Heidelberg (ots) - Die CSU profitierte bisher sehr gut von Seehofers Machtstreben. Auch weil sichtbare Erfolge nicht nötig waren. Denn ob PKW-Ausländermaut oder die Anti-Sozialbetrugs-Kampagne speziell für Migranten: Umsetzbar sind beide Vorhaben nicht. Die Maut nicht, weil sie letzten Endes auch für Inländer teurer wäre, als der Ist-Zustand. Die Migranten-Kampagne wiederum ist zum größten Teil längst EU-Gesetz. ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Nominierung der künftigen SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi: "Für das öffentliche Bild der SPD könnte sie zum Glücksgriff werden. (...) Innerparteilich bekommt die Außenseiterin jedoch Probleme. Um eine Partei zu steuern - sie muss Gabriel vertreten, den die Regierungsarbeit binden wird - ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Aigner-Pläne für eine "Energiewende auf Pump": "Mit der Fonds-Idee können aktuelle finanzielle Härten für den Verbraucher abgemildert werden, die Akzeptanz bliebe erhalten. Doch hier liegt auch eine Gefahr der Kredit-Idee: Ohne Preisdruck schwindet der Handlungsdruck. Stillstand jedoch wäre ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Auf der Wunschliste der Bundeswehr stehen die Kampfdrohnen derzeit ganz oben. Das ist aus Sicht der Truppe nachvollziehbar. Denn die unbemannten Flugobjekte versprechen den bestmöglichen Schutz für die Soldaten: Sie können Konvois begleiten und Angreifer unter Beschuss nehmen. Und sie können sogar dort angreifen, wo gar kein Soldat in der Nähe ist. Doch genau hier liegt der ...
Heidelberg (ots) - Erst Eckart von Klaeden, jetzt Ronald Pofalla - für den sogar eigens ein Vorstandsposten bei der Bahn geschaffen werden soll: Das hat schon mehr als ein Geschmäckle. Es stinkt. (...) Immer wieder beklagen sich Politiker über ihr schlechtes Bild in der Öffentlichkeit. Sie könnten selbst etwas unternehmen, wenn sie sich Regeln auferlegen würden, die in der Wirtschaft längst selbstverständlich sind. Pressekontakt: Rhein-Neckar-Zeitung Dr. Klaus Welzel ...
Heidelberg (ots) - Als sozial gerecht gehen die Reformpläne der Großen Koalition für das Gesundheitswesen nur auf den ersten Blick durch: Die Zusatzbeiträge für die Krankenkassen künftig prozentual vom Einkommen zu erheben, stellt zwar einen Schritt in die richtige Richtung dar. Die Pauschalen belasteten übermäßig die kleinen Einkommen. Doch diese Reförmchen ...
Heidelberg (ots) - Der Rentenbeitrag muss eigentlich sinken, weil Schwarz-Rot nicht früher gehandelt hat. Selbst schuld. Dann braucht es eben einen Steuerzuschuss - oder eine Beitragserhöhung in wenigen Monaten. Das scheuen die Koalitionäre schon aus Imagegründen. Statt dessen wird der Beitrag eingefroren, ohne dass das passende Gesetz in Kraft wäre. Schwarz-Rot offenbart gleich zu Beginn die Arroganz einer ...
Heidelberg (ots) - Wer nicht wagt, der nicht gewinnt, mag sich Hessens Grünen-Chef Tarek Al-Wazir gedacht haben, als er auf Schwarz-Grün zusteuerte. Doch sein Wagnis beginnt mit schlechten Karten. Das Projekt könnte daher für die hessische Ökopartei im Desaster enden. Erster Knackpunkt: die Ressortverteilung. Nicht nur, dass zwei Ministerposten gegenüber acht ...
Heidelberg (ots) - 40 Abweichler entsprechen einem guten Fünftel der SPD-Fraktion - zufällig entspricht das ungefähr dem Anteil der Nein-Stimmen beim SPD-Basisentscheid. Damit wären auch die verfassungsrechtlichen Bedenken als reichlich aus der Luft gegriffen enttarnt. Das Mitgliedervotum verpflichtet keinen Abgeordneten zu irgendetwas, nicht bei der Kanzlerwahl und nicht bei künftigen Sachentscheidungen. Und darin ...
Heidelberg (ots) - Die überraschendste Personalie im neuen Tableau der sozialdemokratischen Spitzenkräfte ist der designierte Fraktionschef Oppermann. Er fiel schon im Wahlkampf als Generalist auf, der in vielen Themen zu Hause ist. In ihm steckt viel politisches Talent. Die Kabinettsanwärter hingegen sind vor allem niederlagenerprobt. Das härtet zwar ab - mehr aber auch nicht. Pressekontakt: Rhein-Neckar-Zeitung Dr. ...
Heidelberg (ots) - Ein Erfolg der geplanten Forschungszusammenarbeit, sollte er eintreten, wird sich ohnehin erst in einigen Jahren messen lassen. Bis eine Linderung oder gar Heilung der Krankheit möglich wird, muss es auch um die Pflege auf nationaler Ebene gehen. Das deutsche System etwa krankt daran, dass viele Demenzpatienten durch die Definition von ...
Heidelberg (ots) - Staats- und Regierungschefs aus aller Welt haben den südafrikanischen Friedensnobelpreisträger Nelson Mandela als Freiheitshelden und historische Persönlichkeit gewürdigt. Bei einer bewegenden Trauerfeier in Johannesburg pries US-Präsident Barack Obama den im Alter von 95 Jahren gestorbenen Mandela am Dienstag als einen "Giganten der Geschichte". Auch Familienangehörige und Zehntausende ...
Heidelberg (ots) - Die Regierung hat auf Zeit gespielt, auf das Abflauen der Proteste gehofft - und sich verkalkuliert. Den Demonstranten geht es um mehr als nur das nicht unterzeichnete Assoziierungsabkommen. Sie kämpfen für ihre Idee von Freiheit und Europa. Und die kann Janukowitsch ihnen nicht bieten. Um sich gegen Russland zu stellen, fehlt diesem der Mut und ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Enthüllungen zur Handy-Überwachung durch die NSA: "Müssen wir auf unsere informationelle Selbstbestimmung verzichten, nur weil wir uns die Abhöreinrichtung selbst ins Haus geholt haben? Nein. Aber effektiv dagegen unternehmen kann der Einzelne auch nichts, solange er weiterhin am modernen ...
Heidelberg (ots) - "Von den Besten lernen heißt aber auch, sich die aktuellen Pisa-Überflieger anzuschauen: die asiatischen Staaten. Was machen die richtig? Sie setzen auf Frontalunterricht, auf Auswendiglernen, auf abrufbares Wissen. Das zahlt sich in standardisierten Tests aus. In China, Singapur und Japan schreibt aber auch Darwin den Schulplan: Konkurrenzkampf und Auslese als pädagogisches Leitbild ab dem ...
Heidelberg (ots) - "Zu kurz gedacht", kommentiert die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) den Gesundheitskompromiss von SPD und CDU: "Für die Unterhändler kann sich der Gesundheitskompromiss sehen lassen: Durch den fixen Kassen-Beitragssatz für die Arbeitgeber wird die Wirtschaft geschont - da freut sich die CDU. Die SPD hingegen bejubelt die Abkehr von pauschalen ...
Heidelberg (ots) - Die "Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) kommentiert den Kompromiss beim Mindestlohn: "Sicherlich musste man erwarten, dass sich eine Große Koalition nur schwer zusammenraufen kann. Doch dass schon so früh und so offensichtlich Kernfragen lieber vertagt als gelöst werden, muss überraschen - zumal vor dem Hintergrund des vergangenen Wochenendes. ...
Heidelberg (ots) - Wir fassen zusammen: Europa hat kein Problem damit, wenn sich irgendwelche Mafiosi die Staatsbürgerschaft kaufen. Wenn aber ein paar hunderttausend Deutsch-Türken zwei Pässe haben wollen, dann droht der Untergang des Abendlandes. Freilich gibt es Gründe, die für eine restriktive Vergabe der Staatsbürgerschaft sprächen: Loyalität nur einem Staat gegenüber, kulturelle Identität, ...
Heidelberg (ots) - Durch seinen Amtsverzicht hat der ehemalige Bundespräsident jenseits der rechtlichen Aufarbeitung bereits die Höchststrafe angetreten. Und kaum war er aus dem Amt, entbrannte eine Debatte, ob auch Bundespräsidenten, die selbst verschuldet ausscheiden, Anspruch auf das hohe Jahressalär bis zum Lebensende haben. Viel tiefer geht es nicht mehr im Leben eines Politikers. Und doch sollte man jetzt nicht den Fehler begehen, aus Mitleid über alle Makel des ...
Heidelberg (ots) - Es geht bei dem Skandal um das wichtigste Gut des Menschen: die Gesundheit. Wortklaubereien, wie der TÜV sie betreibt, sind da fehl am Platz. Er beruft sich darauf, nicht die Implantate selbst, sondern nur die Herstellung anhand von Papieren zertifiziert zu haben. Doch selbst belastende Unterlagen hat es beim Produzenten PIP gegeben. Dass sie ...
Heidelberg (ots) - 83,6 Prozent sind ein - gemessen an der Situation - solides Ergebnis. Gabriel sitzt fest im Sattel - bis zum Mitgliederentscheid über den künftigen Koalitionsvertrag. Sollte auch dieses riskante Spiel glücken, beginnt für ihn die nächste Doppelrolle: Auch als staatsmännischer Vizekanzler müsste er weiter das Reformprofil der Partei schärfen. Die Öffnung hin zur Linkspartei ist dabei zunächst ...
Heidelberg (ots) - Von Kathrin Frank Auf den ersten Blick mutet es seltsam an, dass die EU das Zustandekommen des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine am Schicksal einer einzelnen Person festmacht: Julia Timoschenko. Mehr EU-Nähe gegen eine Freilassung und Behandlung der Oppositionsführerin lautet der Deal. Auf den zweiten Blick werden die Hintergründe klar. Timoschenko fungiert als Symbol für eine politisch ...
Heidelberg (ots) - Nicht einmal Kurt Beck brachte den Namen über die Lippen, um den es ging: Nikolaus Brender, den auf Druck der CDU geschassten Chefredakteur. Dabei ist er nur das offensichtlichste Beispiel, wie sehr Ministerpräsidenten, Staatssekretäre und Generalsekretäre die Öffentlich-Rechtlichen als ihr Hausgut betrachten. (...) Doch scheint den Klägern nicht daran gelegen zu sein, dass der Einfluss wirksam ...
Heidelberg (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag hat die Ergebnisse der Moskaureise von Hans-Christian Ströbele kritisiert. "In der Sache sind wir so schlau wie vorher", so Grosse-Brömer gegenüber der Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg; Samstagsausgabe). "Insofern ist Herr Ströbele über die Funktion eines Briefträgers nicht weit hinausgekommen." Zur notwendigen Aufklärung habe ...
Heidelberg (ots) - Für Bezahlstellen oder ein satellitengestütztes System wäre eine so horrende Anfangsinvestition nötig, dass finanziell zunächst einmal kaum etwas hängen blieb. Von der Gefahr neuer Überwachungsmöglichkeiten ganz zu schweigen. Bliebe als einfachere Variante eine Vignette. Doch sie hat ein logisches Problem, weil sie wie jede Pauschale (für Internetnutzer: Flatrate) wirkt: Sie bestraft ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) erscheint in der Doppelausgabe 31.Oktober/1. November nur mit guten Nachrichten. "Wir wollen unseren Lesern zeigen, dass Journalismus auch für positive Inhalte steht", begründet Chefredakteur Dr. Klaus Welzel die ungewöhnliche Aktion. Schon auf der Titelseite weist der Verlag deutlich daraufhin, dass "so viel ...
Heidelberg (ots) - Ausgestanden ist die Affäre mit dem Rücktritt noch nicht. Der Streit um die Steuernachzahlungen in Millionenhöhe schwelte schließlich schon seit Jahren. Und vermutlich wollte Gaschke tatsächlich nur Gutes für die Stadt Kiel, als sie auf Säumniszuschläge verzichtete, dafür aber mehr als vier Millionen Steuernachzahlungen heraushandelte. Die ...
Heidelberg (ots) - ... Muss man wirklich mit dem Verbot kommen? Die Erfahrungen zeigen, dass allein schon eine Kennzeichnungspflicht - wie sie etwa bei Kühlschränken gilt - Verbraucher eher zu energiesparenden Produkten greifen lässt: Die Stromrechnung hilft bei der Entscheidung. Und die Hersteller könnte man durch steuerliche Anreize zusätzlich zur Umstellung der ...
Heidelberg (ots) - Zitat Wenn sich nichts ändert, könnten ja die Europäer sich zusammentun und das Telefon von Barack Obama abhören" (Der CDU-Politiker Heiner Geißler über die mutmaßliche Handy-Attacke der NSA gegenüber der Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg/Samstagausgabe) Pressekontakt: Rhein-Neckar-Zeitung Dr. Klaus Welzel Telefon: +49 (06221) ...
Heidelberg (ots) - Zum einen braucht die SPD für den bevorstehenden Mitgliederentscheid so greifbare Ergebnisse wie möglich. Je höher der Aufwand, je direkter der einzelne Bezirksverband beteiligt war, desto schwerer dürfte es den Basisgenossen fallen, das Verhandlungsergebnis zur Makulatur zu machen. Zum anderen will Schwarz-Rot offensichtlich den Fehler von Schwarz-Gelb vermeiden, mit einem mehr als vagen Vertrag ...
