Bonn (ots) - Der CSU-Parteitag findet am kommenden Samstag, den 26. September, erneut ausschließlich digital statt. Im Frühjahr hatte die CSU bereits mit einer überschaubaren Anzahl von Mitgliedern den ersten Parteitag in digitaler Form abgehalten. Nun sollen rund 800 Delegierte mitwirken und digital über eine Vielzahl von Anträgen abstimmen. Ein Präsenz-Treffen ...
Bonn (ots) - Die Corona-Lage spitzt sich weltweit wieder zu. Spanien ist das aktuell am stärksten von der Pandemie betroffene Land Europas und meldet erneut stark steigende Infektionszahlen. In Frankreich und Großbritannien reagieren die Regierungen mit weiteren Einschränkungen. Neue Rekordstände bei ...
Bonn (ots) - Der Europäische Rat kommt am Donnerstag, 24. September und Freitag, 25. September 2020, zu einem weiteren Sondergipfel in Brüssel zusammen. Bei dem Sondertreffen der Staats - und Regierungschefs, zu dem Ratspräsident Charles Michel einlädt, stehen vor allem außenpolitische Themen auf der ...
Bonn (ots) - Am Dienstag, den 22. September, beginnt die 75. Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York. Die jährliche Versammlung wird aufgrund der Corona-Pandemie dieses Jahr hauptsächlich digital stattfinden, lediglich die UN-Botschafter der Mitgliedstaaten werden im Plenum sitzen. Nach der Eröffnungsrede von Generalsekretär Antonio Guterres wird sich ...
Bonn/Berlin (ots) - (19. September 2020) Der frisch gewählte FDP-Generalsekretär Volker Wissing will mit kräftigen Investitionen in Forschung und Entwicklung die deutschen Klimaziele umsetzen. Für diese bräuchte es aber zunächst wirtschaftlichen Erfolg, sagte er im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix am Rande des FDP-Bundesparteitags: "Wenn wir den ...
Bonn/Berlin (ots) - (19. September 2020) Der Bundesvorsitzende der FDP-Jugendorganisation Junge Liberale (JuLi), Jens Teutrine, hat große Erwartungen an den neuen Generalsekretär Volker Wissing formuliert. "Ich erwarte von Volker Wissing mutige Vorschläge, innovative Diskussionen und, dass er als Generalsekretär auch neue Themen setzt", sagte Teutrine im Interview ...
Bonn/ Berlin (ots) - (19. September 2020) Christian Lindner macht seine politische Zukunft als Parteivorsitzender vom Erfolg der FDP bei der Bundestagswahl 2021 abhängig. Im Gespräch mit phoenix sagte er am Rande des FDP-Bundesparteitages: "Mein Parteivorsitz, um den ich mich im Mai nächsten Jahres wieder ...
Bonn/Berlin (ots) - (19. September 2020) Die FDP setzt mit Blick auf die Bundestagswahl 2021 auf einen deutlichen wirtschaftspolitischen Kurs. Es brauche ein neues "Wirtschaftswunder", erklärte der Parteivorsitzende Christian Lindner in seiner Rede zu Beginn des Bundesparteitages. Seine Stellvertreterin, die FDP-Europaabgeordnete Nicola Beer, unterstrich dies noch ...
Bonn/ Berlin (ots) - (19. September 2020) Die FDP ist in Berlin zu ihrem Bundesparteitag zusammengekommen, unter anderem soll dort der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing zum neuen Generalsekretär gewählt werden. "Der Trainer hat vor, die Mannschaft in einer neuen Spielsituation etwas umzustellen", sagte der parlamentarische Geschäftsführer ...
Bonn (ots) - "Ich habe immer gesagt, ich übe das Amt gerne aus, hätte das auch bis zum Ende der Amtszeit gemacht, aber respektiere, wenn jetzt der Bundesvorsitzende seine Personalvorstellungen äußert. Das hat er im Präsidium im August getan, und daraufhin habe ich dann gesagt, dann stelle ich zu diesem ...
Bonn (ots) - Ob Luftfahrtbranche, Automobilindustrie oder Eventbranche: Sie alle ächzen unter den Corona-Folgen. Es gibt nach wie vor viele Branchen, die unter der wirtschaftlichen Lage leiden. Doch die Wirtschaftsprognosen werden langsam besser. Bundeswirtschaftsminister Altmaier sieht die Talsohle unterdessen ...
Bonn (ots) - Mehr als 660 FDP-Mitglieder treffen sich am Samstag, 19. September 2020 zum 71. FDP-Bundesparteitag in Berlin. Neben der Debatte um eine Neuausrichtung der bei Umfragen schwächelnden Freien Demokraten steht auch die Wahl eines neuen Generalsekretärs auf der Tagesordnung. Derzeit liegen die Werte bei fünf bis sieben Prozent, bei der Bundestagswahl 2017 ...
Bonn (ots) - Die Zustände rund um das Flüchtlingslager "Moria" auf der griechischen Insel Lesbos sind verheerend. Die jahrelange Uneinigkeit in der EU-Flüchtlingspolitik ist damit wieder ganz oben auf der Tagesordnung: Bundeskanzlerin Merkel steht innenpolitisch unter Druck, ihr Koalitionspartner SPD drängt auf ...
Bonn (ots) - Die Zustände rund um das Flüchtlingslager "Moria" auf der griechischen Insel Lesbos sind verheerend. Die jahrelange Uneinigkeit in der EU-Flüchtlingspolitik ist damit wieder ganz oben auf der Tagesordnung: Bundeskanzlerin Merkel steht innenpolitisch unter Druck, ihr Koalitionspartner SPD drängt auf ...
Bonn (ots) - Das EU-Parlament ist aus der parlamentarischen Sommerpause zurück und debattiert in dieser Woche gleich mehrere aktuelle Krisenthemen. phoenix überträgt am Dienstag und Mittwoch jeweils ab 9.10 Uhr live aus dem EU-Parlament in Brüssel. Kommentiert werden die Debatten von Marlon Armoyal - diesmal aus ...
Bonn (ots) - Die Zahl der Corona-Erkrankten steigt in Deutschland weiter an, trotzdem bleibt die Zahl der Todesfälle etwa gleich. Doch was erwartet uns im Herbst? Die Weltgesundheitsorganisation warnt jetzt: Schon im Oktober und November könnte es wieder mehr Todesfälle wegen COVID19 in Europa geben. Namhafte ...
Bonn (ots) - Der 1990 zwischen den Siegermächten des 2. Weltkrieges, der Bundesrepublik Deutschland und der DDR ausgehandelte Zwei-plus-Vier-Vertrag über die Wiedervereinigung Deutschlands wird mancherorts als diplomatisches Meisterwerk bezeichnet. Doch tatsächlich gab es noch bis kurz vor der Unterzeichnung ...
Bonn (ots) - "Wir haben seit 2018 eine Rezession in der deutschen Industrie. Während sich die Produktion im verarbeitenden Gewerbe nach der Lehmann-Krise von 2008/09 bereits im Jahr 2010 wieder gefangen hatte und danach bis zu zehn Prozent über das Vorkrisenniveau anstieg, geht die Reise seit dem Sommer 2018 ...
Bonn (ots) - Ein Feuer hat das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos zerstört. Die meisten Menschen dort sind jetzt ohne Unterkunft. Moria wurde oft als "Schande Europas" bezeichnet und gilt als Symbol einer EU-Flüchtlingspolitik, die nicht einheitlich ist. Wie soll Deutschland auf diese ...
Bonn (ots) - Gleich zwei Erstausstrahlungen in der Reihe "mein ausland spezial" sendet phoenix am Donnerstag, den 17. September, zur Primetime. In den 45-minütigen Reportagen geht es um "Grenzerfahrungen" in Zeiten von Corona. Ob im hohen Norden an der Grenze zu Dänemark oder im Saarland, wo Deutschland an ...
Bonn/Berlin (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat der Fleischindustrie wiederholt organisierte Verantwortungslosigkeit in den letzten Jahren vorgeworfen. Das habe insbesondere unter den Bedingungen der Corona-Pandemie zu Problemen mit dem Arbeitsschutz geführt, da die Verantwortlichkeit nicht zuzuordnen gewesen sei, sagte Heil im phoenix-Interview. Mit ...
Bonn (ots) - Boris Johnson geht auf Konfrontationskurs zur EU. Vier Monate vor dem Ende der britischen EU-Mitgliedschaft eskaliert der Streit zwischen Brüssel und London über die künftigen Beziehungen. Der britische Premierminister will plötzlich Teile des Brexit-Abkommens nicht mehr akzeptieren. Im Fokus: ...
Bonn (ots) - Ist es das Ende für die Ostseepipeline Nord Stream 2? Das Projekt wird als mögliches Druckmittel auf Moskau im Fall des vergifteten russischen Oppositionellen Nawalny gehandelt. Viele osteuropäische Länder wären damit mehr als einverstanden. Das Projekt ist von je her umstritten. Bedenken gab und gibt es wegen Russlands möglicher geostrategischer ...
Bonn/Berlin (ots) - Der französische Europastaatssekretär Clément Beaune sieht in einer gemeinsamen Reaktion Europas auf den Giftanschlag gegen den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny einen "Test für Europa". Von den russischen Behörden forderte er im Exklusiv-Interview bei phoenix eine transparente ...
Bonn/Brüssel (ots) - Der EU-Abgeordnete David McAllister (CDU) bekräftigt die klare Positionierung der europäischen Institutionen und der Bundesregierung zum Fall Nawalny. "Er ist Opfer eines Mordanschlags geworden und wir fordern unisono die russischen Behörden auf, diesen Fall jetzt lückenlos und zügig aufzuklären", so der Vorsitzende des Auswärtigen ...
Bonn (ots) - Der Giftanschlag auf den russischen Regierungskritiker Alexej Nawalny erschüttert die internationalen Beziehungen. Noch ist die Schuldfrage offen, doch längst streitet in Deutschland, Europa und der westlichen Welt die Politik über das eigene Verhältnis zu Russland und Wladimir Putin. Die Forderung ...
Bonn/Berlin (ots) - Mit Blick auf den Fall Nawalny fordert Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour, russischen Oligarchen Immobiliengeschäfte in Deutschland zu verbieten. Als Reaktion auf die Vergiftung des russischen Regierungskritikers Alexej Nawalny seien wirksame Sanktionen nötig: "Es braucht ganz dringend endlich ein Stoppschild", sagte der außenpolitische ...
Bonn (ots) - Die rechtsextreme Szene in Deutschland wächst und gewinnt an Einfluss. Dies zeigen auch die Demonstrationen gegen die Corona-Politik. Lange wurde die Gefahr von rechts unterschätzt. Die Politik will handeln, gerade auch nach den Anschlägen von Hanau und Halle und nach dem Mord an Walter Lübcke. Bis ...
Bonn (ots) - Eine Ära geht zu Ende. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr antreten. Die CDU braucht einen neuen Parteivorsitzenden und die Union einen neuen Kanzlerkandidaten. Doch die Kandidatenkür ist schwieriger als gedacht, nicht nur wegen Corona. Wer hat die größten ...
Bonn (ots) - Die Wut ist groß bei den Gegnern der Corona-Politik. Zehntausende sind am vergangenen Wochenende in Berlin auf die Straße gegangen: Rechtsextreme, Reichsbürger, Corona-Leugner neben Impfgegnern und Familien. Sie alle lehnen die Coronabeschränkungen ab, fühlen sich in ihren Freiheitsrechten bedroht. Wie ernst muss man die Proteste nehmen? In welcher ...
