Bonn / Berlin (ots) - Der Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD), hat angesichts der steigenden Energiepreise Hilfen des Landes für Unternehmen und öffentliche Einrichtungen in Aussicht gestellt. Voraussetzung für die Hilfe müsse aber erstmal Klarheit über die Gas- und Strompreisbremse des Bundes sein. Dann werde die Landesregierung sich ...
Bonn / Berlin (ots) - Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Erich Haseloff, hat die Bundesregierung aufgefordert, wegen der Energiekrise eine nationale Notlage auszurufen, damit die Bundesländer ebenfalls Kredite für Unterstützungsmaßnahmen aufnehmen können. "Der Bund muss die Notlage erklären, damit wir überhaupt verfassungsrechtlich die Schuldenbremse aussetzen ... und zusätzliche Kredite aufnehmen ...
Bonn / Berlin (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Ingbert Liebing, hat die Bundesregierung zu einer schnellen und "einfach umsetzbaren Lösung" bei der Gaspreisbremse aufgerufen. "Wir werben für eine möglichst einfache Lösung, und das heißt einen Abschlag, einen Discount pro Kilowattstunde", sagte Liebing im Interview mit ...
Bonn (ots) - Rund 6,1 Mio. Wahlberechtigte sind am kommenden Sonntag, 9. Oktober 2022 zur Wahl eines neuen Parlaments in Niedersachsen aufgerufen. Insgesamt 23 Parteien stellen sich im flächenmäßig zweitgrößten Bundesland zur Wahl, 14 davon auf der Landesliste. Nach jüngsten Umfragen kann die SPD mit 32 ...
Bonn / Berlin (ots) - Der Geschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, erwartet von Bund und Ländern eine schnelle Einigung über die Finanzierung des Entlastungspakets für die Bürgerinnen und Bürger. Zugleich äußerte er im phoenix-Interview den "politischen Wunsch", ...
Bonn (ots) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat im Vorfeld der heutigen Bund-Länder-Beratungen mit dem Bundeskanzler Klarheit für die Menschen über die Energiepreisbremse gefordert. Es müsse "rasch Klarheit geschaffen werden, was diese Energiepreisbremse, die die Ampel jetzt vorgestellt hat, am Ende real für die Menschen konkret bringt: Was kosten ...
Bonn (ots) - Die frühere CDU-Vorsitzende und Bundesverteidigungsministerin Annegret Kamp-Karrenbauer hat eine konsequente Umsetzung der von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigten Aufrüstung der Bundeswehr gefordert. Jetzt komme es darauf an, "dass wir, das, was Zeitenwende genannt worden ist, in Deutschland auch ...
Bonn (ots) - phoenix stellt am 1. Oktober 2022 sein erstes TV-Dossier mit historischen Fernsehaufnahmen in den Mediatheken von ARD und ZDF sowie auf der Homepage zum Abruf bereit. Das Dossier widmet sich der 16-jährigen Regierungszeit des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl, dessen Kanzlerschaft vor exakt 40 Jahren am 1. Oktober 1982 infolge eines erfolgreichen ...
Bonn / Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag Michael Roth (SPD) hat die für heute angekündigte Annexion mehrerer ukrainischer Regionen durch Russland scharf verurteilt. "Nach diesen völkerrechtswidrigen Fake-Referenden werden wir heute in Moskau erstmal ein erbärmliches Schmierentheater erleben", sagte Roth im phoenix-Interview. ...
Bonn/Berlin (ots) - Die Energieexpertin Claudia Kemfert warnt nach den vermutlich durch Sabotage herbeigeführten Lecks an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 vor künftigen Anschlägen auf die Energieversorgung in Europa. "Wir sind in einem fossilen Energiekrieg. Die Mittel, die da gewählt werden, sind drastisch", sagte Kemfert im Fernsehsender phoenix. Dass es ...
Bonn/ Berlin (ots) - Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, hat seine Forderung nach einer Laufzeitverlängerung für die verbleibenden drei Kernkraftwerke bekräftigt. Die zusätzliche Menge an Strom, die dadurch in den Markt gelange, werde gebraucht, damit Strom- und Gaspreise nicht zu stark ansteigen würden. Bei phoenix sagte Dürr: "Jeder ...
Bonn/ Frankfurt (ots) - Der Geschäftsführer von Pro-Asyl, Günter Burkhardt, hat die Forderung nach sicheren Zugangswegen für russische Deserteure und Kriegsdienstverweigerer in die EU und nach Deutschland bekräftigt. "Wenn man nicht will, dass Menschen auf der Gegenseite schießen, dann muss der Westen, müssen ...
Bonn / Berlin (ots) - Der Grünen-Politiker und Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, hält eine politische Einbindung der künftigen Rechtsaußen-Regierung Italiens durch die Europäische Union für möglich. "Italien ist dringend angewiesen auf die Gelder aus Europa und deswegen muss ...
Bonn (ots) - "Putin steht mit dem Rücken zur Wand. Und das ist gewissermaßen seine 'Whatever it takes'-Mitteilung an das Ausland", so analysiert der Russlandexperte Prof. Ulrich Schmid die Ankündigung einer Teilmobilmachung des russischen Präsidenten und dessen Warnung vor dem Einsatz von Atomwaffen. Putin sei ...
Bonn/Nürnberg (ots) - Die Professorin für Volkswirtschaftslehre an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen/Nürnberg und Wirtschaftsweise der Bundesregierung Veronika Grimm sieht die Verstaatlichung des Gaskonzerns Uniper als einen "Schritt in die richtige Richtung", denn die Gasversorgung müsse weiterhin sichergestellt werden. Als neuer Eigentümer von Uniper ...
Bonn (ots) - Anders als in einigen Medienberichten behauptet, hatte phoenix am gestrigen Montag kein eigenes Personal in London, um von den Trauerfeierlichkeiten für die Queen zu berichten. Bei phoenix, dem Ereigniskanal von ARD und ZDF, ist durch die Übertragung der Trauerfeierlichkeiten kein personeller oder ...
Bonn/Bremen (ots) - Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz der Länder und Verkehrssenatorin von Bremen, Maike Schaefer (Bündnis90/Die Grünen), fordert vom Bund eine umfassende Beteiligung an der Finanzierung des ÖPNV ein, um eine Nachfolgelösung für das Neun-Euro-Tickets zu finanzieren. "Es geht nicht nur darum, dass wir als Länder die Hälfte dazu ...
Bonn (ots) - Angesichts der drohenden Preissteigerungen im Energiesektor hat der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, die Bereitstellung eines Sondervermögens gefordert. "Im Moment, glaube ich, wird die Schuldenbremse eine solche notwendige Maßnahme nicht verhindern - und das sollte sie auch nicht. Deswegen könnte man ...
Bonn/Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der Hinweise auf weitere Kriegsverbrechen in der Ukraine forderte Roberta Metsola, Präsidentin des Europaparlaments, im phoenix-Interview eine umfassende Aufklärung und kündigt dabei Unterstützung des EU-Parlaments an: "Wir wollen sicherstellen, dass das internationale ...
Frankfurt am Main/Bonn (ots) - Janine Wissler, Parteivorsitzende der Linken und Mitglied des Deutschen Bundestages, distanzierte sich im phoenix-Interview von der Bundestagsrede ihrer Parteikollegin Sahra Wagenknecht: "Nein, diese Rede war nicht in meinem Sinne und ich halte auch einige der getätigten Aussagen für ...
Bonn/Berlin (ots) - Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, äußert sich im phoenix-Interview zur Kritik, die erhöhten Regelsätze des neuen Bürgergelds gäben keinen Anreiz, zu arbeiten. Das Problem sei nicht die erhöhte Grundsicherung, sondern die geringe Bezahlung im ...
Bonn (ots) - Sieben spannende Raumfahrt-Dokumentationen zeigt phoenix in der langen "phoenix Astro-Nacht". Damit lenkt der Ereignis- und Dokumentationskanal von ARD und ZDF den Blick vom irdischen Geschehen in ferne Galaxien. Gemeinsam mit dem ESA-Astronauten Matthias Maurer geht es durch die Nacht. In kurzen Talks ...
Bonn/Berlin (ots) - Anlässlich des Arbeitgebertages 2022 sagte Frank Werneke, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), dem Sender phoenix: "Wir müssen solidarisch durch diesen Herbst und diesen Winter kommen. Und deshalb braucht es da, wo Tarifverhandlungen stattfinden, angemessene Tariflohnsteigerungen, die die Reallöhne sichern. Da wo ...
Bonn/Papenburg (ots) - Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Gitta Connemann (CDU),fordert aufgrund der Energiekrise strukturelle Entlastungen für die Wirtschaft sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Jedes zweite Unternehmen sei bereits stark von den hohen Energiepreisen betroffen und ...
Hannover/Bonn (ots) - Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz bekräftigt die Entscheidung seiner Partei, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu reformieren. Die Delegierten hatten bei ihrem 35. Parteitag in Hannover dafür gestimmt. Im phoenix-Interview erklärte Merz: "Wir wollen einen unabhängigen, auch vom Staat unabhängigen, aber bitte auch ...
Hannover/Bonn (ots) - Hannover/Bonn, 10. September 2022. Der Generalsekretär der CDU, Mario Czaja, kritisiert im phoenix-Interview das Gendern im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und fordert mehr Transparenz im Auftrag der öffentlichen Sendeanstalten. "Wir erleben einen öffentlichen Rundfunk, der eine Reihe an ...
Hannover/Bonn (ots) - Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, erklärt im phoenix-Interview, dass die Jugendorganisation der Christdemokraten modernere und attraktivere Möglichkeiten der Mitarbeit für junge Parteimitglieder schaffen will. "Wenn es um strukturelle Fragen geht, wie man mitmachen kann in dieser Partei, dann setzen wir uns dafür ein, dass ...
Hannover/Bonn (ots) - Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Niedersachsen, Bernd Althusmann, wirft Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vor, die mittelständischen Betriebe angesichts der Energiepreisentwicklung im Stich zu lassen. "Wer über die abgeschaffte Energieumlage 25 Milliarden Euro auf dem ...
Bonn (ots) - "Ich verstehe halt solche Maßnahmen nicht", kritisiert der Intensivkrankenpfleger Ricardo Lange das neue Infektionsschutzgesetz. "Entweder wir haben eine Maskenpflicht in allen Verkehrsmitteln, auch im Flugzeug, oder eben keine. Aber diese Unterscheidung kann ich leider nicht nachvollziehen." In der ...
Bonn/ Pettendorf (ots) - Der bayerische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident des Landes, Hubert Aiwanger (Freie Wähler), fordert von Bundeswirtschaftsminister Habeck eine schnelle Entscheidung für den Weiterbetrieb deutscher Atomkraftwerke. "Wir brauchen den Strom und es ist ein reines grünes Politikum, die wollen ihren Wählern, ihrer ...
