Bonn/Düsseldorf (ots) - 30. April 2022. Die Co-Parteivorsitzende der Grünen Ricarda Lang lehnt die Forderung der Union, das Zwei-Prozent-NATO-Ziel angesichts des Konflikts in der Ukraine ins Grundgesetz aufzunehmen, ab. "Wir sind gerne bereit, mit der Union zu sprechen, aber wir werden hier eine klare Linie ziehen: Das Zwei-Prozent-Ziel gehört nicht in unser ...
Bonn/Würzburg (ots) - 30. April 2022. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Parteivorsitzende Markus Söder kritisiert das Fehlen eines Konzepts der Bundesregierung angesichts der Corona-Pandemie für den kommenden Herbst. "Was mich am meisten wundert, ist, dass Lauterbach und auch die Bundesregierung keinen ...
Bonn/Würzburg (ots) - Der CSU-Generalsekretär Stephan Mayer kritisiert im phoenix-Interview am Rande des CSU-Parteitags die Regierungs-Koalition für ihren Entscheidungs-Prozess zu Waffenlieferungen an die Ukraine. "Unser Leitantrag, den wir heute als CSU im außenpolitischen Teil unseres Parteitags besprechen, ist die klare und konsequente Antwort auf das ...
Bonn / Berlin (ots) - Nach dem Rückzug des Virologen Christian Drosten aus der Kommission, die die Corona-Maßnahmen während der Pandemie unabhängig bewerten soll, hat sich Gesundheitsminister Karl Lauterbach enttäuscht gezeigt. "Wenn jemand wie Herr Drosten diese Arbeit nicht mehr macht, ist das ein großer Verlust. Niemand hätte das besser gekonnt als Drosten ...
Bonn / Berlin (ots) - Nach dem Rückzug des Virologen Christian Drosten aus der Kommission, die die Corona-Maßnahmen während der Pandemie unabhängig bewerten soll, hat sich Gesundheitsminister Karl Lauterbach enttäuscht gezeigt. "Wenn jemand wie Herr Drosten diese Arbeit nicht mehr macht, ist das ein großer Verlust. Niemand hätte das besser gekonnt als Drosten ...
Bonn (ots) - phoenix berichtet am Samstag live vom kleinen CSU-Parteitag in Würzburg und vom Treffen des Länderrats von Bündnis 90/Die Grünen in Düsseldorf. Im Mittelpunkt der Beratungen beider Parteien dürfte der Krieg in der Ukraine stehen. Durch die Sondersendung aus dem Bonner Studio führt Alexander ...
Bonn (ots) - Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde und frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz hat die Einrichtung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Russland-Politik in Deutschland gefordert. "Ich bin sehr dafür, dass man die Russlandpolitik seit 1990 - das scheint mir der ...
Bonn (ots) - Der SPD-Politiker und ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, sieht in der geplanten Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland an die Ukraine ein wichtiges Symbol, das seiner Meinung nach hätte früher kommen müssen. Bei phoenix sagte Bartels: "Die geplante Lieferung ist ein ...
Bonn (ots) - Nach der Ankündigung der Bundesregierung, jetzt doch direkt schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, deutet sich eine Verständigung der Ampelfraktionen mit der Union im Bundestag hinsichtlich eines gemeinsamen Antrags zu Waffenlieferungen an. "Es geht in die richtige Richtung, sehr spät, aber immerhin ist jetzt eine Entscheidung gefallen. Wir wollen ...
Bonn/Berlin (ots) - Im Streit um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine hat der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, die Kritik der Union an der Bundesregierung zurückgewiesen: "Ich glaube nicht, dass die Sozialdemokraten sich der Unterstützung der Ukraine verweigern. ...
Bonn (ots) - Alexander Kähler diskutiert mit: Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP (Vorsitzende Verteidigungsausschuss Bundestag) Anton Hofreiter, B´90/Grüne (Vorsitzender Europaausschuss Bundestag) Ralf Stegner, SPD (Mitglied Auswärtiger Ausschuss Bundestag) Johann Wadephul, CDU (stellv. Vorsitzender ...
Bonn (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat sich für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen und von der Bundesregierung konkrete Informationen über Rüstungslieferungen gefordert. "Wir brauchen schwere Waffen. Das wäre das, was ich mir in dieser Woche an Klarheit wünschen würde", sagte Laschet im phoenix-Interview. Es sei anhand der ...
Bonn (ots) - Europa zeigt sich in Krisen schon immer stark. Das bewies bereits die Corona-Krise und zeichnet sich nun auch durch den Ukraine-Krieg ab. Die Europäische Union komme durch den Krieg wieder zusammen und könne als "Lackmustest" für Europa gesehen werden, so SPD-Europapolitikerin Katharina Barley bei phoenix. Denn hier werde besonders deutlich "wer wo steht", so die Vizepräsidentin des Europa-Parlaments. Die ...
Bonn (ots) - Die FDP hat deutlich gemacht, dass sich die Ampel-Koalition angesichts eines bevorstehenden Antrags der Union im Bundestag zu der Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine nicht auseinanderdividieren lassen will. "Wichtig ist, dass die Koalition im Parlament gemeinsam abstimmt, das wird sie tun - und ...
Bonn (ots) - Die Jungen Liberalen sind mit den Beschlüssen des FDP-Bundesparteitags zu Waffenlieferungen an die Ukraine zufrieden. "Unsere Anträge senden ein klares Signal an die Bundesregierung, vor allem aber an die SPD", erklärte die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, im Fernsehsender phoenix. Die Delegierten des Konvents hatten mit ...
Bonn (ots) - Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine beschäftigen auch Deutschlands Chefankläger. Bundesjustizminister Marco Buschmann bestätigte am Rande des FDP-Bundesparteitags, dass derzeit durch den Generalbundesanwalt entsprechende Beweise wegen Kriegsverbrechen gesichert ...
Bonn (ots) - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die ablehnende Haltung der Koalition zu einem Tempolimit nochmals verdeutlicht. "Im Koalitionsvertrag ist ein Tempolimit nicht vorgesehen, weil es keinem der Koalitionspartner so wichtig war, dass es am Ende Eingang gefunden hätte. Das liegt daran, dass es nicht die effizienteste Klimaschutzmaßnahme ist. Es ...
Bonn (ots) - Marie-Agnes Strack-Zimmermann, liberale Vorsitzende des Verteidigungs-Ausschusses im Bundestag, hat die Bundesregierung aufgefordert, im Zusammenhang mit den Waffenlieferungen an die Ukraine ihr Handeln besser zu erklären. "Es hat keinen Sinn, um das Wort schwere Waffen verbal herumzukreisen. Die Menschen in Deutschland wollen wissen, was passiert", ...
Bonn (ots) - Der designierte FDP-Generalsekretär, Bijan Djir-Sarai, hat die Union wegen ihrer Absicht, in der kommenden Woche im Bundestag eine Abstimmung über Waffenlieferungen an die Ukraine zu initiieren, scharf kritisiert. "Ich finde das hochproblematisch. Gerade in so einer Situation müssten Opposition und ...
Bonn (ots) - Seit der Bundestagswahl im Herbst 2021 ist die FDP nach 8 Jahren Opposition wieder auf die Regierungsbank gewechselt. Die Partei ist mit vier Minister:innen im Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz vertreten. Neben Parteichef und Finanzminister Christian Lindner verantwortet der ehemalige ...
Bonn (ots) - Am Sonntag stehen die französischen Wähler:innen vor einer wichtigen Entscheidung: Geben sie ihre Stimme dem amtierenden Präsidenten Emmanuel Macron oder wählen sie die Rechtspopulistin Marine Le Pen zum neuen Staatsoberhaupt? Nachdem in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen am 10. April keine:r der insgesamt zwölf Kandidat:innen die absolute Mehrheit erreichen konnte, wird am 24. April 2022 die ...
Bonn (ots) - Im Rennen um die Präsidentschaft in Frankreich treten am kommenden Sonntag, den 24. April 2022, Amtsinhaber Emmanuel Macron und die Rechtspopulistin Marine Le Pen zur Stichwahl gegeneinander an. Zuvor treffen beide an diesem Mittwoch im einzigen TV-Duell aufeinander, um noch unentschiedene Wählerinnen ...
Bonn (ots) - In der Berliner Ampelkoalition wächst der Druck auf die Bundesregierung, sich hinsichtlich eines Energie-Embargos und der Lieferung von schweren Waffen zu bewegen. Der grüne Vorsitzende des Europaausschusses, Anton Hofreiter, sah insbesondere Regierungschef Olaf Scholz in der Verantwortung. "Es hängt vor allem im Kanzleramt. Der Kanzler muss ...
Bonn (ots) - Der Pressesprecher von UNICEF Deutschland, Rudi Tarneden, hat sich für eine umfassende Integration von ukrainischen Kindern in den Aufnahmeländern ausgesprochen, damit sie sich von ihren traumatischen Erlebnissen erholen können. "Dieser Krieg ist ein absoluter Albtraum für die Kinder in diesem Land", sagte Tarneden im phoenix-Interview. Es sei wichtig, ...
Bonn (ots) - Der frühere NRW-Ministerpräsident und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hält die Stichwahl am 24. April in Frankreich zwischen Emmanuel Macron und Marine Le Pen "für Europa für bedeutender als die Bundestagswahl". Es sei beunruhigend, dass im ersten Wahlgang rund 50 Prozent der Stimmen auf die extreme Rechte und die extreme Linke entfielen, die die ...
Bonn (ots) - In Frankreich sind die Wahlberechtigten an diesem Sonntag zur Wahl eines neuen Präsidenten oder einer neuen Präsidentin aufgerufen. Aussichtsreichster Kandidat ist der amtierende Präsident Emmanuel Macron, der laut Umfragen mit rund 27-29 Prozent der Stimmen rechnen kann. Seine Zustimmungswerte sind ...
Bonn/Berlin (ots) - Der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann hat nach dem Scheitern des Gesetzentwurfs zur Impfpflicht mit 60 gefordert, die Gesprächsfäden nicht abreißen zu lassen. "Wir wollen nicht einen dritten Corona-Winter erleben, wo wir dann wieder in Lockdowns sind. Hiernach dürfen die ...
Bonn (ots) - Er ist schon zu Lebzeiten eine Legende: der Schriftsteller und langjährige Fernsehjournalist Georg Stefan Troller, der beeindruckende 100 Jahre alt ist. 1921 in Wien als Sohn eines jüdischen Pelzhändlers geboren, muss Troller 1938 vor den Nazis fliehen und gelangt über Prag und Paris 1941 in die ...
Bonn (ots) - Die EVP-Fraktion im EU-Parlament will den Druck auf Russland weiter erhöhen und geht über den Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hinaus, die ein Einfuhrverbot für Kohle aus Russland vorgeschlagen hatte. "Der Kohle-Import-Stopp würde Putin nicht beeindrucken. Beeindrucken würde ihn sicherlich, wenn wir die Öl-Importe ...
Bonn (ots) - Nach dem Massaker an Zivilisten in der ukrainischen Ortschaft Butscha hat Luise Amtsberg, Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, die Taten als "Kriegsverbrechen" bezeichnet. "Die Bilder, die uns erreichen, und zeigen, wie die Menschen hingerichtet wurden, lassen daran keinen Zweifel", so Amtsberg im Fernsehsender phoenix. Für sie stehe fest, dass ...
