Berlin (ots) - Berlin. Der international agierende Wohnungskonzern Akelius weist "Vorwürfe und Behauptungen" der UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Wohnen, Leilani Farha, "in aller Deutlichkeit zurück". Man sei jederzeit bereit, mit ihr zu sprechen, heißt es weiter. "Wir prüfen zudem rechtliche Maßnahmen gegen diese Behauptungen. Nach ihren eigenen Angaben hat sie ihre Informationen über 'Hörensagen' ...
Berlin (ots) - Die Katastrophe ist schon zu sehen. Dringend notwendige Mittel gehen den Kommunen aus, weil Unternehmen der Region wegen einbrechender Geschäfte weniger Gewerbesteuer und ausbleibende Touristen keine Übernachtungssteuern zahlen oder geschlossene Kitas auch Gebührenausfälle bedeuten. Zugleich ...
Berlin (ots) - "Ich glaube, dass dieses Jahr wirklich Heimaturlaub angesagt ist", sagte der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung Thomas Bareiß (CDU) vergangene Woche. Denn wie das Bundeskabinett am Mittwoch auf Vorschlag des Auswärtigen Amts beschloss, gilt die weltweite Reisewarnung mindestens bis zum 14. Juni. Danach wird neu bewertet. Ein Traum für den ...
Berlin (ots) - Nach 183 Verhandlungen ist der Loveparade-Prozess jetzt also vorüber. Ein 44-seitiger Einstellungsbeschluss verkündet, dass die verbliebenen drei Angeklagten wegen der Geringfügigkeit ihrer Schuld nicht belangt werden. Juristisch mag das angemessen sein. In dem Verfahren saßen allerdings von Anfang an nicht alle auf der Anklagebank, die dort hingehört hätten. Der Veranstalter oder der Duisburgs ...
Berlin (ots) - Es ist wieder einmal unklar, woran man bei den Grünen wirklich ist. Zwar versprechen sie in der Coronakrise soziale Wohltaten für Hartz-IV-Beziehende und ein milliardenschweres Konjunkturprogramm, eiern aber herum, wenn es um die Frage geht, wer die Krisenkosten bezahlen soll. Die Grünen bekannten sich auf ihrem Kleinen Parteitag am Samstag lediglich ...
Berlin (ots) - Gewerkschaften sehen harte Auseinandersetzungen auf sich zukommen. "Spätestens wenn die Frage ansteht, wie die jetzt wachsenden Staatsdefizite refinanziert werden, wird die Gesellschaft vor beinharten Verteilungskämpfen stehen", sagt IG-Metallvorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe) ...
Berlin (ots) - Gewerkschaften sehen harte Auseinandersetzungen auf sich zukommen. "Spätestens wenn die Frage ansteht, wie die jetzt wachsenden Staatsdefizite refinanziert werden, wird die Gesellschaft vor beinharten Verteilungskämpfen stehen", sagt IG-Metallvorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagsausgabe) anlässlich des 1. Mai. Schon jetzt, in der Debatte ...
Berlin (ots) - "Es bedarf dringend einer Regelung, die Eltern sowohl zeitlich wie auch finanziell entlastet", erklärte Kathrin Mahler Walther, Geschäftsführerin der EAF Berlin, gegenüber der in Berlin erscheinendem Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagsausgabe). EAF Berlin ist ein unabhängiges Forschungsinstitut, das Politik und Wirtschaft zum Thema Vielfalt und Vereinbarkeit von Beruf und Familie berät. ...
Berlin (ots) - Die Zahl der gemeldeten antisemitischen Übergriffe in Berlin ist 2019 im Vergleich zum Vorjahr um 19 Prozent gesunken. Das geht aus den aktuellen Zahlen der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) hervor, die am Mittwochvormittag veröffentlicht wurden. Demnach erfasste die RIAS ...
Berlin (ots) - Wer ab wann wie oft und wie lange seine Lehranstalt betreten darf, das bleibt auch nach den Beschlüssen der Kultusministerkonferenz zur schrittweisen Wiedereröffnung der Schulen völlig offen. Fest steht nur, dass jedes Mädchen und jeder Junge vor den Sommerferien seine Lehrerinnen, Mitschülerinnen und Mitschüler mal wiedersehen wird. Das ist ...
Berlin (ots) - Der Bundesgesundheitsminister will den Krankenhäusern jetzt schrittweise den Weg zurück in die Normalität öffnen: Seit Wochen verschobene planbare Operationen sollen wieder möglich werden, zugleich sollen Intensivkapazitäten auch weiter für Covid-19-Patienten freigehalten werden. Mit Augenmaß soll es vorangehen, da ist sich auch die ...
Berlin (ots) - Der britische Künstler und Politaktivist Billy Bragg hat Konsequenzen gefordert, falls Kräfte innerhalb der Labour-Partei gegen den einstigen Vorsitzenden Jeremy Corbyn gearbeitet haben. In einem Interview der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" meinte der Singersongwriter, es ...
Berlin (ots) - Angesichts der Zukunftsaussichten kann einem nur angst und bange werden. Denn wenn alle Ökonomen eine massive Rezession vorhersagen und nun auch die Bundesregierung mit einem Wirtschaftseinbruch von 6,3 Prozent rechnet, dann bedeutet dies nicht nur ausbleibende Gewinne, sondern vor allem Unternehmenspleiten und höhere Arbeitslosigkeit. Da wird das Rettungspaket von 1,2 Billionen Euro, das die ...
Berlin (ots) - Untätig in Sachen Solidarität ist die Bundesregierung nicht. 300 Millionen Euro hat das Auswärtige Amt nun für humanitäre Hilfen im Kampf gegen das Coronavirus in ärmeren Ländern zugesagt. Ende März hatte UN-Generalsekretär Antonio Guterres an die Weltgemeinschaft appelliert, in den Nothilfefonds der UN einzuzahlen, um den Ländern unter die ...
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung übertreibt es mit der Inszenierung. Tägliche Pressekonferenzen, manchmal vier Pressekonferenzen an nur einem Tag - das zeigt das wahre Interesse der Bundesregierung", erklärt Andreas Schieder, stellvertretender Parteichef der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) ...
Berlin (ots) - Die neuen Zahlen des Friedensforschungsinstituts Sipri zu den globalen Militärausgaben zeigen, dass nach wie vor ein großes Konfliktpotenzial auf der Welt existiert. Nahezu überall rüsten Staaten auf und stecken übermäßig viel Geld in ihre Militärapparate. Oft geht es nicht darum, in absehbarer Zeit anstehende Kriegshandlungen zu finanzieren. ...
Berlin (ots) - Der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler Gert G. Wagner plädiert dafür, die Arbeitgeberbeiträge für Mindestlohnempfänger zu erhöhen. "Menschen, die 45 Jahre in Vollzeit für den Mindestlohn gearbeitet haben, sollten im Alter mehr als die Grundsicherung erhalten", sagte er im Gespräch mit der ...
Berlin (ots) - Vor vier Wochen bewies die Bundesregierung, was sie alles kann, wenn sie nur will. In Windeseile wurde ein milliardenschweres Hilfspaket für die Wirtschaft geschnürt. Es blieb aber der schale Beigeschmack, dass mal wieder hauptsächlich die Unternehmen gerettet werden, während Angestellte, die wegen des Corona-Shutdowns in Kurzarbeit verschoben ...
Berlin (ots) - Laissez-faire statt Lockdown? Aufgeregte Berichte über den Sonderling Schweden ließen mitunter der Eindruck entstehen, unsere nordischen Nachbarn hätten den Ernst der Lage völlig verkannt und würden auf Corona-Partys fröhlich Mazurka tanzen. Das jedoch ist Quatsch mit Soße. Richtig ist, dass Stockholm zum Überbietungswettbewerb im Aussetzen von ...
Berlin (ots) - Acht Berliner Bezirke haben im vergangenen Jahr in den Berliner Milieuschutzgebieten zusammen 29 mal ihr Vorkaufsrecht für Wohnhäuser ausgeübt. Insgesamt 685 Wohnungen wurden so angekauft. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe). Die Zahlen stammen aus dem noch nicht veröffentlichten ...
Berlin (ots) - "Der Osten gilt im rechten politischen Milieu als das deutschere Deutschland, der von westlichen Besatzungsmächten verschont geblieben ist. Teile der Linken betrachten den Osten als das bessere und solidarischere Deutschland." Das erklärt im Interview mit der überregionalen Tageszeitung "neues ...
Berlin (ots) - Berlins radikale Linke will sich von den aufgrund der Coronakrise erlassenen Versammlungsbeschränkungen nicht einschüchtern lassen und bereitet sich auf Massenaktionen zum diesjährigen 1. Mai vor. Wie ein Mitglied der Gruppe "Radikale Linke Berlin" der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe) sagte, seien ...
Berlin (ots) - In vielen Labors wird fieberhaft an einem Impfstoff gegen das neuartige Coronavirus geforscht. In einigen Monaten dürfte die langersehnte Immunisierung auf diesem Weg dann möglich sein - Covid-19 verliert seinen Schrecken. Doch zwei Dinge sind auch klar: Über einen längeren Zeitraum werden nur relativ kleine Mengen verfügbar sein, und wie bei allen ...
Berlin (ots) - Mit jeder weiteren Corona-Woche schicken mehr Betriebe ihre Mitarbeiter in Kurzarbeit. Millionen Beschäftigte sind bis auf Weiteres auf das angewiesen, was die Bundesagentur für Arbeit überweist. Das ist für viele viel zu wenig. Anders als in der Krise von 2009 sind heute mit Tourismus, Kultur oder Gaststätten klassische Niedriglohnbranchen ...
Berlin (ots) - Seit der Verfassungsschutz den "Flügel" vor kurzem unter Beobachtung stellte, rumort es in der AfD. Zwar kündigte der völkische Zusammenschluss für Ende April seine formelle Auflösung an, doch informell bleibt das Netzwerk bestehen. Das weiß nicht nur der Inlandsgeheimdienst, sondern auch der ...
Berlin (ots) - In einem Brief an die Europäische Kommission haben die Innenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Spaniens ein "faires und funktionsfähiges" System zur Aufnahme und Verteilung von Geflüchteten in der EU gefordert. Das ist angesichts der Bilder von katastrophalen Verhältnissen an Grenzen der Union und in Flüchtlingslagern sowie der ...
Berlin (ots) - Die Geschichte soll sich nicht wiederholen: Als sich in der Finanzkrise einige Bankenführungen üppige Boni genehmigen wollten, war der Aufschrei gewaltig. Die Gier der Manager wurde sogar zum Hauptkritikpunkt an der Bankenwelt. Das zeigte mal wieder, dass sich die Öffentlichkeit mehr über kleine Skandälchen aufregt als über strukturelle Probleme. ...
Berlin (ots) - Die Linkspartei setzt sich für einen Systemwechsel im Gesundheitswesen ein. Die Coronakrise zeige, wie systemrelevant Krankenhäuser sind, schreiben der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger sowie Harald Weinberg, Gesundheitsexperte aus der Linksfraktion im Bundestag, in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "neues deutschland" (Wochenendausgabe). ...
Berlin (ots) - In Corona-Deutschland ist zweifelsohne solidarisches Verhalten sichtbar - daneben passieren aber auch grauenvolle Ungerechtigkeiten: Eingeflogene rumänische Erntehelfer sterben am Virus, während sich die Kapitalistenklasse beim Homeoffice-Sabbatical über 600 Milliarden Euro an Staatshilfe freut. Die Bundesregierung nimmt nach langem Herumdrucksen vorerst 50 Heranwachsende aus den griechischen ...
Berlin (ots) - Es war ein bizarres Schaulaufen, das Teile der deutschen Wirtschaft und Politik in den letzten Tagen geliefert haben: Wer quäkt am lautesten nach einem baldigen Ende der Coronabeschränkungen? Das Virus spaltet: Die einen betonen, man dürfe wirtschaftlichen Gewinnen keine Menschenleben opfern; die anderen warnen, die wirtschaftlichen Einschränkungen ...
