Berlin (ots) - Wer mit Erdgas heizt, muss schon seit Ende letzten Jahres einen kräftigen Kostenanstieg verkraften. Aber nun scheint die Freude an neuen Schreckenszenarien für Herbst und Winter regelrecht hochzukochen. Als wären die sozialen Dissonanzen der Pandemie längst vergessen, wird eine neue Dimension von Verwerfungen herbeigeredet, als gäbe es keine ...
Berlin (ots) - Erst einmal sind es nur Eckpunkte, die Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Ende der Woche zur Pflegepersonalbemessung in Krankenhäusern vorlegte. Dabei geht es um ein Instrument, das von der Gewerkschaft Verdi, der Krankenhausgesellschaft und dem Pflegerat gemeinsam entwickelt wurde. Fertig war dieser Maßstab schon im Januar 2020. Er soll dafür ...
Berlin (ots) - Großbritanniens Premier ist wirklich nicht schnell von Begriff: Es mussten erst 53 Tories in Spitzenämtern den Hut nehmen, bis Boris Johnson sein Festkrallen am Amt zähneknirschend aufgab. Sie machten ihm klar, dass er im fraktionsinternen Machtkampf der Konservativen keine Chance mehr hat. Ohne eine klare politische Linie zu regieren kann klappen, ...
Berlin (ots) - Es ist ein herzloser Satz, der einiges aussagt über den "Paradigmenwechsel" der Bundesregierung in der Migrationspolitik: "Ein modernes Einwanderungsrecht bietet Chancen auch für diejenigen, die ausreisepflichtig sind, sich aber erfolgreich in unsere Gesellschaft integrieren und sich rechtstreu ...
Berlin (ots) - Jeder Schritt wirklicher Bewegung ist wichtiger als ein Dutzend Programme - der Satz von Marx gehört in jede gute politische Sprüchesammlung. Und vielleicht haben die Grünen den bewegenden Satz ja vor Augen gehabt, als sie in den vergangenen Wochen beim Energiewendepaket ein ums andere Mal den ...
Berlin (ots) - Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Julian Pahlke fordert, dass das im Koalitionsvertrag beschlossene Bundesaufnahmeprogramm für ehemalige deutsche Ortskräfte und gefährdete Menschen in Afghanistan bis zum 15. August steht. Es sei eine "riesengroße Notwendigkeit, mehr Menschen aufzunehmen", sagte der Abgeordnete, der sich im Juni zu Gesprächen in ...
Berlin (ots) - Geht es nach Olaf Scholz, dann müssen alle zusammen die Inflationskrise meistern. "Wir" würden nur gut durch die Krise kommen, "wenn wir uns unterhaken", sagte der Bundeskanzler nach Beginn seiner Konzertierten Aktion, für die er Gewerkschaften und Arbeitgeber an einen Tisch brachte. Dabei ist ...
Berlin (ots) - Es ist ein vergiftetes Abschiedsgeschenk der kolumbianischen Rechtsregierung mehr: Iván Márquez wurde ermordet - der ehemalige Chefunterhändler der Farc-Guerilla für das Friedensabkommen mit der Regierung von Präsident Juan Manuel Santos. Sein Nachfolger Iván Duque hintertrieb das Abkommen, wo ...
Berlin (ots) - Der Bericht zur Evaluierung des Infektionsschutzgesetzes scheint der Politik nicht die vermeintlich gewünschten klaren Ergebnisse zu bringen. Aber waren die tatsächlich gewünscht? Dass die Schlussfolgerungen nur vage sein können, ist bereits im hiesigen Pandemiemanagement angelegt - nämlich in ...
Berlin (ots) - Der neue Ko-Vorsitzende der Linkspartei, Martin Schirdewan, hat seine Partei zu Geschlossenheit aufgerufen. Der Erfurter Parteitag am letzten Wochenende habe inhaltlich und personell klare Entscheidungen getroffen, nun müsse die Linke wieder "mit einer Stimme sprechen und solidarisch miteinander umgehen", sagte Schirdewan im Interview mit "nd.DieWoche" ...
Berlin (ots) - Die grüne Transatlantikerin Annalena Baerbock kann ganz beruhigt sein: Von Kriegsmüdigkeit war auf dem Madrider Nato-Gipfel nichts zu spüren. Im Gegenteil dominierte die militärische Logik das Herangehen an den geopolitischen Konflikt um die Ukraine und den schwelenden im indopazifischen Raum. Es ist die endgültige Rückkehr vom neuen zum alten ...
Berlin (ots) - Die Aufreger-Debatte um ein Verbrenner-Verbot ab 2035 spiegelt ziemlich gut wider, was derzeit so an der deutschen Klimadebatte falsch läuft. Für das 1,5-Grad-Ziel wäre ein EU-Verbot für Neuzulassungen von Autos mit Verbrennermotor ab dem Jahr 2030 nötig gewesen - und weil sich eine Verkehrswende ...
Berlin (ots) - Der Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan kam nicht überraschend. Schon öffentlich gab es fast vier Monate Vorlaufzeit und Nato-intern dürfte der Abzug weitaus früher diskutiert worden sein. Dennoch waren bei den Evakuierungsflügen im August 2021 aus Kabul kaum Ortskräfte dabei. Die ...
Berlin (ots) - Der Bremer Ökonom Rudolf Hickel warnt angesichts des Vorschlags von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Gewerkschaft sollten im Gegenzug zu steuerfreien Einmalzahlungen auf prozentuale Lohnforderungen verzichten, vor einem Scheitern seiner konzertierten Aktion. "Dieser massive Eingriff in die Tarifautonomie durch die Politik, den der Staat durch ...
Berlin (ots) - Der gewünschte klare Schulterschluss bleibt aus. Die nach Elmau zum G7-Gipfel geladenen Schwellenländer Indonesien, Indien, Senegal, Südafrika und Argentinien sind zwar keine Befürworter des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Freilich bleibt es ein Wunschtraum, dass sie sich so entschieden auf der Seite des Westens positionieren, wie es ...
Berlin (ots) - "Wir haben kein Recht, diese Partei zu verspielen" - das ist der kleinste gemeinsame Nenner in der Linken. Aber dann beginnen die Streitpunkte. Zwar wurden auf dem Erfurter Parteitag die oft geforderten Entscheidungen getroffen, etwa zum Thema von Krieg und Frieden[1], aber die teils erbitterte ...
Berlin (ots) - Eher zufällig nehmen bald zeitgleich zwei schwarz-grüne Landesregierungen ihre Arbeit auf - machtpolitisch ist diese Entwicklung nicht zu unterschätzen. Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sind nach dem langjährig erprobten Hessen das dritte Bundesland, wo CDU und Grüne in dieser ...
Berlin (ots) - Die frühere Linke-Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz und der Kandidat für den Vize-Vorsitz der Linkspartei Wulf Gallert aus Sachsen-Anhalt vertreten unterschiedliche Positionen zu Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine. Im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden ...
Berlin (ots) - Auch wenn die hohe Inflation für die Bevölkerung ausschließlich schlimme Folgen hat, darf man jenseits der aktuellen Marktturbulenzen und geostrategischen Interessen eines nicht vergessen: Preise können Signale für positive Veränderungen der Wirtschaftsweise setzen. Gerade beim Klimaschutz ...
Berlin (ots) - Das waren große Worte, die der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil am Dienstag ins - man muss es so sagen - Gefecht führte. Deutschland müsse wieder eine Führungsmacht werden, knapp 80 Jahre Zurückhaltung seien genug, militärische Gewalt sei wieder legitim. "Zeitenwende - der Beginn einer neuen ...
Berlin (ots) - Der Geschäftsführer des Kampagnennetzwerkes Campact, Felix Kolb, hat eine außenpolitische Korrektur der Linkspartei gefordert. "Hier braucht es ein klares Bekenntnis zur Landes- und Bündnisverteidigung sowie zu universellen Menschenrechten", schreibt der Aktivist in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "nd.DerTag" (Mittwochausgabe). "Und eine eindeutige Position gegen ...
Berlin (ots) - Kolumbiens künftiger Präsident Gustavo Petro hat recht: "Es ist ein zweifellos historischer Tag." Der Sieg des dezidiert linken Gustavo Petro ist in Kolumbien historisch, weil das Land strukturell konservativ ist und noch nie einen explizit linken Präsidenten hatte. Es war das einzige ...
Berlin (ots) - Selten wurde ein Land so verschaukelt wie derzeit die Ukraine in der Debatte um einen EU-Beitritt. Der ohnehin schon eher unverbindliche Status eines Beitrittskandidaten, den die EU-Kommission am Freitag für das Land empfahl, wurde gleich noch einmal eingeschränkt - mit Hinweisen, was Kiew ...
Berlin (ots) - Die Linke-Vorsitzende Janine Wissler hat ihre Partei aufgerufen, in der Öffentlichkeit wieder mit einer Stimme zu sprechen. Die Linke habe ein gutes Programm, etwa in der Klimapolitik, "aber wir müssen es auch gemeinsam vertreten, statt uns gegenseitig zu widersprechen", sagte Wissler im Interview mit "nd.DieWoche" (Samstagausgabe). Es sei zu spüren, ...
Berlin (ots) - Der IG-Metall-Chef von Nordrhein-Westfalen erwartet eine harte Tarifrunde für die Metall- und Elektroindustrie. "Wir müssen das maximal Mögliche herausholen", sagt Knut Giesler der am Samstag erscheinenden Zeitung "nd.DieWoche". "Dazu brauchen wir eine hohe Mobilisierung wie in der Stahlbranche, wo sich so viele Beschäftigte wie noch nie an ...
Berlin (ots) - Kurz vor der Empfehlung der EU-Kommission, ob die Ukraine den Status als Beitrittskandidat erhält, haben die drei wichtigsten Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union ein Zeichen gesetzt. Bundeskanzler Olaf Scholz, der italienische Regierungschef Mario Draghi und Frankreichs Präsident ...
Berlin (ots) - Äußert sich da gerade ein Regierungsmitglied oder die Parteipolitikerin? Für die Öffentlichkeit kaum unterscheidbar, juristisch macht es einen Unterschied, sagt das Bundesverfassungsgericht. Amtsträger*innen in einer Regierung dürfen sich demnach nicht über politische Mitbewerber*innen ...
Berlin (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat scharfe Kritik am Zustand seiner Partei geäußert. Die Linke habe "kein geordnetes Kraftzentrum mehr", sagte Ramelow im Interview mit "nd.Der Tag" (Donnerstagausgabe). Parteigremien wie der Bundesausschuss, Arbeitsgemeinschaften und Bundestagsfraktion würden nicht mit einer Stimme sprechen, so ...
Berlin (ots) - In Zeiten, in denen das EU-Parlament ernsthaft darüber abstimmt, ob Atomkraft und Gas nachhaltige Investitionen sind (natürlich nicht), muss man sich fragen, ob den führenden Politiker*innen in irgendeiner Form klar ist, wie knietief wir kollektiv im Klimanotstand stecken. Wenig polarisiert so sehr ...
Berlin (ots) - Für die von Frankreichs linker Volksunion unter der Führung von Jean-Luc Mélenchon angestrebte "neue Republik" ist es noch ein weiter Weg. Dennoch stellt bereits das gute Abschneiden von Nupes in der ersten Runde der Parlamentswahl einen tiefen Einschnitt im politischen Leben der Grande Nation dar: ...
