Heidelberg (ots) - Ohnehin sollten sich die Parteien stärker auf die Ursachen- als auf die Schuldsuche begeben. Und da leistet SPD-Mann Martin Schulz, der gerne EU-Kommissionspräsident werden möchte, einen wichtigen Beitrag: Es sei nicht richtig gewesen, die Ukraine vor die Wahl zu stellen, entweder mit der EU oder Russland Geschäfte zu machen. Die Konsequenz aus dieser Erkenntnis kann nur lauten, der EU sofortige ...
Heidelberg (ots) - Stuttgart/Heidelberg. Hans-Ulrich Sckerl, innenpolitischer Sprecher der Grünen im baden-württembergischen Landtag, reagiert mit Unverständnis auf die Forderungen der Opposition aus CDU und FDP, den Arbeitsauftrag für die NSU-Enquete weiter zu fassen. "In dieser Enquete gibt es aus grüner Sicht keinen Raum für weitere Fragestellungen, sei es die ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Ernennung der Landtagsabgeordneten Katrin Schütz zur Generalsekretärin der Südwest-CDU: "Eine Frau in ein Spitzenamt zu heben, ist ein wichtiger Schritt für die Südwest-CDU. Allen bisherigen Initiativen zum Trotz: Die Partei krankt daran, männerdominiert zu sein und auch entsprechend ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert den Inklusions-Streit an einem Walldorfer Gymnasium: "Henri wird niemals das Abitur schaffen. Das sagen die Lehrer, das wissen die Eltern. Allerdings: Wird er denn einen anderen Abschluss erlangen? Sicher scheint nur, dass der Schulabschluss für den Jungen mit Down-Syndrom in keiner Schulart ein Selbstläufer werden wird. Er bleibt auf spezielle ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Wiederwahl von Peter Hauk zum CDU-Fraktionsvorsitzenden: Zehn Gegenstimmen gegen Peter Hauk. Nach dem mühsam ausgehandelten Frieden mit Parlamentspräsident Guido Wolf hätte ein besseres Ergebnis stehen können. Der neue und alte Fraktionschef kann sich trotzdem "durchaus zufrieden" zeigen: Weil ...
Heidelberg (ots) - Noch 2009 winkte der EuGH die Vorratsdatenspeicherung durch - als in Frage stand, ob die EU dafür eigentlich zuständig sei. Das erstaunliche Urteil: Ja, denn die "VDS"-Richtlinie diene nicht der Verbrechensbekämpfung, sondern dem Binnenmarkt. Nun kippt der EuGH das Gesetz - weil die EU nicht gleich eine grundrechtskonforme Ausgestaltung im Detail festlegte. Bislang galt, dass dies Sache der Staaten ...
Heidelberg (ots) - Nein, eine Eintagsfliege ist Viktor Orban nicht. Darauf hatte man im Westen gehofft, als der damals 46-Jährige 2010 so populistisch wie nie in Ungarn an die Macht gestürmt war. Ein paar Prozentpunkte hat Orbans Fidesz-Partei nun bei der Wahl liegen lassen. Aber was ist das schon, angesichts eines gewaltigen Vorsprungs auf die Opposition und der ...
Heidelberg (ots) - Die Forderung des SPD-Vizefraktionschefs Schneider ist folgerichtig: Er plädiert dafür, den Steuervorteil für Handwerksleistungen abzuschaffen. Der Staat würde dadurch pro Jahr 1,5 Milliarden Euro sparen - Geld, das dem Steuerzahler an anderer Stelle besser zugute kommen könnte. ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Kandidatur von Landtagspräsident Guido Wolf als CDU-Spitzenkandidat: In der seit Monaten schwelenden Debatte um die Spitzenkandidatur wurde für Wolf die Zeit knapp. Als ewiger "Zauderer" hätte er schwerlich gegen Parteichef Strobl antreten können - doch das ist vorbei. Durch die Einigung mit ...
Heidelberg (ots) - Angesichts der recht stümperhaften Diplomatie von EU und USA hat sich auch in Deutschland eine Sichtweise entwickelt, die dem gekränkten russischen Wesen viel Verständnis entgegenbringt. Da ist auch etwas dran. Vielleicht hätte der Westen ein paar Mal weniger betonen sollen, dass nach dem Mauerfall die USA die einzig verbliebene Supermacht sind. Vielleicht war es schlicht keine gute Idee, die ...
Heidelberg (ots) - Heidelberg. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, fordert eine Verankerung der Fünf-Prozent-Klausel im Grundgesetz. "Eine Verankerung der Fünf-Prozent-Klausel im Grundgesetz wäre sehr zu befürworten", sagte Papier gegenüber der Rhein-Neckar-Zeitung aus ...
Heidelberg (ots) - Die Linkspartei fordert die Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige für Steuersünder. "Das ist ein Schutzparagraf für Reiche ohne Gewissen", sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping der Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg, Dienstagsausgabe). Sie sprach von einem "Anachronismus" im Steuerrecht. "Wir werden den Bundestag über die Abschaffung ...
Heidelberg (ots) - So lammfromm kann eine militärische Drohung klingen. Natürlich wolle er keinen Krieg in der Ukraine, säuselt Wladimir Putin. Deshalb hat er sich ja für die Invasion, die er nicht will und die er nicht für notwendig hält - "bislang", wohlgemerkt - schon einen Freibrief vom Parlament abgeholt. Dass aus Putins Sicht der Umsturz in Kiew illegal war, kann dafür nicht als Rechtfertigung herhalten. Und ...
Heidelberg (ots) - "Der Rücktritt von BKA-Chef Jörg Ziercke ist fällig. Einem Mann mit seiner Erfahrung müsste das klar sein. Der große Rückhalt von Polizeigewerkschaften und SPD-Parteifreunden sollte ihn nicht darüber hinwegtäuschen. Er hat Fehler gemacht: Weil er den Kinderporno-Fall in den BKA-Reihen den Abgeordneten im Innenausschuss verschwiegen hat, aber ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Warnungen der Ärzteverbände vor einer Versorgungslücke: "Selbst wenn die Maximal-Zahlen stimmen sollten - im Vergleich zu den rund 350.000 Ärzten, die es in Deutschland insgesamt gibt, sind 4600 unbesetzte Sitze eine überschaubare Lücke. Zudem zeigen die Statistiken einen konstanten Anstieg ...
Heidelberg (ots) - Freispruch. Was sonst? Die Anklage gegen Christian Wulff war so wenig zu halten, wie der Bundespräsident in seinem Amt. Denn das Strafrecht war es nicht, das ihm das Präsidentenbleiben verwehrte. Er war es selbst: Das Verschweigen der halben Wahrheit um die Finanzierung seines Einfamilienhauses. Seine Taktiererei. Der Flirt mit dem Boulevard. Seine zwar legale, aber moralisch eben doch anrüchige Schnäppchenmentalität. Das alles führte dazu, dass der ...
Heidelberg (ots) - Joachim Gauck hat das Pech, ein Präsident zu sein, dem das deutliche Wort mindestens so wichtig ist wie der Kampf für die Demokratie. Und dass er es mit einer rechtsextremen Partei zu tun hat, die kurz vor dem finanziellen Kollaps und dem möglichen juristischen Aus zu jedem Mittel greift, das sie und ihr findiger Hausjurist auftreiben können. Mit der Klage gegen seine "Spinner"-Äußerungen treffen ...
Heidelberg (ots) - Es hätte dieses Beweises zwar nicht bedurft: Aber Angela Merkel wäre die wesentlich fähigere EU-Kommissionspräsidentin als SPD-Spitzenmann Martin Schulz. 24 Stunden war das Kabinett Merkel in Israel Ansprechpartner für alle möglichen strittigen Fragen. Jeglicher Eklat blieb aus. Und das, obwohl auch kritische, ja brisante Fragen gestellt (und nicht nur wie bei Schulz in den Raum gestellt) und beantwortet wurden. Pressekontakt: Rhein-Neckar-Zeitung ...
Heidelberg (ots) - Und ihre neueste "Aktion" in Sotschi zeigt, dass sie mit ihrem Protest auf der richtigen Seite sind. Dazu müssen sie nicht mal wie andere Riot-Girls ihre Brüste entblößen und auch auf keinem Altar mehr Punkgebete grölen. Es reicht mittlerweile, dass sie an einer Kirche vorbeispazieren. Schon das provoziert eine Festnahme - woran man sieht, wie ...
Heidelberg (ots) - Jetzt sitzt der mögliche künftige EU-Kommissionspräsident wieder einmal mitten im Fettnäpfchen. Nicht, weil er eine unpassende oder einseitige Rede gehalten hätte. Sondern weil er schlecht vorbereitet zu Werke ging. Kritik - egal wem gegenüber sie vorgebracht wird - sollte immer gut begründet sein. Stützt man sie auf Argumente vom Hören-Sagen, führt sie schnell zum Eklat. Pressekontakt: Rhein-Neckar-Zeitung Dr. Klaus Welzel Telefon: +49 (06221) ...
Heidelberg (ots) - Umgekehrt kann die Opposition nicht auf Janukowitschs Angebot eingehen, eine alleine vom Präsidenten abhängige Regierung mitzugestalten. Sie würde sich ihm ausliefern. Den Ausweg aus diesem Dilemma zeigt der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier in München auf: Die Ukraine braucht eine neue Verfassung - weg vom Präsidial- zum Parlamentssystem. Danach könnte gewählt werden und die Macht ...
Heidelberg (ots) - Ähnlich wie üblicherweise die Gewerkschaften macht die neue Regierung Politik für die Besitzstandswahrer. Sie geht - angesichts voller Kassen - mit dem Füllhorn durchs Land. Geld, das sie sich von künftigen Generationen leiht. Das geht gut, solange die Konjunktur brummt. Doch sobald der Motor stottert - und dieser Zeitpunkt wird kommen: Tja, dann gibt es noch mehr Arbeitslose. Nachhaltig wär es, jetzt die Lohnkosten zu senken und Schulden abzubauen. ...
Heidelberg (ots) - Das war sie also, die Premiere. 80 Prozent der Redezeit gingen an die Große Koalition, der Rest an Linke und Grüne. Stellt sich die Frage: War das schlimm? Hätte man gerne mehr gehört von Gysis und Hofreiters? Eigentlich nicht. Ihr Oppositionsshow war: nicht der Rede wert. Gut, das kann noch werden. Auch ein Herbert Wehner musste üben und Joschka Fischer war auch nicht immer ein rhetorischer ...
Heidelberg (ots) - Sich fit machen für den Job: Der Trend zur Selbst-Optimierung ist schon seit Jahren zu beobachten. Ständig erreichbar, Krankheiten nicht auskurieren, auf Urlaub verzichten, abends länger im Büro, möglichst nicht "Nein" sagen. Der nächste Konkurrent ist der Kollege eine Tür weiter. Wer unter einem solchen Druck ranklotzt, der wird irgendwann an ...
Heidelberg (ots) - Öffentlich schimpfen die Oppositionsführer in Kiew über das "vergiftete Angebot". Innerlich dürften sie jedoch jubilieren. Denn ein schöneres Geschenk hätte Viktor Janukowitsch ihnen nicht machen können. Ernsthaft verlockend war der Handel nur für politische Naivlinge - oder für denjenigen, der sich bereitwillig korrumpieren lassen möchte. ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Wo beginnt in einem internationalen Konflikt die Leisetreterei und ab wann lässt man diesen leichtfertig eskalieren? Martin Schulz, derzeit noch Präsident des EU-Parlaments, probiert im Umgang mit der EU beide Wege. Am Donnerstag drohte er der Regierung Janukowitsch mit Visarestriktionen und Kontensperrungen und entpuppte sich ...
Heidelberg (ots) - "Gröhe dürfte sich bewusst sein, dass eine echte Reform zwingend Mehrkosten für alle mit sich bringen wird. Das mag ihn jetzt noch zurückschrecken lassen. Doch erstens wird ein spätes Umlenken noch teurer. Und zweitens: Seine Vorgänger versuchten es günstig, mit einer pompösen Imagekampagne (Röslers "Jahr der Pflege") und einer Mini-Reform ...
Heidelberg (ots) - Da kann US-Außenminister John Kerry noch weitere zehnmal nach Israel fliegen: So lange die dortige Regierung lieber auf Muskelspiele statt auf Dialog setzt, so lange kann der Friedensprozess nicht gedeihen. Dass Kerry zudem als "messianischer Eiferer" verhöhnt wurde, spricht Bände. In Jerusalem fehlt der Wille zur politischen Einigung. Allerdings nicht nur dort. Pressekontakt: Rhein-Neckar-Zeitung ...
Heidelberg (ots) - Es ist so ähnlich wie beim Geld: Wer spendet, will einigermaßen Gewissheit, dass die Gabe auch bei Bedürftigen ankommt. Dieses Vertrauen ist verloren gegangen, weil einige Ärzte ihre Patienten "bedürftiger" gemacht haben, als sie es eigentlich waren. Der Unterschied ist: Der Spender kann nicht anderswo sinnvoller spenden. Er hat auch von dem zu spendenden Wert nichts mehr. Es spricht eigentlich ...
Heidelberg (ots) - Von Ingrid Thoms-Hoffmann Heidelberg. Gegen Wolfgang Fürniß, den ehemaligen Wirtschaftsminister von Brandenburg ermittelt die Heidelberger Staatsanwaltschaft wegen Verdachts auf Betrug. Das bestätigte die Behörde gestern auf Anfrage der in Heidelberg erscheinenden Rhein-Neckar-Zeitung ...
