Köln (ots) - Neue Optionen NORBERT WALLET, Berlin Und nun: Hat sich im politischen Koordinatensystem etwas verändert, da sich SPD und FDP übers Wochenende zu Konvent und Parteitag zusammengefunden haben? Kommt darauf an. Darauf nämlich, was man unter Veränderung versteht. Kurt Beck hat sich ein wenig Zeit erkauft. Er hat eine offensive, kämpferische Rede gehalten. Er hat damit einen gewissen ...
Köln (ots) - Begrenzt handlungsbereit RAIMUND NEUSS Bonner Erfolgsmeldung: Zum Ende der Artenschutzkonferenz hat Umweltminister Sigmar Gabriel konkrete Ergebnisse aufgezählt. Die durch eine Finanzzusage von Bundeskanzlerin Merkel wesentlich geförderte Ausweisung von Regenwald-Schutzgebieten etwa und die zumindest grundsätzliche Einigung darauf, Biopiraterie zu bekämpfen und die Nutzung des Erbguts von ...
Köln (ots) - Wir haben alle keine Ahnung, sagt Gregor Gysi. Zu dumm zu verstehen, wie es damals war als Anwalt in der DDR. Aber man muss nicht in Ost-Berlin, Dresden oder Rostock groß geworden sein und man muss auch keine "SED-Sozialisierung" haben, um zu begreifen, wie sich Regimegegner fühlten, die überwacht, drangsaliert, eingesperrt wurden - der ganz normale schmutzige Alltag im Unrechtsregime DDR. ...
Köln (ots) - Von MARKUS GRABITZ Unter der Führung von Kurt Beck ist der Zick-Zack-Kurs zum Markenzeichen der SPD geworden. Es ist erst drei Wochen her, da kündigte Beck vollmundig ein eigenes Steuerentlastungskonzept seiner Partei an. Nun liegt das Konzept vor, von Entlastung ist aber nicht mehr die Rede. Oben auf der Galerie, wo die Spitzenverdiener sitzen, ...
Köln (ots) - Der Druck kam aus der SPD JOST SPRINGENSGUTHzur Kandidatur Köhlers Wenn es nach Horst Köhler ginge, würde er auch einer direkten Wahl zum Bundesprä sidenten wohl nicht aus dem Wege gehen. Dann stände we nigstens ein Wettbewerb um Personen und Positionen im Mittelpunkt der Auseinander setzung und nicht die Partei taktik. Köhler hat seinen Ent schluss zum richtigen Zeit punkt in die ...
Köln (ots) - Eine Chance SANDRO SCHMIDT zu den Friedensgesprächen Die Bekanntgabe von Sondie rungsgesprächen zwischen Israel und Syrien, die bereits seit geraumer Zeit hinter ver schlossenen Türen laufen, ist ein hoffnungsvolles Signal. Es besagt: Alle Beteiligten glau ben an eine Chance auf Erfolg. Syrien ist für den Friedenspro zess in der Region der Schlüs selstaat. Gelingt Israel mit Da^ maskus eine ...
Köln (ots) - Taktiererei B. STADELMANN, Berlin,zum Thema Bundespräsident Die SPD macht Probleme. Hatten Union und FDP bis her angenommen, Horst Köhler werde bei der Bundespräsiden tenwahl im Mai 2009 auch von der SPD eben mal durchge winkt, so stellt sich die Sache mittlerweile komplizierter dar. Eine eigene Mehrheit für einen Kandidaten haben die ...
Köln (ots) - Sieg des Volkes BERND STADELMANN, Berlin,zur Ende der Diätenpläne Donnerwetter, ein Hauch von Anstand ist doch noch vor handen. Die Diätenerhöhung, ein Ärgernis ersten Ranges, ist vom Tisch, die Große Koalition rudert zurück. Doch nicht bes sere Einsicht ist es, die die Fraktionschefs Volker Kauder und Peter Struck samt ihren Geschäftsführern einknicken ließ. Was hier wirkte, war ...
Köln (ots) - Kurzsichtig WERNER GROSCHzur Artenschutzkonferenz Endlich handeln und nicht nur inhaltsarmes Papier produzieren - diese Parole, die Umweltminister Sigmar Gabriel gestern in Bonn ausgab, schmückt wie ein Ritual jede Umweltkonferenz der Vereinten Nationen. Begleitet werden sol che Aufrufe von emotionalen Auftritten, wie gestern vom ...
Köln (ots) - Überraschung mit Ansage Dirk Meschzu Fußball-Nationalmannschaft und EM Dass es eine Überraschung geben würde, war bei sol cher Inszenierung fast sicher; die spektakuläre Präsentation des EM-Kaders auf Deutsch lands höchstem Berg eine Idee so recht im Stil der schönen neuen Medienwelt. Auf der Zugspitze mit einem Null-Acht- Fuffzehn-Kader um die Ecke zu kommen - zumal nach ...
Köln (ots) - Freiheit aushalten N. WALLET, Berlin,zum Verfassungsschutzbericht Die Vorlage des Verfassungs schutz-Berichtes ist alljähr lich ein Tag, der geeignet ist, ei nen leisen und sehr unbehagli chen Schrecken zu erzeugen. Ja, es gibt sie - die Staatsfein de. Sie sind wach, aktiv und be reit zuzuschlagen. Weil das so ist, fällt die eigent lich ...
Köln (ots) - Ein Erfolg MARKUS GRABITZ zum Lehrstellenmarkt Endlich ist auch auf dem Lehrstellenmarkt die Wende geschafft. So gut wie jeder Schulabgänger, der lernwillig ist, findet mittlerweile wieder eine Lehrstelle. In der Zeit vom absoluten Tief punkt der Ausbildungsmisere im Jahr 2005 bis zu diesem Herbst dürfte sich die Zahl der abgeschlossenen ...
Köln (ots) - Gespalten SANDRO SCHMIDT zur Wahl in Serbien Gegen alle Prognosen ist das pro-europäische Wahl bündnis des serbischen Präsi denten Boris Tadic überra schend zur stärksten Kraft bei der Parlamentswahl geworden. Doch den Durchbruch hat es nicht geschafft. Wenn über haupt eine Koalitionsmehrheit im Parlament zustande kommt, werden die ...
Köln (ots) - Froh über ihr verbessertes Verhältnis zu Polen und ande ren Nachbarländern zeigte sich die Präsidentin des Bun des der Vertriebenen, Erika Steinbach, in einem Interview mit der Kölnischen Rundschau vor den traditionellen Pfingst treffen der Heimatvertriebe nen. "Ich habe nie ein schlech tes ...
Köln (ots) - Regime kennt keine Scham BERND STADELMANNzur Lage in Birma Katastrophen sind immer schlimm. Aber diese hier, die weite Teile Birmas verwüs tet hat und womöglich 100000 oder mehr Todesopfer forderte, ist über die Menschen wie ein Gottesgericht gekom men. Niemand kennt die Zu stände im Inneren des Landes. Namenloses Elend herrscht. Seuchen drohen. Es fehlt an sauberem Wasser, zur Ver zweiflung ...
Köln (ots) - von SANDRO SCHMIDT KÖLN. In 3000 bis 4000 Fällen versuchen Eltern in Nordrhein-Westfalen, ihre Kinder den Sprachtests für Vierjährige zu entziehen. In einem Redaktionsgespräch mit der Kölnischen Rundschau sagte der nordrhein-westfäli sche Integrationsminister Ar min Laschet, die ...
Köln (ots) - Waidwund F. DIEDERICHS zur US-Wahl Sie wollte die Spielregeln des faszinierenden Dauer-Du ells ändern und deutlich Boden gutmachen. Doch Hillary Clin ton ist mit diesem Anspruch nun klar gescheitert. Eine Wäh ler-Ohrfeige in North Carolina, ein Zittersieg in Indiana. Das reicht nicht für die vollmundig angekündigte Wende im Kampf um die Präsidentschafts-Nomi nierung. Dass sie, ...
Köln (ots) - Schluck aus der Pulle BERND STADELMANN, Berlin, zur Diätenerhöhung Das ist wieder mal ein gewal tiger Schluck aus der Pulle: Diätenerhöhungen gleich drei mal in drei Jahren und dazu noch die Segnungen der jüngs ten Tarifanhebungen - so macht das Dasein des Abge ordneten Spaß. Hinzu kommen, was keinesfalls vergessen werden darf, auch die steigenden Versorgungsan sprüche der ...
Köln (ots) - Alarmsignal SANDRO SCHMIDT zum Drogenbericht Das Positive zuerst: Einiges ist den letzten Jahren offen bar auch besser geworden, was den Verzehr von Rauschmitteln anbelangt: Der Konsum illega ler Drogen geht - vor allem bei jungen Menschen - zurück. Zwar sind 1394 Drogentote im mer noch 1394 zu viel, doch stabilisiert sich die Zahl ...
Köln (ots) - Riskante Aufwertung RAIMUND NEUSSzu Papst und Muslimen Teheran hat dem Vatikan zu einem großen diplomati schen Erfolg verholfen - und umgekehrt. Während es bisher nur christlich-islamische Schriftwechsel gab, wurden nun tatsächlich sieben gemein same Grundsätze vereinbart. Erzielt wurde die Einigung von Katholiken und Schiiten - gel ten ...
Köln (ots) - Kühn WERNER GROSCH zur NRW-Klimastrategie Das klingt ja gigantisch. "Nordrhein-Westfalen wird in Sachen Klimaschutz die Füh rungsrolle in Deutschland über nehmen." Sagt die für Energie zuständige Wirtschaftsministe rin Christa Thoben, die sich mit Einschränkungen oder Kon junktiven nicht lange aufhält. Da will man wissen, wie das geht. ...
Köln (ots) - Antworten nötig NORBERT WALLET, Berlin, zum CDU-Rentenstreit Innerhalb einer Woche will die CDU ihren Renten-Streit been den. Im Klartext heißt das ja wohl: Erst einmal geht der Kon flikt weiter, und auch das ver suchte Machtwort der Kanzle rin hat darin nichts geändert. Diese Kontroverse ist deshalb so interessant, weil sich in ...
Köln (ots) - Vorfeldgefechte NORBERT WALLET, Berlin,zur heutigen Koalitionsrunde In der großen Koalition werden derzeit wieder eifrig die je weiligen Steckenpferde gerit ten: Die SPD will an die angeb lich zu hohen Managergehälter stärker belasten. Die Union at tackiert Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) und will ihn zu Etatkürzungen zwingen. Die CSU rückt das Thema Steuer senkungen in den Vordergrund, und ...
Köln (ots) - Peking unter Druck RAIMUND NEUSSzu China und Tibet Und sie bewegt sich doch: Die chinesische Führung will mit einem Abgesandten des Dalai Lama sprechen. Von der Sache her sollte man das nicht überschätzen. Der Dalai Lama selbst war gestern noch nicht über das Angebot unterrichtet, was tief blicken lässt: Wer erst die Öffentlich keit informiert und dann erst die Eingeladenen, der will ...
Köln (ots) - Dunkelgelbe Karte SANDRO SCHMIDTzur BND-Abhöraffäre Die Affäre um die Bespitze lung einer deutschen Jour nalistin durch den Bundes nachrichtendienst hat eine fast schon kuriose Wendung ge nommen: Glaubt man den In formationen, die nach Ende der Überprüfung durch das geheim tagende Parlamentarische Kon trollgremium nach außen drin gen, ...
Köln (ots) - Recht so NORBERT WALLET Berlin,zum Bußgeld gegen Schily Vor dem Gesetz ist jeder gleich - egal ob arm oder reich, Otto Schily oder Otto Normalverbraucher. Insofern blieb dem Präsidium des Bun destages gar nichts anderes übrig, als durch ein Ordnungs geld der Veröffentlichungs pflicht von Nebeneinkünften der Parlamentarier Geltung zu verschaffen. Einer Regelung, der sich alle Abgeordneten ...
Köln (ots) - Populär und falsch RAIMUND NEUSS zur Mindestrente Wer sein Leben lang gear beitet hat, soll mehr Rente bekommen als der, der nie ein gezahlt hat: Ein populäres Ar gument haben NRW-Minister präsident Rüttgers und sein So zialminister Laumann für die Rente nach Mindesteinkom men gefunden. Die gab es bis 1991, ältere Ver sicherte profitieren noch von ihr. Warnungen vor einem Sys tembruch, die ...
Köln (ots) - Abmahnung für die UN RAIMUND NEUSS zur Papst-Ansprache Der Papst hat Klartext ge sprochen. Vordergründig war seine Rede vor der UN-Voll versammlung eine Gratulation zum 60. Jahrestag der Allge meinen Erklärung der Men schenrechte. Aber die geriet zur Abmahnung: Benedikt XVI. erinnerte die Weltgemeinschaft an Prinzipien, hinter denen sie zurückbleibt - und forderte als Konsequenz eine ...
Köln (ots) - Unwürdig SANDRO SCHMIDT zum Olympischen Fackellauf Das Internationale Olympi sche Komitee hat gut daran getan, schon bei den Winter spielen 2010 in Vancouver das Olympische Feuer nicht mehr um die Welt zu schicken. Derzeit nimmt der Lauf, der be reits im Zusammenhang mit den Winterspielen von Turin 2006 ständig gestört wurde, von Tag zu Tag ...
Köln (ots) - Dammbruch NORBERT WALLET, Berlin,zum Thema Schwarz-Grün Die Grünen haben viele Krö ten geschluckt, um den Weg für die erste schwarz-grü ne Koalition in einem Bundes land möglich zu machen. Sie lassen die Elbvertiefung in ei ner abgespeckten Variante zu, sie akzeptieren neue Straßen bauprojekte und werden Studi engebühren - nachgelagert ...
