Bonn (ots) - Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef im Bundestag, hat der großen Koalition vorgeworfen, mit dem Kohle-Ausstiegsgesetz der Windkraft den Garaus machen zu wollen. "An vielen Stellen sind kleine und große Stellschrauben eingebaut, zum Teil ziemlich trickreich, um die Windkraft de facto platt zu ...
Bonn (ots) - Der wiedergewählte grüne Parteivorsitzende Robert Habeck hat seine Partei beim Parteitag in Bielefeld zu Realismus bei der Bewältigung der großen Zukunftsaufgaben aufgefordert. In der Politik gehe es darum, so viel zu fordern, wie umsetzbar sei, "an die Grenze zu gehen, aber nicht darüber hinaus", ...
Bonn (ots) - Jürgen Trittin, früherer Fraktionschef der Grünen im Bundestag, hat beim Bundesparteitag in Bielefeld eine denkbare künftige schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene als einen Ausdruck staatspolitischer Verantwortung gewertet. Angesichts "völkischer, nationalistischer und rassistischer Parteien", sei man in der Situation, "dass Mehrheiten oft nur ...
Bonn (ots) - Ricarda Lang, bis vor wenigen Tagen Vorsitzende der Grünen Jugend, die sich auf dem Parteitag in Bielefeld auch um einen Vorstandsposten der Bündnisgrünen bewirbt, hat sich nach dem Klimapaket-Kompromiss der Bundesregierung für einen stark ansteigenden CO2-Preis eingesetzt. Nicht der Einstiegspreis, den sie bei 60 Euro pro Tonne sehe, sei das ...
Bonn/Bielefeld (ots) - Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat im Vorfeld der Bundesdelegiertenkonferenz noch einmal den Regierungsanspruch ihrer Partei betont, und gleichzeitig eine Debatte um einen möglichen Kanzlerkandidaten der Grünen zurückgewiesen: "Wir tun uns nicht schwer ...
Bonn (ots) - Sie ist das Gesicht der Fridays-for-Future-Bewegung in Deutschland und hat mit ihrem Buch "Vom Ende der Klimakrise" eine Zusammenfassung ihrer Vorstellungen zum Klimaschutz vorgelegt. Im Gespräch mit Moderator Michael Krons erläutert Luisa Neubauer ihre Gedanken zum Klimaschutz und zu den ...
Bonn (ots) - Die Grünen treffen sich vom 15. bis 17. November 2019 zu ihrer Bundesdelegiertenkonferenz in Bielefeld. phoenix überträgt den Parteitag an allen drei Tagen mit insgesamt zehn Stunden live. Am Freitag, 15. November ab 16.00 Uhr stehen auf der Tagesordnung des Parteitags die Themen: "Wirtschaft, Klima und Finanzen" sowie "Wohnen" im Mittelpunkt. Höhepunkt des ersten Tages ist die programmatische Rede des ...
Bonn (ots) - Am heutigen Mittwoch, 13. November 2019, überträgt phoenix ab ca. 15:30 Uhr die erste öffentliche Anhörung im möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump, mit dem amtierenden US-Botschafter in der Ukraine, William Taylor sowie George Kent, Staatssekretär im Außenministerium. ...
Bonn (ots) - Diskutieren Sie mit! Zwei Drittel der Deutschen glauben laut einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach, man müsse heutzutage "sehr aufpassen", zu welchen Themen man sich wie äußert. Sogar von Sprechverboten ist die Rede, wenn Aktivisten eine Lesung des ehemaligen Innenministers Thomas de ...
Bonn (ots) - So viel Einigkeit ist selten im Bundestag: Das Vorhaben Stephan Brandner (AfD) als Vorsitzenden des Rechtsausschusses abzuwählen wird von allen anderen Fraktionen befürwortet. Bereits an diesem Mittwoch könnte es zu seiner Abwahl kommen. Der Abgeordnete aus Thüringen ist schon mehrmals durch ...
Bonn (ots) - Kurz nach ihrem 70. Geburtstag hat der französische Präsident Emanuel Macron die NATO für "hirntot" erklärt. Von allen Seiten gab es sofort Widerspruch: Das Bündnis sei nicht tot. Doch das Bild ist nun in der Welt. Was immer Macron durch seine Wortwahl bewirken wollte - die Diskussion über den ...
Bonn (ots) - Am 9. November 1989 fiel die Mauer, die seit 1961 Berlin sowie Ost- und Westdeutschland geteilt hatte. Anlässlich des 30. Jahrestages findet in der Berliner Gedenkstätte Bernauer Straße eine Gedenkveranstaltung zur Erinnerung an die friedliche Revolution in der DDR und an den Mauerfall statt. Neben ...
Bonn (ots) - "75 Prozent haben nicht AfD gewählt. Ich glaube, dass die großen Parteien es nicht schaffen, den Wähler abzuholen", sagt der ostdeutsche Unternehmer und Filmproduzent Lars Dittrich bei phoenix persönlich. 30 Jahre nach dem Mauerfall mahnt er die Parteien zu mehr Bürgernähe. Dittrich selbst scheint ein Gespür dafür zu haben, was die Leute wollen. ...
Bonn (ots) - Seit Donald Trump Präsident ist, sind die deutsch-amerikanischen Beziehungen merklich abgekühlt. Die Deutschen bewerten die Beziehungen zu den USA in Umfragen mehrheitlich als schlecht. Klima, China, Militärausgaben - die Liste der Streitpunkte zwischen Deutschland und den USA ist lang. Jetzt ...
Bonn (ots) - Die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth erhalten Morddrohungen. Ihre Namen tauchen auf sogenannten Todeslisten auf. Immer häufiger kommt es zu Hass und Hetze gegen öffentliche Personen. Gefordert wird ein deutliches Vorgehen gegen Hass und Rechtsextremismus. Woher kommt dieser Hass? Welche ...
Bonn (ots) - Der 13-jährige Mahmoud ist im Gaza-Streifen ein talentierter Fußballspieler. Außerdem begeistert er bei Familienfeiern als Alleinunterhalter und Sänger. Aber dann bekommt er immer häufiger extreme Schmerzen im Bein. Schließlich die Diagnose: Knochenkrebs. Dr. Thabit Kahlid, Chef der Onkologie im ...
Bonn (ots) - Im aktuellen DeutschlandTrend zeigen sich mehr als zwei Drittel der Deutschen unzufrieden mit der Regierungsarbeit. Der CDU-Politiker Friedrich Merz nennt sie "einfach grottenschlecht". Die Große Koalition in Berlin steht weiterhin im Kreuzfeuer der Kritik. Obwohl ihr die Bertelsmann Stiftung in einer aktuellen Studie attestiert, dass bereits über ...
Bonn (ots) - Im forum demokratie "Wegscheiden der Demokratie - 1989 Deutschlands friedliche Revolution" reist Michaela Kolster mit ihren Gästen in den November 1989 und schaut zurück auf die politischen und gesellschaftlichen Ereignisse rund um den Mauerfall. Wann begann die Entwicklung, die schlussendlich zum ...
Bonn (ots) - phoenix lädt am 1. November 2019 ein zu einer Entdeckungstour rund um den Globus - vom Süden Afrikas bis nach Alaska. Die Korrespondenten von ARD und ZDF zeigen uns atemberaubende Natur, faszinierende Landschaften und Metropolen; sie erzählen von außergewöhnlichen Menschen und ihren Geschichten. Neben Eissurfen in Kamtschatka geht es auch um die Auswirkung des Klimawandels auf die Natur, den ...
Bonn (ots) - Die gravierenden Verluste bei der Wahl in Thüringen heizen den Machtkampf innerhalb der CDU an: Die Partei sucht nach der Wahlschlappe nun nach einer Strategie - und nach Schuldigen. Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, stellt die Führungskompetenz von Parteichefin Annegret ...
Bonn/ Washington (ots) - Der international erfolgreiche Schriftsteller T.C. Boyle hofft, dass bei der US-Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr die Demokratin Elizabeth Warren ins Weiße Haus einzieht. "Elizabeth Warren spricht mich an, bei vielen Themen stimmen wir überein", sagt T.C. Boyle in der ...
Bonn (ots) - Für die klassischen Volksparteien war das Wahlergebnis in Thüringen ein Schock. CDU und SPD mussten erneut herbe Verluste einstecken. Die politische Mitte scheint immer weiter zu erodieren. Die Wahlgewinner, Die Linke und die AfD, liegen am entgegengesetzten Ende des politischen Spektrums. Damit setzt ...
Berlin/Bonn (ots) - AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen sieht sich nach dem Wahlerfolg von AfD-Mann Björn Höcke in Thüringen nicht in seiner Position gefährdet. "Wenn es Björn Höcke gelüstet, zu kandidieren, dann soll er das tun. Wir werden dann sehen, wo die Mehrheitsverhältnisse sind. Ich sehe das völlig ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Bundesgeschäftsführer der Bündnisgrünen, Michael Kellner, appellierte im phoenix-Interview an CDU und FDP, ihre Haltung zu einer Regierungsbildung in Thüringen zu überdenken. Er kritisiert deren klare Absage an eine Zusammenarbeit mit der Linken. Sie sollten sich nicht bestimmten Koalitionen ohne die AfD verweigern. Falls dies nicht ...
Berlin/Bonn (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sprach von einem "bitteren Abend", den seine Partei in Thüringen erlebt habe. Klingbeil erklärte im phoenix-Interview, dass die Entwicklungen in der Bundes-SPD ursächlich dafür seien. Viel Hoffnung setzt er nun in den SPD-Bundesparteitag im Dezember, bei dem auch die personellen Fragen geklärt sein müssten. "Dann ist die Partei umgekrempelt und dann muss sich ...
Berlin/Bonn (ots) - Für Bodo Ramelow gibt es laut JUSO-Chef Kevin Kühnert keine politische Alternative zu einer Minderheitsregierung in Thüringen. Im phoenix-Interview begründete er den Wahlerfolg des Linken-Ministerpräsidenten mit dem Bonus als Landesvater, indem er sagt. "Die Partei des jeweiligen Ministerpräsidenten leuchtet". Im Hinblick auf den Wahlerfolg ...
Berlin/Bonn (ots) - Linken-Bundesvorsitzender Bernd Riexinger zeigte sich vom AfD-Ergebnis betroffen. "Dass eine Partei, die einen Landesvorsitzenden hat, der offen rechtsradikale, rassistische und zum Teil faschistische Positionen vertritt, über 23 Prozent der Stimmen bekommt, muss uns das sehr nachdenklich stimmen." Es sei für alle demokratischen Parteien ...
Berlin/Bonn (ots) - Der CDU-Generalsekretär trat auch Überlegungen entgegen, die Union könne auf Bundesebene aus Koalitionsgründen der SPD bei der Grundrente entgegenkommen. Dies hatte bereits der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet zurückgewiesen. "Wir werden das SPD-Konzept sicherlich nicht übernehmen. Ich teile es, dass wir nicht einem ...
Berlin/Bonn (ots) - Auch am Tag nach der schweren Niederlage der CDU bei der Landtagswahl gibt es keine Anzeichen dafür, dass die Christdemokraten ihre Meinung zu einer gestärkten Linkspartei verändern könnten. "Es gibt keine Koalition mit der Linken und der AfD. Wir müssen nach Wahlen das einhalten, was wir vorher gesagt haben", so CDU-Generalsekretär Paul ...
Erfurt/Bonn (ots) - Björn Höcke, AfD-Spitzenkandidat in Thüringen, neigt angesichts des guten Wahlergebnisses bei der Landtagswahl sein Haupt vor dem Wähler. Die Menschen wollten eine Neubelebung der Demokratie. "Die Alt-Parteien sind gut beraten, dieses Ergebnis sehr, sehr genau zu registrieren", sagte Höcke ...
