Bonn/Berlin (ots) - Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, und Vorsitzende der MPK Hendrik Wüst, drängt vor dem Bund-Länder-Treffen zur aktuellen Corona-Lage schnell auf einen Vorschlag der Regierungskoalition zur Impfpflicht. "Für mich ist wichtig, vorausschauend zu agieren und zum vorausschauenden Agieren in der Pandemie gehört für mich die ...
Bonn/Stuttgart (ots) - In der Diskussion um die umstrittene Gas-Pipeline Nordstream 2 hat sich der Bundesvorsitzende der Freien Demokraten und Bundesfinanzminister Christian Lindner für eine vorrangige rechtliche Prüfungder Inbetriebnahme ausgesprochen. "Bei uns gilt das Recht und deshalb wird jetzt bei dieser ...
Bonn/München (ots) - Der Virologe Klaus Stöhr sieht mit der neuen Omikron-Variante ein Ende der Corona-Pandemie in Sicht: "Wenn man sich anschaut, wie sich die Viren in den letzten Monaten entwickelt haben, ist es ein deutlicher Schritt Richtung Ende der Pandemie", sagte Stöhr in der phoenix-Sendung corona nachgehakt. Das Virus werde sich vielleicht nicht mehr so ...
Bonn (ots) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte, Sebastian Fiedler, hat die Innenminister der Länder zu einheitlichem und konsequenterem Vorgehen gegen unangemeldete Demonstrationen von Corona-Leugnern aufgerufen. Er erwarte, dass sich die Innenministerkonferenz mit dem Thema sehr zeitnah auseinandersetze, "um abgestimmt deutlich zu machen, dass hier ...
Bonn (ots) - Am Donnerstag, 6. Januar 2022, kommen die Freien Demokraten in Stuttgart zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen zusammen. phoenix übertragt ab 11.30 Uhr live aus dem Stuttgarter Opernhaus. Reporterin vor Ort ist Constanze Abratzky. Ziel der Veranstaltung sei es, sich auf "die kommenden Herausforderungen und die inhaltlichen Schwerpunkte" des neuen ...
Bonn/Hamburg (ots) - Vor der morgigen Kultusministerkonferenz (KMK) zur Corona-Lage an den Schulen hat die Kultusministerin von Schleswig-Holstein und neue Vorsitzende der KMK, Karin Prien (CDU),vor weiteren Schulschließungen gewarnt: "Wir müssen uns klarmachen: Für Kinder und Jugendliche bedeuten Schulschließungen eine massive Einschränkung ihrer ...
Bonn/Dessau (ots) - Bundesumweltministerin Steffi Lemke (B'90/Grüne) erklärt, sie halte trotz der neuen EU-Vorlage, die Atomkraft als nachhaltige Energieform einstuft, die Finanzierung weiterer Reaktoren in Deutschland für unwahrscheinlich. "Die Frage, ob jetzt diese Energieform von der Taxonomie als nachhaltig bewertet werde, zieht nach meiner Einschätzung nicht ...
Bonn (ots) - Der Kölner Lungenfacharzt und Leiter des Intensivregisters der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), Christian Karagiannidis, hat die Bundesregierung aufgefordert, in den nächsten sechs Monaten das Meldesystem der Gesundheitsämter von Grund auf neu aufzubauen. "Ich stimme dem Gesundheitsminister ...
Bonn (ots) - Der Handelsverband Deutschland (HDE) sieht die von Bundesfinanzminister Christian Lindner angekündigten Steuererleichterungen grundsätzlich positiv, erwartet von ihnen jedoch keine kurzfristigen positiven Effekte. "Grundsätzlich kann man diese Vorschläge durchaus positiv bewerten, aber sie wirken ja erst in der Zukunft. Wir haben heute ja nicht das ...
Bonn (ots) - Um die Schönheit und Zerbrechlichkeit der Erde geht es im Thementag "Die Zukunft des blauen Planeten" zum Auftakt des neuen Jahres. Ein Tag, der unsere Welt in ihrem Facettenreichtum zeigt, in alle Himmelrichtungen aufbricht, um die Vielfalt der Pflanzen- und Tierwelt zu erkunden. Auch wird die allgegenwärtige Frage untersucht, was wir tun können, um die Erde als lebenswerten Ort zu erhalten. Ein Thementag ...
Bonn (ots) - Das Festtagsprogramm bei phoenix erzählt von Momenten, die die Welt bedeuten. Zum Jahreswechsel bietet phoenix vom 20. Dezember 2021 bis 9. Januar 2022 bildstarke Dokumentationen in 14 Thementagen und einer Themenwoche. Das vielfältige Filmangebot startet mit den Themen "Traumrouten", "Himmelsrichtung Osten" und "Menschen.Leben.Vielfalt". Es beleuchtet ...
Bonn (ots) - Der neue SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich zum Impfstoff-Mangel geäußert und dem früheren Bundesgesundheitsminister Versäumnisse vorgeworfen. "Bei der Beschaffung von Impfstoff müssen wir aufpassen, nicht einen großen Vertrauensverlust als Politik insgesamt zu erleiden. Da hat uns Jens Spahn offensichtlich ein großes Ei ins Nest gelegt", ...
Bonn / Dresden (ots) - Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) hat die jüngsten Bedrohungen gegen Politiker wie die sächsische Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) scharf verurteilt: "Wir haben hier eine eindeutige Grenzüberschreitung gesehen", sagte Wöller im Fernsehsender phoenix. "Das geht in einer Demokratie gar nicht. Das sind ...
Bonn / Berlin (ots) - Angesichts der zunehmenden Radikalisierung gewaltbereiter Demonstranten in Sachsen hat der Extremismusforscher Hans-Joachim Funke (FU Berlin) Politik und Behörden Versäumnisse vorgeworfen. "Das ist eine Situation, die nicht mehr unter Kontrolle ist, auch weil die Polizei zu lange gewartet hat, die Politik zu vorsichtig war", sagte Funke im ...
Bonn/Berlin (ots) - Angesichts der Zunahme von Corona-Protesten radikalisierter Querdenker hat der stellvertretende Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Jörg Radek, eine schärfere Abgrenzung zwischen politisch motivierten und gewaltbereiten Demonstranten gefordert: "Wir müssen uns überlegen, wenn die Versammlungsfreiheit die Bühne sein soll, dass jemand ...
Bonn (ots) - Bitte beachten Sie die Korrektur im ersten Satz: Es muss hier NATO-General heißen. Der ehemalige NATO-General Egon Ramms erwartet sich von der neuen Bundesregierung Verbesserungen im Bereich der Verteidigungspolitik. Im Koalitionsvertrag fänden sich "etliche positive Entwicklungen", sagte Ramms im ...
Bonn/Berlin (ots) - Bonn/Berlin, 11. Dezember 2021. Bundeskanzler Olaf Scholz kritisiert im phoenix-Interview am Rande des SPD-Parteitags die Fackelmärsche vor Wohnhäusern von Politiker:innen und Amtsträger:innen scharf und bezeichnet sie als "Grenzüberschreitungen". "Meine Sicht der Dinge ist: Man kann in einer ...
Bonn/Berlin (ots) - Bonn/Berlin, 11. Dezember 2021. Der neugewählte stellvertretende Vorsitzende der SPD, Thomas Kutschaty, fordert entschiedene Schritte, um in Nordrhein-Westfalen den Sprung zu klimafreundlicher Energieversorgung der Industrie zu schaffen. "Wir müssen schauen, wie wir dieses starke Industrieland ...
Bonn/Berlin (ots) - Bonn/Berlin, 11. Dezember 2021. Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt, dass momentan von Rechtsterrorismus und Rechtsextremismus in der Bundesrepublik die höchste Bedrohungslage ausgehen. "Ich habe eine besondere Priorität der Bekämpfung des Rechtsterrorismus und ...
Bonn / Berlin (ots) - Der scheidende Co-Vorsitzende der SPD, Norbert Walter-Borjans, zeigt sich beeindruckt von dem Zusammenhalt der Sozialdemokraten während seiner Zeit im Amt - trotz teils schlechter Umfragewerte der Partei im Vorfeld der Bundestagswahl. "Die härteste Phase war die, in der wir sicher waren, dass wir viele richtige Schritte unternehmen und ...
Bonn / Berlin (ots) - Die neue Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz, will die deutsche Bauindustrie in den nächsten vier Jahren stärken, um den sozialen Wohnungsbau voranzutreiben. "Wir haben das Ziel, dass wir die ganze Legislaturperiode über die Bauwirtschaft anziehen ...
Bonn / Berlin (ots) - Der designierte Co-Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, sieht nach vielen Jahren des Streits eine große Geschlossenheit in seiner Partei. "Es ist ja ein Unterschied, ob eine Partei lebendig oder zerstritten ist, ob sie ins Chaos zerfällt, oder sie diszipliniert und geschlossen den Weg geht", ...
Bonn (ots) - Die Sozialdemokraten treten zum ordentlichen digitalen Bundesparteitag zusammen, um ihren neuen Parteivorstand zu wählen. Für den Parteivorsitz kandidieren die bisherige Parteichefin Saskia Esken und der bisherige Generalsekretär Lars Klingbeil, der sich um die Nachfolge des scheidenden ...
Bonn (ots) - Nur vernetztes Denken hilft bei der Lösung sich anbahnender Katastrophen. Die Corona-Pandemie ist dafür ein aktuelles Beispiel - davon ist der Physiker und Komplexitätsforscher Dirk Brockmann zutiefst überzeugt. "Denn Naturkatastrophen, Globalisierung, Wirtschaftskrisen, Pandemien, der Verlust an ...
Bonn/Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, hat sich für eine Vermittlerrolle Deutschlands im Ukraine-Konflikt ausgesprochen. "Ich glaube aufgrund unserer Geschichte ist das sogar historisch notwendig. Gerade wir müssten im Konflikt mit Russland vermitteln", sagte Gysi im phoenix-Interview nach der Vereidigung des ...
Bonn/Berlin (ots) - Britta Haßelmann, eine von zwei neuen Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, sieht ihre Fraktion für die kommenden Aufgaben gut gerüstet. Bei phoenix sagte Haßelmann: "Wir freuen uns darauf, jetzt loszulegen. Die vielen Projekte, die wir im Koalitionsvertrag der Ampel vereinbart haben, jetzt in Regierung umzusetzen und zu gestalten. Und ...
Bonn (ots) - Carsten Schneider, neuer Staatsminister im Kanzleramt, der noch in seiner Funktion als Parlamentarischer Geschäftsführer die Verteilung der Ausschussvorsitze des Bundestags mit verhandelt hatte, hat Kritik daran zurückgewiesen, dass die AfD künftig etwa den Vorsitz im Innenausschuss erhält. "Es ist ...
Bonn/Berlin (ots) - Der frühere SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat dem heute vereidigten Bundeskanzler Olaf Scholz die nötige "Geduld und Entschiedenheit" attestiert, die Regierung erfolgreich führen und das schwierige Konstrukt aus drei Regierungsparteien zusammenhalten zu können. Bei phoenix sagte ...
Bonn (ots) - CDU-Fraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus im phoenix-Interview zur neuen Oppositionsrolle der Unions-Fraktion: "Opposition hat eine wahnsinnig wichtige Funktion in der Demokratie. Diese Funktion nehmen wir jetzt ein und werden das gut ausgestalten. Wir haben uns entschlossen, dass wir uns jetzt auf ...
Bonn/Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von B'90/Die Grünen, Omid Nouripour, hat Verständnis für Enttäuschung bei den bisherigen Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter geäußert, die dem Ampel-Kabinett nicht angehören werden. Besonders die Nicht-Berücksichtigung Hofreiters als Vertreter der Parteilinken ...
