Bonn (ots) - Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen an diesem Sonntag verspricht spannend zu werden. Im bevölkerungsreichsten Bundesland sind rund 13,2 Millionen Menschen ab 18 Jahren wahlberechtigt. Erstmals werden 2022 die 128 Wahlkreise nach der Anzahl der Wahlberechtigten eingeteilt. Bisher wurden die ...
Bonn (ots) - Udo Lielischkies, Russlandkenner und ehemaliger ARD-Korrespondent in Moskau ist überzeugt, dass sich der russische Präsident Wladimir Putin durch Finnlands Wunsch, der NATO beizutreten, provoziert fühlt: "Natürlich ist das eine gewaltige Provokation, natürlich ist die finnische Grenze ihm sehr ...
Bonn (ots) - Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla fordert von der Bundesregierung einen anderen Umgang mit Russland. Er lehnt Waffen-Lieferungen an die Ukraine ab und hält direkte Gespräche mit Putin für notwendig. "Dialog und Diplomatie muss auf beiden Seiten stattfinden, Kiew und Moskau, man muss versuchen beide Verhandlungs- und Kriegsparteien an den Tisch zu ...
Bonn (ots) - Die FDP ist nach der gestrigen Wahl im Norden zwiegespalten: Mit dem Ergebnis ist man nicht unbedingt zufrieden, wohl aber mit der Möglichkeit, künftig wieder Regierungsverantwortung übernehmen zu können. "Ich bedaure es sehr, dass es uns in Schleswig-Holstein nicht gelungen ist, die gute ...
Bonn (ots) - Bei der SPD hatte man offenbar das schlechte Abschneiden bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein im Vorfeld schon befürchtet. "Man konnte sich ein kleines bisschen darauf einstellen. Es ist niemand so ganz ernsthaft überrascht gewesen gestern, weder bei uns noch außerhalb, über die grundsätzliche Richtung, in die das Wahlergebnis gegangen ist", ...
Bonn (ots) - Die CDU blickt nach dem klaren Sieg in Schleswig-Holstein mit Optimismus auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag. "Das ist ein gutes Zeichen für Hendrik Wüst", äußerte sich CDU-Generalsekretär Mario Czaja im Fernsehsender phoenix. Der Sieg von Daniel Günther in Kiel habe gezeigt, dass es auf den Politikstil ankomme, der bei ...
Bonn (ots) - Der frühere Fraktionsvorsitzende der CDU im Schleswig-Holsteinischen Landtag Johann Wadepuhl sieht den Wahlsieg des CDU-Kandidaten und amtierenden Ministerpräsidenten Daniel Günther als positives Signal für die Bundes-CDU. "Es ist vollkommen klar: Das ist für die CDU ein politischer Booster", so ...
Bonn (ots) - Der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil hat im phoenix-Interview im Nachgang zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein eingeräumt, dass in der Vergangenheit im Umgang mit Russland Fehler gemacht worden seien. "Wir hatten immer einen politisch-gesellschaftlichen Konsens in diesem Land, dass wir eng an der Seite Russlands stehen wollen, dass wir die Nähe zu ...
Bonn (ots) - Der CDU-Ministerpräsident Schleswig-Holsteins und Gewinner der heutigen Landtagwahl hat im phoenix-Interview bekräftigt, dass er mit beiden bisherigen Koalitionspartnern, den Grünen und der FDP, Gespräche über eine Fortsetzung der Jamaika-Koalition führen werde. "Wir müssen doch auch zur Kenntnis nehmen, dass zwei Drittel der Wählerinnen und Wähler CDU, Grünen und FDP ihr Vertrauen zusammen ...
Bonn (ots) - Der Bundeswirtschaftsminister und ehemalige stellvertretende Ministerpräsident Schleswig-Holsteins Robert Habeck (Grüne) sieht in dem Ergebnis der Landtagswahl einen Auftrag für eine Regierung mit Beteiligung der Grünen. "Jetzt sollte man nachdenken, was das Ergebnis sagt. Daniel Günther ist zu dem beliebten, modernen Ministerpräsidenten geworden, ...
Bonn (ots) - Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Carsten Linnemann sieht den Grund für den Wahlsieg der Christdemokraten bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein bei Spitzenkandidat Daniel Günther und nicht in der Unterstützung der Bundes-CDU. Es habe zwar Rückenwind aus Berlin gegeben, so Linnemann, "aber man muss ehrlich sagen: Es war der alleinige ...
Bonn (ots) - Der FDP-Spitzenkandidat der Landtagswahl in Schleswig-Holstein und bisherige Wirtschaftsminister Schleswig-Holsteins Bernd Buchholz befürwortet angesichts der Wahlergebnisse eine schwarz-gelbe Koalition im Land. "Nach den gegenwärtigen Zahlen gibt es die Möglichkeit für Daniel Günther, eine ...
Bonn (ots) - Der frühere Fraktionsvorsitzende der CDU im Schleswig-Holsteinischen Landtag Johann Wadephul sieht den Wahlsieg des CDU-Kandidaten und amtierenden Ministerpräsidenten Daniel Günther als positives Signal für die Bundes-CDU. "Es ist vollkommen klar: Das ist für die CDU ein politischer Booster", so ...
Bonn (ots) - Angesichts der Berichte über sexuelle Kriegsverbrechen in der Ukraine hat die Gründerin der Frauenrechtsorganisation medica mondiale, Monika Hauser, vor einer Stigmatisierung der Opfer gewarnt: "Es braucht unbedingt die gesellschaftliche Anerkennung dessen, was geschehen ist - dass das ein schweres Unrecht ist", mahnte Hauser im Fernsehsender phoenix. ...
Bonn (ots) - "Es geht darum, die Ukraine in ihrem Überlebensrecht, in ihrem Selbstverteidigungsrecht zu unterstützen", sagt die Sicherheitsexpertin Claudia Major mit Blick auf die Waffenlieferungen und die finanzielle Unterstützung der Ukraine sowie die Wirtschaftssanktionen gegen Russland. "Es geht nicht darum, ...
Bonn (ots) - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, geht von einer Anhebung des Leitzinses durch die Europäische Zentralbank (EZB) in der zweiten Jahreshälfte aus: "Ich denke, dass die EZB das im zweiten Halbjahr machen wird", vermutlich "nach den Sommerferien. ...
Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, David McAllister (EVP-Franktion), begrüßt das sechste EU-Sanktionspaket, das die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute im EU-Parlament vorgestellt hat. McAllister würdigte besonders die geplanten Sanktionen gegen die russische Bank "Sbaerbank", die künftig von dem ...
Bonn (ots) - In Schleswig-Holstein sind am kommenden Sonntag rund 2,3 Millionen Wahlberechtigte zur Wahl des neuen Landesparlaments in Kiel aufgerufen. Nach den jüngsten Umfragen kann sich die regierende Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP Hoffnung machen, für weitere vier Jahre die Regierung zu stellen. ...
Bonn (ots) - Der Soziologe Harald Welzer, Erstunterzeichner eines offenen Briefs von Prominenten aus Kultur und Wissenschaft an Kanzler Olaf Scholz, hat vor einer Eskalation der bewaffneten Auseinandersetzung in der Ukraine und der Gefahr eines Weltkriegs gewarnt. Derzeit befinde man sich in einer Logik der Steigerung von Gewalt. "Diese Logik führt möglicherweise dazu, dass der Krieg zu einem großen Krieg wird, sich ...
Bonn (ots) - Der frühere ukrainische Boxweltmeister Wladimir Klitschko hat sich für die bisherige Unterstützung Deutschlands für sein von Russland angegriffenes Land bedankt und zugleich um weitere deutsche Hilfen gebeten. Die anfängliche Zurückhaltung Deutschlands, die Ukraine mit Waffen zu unterstützen, sei falsch gewesen. Mittlerweile habe Deutschland und der Bundeskanzler für sein Land aber "wahnsinnig viel ...
Bonn/Düsseldorf (ots) - 30. April 2022. Die Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen Britta Haßelmann weist die Kritik des CSU-Vorsitzenden Markus Söder, die Ampelkoalition würde bei den angekündigten Entlastungspaketen Renter:innen und Student:innen vergessen, zurück. "Es profitieren sehr viele Menschen davon. Das wird deutlich, sowohl durch das ...
Bonn/Düsseldorf (ots) - 30. April 2022. Die Co-Parteivorsitzende der Grünen Ricarda Lang lehnt die Forderung der Union, das Zwei-Prozent-NATO-Ziel angesichts des Konflikts in der Ukraine ins Grundgesetz aufzunehmen, ab. "Wir sind gerne bereit, mit der Union zu sprechen, aber wir werden hier eine klare Linie ziehen: Das Zwei-Prozent-Ziel gehört nicht in unser ...
Bonn/Würzburg (ots) - 30. April 2022. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Parteivorsitzende Markus Söder kritisiert das Fehlen eines Konzepts der Bundesregierung angesichts der Corona-Pandemie für den kommenden Herbst. "Was mich am meisten wundert, ist, dass Lauterbach und auch die Bundesregierung keinen ...
Bonn/Würzburg (ots) - Der CSU-Generalsekretär Stephan Mayer kritisiert im phoenix-Interview am Rande des CSU-Parteitags die Regierungs-Koalition für ihren Entscheidungs-Prozess zu Waffenlieferungen an die Ukraine. "Unser Leitantrag, den wir heute als CSU im außenpolitischen Teil unseres Parteitags besprechen, ist die klare und konsequente Antwort auf das ...
Bonn / Berlin (ots) - Nach dem Rückzug des Virologen Christian Drosten aus der Kommission, die die Corona-Maßnahmen während der Pandemie unabhängig bewerten soll, hat sich Gesundheitsminister Karl Lauterbach enttäuscht gezeigt. "Wenn jemand wie Herr Drosten diese Arbeit nicht mehr macht, ist das ein großer Verlust. Niemand hätte das besser gekonnt als Drosten ...
Bonn / Berlin (ots) - Nach dem Rückzug des Virologen Christian Drosten aus der Kommission, die die Corona-Maßnahmen während der Pandemie unabhängig bewerten soll, hat sich Gesundheitsminister Karl Lauterbach enttäuscht gezeigt. "Wenn jemand wie Herr Drosten diese Arbeit nicht mehr macht, ist das ein großer Verlust. Niemand hätte das besser gekonnt als Drosten ...
Bonn (ots) - phoenix berichtet am Samstag live vom kleinen CSU-Parteitag in Würzburg und vom Treffen des Länderrats von Bündnis 90/Die Grünen in Düsseldorf. Im Mittelpunkt der Beratungen beider Parteien dürfte der Krieg in der Ukraine stehen. Durch die Sondersendung aus dem Bonner Studio führt Alexander ...
Bonn (ots) - Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde und frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz hat die Einrichtung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Russland-Politik in Deutschland gefordert. "Ich bin sehr dafür, dass man die Russlandpolitik seit 1990 - das scheint mir der ...
Bonn (ots) - Der SPD-Politiker und ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, sieht in der geplanten Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland an die Ukraine ein wichtiges Symbol, das seiner Meinung nach hätte früher kommen müssen. Bei phoenix sagte Bartels: "Die geplante Lieferung ist ein ...
Bonn (ots) - Nach der Ankündigung der Bundesregierung, jetzt doch direkt schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, deutet sich eine Verständigung der Ampelfraktionen mit der Union im Bundestag hinsichtlich eines gemeinsamen Antrags zu Waffenlieferungen an. "Es geht in die richtige Richtung, sehr spät, aber immerhin ist jetzt eine Entscheidung gefallen. Wir wollen ...
