Bonn (ots) - Der Präsident des Bundesrates und Erste Bürgermeister von Hamburg, Peter Tschentscher (SPD), hat die Bedeutung des Föderalismus für die Demokratie betont. Bei phoenix sagte Tschentscher: "Das Grundgesetz ist ganz gezielt so konzipiert, dass die regionale Vielfalt einen starken Einfluss auf die Bundesgesetzgebung hat. Deswegen es dem Willen der Mutter und Väter des Grundgesetzes, wenn die Länder mit dem ...
Bonn (ots) - Die Präsidentin des Deutschen Bundestags, Bärbel Bas, hat vor Angriffen auf die Demokratie gewarnt und angemahnt, die Freiheit zu verteidigen. Bei phoenix sagte Bas: "Die Demokratie steht immer in Gefahr, verändert oder angefeindet zu werden. Es gibt zunehmend Menschen, die sie verachten, deshalb ist es wichtig, dass wir sie gemeinsam verteidigen." Demokratie und Freiheit seien keine ...
Schmallenberg/ Bonn (ots) - Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, hat am Rande der Fraktionsklausur der Union in Schmallenberg erneut die Forderungen nach Entlastungen für die Wirtschaft bekräftigt und der Ampel vorgeworfen, in einer Parallelwelt zu leben. Bei ...
Berlin/ Bonn (ots) - Nachdem die Bundestagsfraktion der Linken die Wahl des Fraktionsvorstandes auf Ende Oktober verschoben hatte, hat die Parteivorsitzende Janine Wissler betont, man müsse sich nun bemühen, ein tragfähiges Gesamtkonzept zu finden. Bei phoenix sagte Wissler: "Wir sind jetzt in Gesprächen, wir wollen eine tragfähige Lösung finden." Sie sei mit dem ...
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Eva Lindenau mit dem Verteidigungs- und Sicherheitsexperten Carlo Masala über die Gegenoffensive der Ukraine, die Abwehrbereitschaft der Deutschen und über die Frage, ob die Bundesrepublik Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern sollte. "Taurus ist ...
Offenbach/ Bonn (ots) - Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/ Die Grünen) ist zufrieden mit dem von der Bundesregierung beschlossenen Wachstumschancengesetz, mahnt aber gleichzeitig Unterstützung für besonders energieintensive Industrien an. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix ...
Berlin/Bonn (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, hat von der Ampelregierung gefordert, sich mehr auf Wachstum und Wirtschaftsleistung im Land zu konzentrieren und dies etwa durch ein Absenken der Stromsteuer zu beschleunigen. Dem Fernsehsender phoenix sagte Spahn: "Die ...
Bonn (ots) - Der Internationale Frühschoppen feiert am heutigen 30. August seinen 70. Geburtstag und erfreut sich beim Publikum nach wie vor großer Beliebtheit. Am 30. August 1953 startete die politische Talksendung unter der Leitung von Werner Höfer im deutschen Fernsehen, nachdem sie zuvor bereits seit Januar 1952 im NWDR Radio zu hören war. Nach Berichten über ...
Bonn (ots) - Der Deutsche Bundestag erinnert am Freitag, den 1. September 2023, in einer Festveranstaltung im Bonner Museum Koenig an die konstituierende Sitzung des Parlamentarischen Rats vor 75 Jahren. Am 1. September 1948 hatte sich der Parlamentarische Rat nach einer Feierstunde im Zoologischen Museum Koenig in ...
Bonn (ots) - Der Bund der Steuerzahler steht einem derzeit politisch diskutierten Industriestrompreis zur Stabilisierung der Wirtschaft kritisch gegenüber. Er habe zwar Verständnis für die Drängnisse etlicher Branchen, "dennoch fände ich es besser, wenn die Politik ordnungspolitisch sauber aufgestellt ist und ...
München/Bonn (ots) - Der SPD-Spitzenkandidat und Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Florian von Brunn, hat Ministerpräsident Söder zu einer schnellen Entscheidung in der Flugblatt-Affäre um den bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwander aufgefordert. Es sei ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein ...
Reutlingen/Bonn (ots) - Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, hat sich im phoenix-Interview gegen einen Industriestrompreis nur für Großunternehmen ausgesprochen. "Deutschland und die deutsche Wirtschaft lebt vom Mittelstand, den Familienunternehmen, den vielen kleinen und mittleren Unternehmen. Dieser Industriestrompreis wird bei denen ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, hat die von der Bundesregierung vorgestellten Eckpunkte für die geplante Kindergrundsicherung scharf kritisiert. "2,4 Milliarden mehr sind eine schlichte Enttäuschung. Was hier verabschiedet wurde, ist eine Verwaltungsvereinfachung, die bisherigen Leistungen werden ...
Berlin/Bonn (ots) - FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Einigung der Ampel-Koalition auf Eckpunkte der Kindergrundsicherung begrüßt und sie "eine gute Lösung" genannt. Zugleich betonte er im Interview mit dem Fernsehsender phoenix erneut, dass es bei der im Koalitionsvertrag vereinbarten ...
Erlangen/Bonn (ots) - Der SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat das öffentliche Austragen von Meinungsverschiedenheiten in der Ampel-Koalition und innerhalb der Regierung als "absurd und überflüssig" kritisiert. Besonders vor dem Hintergrund dessen, was die Ampel-Regierung bereits erreicht habe, schade diese Performance der Bundesregierung, die nicht im Interesse ...
Düsseldorf / Bonn (ots) - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sieht sich nach dem mutmaßlichen Tod des Chefs der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, darin bestätigt, dass dieser seinen vermeintlichen Putschversuch vor zwei Monaten "nicht überleben" würde. Es sei noch nicht klar, ob er ...
Berlin/Bonn (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, mag beim mutmaßlichen Tod des Chefs der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, "nicht an einen Zufall" glauben. Der Flugzeugabsturz des Söldner-Chefs falle zeitlich zusammen mit der Absetzung eines führenden russischen Generals, der beim Angriffskrieg gegen die Ukraine eng mit Prigoschin zusammengearbeitet ...
Bonn (ots) - Die Union lehnt den Vorstoß der Ampelkoalition zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts nach wie vor ab. "Es gibt überhaupt keinen Anlass, zum gegenwärtigen Zeitpunkt an dieses Recht heranzugehen", erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), und ...
Forchheim/Bonn (ots) - Die Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und Obfrau ihrer Fraktion im Ausschuss für Klimaschutz und Energie, Lisa Badum, hat weiteren Handlungsbedarf der Ampel-Koalition beim Klimaschutz eingeräumt. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix verwies Badum darauf, dass der Expertenrat für Klimafragen bestätigt habe, die Ampel habe beim Klimaschutz an Tempo und bei Innovationen ...
Berlin/Bonn (ots) - Bitte beachten: Frau Metz ist Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe, aber nicht stellvertretende Bundesgeschäftsführerin, wie ursprünglich fälschlicherweise von uns gemeldet. Es folgt die korrigierte Pressemitteilung: Die Umweltschutzorganisation Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) ...
Hamburg/Bonn (ots) - Die Klimaaktivisten von Fridays for Future kritisieren die von der Bundesregierung beabsichtigte Beendigung der sogenannten Sektorenziele bei der Treibhausgasminderung. "Wenn man die Ziele nicht mehr nach Sektoren einzeln berechnet, kann man natürlich auch nicht schauen, wo man gerade hinterher hängt. Das ist wie, wenn man beim Staffellauf nicht ...
Bonn (ots) - Im Zusammenhang mit der politischen Diskussion über eine denkbare deutsche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine, herrrscht in der SPD-Bundestagsfraktion weiter Zurückhaltung. SPD-Verteidigungspolitiker Johannes Arlt wies darauf hin, dass Deutschland einerseits Solidarität mit der ...
Bonn (ots) - "Je größer die Raketenreichweite, desto kürzer der Krieg" begründet der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba die Forderung seines Landes nach Marschflugkörpern und vergleichbaren Waffensystemen. Frankreich hat sie bereits geliefert, die USA lehnen sie ab - und hierzulande ist eine neuerliche ...
Frankfurt am Main/Bonn (ots) - Für die Präsidentin des Kindeschutzbundes, Sabine Andresen, ist die Erhöhung der Leistungen für Kinder und Jugendliche im Rahmen der Kindergrundsicherung unverzichtbar. Im phoenix-Interview machte Andresen deutlich: "Wir brauchen eine Zusatzleistung, um Kinder und Jugendliche aus der Armut zu holen." Besonders betroffen seien Kinder ...
Berlin/Bonn (ots) - Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, fordert angesichts von Wachstumskrise und Inflation von der Politik gezielte strukturelle Maßnahmen, um einerseits besonders betroffene Industrien und andererseits belastete Haushalte zu entlasten. Bei phoenix sagte Fahimi: "So richtig die Schnellmaßnahmen des vergangenen ...
Bonn (ots) - Es ist eine neue, eine extremistische Formation. Ihr Name - eher unverfänglich: "Aufbruch Frieden-Souveränität-Gerechtigkeit". Im "Aufbruch" haben sich russische Propagandisten, deutsche Rechtsextremisten und Querdenker zu einer Wahlliste zusammengeschlossen, die zur Europawahl 2024 antreten will. ...
Bonn (ots) - Korrigierte Fassung der Meldung vom 16.08.2023 – 17:48 Uhr. Bitte beachten Sie, dass der Sendezeitpunkt des Beitrags "Von der Klimakrise zur Flüchtlingskrise" von 21:45 Uhr auf 21:00 Uhr vorgezogen wurde. Es folgt die korrigierte Version der Pressemitteilung: Verheerende Waldbrände wie auf Hawaii ...
Berlin/Bonn (ots) - Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, hat den Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen aufgefordert, ihre Haltung zum Wachstumsförderungsgesetz zu klären. "Die Grünen müssen sich sortieren, bis wir wieder im Bundestag zusammenkommen im September. Noch ...
Berlin/ Bonn (ots) - Nach dem Veto von Bundesfamilienministerin Lisa Paus gegen das geplante Wachstumschancen-Gesetz hat die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Katharina Beck, gefordert, die im Gesetzentwurf enthaltenen Maßnahmen noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Bei phoenix sagte Beck: "Es geht um sehr viel Geld und es geht auch darum, die richtigen ...
Frankfurt/Bonn (ots) - Die Vorsitzende der Partei Die Linke, Janine Wissler, sieht in Deutschland einen Investitionsbedarf von mindestens 50 Milliarden Euro für die Infrastruktur. Bei phoenix sagte Wissler: "Wir brauchen Investitionen in Höhe von 50 Milliarden und mehr, wenn wir wirklich die riesigen ...
