Berlin (ots) - "Auch die Gefangenen in diesem Land haben Rechte", schreibt Brandenburgs Ex-Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) in einem Gastkommentar in der Onlineausgabe der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland". "Der humane, menschenrechtlich gebotene Weg, einem Coronaausbruch und seinen ...
Berlin (ots) - "Die zu weitgehende Kommerzialisierung der Medizin ist für die aktuellen Engpässe mitverantwortlich", meint der Philosophieprofessor an der Universität München Julian Nida-Rümelin zur aktuellen Coronakrise. "Aber immerhin, das Gesundheitswesen hat die Frist, die ihm durch die staatlichen und kommunalen Maßnahmen gegeben wurde, genutzt, um ...
Berlin (ots) - Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und die Senatsverkehrsverwaltung müssen in der Coronakrise "offen und schonungslos Probleme und Engpässe bei Personal und Fahrzeugen benennen und Fehler eingestehen". Das schreibt der stellvertretende Vorsitzende des Berliner Fahrgastverbands IGEB, Jens Wieseke, in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende ...
Berlin (ots) - Die Mitglieder der Linkspartei sollen im kommenden Jahr darüber abstimmen, ob die Forderung nach einem "emanzipatorischen bedingungslosen Grundeinkommen" ins Parteiprogramm aufgenommen werden soll. Das hat der Linke-Bundesvorstand beschlossen, wie die Zeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe) berichtet. Ein entsprechender Antrag soll dem nächsten ...
Berlin (ots) - Der Ball liegt im Spielfeld von Russland und China. Wenn sie mitziehen, sind die reichen G7-Staaten zu einem Schuldenmoratorium für die ärmsten 76 Länder dieser Welt bereit. Bis zu zwölf Milliarden Dollar könnten so in diesen Ländern für die Bewältigung der Corona-Pandemie in diesen Ländern freigesetzt werden. Weit mehr als die 215 Millionen ...
Berlin (ots) - Mitten in der weltweiten Coronakrise erweist sich Donald Trump erneut als gnadenloser Egoist und penetranter Besserwisser. Der US-Präsident, der Covid-19 zunächst als Erfindung abtat und lange alle Warnungen in den Wind schlug - dieser Mann braucht dringend andere Schuldige als sich selbst für die weit mehr als 25.000 Coronatoten in den USA. Das sollen nun China und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ...
Berlin (ots) - Der Internationale Währungsfonds hat die Gefahr erkannt, gebannt hat er sie sicher nicht. Das, was IWF-Chefin Kristalina Georgiewa an Schuldenerleichterungen und Notkrediten zugesagt hat, um den ärmsten Ländern beim Abfedern der wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Epidemie unter die Arme zu greifen, wird nicht reichen. Das gehört zu dem Wenigen, was in diesen unsicheren Zeiten sicher ist. Der IWF ...
Berlin (ots) - Der Bezirk Mitte will eine Einrichtung der Kältehilfe der Arbeiterwohlfahrt (AWO) für obdachlose Frauen nicht länger finanziell unterstützen - obwohl in der Coronakrise solche Unterkünfte einen wichtigen Schutz für Menschen auf der Straße darstellen. Der Kreisvorsitzende des Bezirks Mitte, ...
Berlin (ots) - Die Rückkehr des Oberleitungsbusses soll bereits im ersten Schritt in deutlich größerem Maßstab erfolgen als bisher bekannt. Neben der Buslinie M32, die vom Bahnhof Spandau bis über die westliche Berliner Stadtgrenze hinausführt, hat die Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und ...
Berlin (ots) - Das Berliner Modellprojekt zur staatlich kontrollierten Abgabe von Cannabis ist vom zuständigen Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) abgelehnt worden. Dies geht aus einem jetzt bekannt gewordenen Bescheid der für die Genehmigung des Forschungsprojekts zuständigen ...
Berlin (ots) - Der Ökonom Sebastian Dullien warnt vor einem Auseinanderbrechen der EU infolge der Coronakrise. "Das ist nicht ausgeschlossen", sagt der wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung im Interview mit "neues deutschland" (Donnerstagausgabe). Dullien spricht sich ...
Berlin (ots) - Die beiden großen Berliner Landeskirchen - die Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz sowie das katholische Erzbistum - hatten 2019 massiv Kirchenaustritte zu verkraften. Das geht aus der unveröffentlichten Antwort der Berliner Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung auf eine Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Linke) ...
Berlin (ots) - Angesichts der Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie warnt die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger davor, Freiheitsrechte als beliebige Werte anzusehen. Man dürfe nicht glauben, dies sei etwas, das man sich "in Schönwetterzeiten leisten, aber worauf man notfalls verzichten kann", ...
Berlin (ots) - Das Wochenende war lehrreich. Erstmals musste man zu Corona-Zeiten in bundesweitem Ausmaß eine Polizei erleben, die nicht mehr nachvollziehbar agierte, sondern rabiat die Ausübung von Grundrechten verhinderte. Mehrere Organisationen hatten für Sonntag zu einem Aktionstag aufgerufen und die Evakuierung von Flüchtlingen aus den griechischen ...
Berlin (ots) - Die EU ist auch nicht mehr das, was sie - jenseits von Sonntagsreden - nie war. Die Feststellung des Europäischen Gerichtshofs, dass Polen, Ungarn und Tschechien gegen EU-Recht verstießen, als sie sich einer Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedsstaaten entzogen, macht das amtlich. Griechenland und Italien, die die Hauptlast der Migration aus Kriegs- und Krisenregionen tragen, waren da Budapest, ...
Berlin (ots) - Oppositionspolitiker üben scharfe Kritik an der Intransparenz der Bundesregierung mit dem Konzern Palantir. Das US-amerikanische Unternehmen mit Geheimdienstkontakten soll nach einem Bericht des US-Nachrichtenportals Bloomberg mehreren europäischen Regierungen - darunter auch die deutsche - ...
Berlin (ots) - Die Wirtschaft leidet. Vielerorts steht die Produktion still, Absatzmärkte brechen weg. Glaubt man Anlegern, so bleibt ihnen nur trockenes Brot. Wie schön, wenn es in all dem vom bösen Virus erzeugten Ungemach gute Nachrichten gibt. Allerdings sollte man misstrauisch werden, wenn die ausgerechnet von Thyssen-Krupp und Rheinmetall kommen. Waren die ...
Berlin (ots) - Der Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel warnt davor, die wirtschaftlichen Konsequenzen aus der Coronakrise den armen Menschen aufzubürden. "Die Sorge, dass die Superreichen an der Spitze der Vermögenspyramide mal wieder geschont werden, ist groß", erklart Hickel in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" ...
Berlin (ots) - Dass die Wirtschaftsleistung aufgrund der Corona-Pandemie einbrechen wird, ist sicher. Wie stark, ist aber noch nicht abzusehen. Deswegen kommt es nicht überraschend, dass die sogenannten Wirtschaftsweisen keine eindeutige Prognose liefern, sondern von einem Szenario zwischen 2,8 und 5,4 Prozent Minus beim Bruttoinlandsprodukt für 2020 ausgehen. Doch letztlich ist nicht der eine oder andere Prozentpunkt ...
Berlin (ots) - "Jetzt in der Krise müssen die Leute eingestellt werden, die gebraucht werden, um die soziale Wohnraumversorgungspolitik in den Kommunen hart durchzusetzen." Das versteht Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung, Tourismus und Smart City der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus unter dem Slogan "Airbnb enteignen", wie sie im Interview ...
Berlin (ots) - Wie lange ist das her? Fünf Wochen oder sechs? Seit einiger Zeit jedenfalls wird in der Europäischen Union schon darüber diskutiert, wie man unbegleitete Minderjährige aus den furchtbaren Flüchtlingslagern am Rande der EU herausholen kann. Tausende Kinder und Jugendliche ohne Familien soll es in diesen Camps geben, in denen nur eines reichlich ...
Berlin (ots) - Elogen auf die Helden unserer Tage, Erstaunen über systemrelevante Berufe, die man offenbar bisher gar nicht bemerkt hat - das Lob von Politikern für Leute, die jetzt tun, was sie immer tun, nämlich ihrer meist unterbezahlten Arbeit nachzugehen, wirkt fast peinlich. Und wie sich zeigt, ist es auch verlogen. Denn der Bundestag konnte sich mehrheitlich nicht dazu durchringen, dem Vorschlag zu folgen, jenen ...
Berlin (ots) - Mindestens 350 Laborangestellte in Berlin arbeiten für zu wenig Geld, kritisiert der Linke-Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser. "Es kann nicht sein, dass diejenigen, die in Zeiten der Coronakrise in den Labors für uns Berlinerinnen und Berliner bis zum Anschlag arbeiten, dafür mit Dumpinglöhnen ...
Berlin (ots) - Der "Ruhraufstand" wird 100. Heute fast vergessen, war es der größte Volksaufstand in Deutschland seit dem Bauernkrieg. Er entwickelte sich aus dem Generalstreik gegen den Kapp-Putsch. Rio Reiser und seine Brüder Gert und Peter Möbius, machten darüber 1981 das Theaterstück "Märzstürme 1920", ...
Berlin (ots) - Geld hilft zwar nicht gegen das Coronavirus, aber es wird jetzt in großen Mengen gebraucht, um das Gesundheitssystem zu stärken und den Wirtschaftseinbruch aufzufangen. Bekanntlich ist die Finanzstärke der Staaten extrem unterschiedlich, so dass überall eigentlich die Starken die Schwachen stützen müssten. Doch dies passiert nicht einmal in der EU, ...
Berlin (ots) - Die TV-Kommentatorin Claudia Neumann hofft auf positive Veränderungen im Fußball durch die Corona-Krise. Der Profifußball habe sich jahrelang zu einem immer größeren Milliardengeschäft entwickelt. "Dieser Stillstand zwingt den ein oder anderen großen Player in diesem Business zur Neusortierung. ...
Berlin (ots) - Mit einem Forderungskatalog zur konsequenten Entnazifizierung wendet sich die Publizistin Daniela Dahn an die Öffentlichkeit. Nach den rassistischen Morden von Hanau vor gut fünf Wochen hätten die regierenden Politiker "ihren rituellen Trauerbekundungen keine praktischen Konsequenzen folgen lassen, ...
Berlin (ots) - In jeder Krise gibt es natürlich auch Gewinner. In der Coronakrise ist es unter anderem Amazon. Während Läden in den Städten geschlossen bleiben müssen, boomt der Onlinehandel so sehr, dass der Internetkonzern mit den Bestellungen nicht hinterherkommt. Deswegen schafft er nicht nur in den USA 100.000 neue Jobs, sondern auch in Deutschland 350. ...
Berlin (ots) - Der frühere SPD-Bundesvorsitzende Matthias Platzeck hat eine Wiederbelebung der deutsch-russischen Beziehungen "auf Augenhöhe" angemahnt. Im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) warnte der langjährige brandenburgische Ministerpräsident vor den fatalen Folgen, die eine anhaltende politische Eiszeit für die ...
Berlin (ots) - Während die ganze Welt gerade versucht, das Leben und die Arbeit mittels Homeoffice und Telefonkonferenzen zu organisieren, wird bekannt, dass die Bundesländer die Mittel aus dem Digitalpakt für die Schulen nur teilweise abrufen. Es gehe nur schleppend voran, teilt der Digitalverband Bitkom mit. Das passt ganz ins Klischee, dem zufolge in den Schulen der Putz von den Wänden fällt, Toiletten und ...
