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  • 03.07.2023 – 14:55

    Reinhard Houben (FDP): "Die Kritik ist zum Teil berechtigt"

    Berlin/Bonn (ots) - Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion, äußert sich hinsichtlich der Kritik am Verfahren zum Gebäudeenergiegesetz selbstkritisch. Er könne nachvollziehen, dass sich Parlamentarier nicht einbezogen fühlten, so Houben. "Die Kritik ist zum Teil berechtigt", man habe sich innerhalb der Koalition darauf geeinigt, in Zukunft anders vorzugehen, unterstrich der ...

  • 30.06.2023 – 11:23

    Thomas Heilmann (CDU): Seriöse Beratung zu GEG-Vorschlag nicht möglich

    Berlin/Bonn (ots) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann sieht mit dem geplanten Schnellverfahren zur Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes den Bereich der Verfassungswidrigkeit eindeutig erreicht. Im phoenix-Interview sagte Heilmann: "Das Gesetz soll in maximaler Kürze durch den Bundestag gepeitscht werden." Eine seriöse Beratung sei seines Erachtens ...

  • 29.06.2023 – 11:45

    Anton Hofreiter (Die Grünen): Unterstützung für die Ukraine intensivieren

    München/Bonn (ots) - Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europa Ausschusses im Deutschen Bundestag (Bündnis 90/Die Grünen), erwartet vom EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel eine Bekräftigung der Unterstützung für die Ukraine. Im Hinblick auf den Putschversuch vom Wochenende sagte er bei phoenix, es müsse ein eindeutiges Signal an Putin gesendet ...

  • 28.06.2023 – 14:36

    Roderich Kiesewetter (CDU): Russland muss verlieren lernen

    Berlin/Bonn (ots) - Roderich Kiesewetter, außenpolitischer Obmann der Unionsfraktion im Bundestag und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, sagte bei phoenix: "Russland muss lernen zu verlieren, indem es seine kolonialen und imperialen Ansprüche aufgibt". Die Ankündigung der Bundesregierung, eine Bundeswehr-Brigade im Baltikum zu stationieren, sei ein klares Zeichen dafür, dass Deutschland sich selbst überwunden habe, ...

  • 28.06.2023 – 11:49

    Wolfgang Ischinger befürchtet größere Brutalität Russlands

    Berlin/Bonn (ots) - Wolfgang Ischinger (Präsident des Stiftungsrates der Münchner Sicherheitskonferenz und Botschafter a.D.) warnt davor, aus dem Aufstand der Söldnertruppe Wagner am vergangenen Wochenende in Russland Vorteile für die Ukraine abzuleiten. Der Sicherheitsexperte befürchtet, dass der Kreml sich nun genötigt fühlen könne, in der Ukraine noch brutaler zuzuschlagen als bisher und die Repression im ...

  • 25.06.2023 – 15:32

    SPD-Außenpolitiker Roth fordert nach Aufstand in Russland stärkere Nato-Unterstützung für Ukraine - F16-Kampfjets könnten schon bald an Kiew geliefert werden

    Bonn (ots) - Nach den dramatischen Ereignissen vom Samstag in Russland setzt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), darauf, dass der russische Machthaber Putin geschwächt ist und sich mittelfristig eine Möglichkeit zum Frieden ergibt. "Ich fürchte, dass Putin nach dieser ...

  • 24.06.2023 – 10:35

    Phoenix Sondersendungen zur Aktuellen Entwicklung in Russland

    Bonn (ots) - Phoenix reagiert auf die aktuelle Entwicklung in Russland. In Sondersendungen um 11h und 13h geht der Politiksender auf den Konflikt zwischen den Chef der Wagner-Gruppe Prigoschin und Präsident Putin ein. Experte im Bonner Studio ist der Politologe Heinemann-Grüder. Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Telefon: 0228 / 9584 192 kommunikation@phoenix.de Twitter.com: ...