Heidelberg (ots) - Angesichts der Lage ist die Verschiebung des endgültigen Brexit-Votums keine undemokratische Missachtung des Parlaments, sondern der verzweifelte Versuch, noch einmal Druck auf Brüssel aufzubauen: "Wenn ihr wollt, dass ich damit durchkomme, müsst ihr mir entgegenkommen", funkt May damit nach Brüssel. Doch signifikante Änderungen wird sie nach bald zwei Jahren Verhandlung nicht mehr erreichen. Ob ...
Heidelberg (ots) - Seehofers Vorgänger hatten sich noch darauf beschränkt, mit den Vertretern der konservativen Islamverbände zu sprechen - was die bequemste Lösung war. Diesmal sind dagegen auch aufgeklärte, liberale Verbände und kritische Wissenschaftler dabei, das Meinungsspektrum ist erfreulicherweise breiter geworden. Ein Grundproblem aber bleibt: Die Finanzierung und teils Kontrolle der großen Verbände durch ...
Heidelberg (ots) - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zum Führungsstreit in der Südwest-SPD: "Zufrieden darf kein Genosse sein mit der vergangenen Woche. Die Partei präsentierte sich in einem schrecklichen Zustand, der viele Wähler entsetzt haben dürfte. Das Ergebnis ist zwar von einem Aufbruch weit entfernt, aber eines, das den geringsten Schaden verspricht. Für SPD-Fraktionschef Andreas Stoch hätte eine Niederlage ...
Heidelberg (ots) - Deutschland verzeichnet immer noch ein sattes Plus an Einnahmen, nur eben nicht mehr ganz so satt wie in den Vorjahren. Das hilft dem Finanzminister, Begehrlichkeiten abzuwehren, von denen eine regelmäßig auftauchende lautet: Steuersenkungen. Die wären aber momentan grundfalsch. Denn auf unser Land kommen noch große Investitionen zu. Die Bürger fordern mehr Polizisten auf den Straßen, mehr Lehrer ...
Heidelberg (ots) - Christian Altmeier über die Rohrbomben in den USA Es sind die Geister, die Donald Trump rief, die Amerika nun in Angst versetzen. Zwar gab es die tiefe Spaltung des Landes und die Diffamierung politischer Gegner auch schon, bevor der Immobilienmogul die Arena betrat. Und auch manche Kritiker des US-Präsidenten haben sich im Ton vergriffen. Doch ist es vor allem Trump selbst, der regelrechte verbale Hetzjagden auf seine Kontrahenten und die Medien ...
Heidelberg (ots) - Der Grünen-Verkehrspolitiker Cem Özdemir hat die Diesel-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel als "Treppenwitz" kritisiert. "Wir erhöhen ja auch keine Promillewerte, damit man auch mit Alkohol noch fahren kann. Wenn Sie durch eine Prüfung fallen, wird auch nicht das Prüfungsniveau gesenkt.", sagte der frühere Grünen-Vorsitzende im Interview mit der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg, ...
Heidelberg (ots) - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, warnt wegen des angekündigten Rückzugs der USA aus dem INF-Abrüstungsvertrag vor einem neuen Wettrüsten. "Das ist ein Rückfall in längst überwunden geglaubte Zeiten", sagte Schmid der Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg, Dienstagausgabe). "Die Trump-Administration vermittelt den Eindruck, dass sie mit einer neuen Spirale des ...
Heidelberg (ots) - Dieser Etat ist nicht etwa ungeschickt - er ist eine offene Kampfansage an die EU. Deshalb ist deren Empörung nachvollziehbar. Doch auch die EU selbst sollte sich fragen, ob sie mit ihrem Kurs richtig liegt. So maßlos die neue italienische Regierung ist, so rigide zeigte sich in der Vergangenheit die EU. Dabei offenbarte sich längst, dass ihre ...
Heidelberg (ots) - Will er den Abwärtstrend stoppen, muss Erdogan bei seinem Besuch auf Kredite und Investitionen aus Deutschland hoffen. Und er kann nach allen Regeln der Vernunft nicht mit der Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens drohen, weil er auf die Milliarden aus Europa angewiesen ist. Das verleiht Berlin die Stärke, Klartext zu reden: über Menschenrechtsverletzungen in der Türkei zum Beispiel oder über Deutsche in türkischer Haft. Es dürften unangenehme ...
Heidelberg (ots) - Zu laxe Bankenregulierung, der Kampf gegen Steuerschlupflöcher großer Konzerne und den übergroßen Einfluss der Finanzindustrie - das waren die Themen des Parteilinken, für die er sich leidenschaftlich und kompromisslos einsetzte. Er brachte seiner Partei damit Expertise jenseits der klassischen Umweltagenda, vor allem dank ihm konnte sie mitspielen im Medienkonzert der Finanzgurus. Diese Lücke muss erst einmal gefüllt werden. Pressekontakt: ...
Heidelberg (ots) - Seit dem Pisa-Schock vor 17 Jahren hat Deutschland einiges richtig gemacht. Die Investitionen in Bildung sind gestiegen, Lehrpläne wurden überarbeitet und - vielleicht der wichtigste Punkt - es rückte auch die unterschätzte Bedeutung der frühkindlichen Bildung ins Bewusstsein der Politik. Der immens gestiegene Anteil der Unter-Dreijährigen, die eine Kita besuchen, ist der Beleg dafür, dass sich ...
Heidelberg (ots) - Zwar bringen die bewaffneten Bundespolizisten an Bord den Unternehmen keinen in nüchternen Zahlen messbaren Nutzen. Aber der Imagegewinn durch das Mehr an Sicherheit lässt sich vermutlich gar nicht hoch genug ansetzen - gerade weil die Angst in diesen Zeiten bei vielen unterschwellig mitfliegt. Im Klartext: Die größtenteils aus Steuermitteln finanzierten Sky Marshals sind ein 1a Marketinginstrument für die Airlines. Pressekontakt: Rhein-Neckar-Zeitung ...
Heidelberg (ots) - Das Grundproblem bei der Pflege ist, dass hier über Jahre hinweg gespart wurde - ein Fehler, der sich nun rächt und teuer behoben werden muss. Die Zustände in den Heimen sind teils katastrophal, was in einem der reichsten Länder der Welt durchaus erklärungsbedürftig ist. Um den Notstand zu beseitigen, müssen Tausende Pfleger neu eingestellt werden. Das geht nicht über Nacht, und es wird ...
Heidelberg (ots) - Die Öffentlich-Rechtlichen stehen so stark in der Kritik wie lange nicht mehr, und das fast überall. In der Schweiz scheiterte erst im März eine Initiative zu ihrer Abschaffung, in anderen Ländern gibt es ähnliche Forderungen. Auch in Deutschland sind ihre Verteidiger in die Defensive geraten. Aber was würde eigentlich ohne öffentlich-rechtlichen Rundfunk geschehen? Das Programm würde vollkommen ...
Heidelberg (ots) - Christian Altmeier über Trumps Besuch in London Nach den Nato-Verbündeten in Brüssel schickt der US-Präsident nun auch seine Gastgeber in London auf eine emotionale Achterbahnfahrt. Zunächst düpierte er Regierungschefin Theresa May in einem Interview und mischte sich ungefragt in die Politik seines Gastlandes ein. Dann überschüttete er May mit Lob und kündigte ein Freihandelsabkommen an. Man sollte sich nicht täuschen. Dieses Hin und Her ist kein ...
Heidelberg (ots) - Das persönliche Leid der Betroffenen ist unermesslich, doch der Fall birgt auch eine noch größere Tragweite. Er erschüttert das Vertrauen in das komplette Gesundheitswesen. Denn der Apotheker konnte über lange Zeit völlig unbehelligt seinen Machenschaften nachgehen. (...) Staatliche Kontrollen: Fehlanzeige. Die Behauptung, jede Pommesbude werde besser überwacht als die so sensiblen Schwerpunktapotheken, ist da wohl keine Übertreibung. Auch wenn ...
Heidelberg (ots) - Die SPD will das Vorgehen von Innenminister Horst Seehofer bei der Erstellung seines "Masterplans" untersuchen lassen. "Es ist höchst merkwürdig, wenn ein Papier im Bundesinnenministerium erstellt und dann als CSU-Papier herumgereicht wird", sagte Fraktionsvize Eva Högl im Gespräch mit der Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg, Donnerstag). Die SPD habe den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags mit ...
Heidelberg (ots) - Die Organisation "Mission Lifeline" hat Vorwürfe gegen ihren Kapitän Carl-Peter Reisch zurückgewiesen. "Wir sehen nicht, dass er etwas falsch gemacht hat, und warten jetzt erst einmal die Anklageschrift ab", sagte der Sprecher der Dresdner Organisation, Axel Steier, der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg, Freitag). Das Schiff sei zurecht in den ...
Heidelberg (ots) - Bei dem vorliegenden Fall ging es um das Abwägen zwischen zwei Grundrechten: Auf der einen Seite das auf Privatsphäre, auf der anderen das Recht der Öffentlichkeit auf Information. Da beides wichtig ist, muss jeder Einzelfall für sich entschieden werden. Je prominenter ein Fall ist, desto mehr neigt sich die Waage zugunsten der Öffentlichkeit. ...
Heidelberg (ots) - Bei dem vorliegenden Fall ging es um das Abwägen zwischen zwei Grundrechten: Auf der einen Seite das auf Privatsphäre, auf der anderen das Recht der Öffentlichkeit auf Information. Da beides wichtig ist, muss jeder Einzelfall für sich entschieden werden. Je prominenter ein Fall ist, desto mehr ...
Heidelberg (ots) - Der Kölner Armutsforscher Christoph Butterwegge hat die Einigung der Koalition beim Baukindergeld als "fehlgeleitete Subvention" kritisiert. "Diese Maßnahme ist ein Schritt in die falsche Richtung", sagte Butterwegge der Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg, Donnerstagausgabe). "Sie fördert Familien, die zusätzliches Geld größtenteils vermutlich gar nicht brauchen." Diese führe zu Mitnahmeeffekten, ...
Heidelberg (ots) - Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hält bei der türkischen Parlaments- und Präsidentschaftswahl eine Niederlage der regierenden AKP für möglich. "Auch Anhänger Erdogans beginnen zu zweifeln, ob der Kurs des Präsidenten wirklich richtig ist", sagte er der in Heidelberg erscheinenden Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg, Wochenendausgabe). "Wir sollten uns in Europa und Deutschland deshalb vorbereiten ...
Heidelberg (ots) - Einmal Teilzeit, immer Teilzeit? Das soll künftig nicht mehr gelten. Und das ist gut so. Denn gerade für viele Frauen (und wenige Männer), die der Kinder wegen die Arbeitszeit reduziert haben, wird Teilzeit zur Armutsfalle: Weniger Einkommen, weniger Rente, so lange der Arbeitgeber nicht mitspielt beim Wunsch, die Stunden wieder aufzustocken. Die neue "Brückenteilzeit" wird künftig helfen, das zu ...
Heidelberg (ots) - Im Europaparlament jedoch herrschen andere Verhältnisse. Eine nationale (Kleinst)-Partei als Einzelkämpfer ist die absolute Ausnahme. Die meisten Parteien schließen sich größeren, staatenübergreifenden Fraktionen an. Die Gefahr der Zersplitterung des Parlaments - marginal. Das legt den Schluss nahe, dass es Union und SPD um ziemlich egoistische Interessen ging mit ihrem hinterlistigen Versuch, die ...
Heidelberg (ots) - Die eine Hälfte zahlt der Arbeitnehmer, die andere Hälfte der Arbeitgeber: Das ist der Grundgedanke der Krankenversicherung. Durch den Zusatzbeitrag war dieses Prinzip aufgeweicht worden. Dass jetzt die Parität wiederhergestellt wird, ist eine gute Nachricht für alle Versicherten. Der Zusatzbeitrag war 2005 eingeführt und 2015 modifiziert ...
Heidelberg (ots) - Wer über einer bestimmten Grenze liegt (nämlich der Durchschnittsmiete plus zehn Prozent) müsste dann seine Vormiete bekannt geben. An sich ist das eine gute Idee, aber was ist, wenn der Vermieter sich weigert? Wer verklagt schon den Eigentümer gleich nach dem Einzug? Und auch eine generelle Auskunftspflicht vermisst man in dem Entwurf. Das eigentliche Problem liegt ohnehin woanders: Der Mangel an ...
Heidelberg (ots) - Tatsächlich könnte hinter Trumps irrlichterndem Verhalten eine langfristige Strategie stecken. Diese sähe ungefähr so aus: Er verhält sich so verrückt und unberechenbar, dass es sein Gegenüber mit der Angst zu tun bekommt. Dem liegt die Vorstellung zugrunde, dass sich auf der internationalen Bühne stets der Unberechenbarere durchsetzt. Um ihn nicht zu reizen, werden die anderen (sei es der Iran ...
Heidelberg (ots) - Immerhin muss Gabriel mindestens ein Jahr warten, bevor er bei Siemens anfangen darf. Bei Skandalfällen wie Gerhard Schröder oder Eckart von Klaeden war das noch anders geregelt, nämlich gar nicht. Die Jahresfrist ist klug gewählt. Sie erschwert Wechsel von der Politik in die Wirtschaft, macht sie aber nicht unmöglich. Denn der Austausch zwischen beiden Welten ist ja durchaus gewünscht, Stichwort ...
Heidelberg (ots) - Donald Trump ist seiner Rolle als Elefant im Porzellanladen der internationalen Politik wieder einmal gerecht geworden. Wobei, so ganz stimmt das Bild in diesem Fall nicht: Denn Trump zerstört den Atomdeal mit dem Iran mutwillig und gezielt. Alle Appelle der europäischen Partner wurden vom US-Präsidenten ebenso ignoriert, wie die Berichte der ...
Heidelberg (ots) - Dobrindts Äußerungen sind schon deshalb problematisch, weil sie ein rechtsstaatliches Grundprinzip ignorieren - dass nämlich jeder das Recht hat, gegen Gerichtsentscheidungen zu klagen. Es gibt aber noch ein weiteres Problem mit seinen Aussagen: Sie sind falsch. Es gibt zwar Anwälte, die sich auf das Asylrecht spezialisiert haben, aber das ist ...
