Berlin (ots) - Friedrich Merz haftet der Ruf an, Einzelkämpfer zu sein. Macht in den eigenen Händen zu konzentrieren, statt sie auf möglichst viele Köpfe zu verteilen. Der neue CDU-Bundesvorsitzende hätte diese Wahrnehmung leicht brechen können, indem er Ralph Brinkhaus den Posten als Unions-Fraktionschef im ...
Berlin (ots) - Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) hat den vor 50 Jahren von der Ministerpräsidentenkonferenz der alten Bundesrepublik gefassten "Extremistenbeschluss", bekannt auch als Radikalenerlass, als "Schande" bezeichnet. Zugleich wandte sie sich im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Zeitung "nd.DerTag" (Freitagausgabe) gegen ...
Berlin (ots) - Wenn die Ampel-Koalition plant, "Extremisten" aus Sicherheitsbehörden schneller als bisher zu entfernen, will man ihr zugestehen, dass sie das Richtige meint: Neonazis von dort zu verbannen, wo sie Zugriff auf Waffen, Munition, Fahrzeuge und staatliche Infrastruktur haben, was ihnen das Planen von Putschen und politischen Morden ermöglicht. Und sie ...
Berlin (ots) - Noch sind es erst drei Staaten: Surinam, Belize und Sambia haben seit Beginn der Corona-Pandemie ihre Zahlungsunfähigkeit erklären müssen. Drei Staaten begründen keine Insolvenzwelle. Auf den ersten Blick lässt das auf gelingendes Schuldenmanagement der Gläubigerstaaten schließen. Doch der ...
Berlin (ots) - Es war klar, dass die AfD mit einem eigenen Kandidaten bei der Wahl des Bundespräsidenten antritt, egal wie unrealistisch dessen Chancen auch sein mögen. Die Partei giert nach Aufmerksamkeit, nachdem sie seit Monaten in sämtlichen Debatten kaum noch eine Rolle spielte. Also tut die AfD, wofür sie ...
Berlin (ots) - Der SPD-Politikerin und Juso-Chefin Jessica Rosenthal hat sich für die Einführung einer Impfpflicht ab 18 Jahren ausgesprochen. "Wir müssen endlich eine Politik machen, die vorausschauend ist. Die Impfpflicht ist der sicherste Weg in einen Herbst und Winter, in dem wir wieder zusammen sein können, in dem Schul-, Uni- und Ausbildungsbetriebe und das ...
Berlin (ots) - Es ist für ihn nicht mehr als ein schwacher Hoffnungsschimmer: Der Wikileaks-Gründer darf gegen seine Auslieferung in die USA vor Großbritanniens Oberstem Gerichtshof Berufung einlegen. Eine Kehrtwende ist die Entscheidung der Londoner Richter nach der Aufhebung des Auslieferungsverbots für Julian ...
nd.DerTag (ots) - Berlin Matthias Katsch, Mitgründer der Initiative "Eckiger Tisch" für Betroffene sexuellen Missbrauchs durch die katholische Kirche, fordert die Errichtung eines Opfergenesungswerks. Die jüngsten Enthüllungen über Missbrauchsfälle im Erzbistum München seien "symptomatisch für die ganze katholische Kirche." In einem Gastbeitrag für die ...
nd.DerTag (ots) - (ots) "Selbst wir - Indien und Deutschland - brauchen Russland. Denn wir brauchen Russland gegen China", sagte der kurz darauf ehemalige Inspekteur der Marine Kay-Achim Schönbach bei einem militärpolitischen Gespräch in Indien. Die 45 Minuten der Fragerunde sagen viel über Schönbach aus. Angela Merkel (CDU) habe China falsch eingeschätzt, die ...
Berlin (ots) - Die durchschnittlichen Altersrenten von Männern in Deutschland waren im Jahr 2020 preisbereinigt niedriger als 20 Jahre zuvor. Das zeigt eine Analyse des Verteilungsforschers Markus Grabka vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), die "nd.DieWoche" vorliegt. Die Altersrenten von Frauen sind demnach seit der Jahrtausendwende preisbereinigt gestiegen, was laut Grabka vor allem daran liegt, dass ...
Berlin (ots) - Waidwund, schwer angeschlagen: Bilder, die Beobachtenden in den Sinn kommen, wenn es um Die Linke geht. Die gesellschaftlichen Ursachen für den dramatischen Verlust an Wählerstimmen bei der Bundestagswahl sind bekannt. Über eigene Beiträge zur Niederlage gehen die Meinungen weit auseinander. Oft, ...
Berlin (ots) - Weitaus mehr Berliner Schulen als bisher werden zum Beginn der kommenden Woche in den Wechselunterricht gehen und damit nach dem Corona-Stufenplan der Senatsbildungsverwaltung von der Stufe Grün (Präsenzunterricht) auf die entsprechende Stufe Gelb (Wechselunterricht) gesetzt. Die genauen Überblickszahlen zur Stufenplan-Einordnung für alle Schulen ...
Berlin (ots) - Der CDU-Politiker und Klimaaktivist Heinrich Strößenreuther, Mitbegründer der parteinahen Klimaunion, hat den künftigen Bundesvorsitzenden Friedrich Merz zur Verstärkung des klimapolitischen Profils der Partei aufgefordert. "Als Klimaunion erwarten wir, dass Friedrich Merz die inhaltliche ...
Berlin (ots) - Sie konnten das tun, weil sie von ihren Vorgesetzten gedeckt wurden. Immer wieder war das Kernaussage von Gutachten zu von Geistlichen verübter sexualisierter Gewalt an Kindern. Jene, die eigentlich "gute Hirten" für ihre Gemeinden und ihnen in Schmerz und Leid eine Stütze sein sollen, ...
Berlin (ots) - Im Bereich der Rüstungs- und Verteidigungspolitik scheint nun die Regierungsarbeit begonnen zu haben. Den Aufschlag machte allerdings nicht die SPD-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, sondern die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). Ihre Einlassungen ...
Berlin (ots) - Staatliche Sozialhilfen bringen nichts, wenn sie nicht bei denen ankommen, für die sie gemacht wurden. Und wenn jeder sechste Haushalt in der Corona-Pandemie wegen finanzieller Einbußen einen Hilfebedarf hatte, aber keine Unterstützungsmaßnahmen erhalten hat, dann sind diese Hilfen offensichtlich ...
Berlin (ots) - Berlins Senatsfinanzverwaltung sieht gute Chancen, dass Corona-Hilfen für den Hauptstadtflughafen BER nicht gegen EU-Recht verstoßen. "Wir haben Signale aus Brüssel, die uns Hoffnung machen", sagte Berlins Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.DerTag" (Mittwochausgabe). "Die Corona-Hilfen ...
Berlin (ots) - Berlins Senatsfinanzverwaltung sieht gute Chancen, dass Corona-Hilfen für den Hauptstadtflughafen BER nicht gegen EU-Recht verstoßen. "Wir haben Signale aus Brüssel, die uns Hoffnung machen", sagte Berlins Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.DerTag" (Mittwochausgabe). "Die Corona-Hilfen ...
Berlin (ots) - Anders als ihr Parteikollege Robert Habeck, der einst erklärt hatte, die Ukraine solle sogenannte Defensivwaffen aus der Bundesrepublik erhalten, ist Annalena Baerbock zurückhaltend. Bei ihrem Besuch in Kiew erklärte die deutsche Außenministerin nun, dass die Haltung ihrer Regierung mit Blick auf ...
Berlin (ots) - Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer und Hinterbliebenen der Neonazizelle NSU, Barbara John, spricht sich für ein NSU-Dokumentationszentrum aus. "Es sollte ein lebendiger Ort entstehen, der in die Zukunft weist, der aber bündelt, was es bisher gibt", sagte John im Gespräch mit der in ...
Berlin (ots) - Wenn man in diesen Tagen die Nachrichten verfolgt, kann einem angst und bange werden. Nicht wegen der Pandemie, sondern wegen der immer schärferen kriegerischen Tonlage zwischen den Großmächten. Gerade erst haben nach langer Zeit wieder einmal hochrangige Vertreter der USA und Russlands an einem ...
Berlin (ots) - Der Hochschullehrer und Arzt Gerhard Trabert sieht nicht nur im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie eine wachsende Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland. "Krankheit ist der dritthäufigste Grund für Verschuldungssituationen in diesem reichen Land", sagte der Mainzer Sozialmediziner, der für ...
Berlin (ots) - Sie ist derzeit in vieler Munde: die "Omikron-Wand". Viele Medienvertreter verwenden den Begriff, auch Politiker bis hin zum Bundesgesundheitsminister. Doch anders als die "Welle" macht er keinen Sinn: Gegen eine Wand kann man rennen oder mit dem Kopf durch sie durch wollen. Bergsteiger wissen, je steiler eine Wand ist, umso länger dauert es, sie zu ...
Berlin (ots) - Anwar R., der vom Oberlandesgericht (OLG) Koblenz verurteilte Folterer des syrischen Staates, muss lebenslänglich in den Knast. Das ist eine gute Entscheidung, denn damit wurde erstmals in einem Rechtsdokument festgestellt, dass der syrische Staat systematisch Folter anwendet und diese zum ...
Berlin (ots) - Wer hätte das gedacht, dass Deutschland doch noch einmal relativ gut vorbereitet in eine Corona-Welle starten würde? Geplant war das zwar nicht, denn es sind die spät ergriffenen Maßnahmen gegen Delta, die jetzt gegen Omikron helfen und den Anstieg der Fallzahlen anders als in gelockerten ...
Berlin (ots) - "Wir haben drei Monate lang gewartet, bis man uns wie versprochen hier herausholt, aber insgeheim habe ich jeden Tag damit gerechnet, dass so etwas wieder passiert." Die Aussage eines Migranten aus dem Sudan über die brutale Razzia libyscher Sicherheitskräfte vom vergangenen Montag spricht Bände ...
Berlin (ots) - Die Bilder, die am 11. September 2001 um die Welt gingen, brannten sich in das Gedächtnis der Menschen. Fast 3000 Tote durch die Hand von Terroristen bei mehreren Anschlägen in den USA. Das darf nicht vergessen werden, blickt man nun auf das Lager in Guantanamo. Eine Aufrechnung, dass nach offiziellen Zahlen "nur" 779 Menschen dorthin verschleppt ...
Berlin (ots) - Vor fast genau einem Jahr hat der Präsident Kasachstans, Kassym-Schomart Tokajew, die Todesstrafe per Gesetz abgeschafft. Nun führt er sie durch die Hintertür wieder ein - er lässt den Sicherheitskräften freie Hand, Demonstrierende abzuknallen. So will er Ruhe im Land wiederherstellen, egal, wie ...
Berlin (ots) - "Mein Gott, habe ich dieses verrückte Zeug wirklich alles selber entworfen?", fragt sich Karl Owe Sandström rückblickend im Interview für die überregionale Tageszeitung "nd.Der Tag" (Montagausgabe). Der schwedische Modedesigner, Jahrgang 1944, hat alle Kostüme für ABBA entworfen, bis auf jene, ...
Berlin (ots) - Wir können froh sein, dass die Bundesrepublik die Ära des Radikalenerlasses hinter sich gelassen hat. In den 70er Jahren verbaute die obligatorische Abfrage auf "Verfassungstreue" Tausenden Menschen eine Karriere im Staatsdienst - sei es als Lehrer*innen, Richter*innen oder Staatsanwält*innen. Am Ende traf es häufig Linke: Es reichte bereits das ...
