Köln (ots) - Recht so NORBERT WALLET Berlin,zum Bußgeld gegen Schily Vor dem Gesetz ist jeder gleich - egal ob arm oder reich, Otto Schily oder Otto Normalverbraucher. Insofern blieb dem Präsidium des Bun destages gar nichts anderes übrig, als durch ein Ordnungs geld der Veröffentlichungs pflicht von Nebeneinkünften der Parlamentarier Geltung zu verschaffen. Einer Regelung, der sich alle Abgeordneten ...
Köln (ots) - Populär und falsch RAIMUND NEUSS zur Mindestrente Wer sein Leben lang gear beitet hat, soll mehr Rente bekommen als der, der nie ein gezahlt hat: Ein populäres Ar gument haben NRW-Minister präsident Rüttgers und sein So zialminister Laumann für die Rente nach Mindesteinkom men gefunden. Die gab es bis 1991, ältere Ver sicherte profitieren noch von ihr. Warnungen vor einem Sys tembruch, die ...
Köln (ots) - Abmahnung für die UN RAIMUND NEUSS zur Papst-Ansprache Der Papst hat Klartext ge sprochen. Vordergründig war seine Rede vor der UN-Voll versammlung eine Gratulation zum 60. Jahrestag der Allge meinen Erklärung der Men schenrechte. Aber die geriet zur Abmahnung: Benedikt XVI. erinnerte die Weltgemeinschaft an Prinzipien, hinter denen sie zurückbleibt - und forderte als Konsequenz eine ...
Köln (ots) - Unwürdig SANDRO SCHMIDT zum Olympischen Fackellauf Das Internationale Olympi sche Komitee hat gut daran getan, schon bei den Winter spielen 2010 in Vancouver das Olympische Feuer nicht mehr um die Welt zu schicken. Derzeit nimmt der Lauf, der be reits im Zusammenhang mit den Winterspielen von Turin 2006 ständig gestört wurde, von Tag zu Tag ...
Köln (ots) - Dammbruch NORBERT WALLET, Berlin,zum Thema Schwarz-Grün Die Grünen haben viele Krö ten geschluckt, um den Weg für die erste schwarz-grü ne Koalition in einem Bundes land möglich zu machen. Sie lassen die Elbvertiefung in ei ner abgespeckten Variante zu, sie akzeptieren neue Straßen bauprojekte und werden Studi engebühren - nachgelagert ...
Köln (ots) - Heikler Besuch F. DIEDERICHS, Washington,zum Papst-Besuch Der Papst kommt nicht als Politiker, sondern als Mann des Glaubens. So sehen sowohl die Gastgeber wie auch der Vatikan die erste USA-Reise von Benedikt XVI. Doch zu glauben, der hohe Gast werde sich tatsächlich aus den Niede rungen der Politik völlig heraus halten können, ist naiv. Da ...
Köln (ots) - Zum Dritten THOMAS MIGGE, Rom, zur Wahl in Italien Nun also Silvio Berlusconi zum Dritten. Niemand hat te damit gerechnet, dass der Medienmogul einen so großen Sieg bei diesen Wahlen einfah ren würde. Jetzt stellt sich die bange Frage, was er mit dem großen Vorsprung anstellen wird. Seine künftige Regierungskoali tion sitzt so fest im Sattel, dass sie Italien wirklich regieren kann. ...
Köln (ots) - Becks weiße Salbe MARKUS GRABITZ, Berlin, zur Bahnprivatisierung Nun, da der SPD-interne Streit um die Bahnprivati sierung beigelegt ist, fühlt man sich an das Ende von heftigen Tarifauseinandersetzungen er innert. Hinterher, wenn alles vorbei ist, wollen alle die Ge winner sein. Dabei ist die Lage im SPD- Streit gar nicht so kompliziert: Der große Gewinner heißt Par teichef Kurt Beck: kann er ...
Köln (ots) - Anzeiz geschaffen NORBERT WALLET, Berlin,zum Stammzellengesetz Bundestagsdebatten, in de nen ohne Fraktionszwang um Standpunkte gestritten wird, sind oft Höhepunkte des Parlamentarismus. Die gestri ge gehörte leider nicht dazu. Es ging um die Frage, ob durch ei ne Verschiebung des geltenden Stichtags für den Import von embryonalen Stammzellen die se Art von Forschung in Deutschland länger ...
Köln (ots) - Vertrauensfrage MARKUS GRABITZ, Berlin,zum Streit um den Haushalt In der Koalition ist ein offener Streit um die Haushaltspolitik entbrannt. Noch befinden sich die Verhandlungen um den Etat 2009 zwar in einem sehr frü hen Stadium. Und bei der Dro hung, seinen renitenten Kabi nettskollegen die Budgethoheit zu entziehen, spielt sicher ...
Köln (ots) - KOMMENTAR Außerhalb der Schablonen NORBERT WALLET, Berlin, zum OECD-Bericht Ratschläge, um die man nicht gebeten hat, sind sel ten willkommen. Nun kann man zwar nicht sagen, dass die Politikempfehlungen der OECD für Deutschland tatsächlich un erwünscht wären. Aber mit ein wenig Misstrauen begegnet man den Tipps schon. Viel leicht, weil sie mitunter ober lehrerhaft daher kommen. ...
Köln (ots) - Skandal-Spiele RAIMUND NEUSS zu Olympia "Athleten sollen nicht den ken. Sie sollen an den Spielen teilnehmen." Deutli cher als der NOK-Generalsekre tär des Tschad kann man nicht ausdrücken, wie die olympi sche Idee verkommen ist. Wäh rend in Paris Tibet-Aktivisten den Fackellauf stören, erklärt der afrikanische Funktionär ...
Köln (ots) - Koalition der Vernünftigen GERD NIEWERTH, Bukarest,zum Nato-Gipfel Mit der vielbeschworenen Geschlossenheit in der Na^ to ist es nicht weit her. Bukarest 2008, das die Nato-Dramatur gen als leuchtenden und opti mistischen Gipfel der Superlati ve zu inszenieren beabsichtig ten, hat die längst vorhandenen Zerklüftungen nur noch deutli cher zu ...
Köln (ots) - Gesprächsbereit auch mit der "Linken" Rundschau-Interview mit dem Vorsitzenden der NRW-Grünen, Arndt Klocke Arndt Klocke ist, zusam men mit Daniela Schne ckenburger, Vorsitzender der Grünen in NRW. Mit ihm sprach Sandro Schmidt über die Lage seiner Partei, mögliche Koalitionen und die ...
Köln (ots) - Unausgegoren WERNER GROSCH zum Biosprit Es sieht alles danach aus, dass die höhere Biospritbei mischung verschoben wird. Umweltminister Gabriel will ge nau das tun, wenn mehr als ei ne Million Autos in Deutschland die neue Mixtur nicht vertra gen. Genau darauf wird es wohl hi nauslaufen, auch wenn die deutschen Hersteller an ihrer Angabe festhalten, maximal 375000 ihrer Fahrzeuge litten unter ...
Köln (ots) - Ohne Strategie PETER HEUSCH, Paris, zum Nato-Gipfel Es war nicht besser aber ein facher, in den Zeiten des Kalten Kriegs unter der Flagge der Nato zu dienen. Wenigstens wusste man damals, wer der Feind war und wo er stand. Ei ner für alle, alle für einen - da rauf gründete die westliche "Partnerschaft" zur Verteidi gung der Freiheit. Seit dem Fall der Mauer jedoch, seitdem das Bündnis ein ...
Köln (ots) - Geschlossene Tarifverträge sind freiwillige Vereinbarun gen von Arbeitgebern und Ge werkschaften. Sie tragen die Unterschrift aller Verhand lungspartner - in diesem Fall waren gar sowohl auf Arbeit nehmer- wie auf Arbeitgeber seite gleich mehrere Parteien beteiligt. Deshalb ist es müßig, gefundene Kompromisse zu be mäkeln oder gar zu ...
Köln (ots) - Es war wahrlich keine Überraschung, dieses Aus für den Münchner Transrapid: Dass er nicht für die schon vor Jahren schöngerechneten Kosten von 1,85 Milliarden Euro zu bauen sein würde, war klar. Ob das Aus für die Magnetbahn-Referenzstrecke wirklich ein Desaster für den Hochtechnologiestandort Deutschland ist, darf bezweifelt werden. Allein die Tatsache, dass mit Ausnahme von Shanghai ...
Köln (ots) - von RALF MÜLLER Für wie dumm halten die Politiker die Wähler eigentlich? Erwin Huber ist Chef der CSU und damit jener Partei, die sich bei Bildung der großen Koalition 2005 maßgeblich für die Kürzung der Pendlerpauschale stark gemacht hatte. Noch im vergangenen November war Huber dagegen, dass Berufspendler nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs wieder die ungekürzte Entfernungspauschale auf ...
Köln (ots) - Nichts mehr in der Hand JOST SPRINGENSGUTHzum Thema Olympia-Boykott Mit den uns bekannten Kate gorien ist der Ferne Osten nicht zu erfassen. Das erleben immer wieder Reisende, wenn sie dort unterwegs sind. Man ist in einer fremden Welt des Denkens und des Handelns. Wie soll es dann noch gelingen, etwa mit europäischen Augen gesellschaftliche oder politi sche Zusammenhänge in dem riesigen Reich ...
Köln (ots) - Grob missverständlich RAIMUND NEUSSzur Karfreitagsbitte für die Juden Die Osterzeit wird durch eine Panne im Vatikan über schattet. Papst Benedikt XVI., der mehr als jeder andere le bende christliche Theologe für den christlich-jüdischen Dialog getan hat, verletzt die Gefühle von Juden ohne Not. Worum geht es? Früher beteten Katholiken ...
Köln (ots) - Dilemma F. DIEDERICHS zu fünf Jahren Irak-Krieg Fünf Jahre nach Beginn der Irak-Invasion gehören Schre ckensmeldungen zur Routine. Bombenanschläge, Entführun gen, Feuergefechte bleiben an der Tagesordnung. In der öf fentlichen Wahrnehmung wer den die Vorgänge mittlerweile von anderen Themen überla gert: Wie wird sich die Krise an den Finanzmärkten auswirken? Und wer wird 2009 in Washing ton ...
Köln (ots) - Die SPD ist nicht mehr sozialdemokratisch Der Fraktionschef der Lin ken im Bundestag, Gregor Gy si, führt den Erfolg seiner Par tei auch im Westen darauf zu rück, dass "die SPD aufgehört hat, eine sozialdemokratische Partei zu sein." Die SPD habe durch die neoliberale Politik des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder am linken Flügel Platz ...
Köln (ots) - Zusagen SANDRO SCHMIDT zu Merkels Knesset-Rede Bundeskanzlerin Angela Mer kel hat vor der Knesset an ders als etwa Bundespräsident Johannes Rau im Jahr 2000 keine emotionale, bewegende Rede gehalten, sondern eine eher von der Ratio geprägte. In weiten Teilen beschäftigte sie sich mit Tagespolitik. Das mag daran liegen, dass sie nicht mehr als Zeitzeuge den Zivilisa tionsbruch in ...
Köln (ots) - Historisch SANDRO SCHMIDT zu Merkels Israel-Reise Das Wort historisch wird oft, vielleicht zu oft in Zusam menhang mit aktuellen politi schen Ereignissen strapaziert. Doch den Besuch von Bundes kanzlerin Angela Merkel in Isra el darf man getrost in diese Ka tegorie einordnen. Zum 60. Jahrestag der Staats gründung durch die Überleben den des von Nazi-Deutschland begangenen Völkermords bau en ...
Köln (ots) - Konsolidierung gestoppt RAIMUND NEUSS zur Rentenerhöhung Rentenpolitik nach Kassenla ge betreibt die Bundesre gierung, und sie gibt es auch noch zu. Die Rentenkasse sei ja gut gefüllt, beruhigt der Regie rungssprecher. Was passiert, wenn sie mal leer ist? Das würden auch jene Rentner gern wissen, die sich aktuell über ein paar Euro mehr freu en. Die Antwort gibt ein Blick in die jüngere ...
Köln (ots) - Mit Rückgrat SANDRO SCHMIDT zum Fall Metzger Freunde hat sich die hessi sche SPD-Abgeordnete Dag mar Metzger in den letzten Ta gen bei den Genossen im Land tag sicher nicht gemacht. Es mutet auch schon seltsam an, dass sie an der entscheidenden Fraktionssitzung, die über Wohl und Wehe der selbst ernannten Ministerpräsidentenkandidatin Andrea Ypsilanti entscheiden sollte, wegen eines ...
Köln (ots) - Viel verloren NORBERT WALLET, Berlin,zu Kurt Beck Alles, was er in den vergange nen Wochen verloren habe, seien fünf bis sechs Kilo Ge wicht, witzelte SPD-Parteichef Kurt Beck gestern bei seinem mit Spannung erwarteten Auf tritt vor der Bundespressekon ferenz. In Wahrheit hat er viel mehr verloren. Seine Glaubwürdig keit zum Beispiel und damit sein wichtigstes Pfund, da sei ne Sympathiewerte ...
Köln (ots) - Der hessische Unfall JOST SPRINGENSGUTH zur SPD Andrea Ypsilanti hat mit Billi gung ihres Vorsitzenden der SPD eine schwere Glaubwür digkeitskrise beschert. Es fällt nun schwer, daran zu glauben, dass Kurt Beck nach seinen ka pitalen Einschätzungs- und Führungsfehlern die Kraft auf bringen wird, seine Partei mit Blick auf die Bundestagswahl wieder zu stabilisieren, verlore nes Vertrauen wieder herzu stellen und im Kampf um die Kanzlerschaft auf ...
Köln (ots) - Enttäuschung MARKUS GRABITZ, Berlin, zur Rentenerhöhung Es ist zwar noch nicht amt lich, aber letztlich wird es darauf hinauslaufen: Auch in diesem Jahr dürfen die Rentner allenfalls eine Mini-Erhöhung ihrer Bezüge erwarten. Die Enttäuschung ist verständ lich, gab es doch die Erwar tung, dass auch die Ruheständ ler vom Aufschwung profitieren würden. Die Empörung allerdings, die zuweilen ...
