Berlin (ots) - Der Kalte Krieg droht 30 Jahre nach dem Ende der Sowjetunion wieder ein heißer zu werden. Schauplatz ist die ukrainisch-russische Grenze. Anstatt auf Entspannung zu setzen, drehen die Protagonisten dieses Konfliktes die Eskalationsschraube fleißig weiter - auch verbal. Es scheint, als wolle man sich gegenseitig in der Kriegsrhetorik überbieten. So warnt der britische Premierminister Boris Johnson, Europa ...
Berlin (ots) - "Zu Recht gibt es in Russland kein Vertrauen, dass eine sich immer weiter ausdehnende Nato keine Bedrohung darstellt. Zu Recht gibt es aber auch kein Vertrauen dahingehend, dass Russland keine militärischen Aktionen unternimmt", meint nd-Redakteur Daniel Lücking. "Wünschenswert wäre, dass das ...
Berlin (ots) - Der ehemalige Verleger Bernd F. Lunkewitz lobt eine Belohnung über 100 000 Euro aus - für den dokumentarischen Nachweis, dass der Aufbau-Verlag zu DDR-Zeiten vom Kulturbund ins Eigentum der SED übertragen wurde. Das schreibt er in einem Betrag für die Zeitung "nd.DieWoche" (Samstagausgabe). Aufbau war der wichtigste Verlag in der DDR. Ohne Lunkewitz ...
Berlin (ots) - Der Linke-Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi hat zurückgewiesen, dass er im derzeitigen Konflikt um die Ukraine zu nachsichtig gegenüber Russland ist. "Im Unterschied zu anderen habe ich noch nie ein Wort mit Herrn Putin gewechselt und bin deswegen auch kein Putin-Versteher. Ich kritisiere durchaus die Vereinnahmung der Krim", sagte der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Interview mit der in ...
Berlin (ots) - Nein, von einem "Freedom Day" könne man in Deutschland am 20. März nicht sprechen, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Seine Parteikollegen, die Länderchefs Franziska Giffey und Dietmar Woidke, verlangen, dass sie auch danach noch eigene strenge Maßnahmen verhängen dürfen. Und Bayerns ...
Berlin (ots) - "Make the rich pay for Covid-19" - Lasst die Reichen für Covid-19 zahlen - war eine Forderung, die vor zwei Jahren laut geworden war. Nun zeigt sich, dass sie nicht erfüllt wurde. Wie bei anderen Krisen zuvor wurden die Kosten auch bei der Coronakrise auf die arbeitende Bevölkerung abgewälzt. Denn ...
Berlin (ots) - Die Linke-Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow würde in der Debatte um die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus "im Moment" für den Antrag der Gruppe um den SPD-Politiker Dirk Wiese und den Grünen-Gesundheitsexperten Janosch Dahmen stimmen, der eine Impfpflicht ab 18 ...
Berlin (ots) - Natürlich könnte es zu einem Durchbruch in der derzeit festgefahrenen Lage beitragen, würde sich die Exkanzlerin als Vermittlerin zwischen Moskau, Kiew und der Nato zur Verfügung stellen. Der entsprechende Vorschlag von Linksfraktionschef Dietmar Bartsch ist dennoch rein symbolischer Natur. Denn ...
Berlin (ots) - "Ich würde mich sehr freuen, wenn sich an dieser Kampflage etwas ändern würde", sagte der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, am Montag in Berlin. Mit dem Begriff "Kampflage" bezeichnet er die äußerst geringe Zahl russischer Teilnehmer*innen bei der Konferenz, die ...
Berlin (ots) - Die deutsch-französische Europaabgeordnete Anna Deparnay-Grunenberg hat die Pläne der Europäischen Union, Atomkraft und Gas als nachhaltige Energieträger einzustufen, als "besorgniserregend" kritisiert. "Damit verpasst die EU wahrscheinlich die Chance, die Energiewende in Richtung 100 Prozent Erneuerbare zeitnah umzusetzen", schreibt die Politikerin ...
Berlin (ots) - Ein Auto dreht mit heulendem Motor Kreise auf einem ansonsten leeren Parkplatz. Das sinnfreie Schauspiel hat ein absehbares Ende, auf das die Zuschauenden nur warten. Die einzige Laterne, die mitten auf dem Platz steht, wird zum Endpunkt der Protzshow, als das Auto dann in selbige kracht. So ähnlich verhält es sich gerade mit dem Ukraine-Konflikt. Nur, dass es kein Auto ist, das in eine Laterne kracht, ...
Berlin (ots) - 31 000 Menschen hat die libysche Küstenwache im vergangenen Jahr auf dem Mittelmeer gerettet und ins Land verfrachtet - mehr als drei Mal so viel wie im Vorjahr. "Libyen ist weder ein sicheres Land für Asyl noch ein sicherer Ort", sagte Caroline Gluck vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen ...
Berlin (ots) - Nachdem feststeht, dass die Leipziger Buchmesse zum dritten Mal ausfällt, stellen sich Fragen. Drei Jahre Sendepause - bleibt am Ende mehr übrig als der Schatten dieser traditionsreichen Institution? Was geschieht, wenn man so etwas dem krisengeschüttelten Selbstlauf überlässt, war in den letzten Tagen zu beobachten. Der Markt regelt es so, wie es ...
Berlin (ots) - Neuen Schwung für den Nahost-Friedensprozess hatte die deutsche Außenministerin vor ihrer Reise angekündigt. Wurde sie informiert, dass die Lösung des Konflikts keine Priorität hat für Israel, für die derzeitige Regierung von Naftali Bennett ebenso wenig wie für die seines Vorgängers ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Umweltorganisation BUND, Olaf Bandt, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Atomfabriken in Gronau und Lingen zu schließen. Im westfälischen Gronau steht die zweitgrößte Urananreicherungsanlage der Welt. Die Brennelementefabrik des französischen Atomkonzerns Framatome im niedersächsischen Lingen beliefert unter anderem ...
Berlin (ots) - Die Teilnehmenden der auf Hochtouren laufenden EU-Zukunftskonferenz müssten präzise und konkrete Schlussfolgerungen sowie einen Fahrplan für deren Umsetzung in reale Politik vorlegen, forderte der EU-Abgeordnete Helmut Scholz (THE LEFT) in einem Gastbeitrag für die Debattenplattform die-zukunft.eu ...
Berlin (ots) - Als Oppositionspartei erweckten die Grünen zuweilen den Eindruck, sie seien zu ihren friedenspolitischen Wurzeln zurückgekehrt. Sie stellten Sinn und Zweck von diversen deutschen Militäreinsätzen infrage. Doch seit die Partei wieder auf der Regierungsbank Platz genommen hat, stimmt sie jeglichen ...
Berlin (ots) - Halbleiterhersteller müsste man sein. Dann könnte man sich bei Investitionen den Standort aussuchen, der mit den meisten Subventionen winkt. Denn die gibt es in vielen Ländern, und auch die EU will nun ganz vorne im internationalen Wettkampf mitmischen, wie der am Dienstag vorgestellte "Chips-Act" ...
Berlin (ots) - Die aktuelle Aufregung um Lothar Wieler, den Chef des Robert-Koch-Instituts (RKI), gehört zu den vielen überflüssigen Debatten, die das Management der Corona-Pandemie in Deutschland in den vergangenen zwei Jahren eher gelähmt haben. Fachlich unbeleckte Politiker wollen auch mal mit Corona ...
Berlin (ots) - Der Antrittsbesuch von Olaf Scholz in den USA kommt spät. Das führte zu Irritationen bei den transatlantischen Partnern. Viele wissen in Washington offenbar nicht, woran sie bei dem neuen deutschen Regierungschef sind. Zumal es einen langen Streit um das Pipelineprojekt Nordstream 2 in der Ostsee ...
Berlin (ots) - Nicht überraschend hat Moskau die Untersagung der Ausstrahlung des deutschsprachigen Fernsehprogramms seines Auslandssenders RT hierzulande mit einem Sendeverbot für Deutsche Welle in Russland gekontert. Der mit Steuergeldern finanzierte Auslandsrundfunk der Bundesrepublik steht aus Sicht des Kreml ...
Berlin (ots) - "Nichts ist gewiss in der Ungewissheit" - diese Plattitüde brachte der CDU-Abgeordnete Sepp Müller vergangene Woche in der Bundestagsdebatte über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Damit hat er allerdings nur teilweise recht. Denn eines ist gewiss: Jeder Mensch wird irgendwann in ...
Berlin (ots) - Der Erfolg, den die Grünen-Politikerin Renate Künast im Kampf gegen Hassrede im Netz vor dem Bundesverfassungsgericht erzielt hat, ist zu begrüßen. Das Urteil unterstreicht, dass es keine Bagatelle ist, wenn Hassredner*innen im Netz andere Menschen beschimpfen und herabsetzen. Längst ist klar, ...
Berlin (ots) - Der ehemalige Brandenburger Verkehrsminister Reinhold Dellmann befürchtet, dass die Realisierung des ehrgeizigen gemeinsame Schienen-Ausbauprojekt i2030 der Länder Berlin und Brandenburg deutlich länger benörigen wird als bereits bisher angekündigt. "Ohne eine deutliche Erweiterung von Planungs- und Genehmigungskapazitäten besteht bei i2030 die ...
Berlin (ots) - Der Präsident der Partei der Europäischen Linken (EL), Heinz Bierbaum, sieht öffentliche Investitionsprogramme als zentralen Punkt bei einer sozial-ökologischen Transformation. Eine solche sei im Rahmen von kapitalistischen Grenzen jedoch nicht machbar. "Diese Grenzen müssen tendenziell ...
Berlin (ots) - Die Basis-Gewerkschaftskampagne, die sich dieser Tage in geradezu rasender Geschwindigkeit beim Kaffeekonzern Starbucks ausbreitet, macht Mut. Sie gibt Hoffnung, weil es sonst wenig gute Neuigkeiten gibt aus der und für die Gewerkschaftsbewegung in den USA. Doch angesichts der frohen Kunde muss man ...
Berlin (ots) - Es war eine klare Angelegenheit: Portugals sozialdemokratische Sozialisten haben bei der Parlamentswahl am Sonntag die Konservativen deutlicher als erwartet hinter sich gelassen. Knapp 42 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen sichern der PS nach dem Wahlsystem mindestens 117 der 230 Sitze in der ...
Berlin (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende des DGB Sachsen Daniela Kolbe plädiert für einen Neustart des Strukturwandels in den Braunkohlerevieren. "Es werden bisher zu wenig Impulse für die Zukunft der Region gesetzt. Wenn die Kohle geht, und mit ihr viele gut bezahlte Jobs, dann müssen neue, gleichwertige ...
Berlin (ots) - Wenn sich in Osteuropa ein politischer Konflikt bis an die Schwelle zu einem Krieg zuspitzt, dann sollte Deutschland nur eine Aufgabe kennen: den Konflikt zu entspannen und sich um eine friedliche, diplomatische Lösung zu bemühen. Zumal dann, wenn es auch um einen Konflikt zwischen West und Ost ...
Berlin (ots) - Friedrich Merz haftet der Ruf an, Einzelkämpfer zu sein. Macht in den eigenen Händen zu konzentrieren, statt sie auf möglichst viele Köpfe zu verteilen. Der neue CDU-Bundesvorsitzende hätte diese Wahrnehmung leicht brechen können, indem er Ralph Brinkhaus den Posten als Unions-Fraktionschef im ...
