das neue Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Tragen von Kopftüchern im Staatsdienst einordnen. Der Staat kann seinen Amtsträgern Kopftücher verbieten, wenn sie in hoheitlicher Funktion handeln: weil sie als dessen Repräsentanten weltanschauliche ...
Köln (ots) - Berechtigte Vorsicht Raimund Neuß zum Kampf gegen das Coronavirus Geschlossene Kindergärten und Schulen, Absage einer großen Kölner Messe, intensive Suche nach Kontaktpersonen von Kranken mit erheblichen Auswirkungen auch in der Kölner Universitätsklinik: Die Corona-Epidemie ist in NRW angekommen. Aber wieso erregt der Kampf gegen die neue Krankheit Covid-19 so viel mehr Aufsehen als die Folgen der jährlichen Grippewelle? Und das, obwohl - wie Virologen ...
Köln (ots) - Kölner Generalvikar Hofmann: Keine Tabus bei Aufarbeitung von Missbrauch - Untersuchungsergebnis am 12. März Köln. Im Erzbistum Köln soll es keine Tabus bei der Aufarbeitung von Missbrauchsdelikten geben. Der Kölner Generalvikar Markus Hofmann kündigte in einem Interview der Kölnischen Rundschau für den 12. März die Veröffentlichung einer ...
Köln (ots) - Der Triumph des Paria Raimund Neuß zum Wahlsieg von Sinn Fein Dramatischer Wandel in Irland: Der Wahltriumph der linksnationalistischen Sinn Fein beendet Jahrzehnte des gemütlichen Miteinanders zweier bürgerlicher Parteien. Auch wenn Sinn Fein landesweit nur 42 Kandidaten aufgestellt hat und so möglicherweise auf das eine oder andere rechnerisch mögliche Mandat verzichten muss, reicht der Erfolg aus, um die Verhältnisse umzukrempeln. Jahrzehntelang war ...
Köln (ots) - Spektakulär gescheitert Raimund Neuß zum Fall Gänswein Wo ist Georg Gänswein? Erst fehlt er auf offiziellen Bildern, dann macht der Vatikan die nebulöse Mitteilung, man habe seine Aufgaben anders verteilt. Transparenz sieht anders aus und eine Vertrauensbekundung auch. Dass Papst Franziskus Gänswein offensichtlich derzeit nicht mehr in seinem engsten Umfeld zu sehen wünscht, hat aber seinen guten Grund. Ein regierender Papst und ein Papst emeritus Seite ...
Köln (ots) - Gespaltenes Königreich Raimund Neuß zu Großbritannien nach dem Brexit Wenigstens ein Gutes hat der Brexit für die Briten: Die EU kann künftig nicht mehr an allem schuld sein. Boris Johnson und seine Freunde sind nun auf sich gestellt. Sie können nicht mehr von Brüsseler Fremdbestimmung schwätzen, wenn es um ihre Verantwortung für den Gesundheitsdienst oder die Misere in Teilen Nordenglands geht. Jahrzehntelang diente die Diffamierung der EU als Ersatz ...
Köln (ots) - Taschenspielertrick Sandro Schmidt zu Trumps Nahost-Plan Seit ziemlich genau drei Jahren ist US-Präsident Donald Trump im Amt und einer seiner erklärtermaßen wichtigsten außenpolitischen Projekte ist es zu erreichen, woran seit mehr als vier Jahrzehnten alle anderen US-Präsidenten gescheitert sind: einen tragfähigen Frieden zwischen Israel und den Palästinenser zu vermitteln. Und wie es Naturell und ...
Köln (ots) - Nicht einfach nur abwickeln Raimund Neuß zum Fahrplan für den Kohleausstieg Alle Achtung: Die Energiekonzerne, unterstützt von Ministerpräsidenten und Gewerkschaften, haben ihre Haut teuer verkauft. Deutlich über vier Milliarden Euro zahlt der Bund für die Stilllegung der deutschen Kohlekraftwerke, 700 Millionen gibt es allein für Arbeitnehmer im Westen als "Anpassungsgeld". Dabei wäre jedenfalls im Rheinischen Braunkohlerevier spätestens 2045 ohnehin ...
Köln (ots) - Köln. Nur neun Monate vor der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen müssen in Großstädten wie beispielsweise Köln oder Bonn die Wahlbezirke neu eingeteilt werden - und zwar unter enormen Zeitdruck: Bis zum 29. Februar müssen die Städte die neue Einteilung an den Landeswahlleiter melden, die Wahl findet am 13. September 2020 statt. Der Grund für die ...
Köln (ots) - Chance genutzt Sandro Schmidt zum US-Konflikt mit dem Iran Verbal radikal, aber im Handeln erstaunlich gemäßigt hat der Iran auf die Tötung eines der wichtigsten Akteure seines Regimes, General Ghassem Soleimani, reagiert. Die offenbar bewusst nahezu folgenlos gesetzten, jedoch aus Gründen der Selbstachtung von heimischer Erde aus gestarteten Raketenangriffe auf den Luftwaffenstützpunkt Ain al-Assad ...
Köln (ots) - Köln. Der Kölner CDU-Kommunalpolitiker, der kurz vor Silvester einem 20-Jährigen in die Schulter geschossen haben soll, lässt bis auf Weiteres sein Mandat ruhen. Das hat die CDU am Mittwochabend mitgeteilt. In dem Statement heißt es: "Der betroffene Bezirksvertreter im Stadtbezirk Porz hat gegenüber seiner Partei erklärt, dass er sein Mandat bis ...
