Bonn (ots) - Die türkische Justiz wird zum Machtmittel Erdogans. Tausende Professoren, Diplomaten, Oppositionelle und Medienvertreter sitzen in Gefängnissen. Unter den Inhaftierten befinden sich auch der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel, der seit Februar in Haft ist, sowie der deutsche Menschenrechtler ...
Bonn (ots) - Der neu gewählte Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat den Vorstoß der SPD-Fraktion zur regelmäßigen Befragung der Bundeskanzlerin im Bundestag bekräftigt. "Es ist endlich an der Zeit, dass die Kanzlerin nach zwölf Jahren Amtszeit auch einmal das Parlament respektiert und sich den Fragen des Parlaments stellt", sagte Oppermann am Mittwoch im Interview mit dem TV-Sender phoenix. "Wir ...
Bonn (ots) - Ein neues Moderatorenteam präsentiert ab 30. Oktober die Sendung "Unter den Linden": Neu im Team ist der designierte phoenix-Programmgeschäftsführer Helge Fuhst. Er wird ab kommender Woche im wöchentlichen Wechsel mit Michaela Kolster durch den Politik-Talk aus Berlin führen. Die beiden laden immer montags zwei Kontrahenten zum politischen Streitgespräch ins Studio. Am nächsten Montag (22.15 - 23.00 ...
Bonn (ots) - Die einen sondieren noch, die anderen debattieren schon! Einen Monat nach der Wahl hat sich der 19. Deutsche Bundestag im Berliner Reichstagsgebäude konstituiert. Mehr Mitglieder als je zuvor, mehr Parteien als je zuvor - und damit automatisch auch mehr Streit als je zuvor? Zumindest in der Frage des ...
Bonn (ots) - Nach dem Zweiten Weltkrieg flüchteten mehr als 200-tausend Juden zwischen 1945 und 1948 Richtung Palästina. Österreich war ein wichtiges Transitland für diesen Exodus und Salzburg die Drehscheibe. Tausende Flüchtlinge mussten nachts ohne richtige Ausrüstung, oft mit Kleinkindern oder schwanger, ...
Bonn (ots) - Am Dienstag tritt der 19. Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Am selben Tag treffen sich die Emissäre von CDU, CSU, FDP und Grünen, um unter anderem die Eckpfeiler der künftigen Europa-Politik einer Jamaika-Koalition zu eruieren. Das Thema gilt als sensibel: Längst schon ist ...
Bonn (ots) - Der 19. Deutsche Bundestag tritt am Dienstag, 24. Oktober, zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. phoenix berichtet live aus Berlin. Die 709 Abgeordneten werden den Bundestagspräsidenten und seine Stellvertreter wählen. Die Unionsfraktion hat den amtierenden Finanzminister Wolfgang Schäuble ...
Bonn (ots) - America First - laut und schrill hat Donald Trump einen radikalen Politikwechsel angekündigt. Gegen das politische "Establishment" in Washington wollte er vorgehen und eine Mauer zu Mexiko bauen. Jetzt ist es knapp ein Jahr her, dass der Unternehmer zum 45. Präsidenten der USA gewählt wurde. Wie sehen sie aus, die Leitlinien seiner Politik, und was hat ...
Bonn (ots) - Der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel hat sich im phoenix-Interview zuversichtlich über den Fortgang der Brexit-Verhandlungen geäußert. "Die Nachrichten, die wir in den letzten Wochen und Monaten aus London bekommen haben, waren eher positiv", so Bettel. Dennoch machte er klar, dass es kein "Wunschkonzert" aus Großbritannien geben dürfe. ...
Bonn (ots) - Für die einen bleibt er der erzkonservative "Schwarze Sheriff" oder gar ein "Reaktionär", die anderen schätzen ihn als Querdenker, der sich auch innerhalb seiner Partei eine eigene Meinung erlaubt: Peter Gauweiler, der langjährige CSU-Politiker, den der Spiegel einst als "eine Art Bierzelt-Hegel" ...
Bonn (ots) - Die EU sortiert sich neu: Während Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron mehr Europa will, setzt der künftige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz konträre Schwerpunkte. Zwar ist Kurz nur am Rande des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs dabei, aber seine Pläne werden für ...
Bonn (ots) - Die Debatte um ein Einwanderungsgesetz ist in Deutschland fast so alt wie die Republik selbst. Zwar hat Deutschland inzwischen seit 2005 ein Zuwanderungsgesetz, das aber nach Ansicht von Experten viele Lücken lässt und mehr Bürokratie schafft als dringend benötigte Fachkräfte. Nach der Bundestagswahl sollen nun die Weichen für ein Einwanderungsgesetz ...
Bonn (ots) - Am Mittwoch gehen die Sondierungsgespräche für eine "Jamaika-Koalition" los. Zunächst sprechen FDP und Grüne getrennt mit der Union. Während sich die Parteispitzen optimistisch geben, sehen die Vertreter der Partei-Jugendorganisationen die Verhandlungen skeptischer. Der Chef der Jungen Union (JU), ...
Bonn (ots) - Am Dienstag und Mittwoch kommt die neu gewählte Linken-Fraktion in Potsdam zur Klausur zusammen. Dabei soll auch die Führung bestimmt werden. Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch wollen erneut antreten. Doch unmittelbar vor dem Treffen gab es Gerangel: Es hieß, dass die Parteivorsitzenden Katja ...
Bonn (ots) - Das für viele Beobachter überraschend gute Abschneiden der SPD bei der niedersächsischen Landtagswahl hat nach Ansicht von SPD-Bundes-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel seine Ursache im Ausschluss einer neuen großen Koalition nach der Bundestagswahl wie auch dem fairen innerparteilichen Umgang der ...
Bonn (ots) - Jetzt gibt es keine Ausreden mehr: In Niedersachsen hatten am Sonntag zum letzten Mal in diesem Jahr die Wähler das Wort, jetzt sind die Politiker dran. Mehr als drei Wochen nach der Bundestagswahl beginnen am Mittwoch erste Sondierungen für ein neues Regierungsbündnis. Wie sehr rumort es in der ...
Bonn/Berlin (ots) - Nach Ansicht des stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden Ralf Stegner hat die Entscheidung seiner Partei, auf Bundesebene in die Opposition gehen zu wollen, Stephan Weil in Niedersachsen Pluspunkte gebracht. "Es hat geholfen, dass die Bundes-SPD gesagt hat: Wir taktieren nicht, wir gehen in die Opposition, stellen uns neu auf, als Volkspartei links ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, fordert die FDP in Niedersachsen auf, ihre Absage an eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP noch einmal zu überdenken. "Ich bin schon irritiert von der FDP, dass sie aus Angst vor Verantwortung sagt: Erst die Partei, dann das Land, und eine Ampelkoalition ausgeschlossen hat. Ich finde, das ...
Bonn/Hannover (ots) - Bernd Althusmann, der Spitzenkandidat der CDU, hat sich gegenüber dem TV-Sender phoenix zum Ergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen geäußert. "Wir hätten uns von der Bundestagswahl einen größeren Rückenwind erwartet, aber der war nicht da. [...] Ich bin auf der Langstrecke unterwegs und nicht auf der Kurzstrecke, und so ein Ergebnis haut ...
Bonn/Hannover (ots) - Das überraschend gute Abschneiden der SPD bei der niedersächsischen Landtagswahl habe auch etwas mit dem Übertritt von Elke Twesten von der CDU zu den Grünen zu tun, glaubt SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil. "Dieser ziemlich dubiose Mehrheitswechsel im niedersächsischen Landtag [...] ist bis heute im Hinterkopf von ganz, ganz vielen Menschen in Niedersachsen", sagte er dem TV-Sender phoenix und ...
Bonn (ots) - Die starke Polarisierung zwischen CDU und SPD habe die Wähler in Niedersachsen dazu bewegt, die kleineren Parteien weniger zu beachten, glaubt der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki. Im phoenix-Interview gratulierte er Stephan Weil und der SPD zum Wahlerfolg. Es sei auch ein schönes Ergebnis in Relation zur Bundestagswahl, dass dieses Mal ...
Bonn (ots) - Die Zuspitzung der Krise um Katalonien hat in Europa große Besorgnis ausgelöst. Denn Autonomiebewegungen gibt es quer durch die Europäische Union. Schon ist von der "Büchse der Pandora" die Rede. Werden die Separatisten in anderen Ländern ihren Kampf verstärken, wenn Katalonien Erfolg hat? Welche Gefahren lauern für die Europäische Union hinter den ...
Bonn (ots) - Mit der vorgezogenen Landtagswahl in Niedersachsen beschließt Deutschland das Superwahljahr 2017. Nur drei Wochen nach der Bundestagswahl sind die Wähler dort aufgerufen, erneut ihre Stimme abzugeben. Die Demoskopen sehen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der SPD und der CDU voraus. Auch für die ...
Bonn (ots) - Die Angst vor der Fremdheit ist eine Urangst des Menschen, sagt der Kulturpsychologe Pradeep Chakkarath. Diese Urangst lasse sich leicht politisch instrumentalisieren und ermögliche es zu allen Zeiten der Menschheit, den Fremden auszugrenzen und zu bekämpfen. In der Sendung "Im Dialog" spricht Michael ...
Bonn (ots) - Die Grundsatzrede von US-Präsident Donald Trump zur Iran-Politik der USA wird mit Spannung erwartet. Es wird damit gerechnet, dass Trump den Iran darin scharf kritisieren wird, zeitweise wurde gar über eine Aufkündigung des Atom-Abkommens mit dem Iran spekuliert. phoenix überträgt die Rede von ...
Bonn (ots) - Sebastian Kurz (ÖVP), gerade mal 31, will in Österreich Kanzler werden. Christian Kern (SPÖ) will es bleiben. Heinz-Christian Strache (FPÖ) will der Königsmacher sein. Und in Niedersachsen? Seit der Schulz-Niederlage geht es kurz vor der Landtagswahl für den amtierenden Ministerpräsidenten ...
Bonn (ots) - +++Titel der #phoenixRunde geändert. Neuer Titel: #phoenixrunde: Österreich wählt - Rechtsruck in Europa? +++ Donnerstagabend geht es um alles: Österreichs Spitzenkandidaten treten im TV-Duell gegeneinander an, bevor am Sonntag die neue Regierung gewählt wird. phoenix überträgt das ...
Bonn (ots) - Wie wird der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy auf die aufgeschobene Unabhängigkeitserklärung reagieren? Zieht er tatsächlich Artikel 155 der Verfassung in Betracht, nach dem die Zentralregierung eine Regionalregierung entmachten kann? Oder wird er auf das Gesprächsangebot der katalonischen ...
Kiel/Bonn (ots) - Der Grünen-Politiker und stellvertretende Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, Robert Habeck, hat erneut auf zügige Verhandlungen über eine Regierungsbildung im Bund gedrängt. "Wir haben eine geschäftsführende Regierung in Deutschland - der stärksten Volkswirtschaft der EU, deren Krise nicht überwunden ist. Das ist ein ganz schlechter ...
Bonn (ots) - Die Katalonien-Krise spitzt sich weiter zu. An diesem Dienstagabend will der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont die Unabhängigkeit Kataloniens ausrufen - gegen den Willen der spanischen Regierung. Ministerpräsident Mariano Rajoy zeigt sich unnachgiebig und erklärt das Vorhaben für ...
