Berlin (ots) - Es ist eine bittere Niederlage für Chiles Protest- und Demokratiebewegung. Das, was im November 2019 seinen Ausgang unter dem Motto "Es geht nicht um 30 Pesos, es geht um 30 Jahre" als Protest gegen eine Fahrpreiserhöhung bei der U-Bahn in Santiago begann, ist mit dem Plebiszit vom 4. September fürs erste gescheitert: die Abschaffung der neoliberalen ...
Berlin (ots) - Auf den ersten Blick klingt es gut, was die Bundesregierung bei ihrem Koalitionsausschuss an Entlastungen beschlossen hat. Viele Rentner, Studierende und Familien mit Kindern haben Sorge, ob sie ihre rasant steigenden Rechnungen bezahlen können. Sie bekommen nun etwas mehr Geld, teilweise aber nur eine Einmalzahlung. Wenn das Bafög großzügiger ausfallen würde und alle in eine Rentenkasse einzahlen ...
Berlin (ots) - Nun ist er erschienen, sprichwörtlich in der letzten Minute. Unmittelbar vor dem Ende ihrer Amtszeit präsentierte die Hohe Kommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, den Bericht zur Lage der Uiguren in der Volksrepublik China.Die Chilenin selbst stand unter einem immensen Druck, wie sie schon vor geraumer Zeit erklärte. Wer sie bedrängte, ...
Berlin (ots) - Im Vorfeld der anstehenden Sozialproteste im Herbst hat sich Linke-Chefin Janine Wissler für die Verstaatlichung großer Energiekonzerne ausgesprochen. "Die Energieversorgung gehört in die öffentliche Hand", erklärte Wissler im Interview mit "nd.DerTag" (Freitagausgabe). Wenn man einen ...
Berlin (ots) - Die zweitägige Kabinettsklausur in Meseberg hat nur ein wichtiges Ergebnis gebracht. Die Spitzen der rot-grün-gelben Koalition haben beschlossen, pfleglicher miteinander umzugehen und werden das wohl intern auch so kommunizieren. Man soll sich nicht mehr gegenseitig über die Medien angreifen. Wirtschaftsminister Robert Habeck gab für seine Grünen ...
Berlin (ots) - Was in der Schulpolitik gerade geschieht, ist bemerkenswert: Die Erziehungsgewerkschaft GEW und Verbände weisen immer häufiger darauf hin, dass sich der Lehrermangel zuspitzt, und zwar in so dramatischer Weise, dass Grundfesten des Unterrichts zu wanken beginnen. Die Ausfallzeiten waren ...
Berlin (ots) - Selbst wenn Olaf Scholz versucht, einmal in seinem Leben wie ein Politiker mit Visionen zu wirken, bleibt er doch nur ein spröder Funktionär. Die Rede des Kanzlers in Prag zur Zukunft der Europäischen Union beinhaltete lediglich die Versprechen, dass sich der Staatenverbund weiter nach Osten ausdehnen und in der Militärpolitik enger zusammenarbeiten ...
Berlin (ots) - Nun sind sie wieder vorbei, die Tage des Gedenkens. Und doch hält der rassistische Normalzustand mit Ausgrenzung von Migranten und Geflüchteten und Gewalt gegen sie auch 30 Jahre nach dem versuchten Mord an mindestens 120 Geflüchteten und Zuwanderern in Rostock-Lichtenhagen an. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem Besuch in Rostock Ende vergangener Woche in bemerkenswerter Offenheit ...
Berlin (ots) - Der frühere Bremer Bürgermeister und Mitunterzeichner des Aufrufs mehrerer Sozialdemokraten mit dem Titel "Die Waffen müssen schweigen!", Carsten Sieling, hat seine Forderung nach mehr Diplomatie zwischen Russland und der Ukraine bekräftigt. "Die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine gegen den ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Umweltorganisation BUND, Olaf Bandt, hat sich strikt gegen eine Verlängerung der Laufzeiten für deutsche Atomkraftwerke ausgesprochen. Die letzten drei deutschen AKW müssten wie vereinbart zum Jahresende angeschaltet werden, alles andere sei "energiepolitisch ein Irrweg und sicherheitspolitisch unverantwortlich", schreibt Bandt in ...
Berlin (ots) - Es ist ein zweischneidiges Urteil, mit dem der Bundesgerichtshof die Akten im Mordfall Lübcke am Donnerstag schloss. Einerseits ist es ein gutes Zeichen, dass der Rassist und Neonazi Stephan Ernst für seinen Mord an dem CDU-Politiker lebenslänglich ins Gefängnis muss. Auch dieses Gericht erkennt ...
Berlin (ots) - Der neue Werkzeugkasten zur Pandemiebekämpfung für den kommenden Herbst und Winter ist nicht ausreichend. Gesundheitsminister Karl Lauterbach will damit Todesfälle, schwere Long-Covid-Verläufe und eine Überlastung der Infrastruktur vermeiden. Die neuen Regelungen des Infektionsschutzgesetzes sind ...
Berlin (ots) - Mit Blick auf die von der Inflation und den gestiegenen Energiekosten besonders betroffenen finanzschwachen Haushalte vermisst Berlins Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) eine ernsthafte Debatte über die Verteilung der Krisenkosten. "Gerade weil die Höhe der Finanzmittel insgesamt begrenzt ist, ...
Berlin (ots) - Seit sechs Monaten führt Russland Krieg. Dieser richtet sich nicht nur gegen die Ukraine, sondern auch gegen die Opposition im eigenen Land. Kritiker werden verhaftet oder ins Exil gedrängt. Aus dem, was Präsident Wladimir Putin als "gelenkte Demokratie" bezeichnet hat, ist längst ein System geworden, in dem kein Widerspruch mehr geduldet wird. Der ...
Berlin (ots) - In Ostasien wechseln sich dieser Tage Großmanöver und politische Provokationen ab. Während Washington und Seoul ein Großmanöver auf der koranischen Halbinsel beginnen, startet die Volksrepublik China eines um Taiwan. Flankiert wird dieses militärische Säbelrasseln von diplomatischen Spannungen ...
Berlin (ots) - Die Krise des Rundfunks Berlin-Brandenburg RBB bestätigt - berechtigt oder nicht - den Generalverdacht, mit dem Rundfunkbeitrag werde nicht sachgerecht umgegangen. Die Selbstbedienungsmentalität nach Gutsherrinnenart, die Ex-RBB-Intendatin Patricia Schlesinger zeigte, stellt aber auch die Unabhängigkeit der Journalist*innen im öffentlich-rechtlichen ...
Berlin (ots) - Auch ein halbes Jahr nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine behält das Schlachtfeld gegenüber dem grünen Tisch die Oberhand: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei seinem Treffen in Lwiw mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan und UN-Generalsekretär António ...
Berlin (ots) - Die Verfassungsrichter haben im Sinne der Masern-Impfpflicht geurteilt, und zwar explizit, wenn sie Kleinkinder betrifft. Ursprünglich umgesetzt werden sollte das zugrunde liegende Gesetz Ende Juli 2021. Das wurde verschoben im Angesicht einer anderen Infektionskrankheit, die sich im Vorjahr schon ...
Berlin (ots) - Was Palästinenser-Präsident Abbas im Kanzleramt sagte, ist sachlich falsch, historisch unsinnig und politisch gefährlich. Den Israelis 50-fachen Holocaust an Palästinensern vorzuwerfen, ist haarsträubend. Auch wenn sich Abbas für diesen schrägen Vergleich entschuldigt hat, bietet er doch einen ...
Berlin (ots) - Ob denn auch alte, weiße Männer diskriminiert werden können, wollte ein Journalist der "Bild"-Zeitung von der neuen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, wissen. Bei 5617 Beratungsanfragen, die die Antidiskriminierungsstelle des Bundes im Jahr 2021 erhalten hat, klingt das wie ...
Berlin (ots) - Die am Montag bekannt gegebenen Zahlen zur Gasumlage sind nun doch nicht so hoch, wie im Vorfeld von den meisten Fachleuten erwartet worden war. Nach aktuellen Berechnungen werden Verbraucherinnen und Verbraucher ab Oktober durchschnittlich mit Mehrkosten von etwa 600 Euro im Jahr belastet. Noch am Wochenende hatten viele mit über 1000 Euro gerechnet. ...
Berlin (ots) - Man hat nicht mehr damit gerechnet: dass jemand Salman Rushdie ermorden will, weil Ayatollah Khomeini es 1989 verlangt hat. Alle Muslime der Welt wurden aufgerufen, Rushdie zu suchen und zu töten, weil er 1988 in seinem Roman "Die satanischen Verse" den göttlichen Ursprung des Korans in Frage gestellt habe. Ironie kann lebensgefährlich sein. Rushdie musste sich Jahrzehnte lang verstecken. Im Laufe der ...
Berlin (ots) - Das Positive zum Steuerpaket des Bundesfinanzministers vorneweg: Christian Lindner widerlegt seine wiederholt vorgetragene Behauptung, für größere Entlastungen sei kein Geld da, selbst: Gut zehn Milliarden Euro will der ...
Berlin (ots) - Mit der Durchsuchung des Trump'schen Anwesens ist etwas Gefährliches passiert: Der ehemalige US-Präsident hat neues Futter für seine Erzählung als "Opfer" der Demokraten. Zuletzt wirkte Trumps selbstmitleidiger Dauerprotest gegen seine Wahlniederlage vor zwei Jahren selbst auf Republikaner schal. Nach der Durchsuchung klagt Trump nun gegen die ...
Berlin (ots) - Seit Ende letzten Jahres steigen die Preise für Energie und Nahrungsmittel und damit tickt auch die soziale Zeitbombe, warnt die Linke-Politikerin Caren Lay. In einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "nd.DerTag" (Dienstagsausgabe) argumentiert die Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Linksfraktion im Bundestag, ...
Berlin (ots) - Es war nur eine Frage der Zeit, bis es wieder losgeht. Denn egal, ob bei den örtlichen Regierungen oder den Vereinten Nationen: Wenn in Israel und den palästinensischen Gebieten die Bomben und Raketen zu fallen beginnen, beschwört man den Frieden und tänzelt wie beim Square Dance an der Antwort ...
Berlin (ots) - Die Tarifeinigung für das Bodenpersonal bei der Lufthansa kann sich für die Gewerkschaft Verdi sehen lassen. Für Beschäftigte am Check-In etwa bedeutet es ein Lohnplus von 13,6 bis 18,4 Prozent. Doch der Konzern musste erst mittels eines Warnstreiks zu Zugeständnissen bewegt werden. Streiken zahlt sich also aus. Beschäftigte haben durchaus eine ...
Berlin (ots) - Manchmal fragt man sich, wie Bundesfinanzminister Christian Lindner auf seine Ideen kommt. Nun fordert er mitten in der Krise verbindliche Regeln für die EU-Länder zum Schuldenabbau. Das hat mit ökonomischer Vernunft nichts zu tun, dafür ist es aber brandgefährlich. Schon länger behauptet Lindner, dass der Staat die Inflation weiter anheizt, wenn ...
Berlin (ots) - Als hätte die Erde nicht genügend militärische Brandherde - von den ökologischen ganz abgesehen -, wird nun der Konflikt um Taiwan auf ebenso gefährliche wie fahrlässige Weise forciert. Pekings Reaktion auf den Besuch der US-Politikerin Nancy Pelosi ist beängstigend martialisch. Man kann das, nach der Erfahrung des Ukraine-Kriegs und der ...
Berlin (ots) - Lieber tot als lebendig: So jagen die USA Verbrecher und Terroristen. Diesmal traf es den 71-jährigen Ägypter Aiman Al-Sawahiri, Nachfolger Osama Bin Ladens an der Spitze des Terrornetzwerks Al-Kaida. "Es wurde Gerechtigkeit geübt", lobte US-Präsident Joe Biden den Tötungsakt. Auch wenn die USA ihre eigene Rechtsauslegung zur Grundlage von Tötungen ...
