Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Die sich anbahnende Große Koalition kann mit ihrer übergroßen Mehrheit die Regeln im Bundestag praktisch nach Belieben bestimmen - und sollte gerade deshalb besonders sensibel vorgehen. Doch entgegen der vollmundigen Ankündigungen, die Minderheitenrechte stärken zu wollen, startet bereits die erste Sitzung des Parlaments heute mit einer Machtdemonstration. Entgegen den ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Buchstäblich in letzter Minute haben die amerikanischen Parlamentarier doch noch einen Kompromiss im Haushaltstreit präsentiert. Damit scheint zwar der für heute befürchtete Staatsbankrott abgewendet worden zu sein - und die seit zwei Wochen stillgelegte öffentliche Verwaltung kann wieder an die Arbeit gehen. Auch die Weltmärkte atmen auf, denn die Zahlungsunfähigkeit der ...
Heidelberg (ots) - Obwohl Russland de facto ein Vielvölkerstaat ist, mit Armutsmigration aus früheren Sowjetrepubliken, fehlt die offene Debatte, die Spannungen abbauen könnte. Außerparlamentarisch prägen stattdessen rechtsextreme Gruppen ein Klima des Hasses. Und in der Duma - wo Putins "Einiges Russland" dominiert - werden die gleichen Thesen politisch ...
Heidelberg (ots) - Die üblichen Verdächtigen aus dem Süden Deutschlands zählen diesmal nicht zur Spitze. Der Schulleistungsvergleich der Bundesländer zeigt: Schüler im Osten sind, was ihr Wissen in Mathematik und Naturwissenschaften betrifft, ihren Kollegen um bis zu zwei Schuljahre voraus. Das überrascht nur auf den ersten Blick. Bei genauerem Hinsehen wird ...
Heidelberg (ots) - Erst wurde ihr der Kinder-Friedenspreis verliehen, jetzt der Sacharow-Preis. Und von geringeren Auszeichnungen möchte man gar nicht erst anfangen. Malala Yousafzai kann sich vor Ehrungen kaum retten, so sehr liegt ihr die westliche Welt derzeit zu Füßen. Selbst für den Friedensnobelpreis wird die Pakistani gehandelt - da kann einem schon mulmig ...
Heidelberg (ots) - Ist Afghanistan heute befriedet, da die Bundeswehr mit Kundus ein weiteres Feldlager den einheimischen Sicherheitskräften übergibt? Mitnichten! (...) Die gewaltbereiten Islamisten, von denen der Hindukusch befreit werden sollte, sie greifen längst wieder nach der Macht. Ob die auch von Deutschland aufgebaute afghanische Armee und Polizei dem wird ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Die "Tea Party" ist bereits seit Jahren auf einem politischen Kreuzzug gegen die Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama. Dabei wissen die erzkonservativen Republikaner wohl selbst, dass die mehrfach abgeschwächte Reform nicht das "sozialistische Teufelswerk" ist, als das sie diese in ihren Reden brandmarken. Beim Kampf gegen Obamas wichtigste innenpolitische ...
Heidelberg (ots) - Von Sören S. Sgries Noch sitzen sie in der bundesweiten Wahrnehmung meist in der zweiten Reihe, die innerparteilichen Kritiker des grünen Linkskurses. Das hatte Gründe. Zu laute Kritik schade der Partei, so die Angst im Wahlkampf. Doch schädlicher, das zeigt sich nun, war das Schweigen. Deshalb melden sich Kerstin Andreae und Simone Peter zu ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Der Tag nach der rauschenden Siegesfeier fällt für die Union im wahrsten Sinne des Wortes ernüchternd aus. Denn der Blick auf die verbliebenen Machtoptionen dürfte die Freude über das eigene Abschneiden rasch dämpfen. Geht man davon aus, dass SPD und Grüne ihr Versprechen halten, kein Bündnis mit den Linken einzugehen, bleiben nur zwei Optionen: Schwarz-Grün oder eine ...
Heidelberg (ots) - Zwei wesentliche Faktoren sind es, die junge Mediziner davor zurückschrecken lassen, aufs Land zu gehen. Erstens: Sechsstellige Eurobeträge, die für die Übernahme von Kassensitz und Praxis an den Vorgänger gezahlt werden müssen. Und zweitens die Aussicht, sich dauerhaft auf ein Dorf, eine Region festlegen zu müssen - nicht unbedingt attraktiv ...
Heidelberg (ots) - Die vier indischen Vergewaltiger verdienen eine harte Strafe. Dass das Gericht nun - möglicherweise auch durch den großen öffentlichen Druck - die Todesstrafe verhängte, ist aber kein gutes Signal. Die Hoffnung der Angehörigen auf Genugtuung und Rache ist erfüllt worden. Doch darum darf es einem Gericht oder einem Staat nicht gehen. Ihre Aufgabe ist es, für die Sicherheit aller Bürger zu sorgen. ...
Heidelberg (ots) - "Wie in den vergangenen zwei Jahren Fukushima gemanagt wurde, ist fahrlässig. Dass der Energieriese Tepco Strahlenmessungen vornahm mit Geräten, die nicht einmal annähernd für die tatsächliche Belastung ausgelegt waren - man hielte es für einen Witz, wären die Konsequenzen nicht so dramatisch (...) Doch nicht nur die japanische Regierung muss ...
Heidelberg (ots) - Während des rasanten Aufstiegs der indischen Mittelschicht haben viele Frauen Karriere gemacht. Dieses plötzliche Ungleichgewicht löst Abwehrreaktionen aus. Nicht nur bei Männern aus ländlicheren Gegenden. Solange die Gesellschaft nicht weiß, wie sie grundsätzlich mit Frauen umgehen soll, brauchen diese Rückendeckung und Gleichbehandlung. Da ...
Heidelberg (ots) - Von Sören S. Sgries Nach all dem Gerede von "roten Linien" und "Beweisen" kommt Obamas Zögerlichkeit überraschend. Für alle Assad-Gegner, die auf die Supermacht gehofft hatten, ist dies eine Enttäuschung. Aber: Obama tut das einzig Richtige - aus mehreren Perspektiven. Zum einen: Innenpolitisch ist der US-Präsident stark angeschlagen. Nach den ...
Heidelberg (ots) - Wer die monströsen Bilder aus Syrien sieht - tote Kinder, dicht an dicht aufgereiht - der wird schwer dem Impuls widerstehen können, zu sagen: Es muss etwas passieren. Tatsächlich hat der offenbare Einsatz von Giftgas die internationale Gemeinschaft aus der Teilnahmslosigkeit gerissen, mit der sie bislang dem Morden zusah. (...) "Schutzverantwortung" lautet das anerkannte Prinzip: Wo ein Herrscher ...
Heidelberg (ots) - Von Sören S. Sgries Auf diesen Prüfbericht hätte der Gesundheitsminister bestimmt gut verzichten können. Just einen Tag, nachdem Daniel Bahr versuchte, seine Idee einer privaten Krankenversicherung für alle schmackhaft zu machen, wird das Projekt torpediert. Wenn auch indirekt. Denn natürlich geht es im Bericht in erster Linie um Missstände ...
Heidelberg (ots) - Der Fall des Christian Wulff lässt am Ende monatelanger staatsanwaltlicher Ermittlungen zwei Lesarten zu: Da wurde einer von "den Medien" wegen einer möglichen marginalen Verfehlung aus dem Amt gejagt und angesichts der sehr konstruierten Anklage: auch noch zu Unrecht. Denn, dass ein Bundespräsident für 719,40 Euro käuflich sein soll, das behaupten wohl nicht einmal die erbittertsten Gegner des ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Der Vorstoß von Verkehrsminister Winfried Hermann für eine umfassende Pkw-Maut kommt den Grünen im Wahlkampf äußerst ungelegen. Schließlich mutet die Partei den Wählern durch die geplanten Steuererhöhungen ohnehin schon zusätzliche Belastungen zu - und will sich nicht erneut das Etikett "autofahrerfeindlich" aufdrücken lassen. Die Stimmenverluste bei der Wahl 1998 durch ...
Heidelberg (ots) - Derzeit schrumpft die SPD einfach nur langsamer als die CDU. Der allmähliche Niedergang der Volksparteien geht weiter. Das liegt nicht nur an den Parteien und ihren sich angleichenden Profilen. Oder an Politikern, die sich in ihrer eigenen, oft unverständlichen Sprachwelt eingekapselt haben. Es liegt auch an der Entwicklung einer Gesellschaft, die sich immer weiter ausdifferenziert, in der sich die ...
Heidelberg (ots) - "In 25 Jahren, so die Prognose, wird Ecuador kein Erdöl mehr haben. Die Frage ist auch, wie viel intakten Regenwald das Land dann noch hat." Unorthodox Von Alexander R. Wenisch Die Schuldfrage ist am Ende schwer zu beurteilen. Trägt Minister Niebel Verantwortung dafür, dass das Yasuni-Projekt zum Schutz des Regenwaldes in Ecuador gescheitert ist ...
Heidelberg (ots) - Von Sören S. Sgries Es klingt nach einem Treppenwitz, was Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann da vorschlägt: Ausgerechnet ihre Partei soll - für Nicht-EU-Ausländer - die Studiengebühren wieder einführen? Die gleiche Partei, die so energisch für deren Abschaffung kämpfte? Die rechtliche Grundlage einmal außen vor gelassen: Sollte es so ...
Heidelberg (ots) - Von Sören S. Sgries Pflege ist ein sensibles Thema: Wer einen Verwandten in fremde Obhut gibt, macht das nicht leichten Herzens - und braucht die unbedingte Gewissheit, dass er den hilfsbedürftigen Vater, die kranke Mutter in die besten Hände gibt. Unverzichtbar ist es deshalb, dass die Heime genauestens kontrolliert werden - vom Staat, von den Krankenkassen, aber auch von Organisationen wie ...
Heidelberg (ots) - Obama sagt Gespräche mit Putin ab, weil es nichts Konstruktives zu besprechen gibt. Der in Moskau untergetauchte Whistleblower Edward Snowden ist nicht Anlass der Entscheidung, sondern nur "ein Faktor". Mag sein. Dann hat entweder die PR-Abteilung im Weißen Haus versagt. Oder sie hat bewusst darauf gesetzt, dass US-intern die Botschaft hängenbleibt: "So nicht, Russland!" Der Zeitpunkt erzwingt ...
Heidelberg (ots) - Seit zwei Jahren ist Grün-Rot in Baden-Württemberg am Ruder. Eigentlich reichlich Zeit für Reformen, Gesetzesinitiativen und eigene Akzente. Doch ob Schulpolitik oder Verkehr: Immer noch lamentieren die "Neu"-Koalitionäre über die Altlasten von Schwarz-Gelb, die ihnen das Regieren so schwer machen. Seit gestern sind CDU und FDP auch schuld daran, dass Baden-Württemberg in Sachen Finanzen von einem vorderen auf den vorletzten Platz abgefallen ist. Nur ...
Heidelberg (ots) - "Im Zweifel" Von Alexander R. Wenisch Ob die "Verschwörer" der Ergenekon-Gruppe tatsächlich einen Putsch gegen die Regierung Erdogans geplant hatten? Es klingt zwar in Anbetracht der an Militärumbrüchen reichhaltigen Geschichte der Türkei nicht unwahrscheinlich, Skepsis bleibt aber auch nach den nun gesprochenen Urteilen. Das liegt daran, dass ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Der Machtkampf in Ägypten scheint endgültig entschieden. Das Militär sitzt fest im Sattel und weiß die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. Mit dieser Situation hat sich nun offensichtlich auch der Westen arrangiert. Die Kritik am gewaltsamen Sturz des gewählten Präsidenten Mohammed Mursi ist verstummt. Die Frage, ob es sich dabei um einen Putsch handelte, wird ...
Heidelberg (ots) - "Klimawandel" Von Alexander R. Wenisch Ist eigentlich schon Wahlkampf oder ist die Republik bei 35 Grad Sommertemperatur zu träge für harte politische Auseinandersetzung? 50 Tage vor der Wahl merkt man von hitzigen Gefechten jedenfalls nichts. Obwohl die politischen Lager Kopf-an-Kopf liegen, setzen die Parteien offensichtlich auf den wirklichen ...
Heidelberg (ots) - Immerhin: Die politische Begleitmusik ist weniger hysterisch geworden. Schon bei Annette Schavan, erst Recht jetzt bei Norbert Lammert spart die Opposition mit Vorverurteilungen. Vermutlich, weil der eine wie die andere einen grundseriösen Eindruck hinterlassen. Im aktuellen Fall aber sicherlich auch, weil es derzeit noch ein bisschen zu früh ist, um aus einem ertappten Doktor-Schummler Wahlkampfkapital zu schlagen. Lammert könnte außerdem "unschuldig" ...
Heidelberg (ots) - Von Sören S. Sgries Wenn über die "Zweiklassenmedizin" in Deutschland gestritten wird, ist die Stoßrichtung klar: Die Privatversicherten genießen allen Luxus, die unterprivilegierten gesetzlich Versicherten müssen auf Termine warten und bekommen nur Grundversorgung - so der Tenor der Debatte. Müsste der Vorstoß der Privaten ...
Heidelberg (ots) - Von Sören S. Sgries Wenn man ungerechterweise zu fünf Jahren Lagerhaft verurteilt wird, könnte man zusammenbrechen. Wüten. Trauern. Nicht jedoch der russische Blogger Alexey Nawalny: Gelassen wartete er die Urteilsverkündung ab, grinste breit. In einem normalen Strafverfahren würde man sich über die Arroganz des Angeklagten ereifern. Im Fall ...
