Heidelberg (ots) - Die Öffentlichkeit hat ein solides Recht, zu erfahren, wohin sich der Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan entwickelt. Doch was in Kunduz am 4. September geschah, spielte sich in der Endphase von Schwarz-Rot ab, diese Koalition trug vier Jahre lang dafür die Verantwortung. Insofern lässt sich die SPD auf ein unglaubwürdiges Spiel ein, wenn sie Kunduz zum exklusiven Thema von Schwarz-Gelb ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert das Weihnachtsgeschäft: "Die proppenvollen Fußgängerzonen am vierten Adventswochenende haben es gezeigt: Kurz vor Weihnachten konsumieren die Deutschen, als gelte es, die Krise im Alleingang zu vertreiben. Oder so gefragt: Welche Krise eigentlich? Eineinhalb Jahre nach dem Zusammenbruch der Kapitalmärkte und im Jahr der schärfsten Rezession seit Kriegsende ist davon im Alltag der meisten ...
Heidelberg (ots) - Der Klimagipfel wird mit einem Minimalkonsens und damit vor allem für die künftigen Generationen als Enttäuschung enden. Denn er verurteilt sie zu einem Leben unter krankhaften klimatischen Bedingungen. Nicht weniger bedeutet das unverbindliche Ziel, die Erderwärmung bis 2050 auf zwei Grad zu begrenzen. Falls diese Marke überhaupt in einem Weltklimaabkommen rechtlich verpflichtend werden ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Wenn die Klimaerwärmung eine sichtbare Krankheit wäre - ähnlich wie die Pest -, wenn es mehrere Hitzesommer wie im Jahr 2003 nacheinander gegeben hätte, wenn Landstriche in Europa, in den USA, in China sofort sichtbar verwüstet worden wären: dann hätte wohl auch der Letzte verstanden, wie gefährlich der Klimawandel für den Menschen ist. Dann hätte es längst Rettungspakete nach dem Vorbild der Bankenkrise gegeben. Öl und ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Der groß angekündigte Gipfel zur Bildung erwies sich allenfalls als Maulwurfshügel. Zwar will die Kanzlerin einige zusätzliche Milliarden locker machen - wohl nicht zuletzt mit Blick auf die morgen im Bundesrat anstehende Abstimmung über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Doch selbst dieser Vorstoß blieb letztlich im Streit darüber stecken, auf welchem Weg die ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel George Orwells "1984" war gestern. In Zeiten des Terrors haben sich die Menschen in den westlichen Industriestaaten längst daran gewöhnt, in ihrer Freiheit eingeschränkt zu werden. Das Finanzamt schaut ihre Konten an, seit Neuestem dürfen das auch amerikanische Behörden. Fliegt ein Europäer wiederum in die USA, werden seine persönlichen Daten ebenfalls im Vorfeld übermittelt. Und seit 2008 darf "Papa Staat" auch noch dabei ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Mamma mia! Was für ein trauriges Spektakel. Da attackiert ein womöglich geistig labiler Mensch, bei dem es sich jedenfalls um einen Gegner Silvio Berlusconis handelt, den Cavaliere - und was macht die italienische Opposition? Sucht die Mitschuld beim Opfer. O tempora! o mores! Italien ist am Ende. Wirtschaftlich, geistig und moralisch. Natürlich ist der Verfall eines zivilen Miteinanders auch das Markenzeichen des Konzernchefs, der ...
Heidelberg (ots) - Unterstellt, es wäre so gewesen, dass der von Deutschen angeforderte Luftschlag gar nicht den Tanklastwagen und der behaupteten Gefährdung des Feldlagers Kundus, sondern der gezielten Eliminierung hochrangiger Terroristen galt, dann wäre der Eisatz krass unverhältnismäßig gewesen. Aber dann bräche auch das Kartenhaus der amtlichen Einsatzstrategie zusammen. Dann hätten uns die beiden ...
Heidelberg (ots) - Es war nicht "sein" Bombardement. Aber das nützt Karl-Theodor zu Guttenberg jetzt gar nichts mehr. Mit einem unbedachten Satz kurz nach der Amtseinführung, mit dem er dem militärischen Overkill "Angemessenheit" bescheinigte, hatte er sich die Stiefel seines Vorgängers Jung angezogen. Aus denen will er heraus - und zieht alle Register des persönlichen und politischen Krisenmanagements. ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Selten war die Vergabe des Friedensnobelpreises so umstritten, wie im Fall von Barack Obama. Selbst zwei Drittel der US-Bevölkerung sind der Ansicht, ihr Präsident habe die Auszeichnung nicht verdient. Obama trug diesen Bedenken Rechnung. Nicht nur, indem er die Dauer der Feierlichkeiten zu einem Blitzbesuch in Oslo ...
Heidelberg (ots) - Die schönen Tage als gefeierter Jungstar einer schon etwas ausgeleierten Regierung sind für Karl-Theodor zu Guttenberg vorbei. Er ist praktisch ohne Vorwarnung in der brutalen Realität eines Ministeriums angekommen, das nur zwei Wege kennt: Bestehen oder gehen. Dass jetzt versucht wird, mit ihm das personelle Glanzlicht der Union genüsslich auszublasen, ist nicht verwunderlich. ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Rechtzeitig zum Beginn des Klimagipfels hat Barack Obama bewiesen, dass es ihm mit dem Ziel einer Verringerung der Treibhausgas-Emissionen ernst ist. Indem die US-Umweltbehörde EPA deren Ausstoß nun per Verordnung regulieren kann, hat sich der Präsident eine Trumpfkarte im Ringen mit dem Kongress verschafft. Obama muss nun nicht mehr befürchten, dass es ihm wie seinem ...
Heidelberg (ots) - Es wäre nicht das erste Mal, dass auch die Bundesregierung Kollateralschäden in Afghanistan durch Blutgeld, und damit durchaus im Einklang mit den Landessitten, aus dem Weg räumt. Und dass Karl-Theodor zu Guttenberg diesen Teil der Kundus-Affäre im Rahmen seines holprigen Krisenmanagements vom Tisch haben möchte, kann man verstehen. Aber an diesem Beispiel zeigt sich auch die ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Erst wenn einer geht, kann man ihn richtig einordnen. Denn erst dann weiß man ja, was fehlt. Durch den Tod von Otto Graf Lambsdorff fehlt ein Politiker, der kühl, analytisch, jenseits des populistischen Tagesgeschäfts die Dinge beim Namen nennt. Einer, der Überzeugungen vermittelt und nicht nur Sprechblasen. Helmut Schmidt ...
Heidelberg (ots) - Wie bei jedem Gesetz geht es auch beim "Wirtschaftsbeschleunigungspaket" zu allererst um die Frage: Nützt es dem Land? Nein, das tut es nicht. Es nützt ein bisschen den Hoteliers, es nützt vor allem den Besserverdienenden unter den Eltern, es nützt ein paar Erben und lockert die bürokratischen Schrauben ein klein wenig. Aber der Nutzen, der den 8,5 Milliarden, die da jedes Jahr verschenkt ...
Heidelberg (ots) - Karl-Theodor zu Guttenberg ist inzwischen ganz Verteidigungsminister. Aber auch ein gewiefter Politiker. Er hat seine erste, reflexhafte Einschätzung des Luftangriffs von Kundus korrigiert. Aber darauf verzichtet, den überforderten Befehlshaber, Oberst Klein, zu seiner eigenen Entlastung in die Pfanne zu hauen. Der Fisch hatte am Kopf gestunken, dort wurde nach den Informationspannen ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier US-Präsident Barack Obama probt den Spagat. Einerseits folgt er den Forderungen des Militärs und stockt die Truppen in Afghanistan deutlich auf. Andererseits will der Friedensnobelpreisträger aber auch die Kriegsgegner in seiner eigenen Partei zufrieden stellen, die einen schnellen Abzug der US-Truppen fordern. Das Ergebnis ist wenig überzeugend. Zwar ist es Obamas ...
Heidelberg (ots) - Der regierende Berliner Partymeister Klaus Wowereit mag das Karlsruher Ladenschluss-Urteil für verzopft halten. Die Entscheidung, die konkret die Kommerzialisierung aller vier Adventssonntage in der Hauptstadt untersagt, schützt mit der Sonntagsruhe, für deren Missachtung es nur begründete Ausnahmen geben darf, einen kulturellen Grundfreiheitsbestand vor Ausbeutung. Ob man den Sonntag als ...
Heidelberg (ots) - Sind wir ganz sicher, wie bei uns über die Frage des Minarett-Verbots abgestimmt worden wäre? Es gilt, auch nach dem eidgenössischen Plebiszit argumentativ die Kirche im Dorf lassen: Die Religionsfreiheit stand nicht zur Abstimmung, wie könnte sie auch, nicht einmal der Bau von Moscheen. Es ging um eine Art Kopftuchstreit auf höherer Ebene. Kirchen oder auch Moscheen sind sakrale ...
Heidelberg (ots) - Das am Fall Jung besonders deutlich gewordene Syndrom einer Ministerberufung nicht nach Eignung, sondern medialer Zweckmäßigkeit oder Proporz setzt sich fort: Ursula von der Leyen wurde von Merkel überredet, mit dem Arbeits- und Sozialministerium das frühere Kernressort der Volkspartei CDU zu übernehmen, obwohl sie dafür weder Eignung noch Neigung mitbringt. Diese Entscheidung, mit der ...
Heidelberg (ots) - Diese Bombe schlägt direkt neben Angela Merkels vermeintlich sicherer Position ein, auf der sie ihre Probleme aussitzt. Denn ihr Anteil am unvermeidlichen Rücktritt von Franz-Josef Jung besteht in der Wiederernennung dieses von Anfang fehlbesetzten Ministers. Mit den letzten Ausflüchten in der Kundus-Affäre redete sich Jung vollends um Kopf und Kragen. Sein Nachfolger zu Guttenberg konnte ...
Heidelberg (ots) - Franz Josef Jung hat den Schleudersitz des Verteidigungsministers nur überlebt, weil er den einzigen Härtetest nach der Methode Tarnen & Täuschen über den Wahltermin hinausschieben konnte. Aber wie es aussieht, holt ihn der schöngeredete Luftschlag von Kundus ein. Ausgerechnet die Deutschen! Und genau dieses für das Bundeswehr-Kontingent fast undenkbare Verhalten hat Jung in die Falle ...
Heidelberg (ots) - "Sigi Pop" ist zum Parteivorsitzenden aufgestiegen. Eine atemberaubende Karriere. Und er hat bis zu seiner Wahl in Dresden alles richtig gemacht. Dass er bald als "Sigi Flop" landen wird, wie erste Umfragen nahelegen könnten, ist nicht zu erwarten. Aber das Amt, das in 15 Jahren zehn rasende Wechsel gesehen hat, ist inzwischen ähnlich ramponiert wie die Partei selbst. Gabriel hat eine sehr ...
Heidelberg (ots) - Schön, dass die deutsche Wirtschaft wieder guter Stimmung ist. Wer seit einem Jahr im Kohlenkeller haust, für den ist schon die Aussicht, ins Halb-Parterre umzuziehen, eine gute Nachricht. Aber an diesem gefühlten Aufschwung werden viele nicht teilhaben, die jetzt noch durch Kurzarbeit über Wasser gehalten werden. Denn erstens werden viele Firmen die Gelegenheit nutzen, sich mit Hinweis ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Es klingt nach einer ebenso simplen wie effektiven Lösung: Einwanderer werden per Vertrag dazu verpflichtet, Deutsch zu lernen und die hiesigen Grundwerte zu akzeptieren. Im Gegenzug sagt der Staat Hilfen bei der Eingliederung in die Gesellschaft zu. In der Tat mag sich mancher Migrant durch seine Unterschrift gebunden fühlen - steht er doch mit seinem Namen für die ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Die Worte Angela Merkels zur Wahl der Führungskräfte der EU waren entwaffnend ehrlich. Die Kanzlerin ließ durchblicken, dass der Belgier van Rompuy und die Britin Ashton nicht etwa aufgrund ihrer Kompetenz gewählt wurden - sondern weil sie kein erkennbares Profil besitzen. Die Regierenden in Europas Hauptstädten müssen daher auch nicht befürchten, dass die EU-Spitze ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Es ist nicht Deutschland, es sind die USA, die zwei Kriege am Hals haben. Beide geführt als Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September. An dem ersten dieser beiden Kriege, dem in Afghanistan, ist Deutschland jedoch beteiligt. Doch mit welchem Ziel? Seit einigen Monaten, mit dem Ziel, den Einsatz so schnell wie möglich - aber geordnet - zu beenden. Man könnte auch sagen: Nichts wie raus. Denn auf die Vertreibung der ...
Heidelberg (ots) - Kaum hat Lafontaine bekannt gemacht, dass er sich heute zu einer Prostata-Operation unters Messer begibt, bricht bei der Linkspartei der Macht- und Nachfolgekampf aus, der lange unter der Decke schwelte. Die Linke, im Westen von der Eloquenz Lafontaines getragen, zerfällt in jene zwei Gruppierungen, aus denen sie gebildet worden ist: Der PDS-Anteil im Osten ist der dominanten Ein-Mann-Schau ...
Heidelberg (ots) - Vielleicht kann man es so formulieren: Das deutsch-polnische Verhältnis ist erst dann normal, wenn die polnischen Medien und Teile der Politik nicht mehr reflexartig mit Versatzstücken des NS-Staates über jemand wie Erika Steinbach schreiben oder reden. Wenn aus der "blonden Bestie" ein Versöhnungspartner geworden ist. Ohne sie gäbe es die Bundesstiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" ...
Heidelberg (ots) - Der Auftakt der schwarz-gelben Koalition hat das Prädikat "besonders sehenswert" nicht verdient: Ein Koalitionsvertrag, der im Ungefähren bleibt, eine dem Mauerfall-Jubiläum untergeordnete Regierungserklärung und ein irritierender öffentlicher Machtkampf um das Thema Steuersenkung, bei dem finanzpolitischer Realismus und Traumtänzerei gegeneinander stehen. Die erste Klausur der ...
