Berlin (ots) - Wie Staaten Konjunktureinbrüche überwinden können, ist, wie jetzt auch in der Coronakrise, keine rein wissenschaftliche Frage, in der es nur um ökonomische Wahrheiten geht. Es ist vor allem eine politische Frage, in was für einer Gesellschaft wir leben wollen. Insofern wundert es nicht, dass Möchtegern-CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz alle staatlichen Leistungen überprüfen lassen will, während ...
Berlin (ots) - "Heute haben wir Geschichte geschrieben", jubilierte Rechtsanwalt Claus Goldenstein nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) gegen VW. Viereinhalb Jahre nach Beginn des Abgasskandals ist nun endlich höchstgerichtlich geklärt, dass Volkswagen mit dem Einbau von Abschalteinrichtungen seine Kunden vorsätzlich geschädigt hat und ihnen Schadenersatz ...
Berlin (ots) - Peter Geitmann, Verdi-Sekretär für Seeschifffahrt, verlangt eine Lockerung der rigiden Beschränkungen, denen Seeleute aufgrund der Corona-Pandemie unterworfen sind. Im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe) sagte er, das strikte Landgangverbot für Crewmitglieder sei nicht gerechtfertigt. "Seeleute, ...
Berlin (ots) - Noch ist ein neuer Krieg, sei er kalt oder heiß, nicht ausgemacht. Noch kooperieren die USA mit Russland und China, noch sind Gesprächskanäle offen - auch wenn durch das aggressive Gebrüll alles überdeckt wird. Doch die Geschwindigkeit, mit der Feindbilder auf- und Rüstungsverträge abgebaut werden, lässt Schlimmstes befürchten. Nicht, dass das ...
Berlin (ots) - Dass das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil diese Woche eine echte Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes verfügt hat, passt vielen nicht in den Kram. Wieder einmal betrete Deutschland Neuland, findet Norbert Röttgen (CDU): Es sei ungewöhnlich, dass deutsche Grundrechte auch im Ausland gelten würden. Aus der AfD heißt es, die Sicherheit Deutschlands werde durch das Urteil "elementar ...
Berlin (ots) - US-Präsident Donald Trump und seine Abnicker im Außen- und Verteidigungsministerium haben entschieden, dass sich die USA aus dem Open-Skies-Vertrag zurückzuziehen. Er erlaubt den Vertragsstaaten eine bestimmte Zahl an Aufklärungsflügen im Luftraum der anderen. Schuld an seinem Rückzug sind laut Trump die Russen. Es stimmt, Moskau war bisweilen ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung stuft die vermeintlichen Hinweise auf verfassungsfeindliche Bestrebungen in der Satzung der Organisation Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) als geheim ein. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der ...
Berlin (ots) - Nun kommt endlich das Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie. Ein Grundpfeiler des seit Jahren bestehenden Ausbeutungssystems bricht damit weg, und das ist eine gute Sache. Neben der Verpflichtung, die miesen Arbeitsbedingungen von Schlachthofarbeitern zu verbessern, dürfte es dem Arbeitsminister überhaupt nicht geschmeckt ...
Berlin (ots) - Es bleibt abzuwarten, welchen Schritt sich die ungarische Orban-Administration demnächst einfallen lässt, um auch noch den letzten Flüchtling von der geheiligten ungarischen Erde abzuwehren - ganz schnöde hat sie sich erst einmal der irdischen Jurisdiktion auf europäischer Ebene gebeugt. "Bedauerlich" sei Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ...
Berlin (ots) - Sie hat nicht weit gereicht, die Geschlossenheit der Koalition in Coronakrisenzeiten. Auch wenn Olaf Scholz nun einen Vorschlag erneuert, den er bereits zu Jahresbeginn äußerte und der dem Koalitionspartner auch da schon nicht gefiel: Was sollte daran falsch sein, einen richtigen Vorschlag zweimal zu machen? Den Kommunen in dieser Situation unter die ...
Berlin (ots) - Eltern, die ihre Kinder betreuen, können bei Lohnausfällen eine Ersatzzahlung erhalten. Diese Regelung im Rahmen des Infektionsschutzgesetz ist jedoch auf sechs Wochen befristet und soll nicht ausgeweitet werden: "Angesichts der verstärkt öffnenden Schulen und Kindergärten wird es nach heutigem ...
Berlin (ots) - Die Rotstiftfraktion war schon vor der Bekanntgabe der aktuellen Steuerschätzung aktiv. Der Bund der Steuerzahler will alle Staatsausgaben auf den Prüfstand gestellt sehen und möchte die Grundrente gleich kippen. Der Vorstoß der Kampftruppe der Gutverdiener gibt nur einen Vorgeschmack darauf, was ...
Berlin (ots) - Es ist nicht so, dass in den vergangenen Jahren alles gut war in der Fleischbranche. Die miesen Arbeitsbedingungen, die schlechte Unterbringung, die krankmachende Maloche, all das hat sich seit der letzten Empörungswelle nicht geändert. Die katastrophalen Zustände sind nur in Vergessenheit geraten. ...
Berlin (ots) - Der rot-rot-grüne Senat in Berlin plant, Auszubildende in der Coronakrise besonders zu unterstützen. "Wir stellen uns auch darauf ein, dass wir Auszubildende aus Betrieben, die insolvent sind, übernehmen müssen", erklärte Berlins Arbeitssenatorin Elke Breitenbach (Linke) der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" ...
Berlin (ots) - Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) hat die Prozessbevollmächtigten für die derzeit anhängigen Verfahren zum Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht benannt. Wie die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe) berichtet, hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen die Anwaltskanzlei ...
Berlin (ots) - Es gibt eine Vielzahl nachvollziehbarer Gründe, Kritik an der Anti-Corona-Krisenpolitik von Bund und Ländern zu üben. Familien, die sich bei der Doppelbelastung von Arbeit und Kinderbetreuung vom Staat allein gelassen fühlen, Niedriglöhner, die ihre Existenz nicht allein über Kurzarbeitergeld bestreiten können oder jene Millionen in den ...
Berlin (ots) - Die Wertschätzung für die Arbeit in der Pflege scheint in diesen Tagen grenzenlos. Aber schon die fehlende Einigkeit der Bundesländer zu ihrem Anteil an der Corona-Prämie für die Altenpflegerinnen und -pfleger ernüchtert. Es geht hier nur um eine Einmalzahlung, nicht etwa um die dauerhafte Aufstockung der Löhne, schon gar nicht um verbindliche, einheitliche Tariflöhne. Das Geschacher weist auf die ...
Berlin (ots) - Auferstanden aus Ruinen: Schön wie nie wird die Sonne über dem neuen alten Europa scheinen, wenn es mit Corona erst die "größte Herausforderung in Europas Geschichte seit dem Zweiten Weltkrieg" gemeistert hat. Den derzeit üblichen gewagten Vergleich mit der historischen Katastrophe bemühen auch ...
Berlin (ots) - Sachsens Linke-Vorsitzende Susanne Schaper hat im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe) Verständnis für erste Lockerungen der pandemiebedingten Restriktionen geäußert. Zugleich mahnte sie: "Man kann nicht Biergärten öffnen und Schulen ...
Berlin (ots) - Der Linke-Europaabgeordnete Helmut Scholz hat sich für eine aktivere Rolle linker Parteien in der EU ausgesprochen. Im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tagesordnung "neues deutschland" (Montagausgabe) forderte er, die Linksfraktion im EU-Parlament (GUE/NGL) müsse sich konstruktiv in die aktuellen Reformdebatten einbringen und Vorschläge für ...
Berlin (ots) - Im Fach Rechthaberei ist Donald Trump unübertroffen. Er hat sich einmal darauf festgelegt, dass einzig China und die Weltgesundheitsorganisation verantwortlich sind für die weltweite Corona-Ausbreitung. Und nun bleibt er auf Biegen und Brechen dabei. Deshalb ließen die USA jetzt im ...
Berlin (ots) - Für den Historiker Hannes Heer weist die deutsche Erinnerung auch 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und der NS-Herrschaft eine Leerstelle auf. Im Gespräch mit nd.DieWoche, der Wochenendausgabe von "neues deutschland", forderte Heer "ein Projekt, das dem Versuch der Vernichtung der 'slawischen Untermenschen' gilt und als Fernziel eine ...
Berlin (ots) - Der Europaabgeordnete Erik Marquardt (Grüne) kritisiert die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung scharf. In der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" warnte er vor einem Ausbruch der Corona-Epidemie in dem Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Unter den ...
Berlin (ots) - Nackttanzen, eiskalte Duschen und Gespräche, in denen einem das "Schwulsein" ausgeredet wird: Pseudo-therapeutische Behandlungen, die die sexuelle Orientierung einer Person ändern sollen, waren bisher in Deutschland erlaubt. Selbst Kinder und Jugendliche durften von ihren Eltern zu sogenannten "Homo-Heilern" geschickt werden. Dass der Bundestag diese ...
Berlin (ots) - 47 Flüchtlingskinder sind Mitte April aus griechischen Aufnahmelagern nach Deutschland geholt worden. 47 Kinder als Ergebnis eines endlosen, peinlichen Gezerres. Ein Koalitionsbeschluss von Anfang März sah vor, Kinder aufzunehmen, die schwer krank oder aber unbegleitet und jünger als 14 Jahre alt ...
Berlin (ots) - Die Wahlzettel für die polnische Präsidentschaftswahl gab es bereits - eine gesetzliche Grundlage für die Wahl bis Donnerstag nicht. Jetzt gibt es das Gesetz - und die Wahlzettel können vernichtet werden. Was im Kleinen wie eine Posse wirkt, zeigt sich im Großen als tragisch. Diese Wahlen liegen seit Beginn in einer Sphäre, in der das Recht nur ...
Berlin (ots) - Moritz Mebel, emeritierter Professor für Urologie an der Berliner Charité, kritisiert eine anhaltende Ignoranz des Westens gegenüber den Verdiensten der Roten Armee im Kampf gegen das Hitler-Regime. "Es wird seit vielen Jahren letztlich so dargestellt, als hätten die Westalliierten mit ihrer ...
Berlin (ots) - Die Beschränkungen in der Coronakrise dürfen nur in kleinen Schritten aufgehoben werden. Ein zu lockerer Kurs birgt die Gefahr, dass die Zahl der Erkrankten wieder in die Höhe schnellt und die Situation schwieriger zu beherrschen ist. Was nun beginnt, ist ein Experiment. Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, dass das öffentliche Leben langsam ...
Berlin (ots) - "Ich hatte keine Angst vor den Russen", erinnert sich Cornelia Schmalz-Jacobsen an die Tage der Befreiung vom Faschismus 1945, die sie als junges Mädchen an der Ostsee, auf dem Darß, erlebte. Ihre Eltern hatten sie wegen der verstärkten alliierten Bombenangriff auf Berlin dorthin zu Verwandten ...
Berlin (ots) - Berlin. Der international agierende Wohnungskonzern Akelius weist "Vorwürfe und Behauptungen" der UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Wohnen, Leilani Farha, "in aller Deutlichkeit zurück". Man sei jederzeit bereit, mit ihr zu sprechen, heißt es weiter. "Wir prüfen zudem rechtliche Maßnahmen gegen diese Behauptungen. Nach ihren eigenen Angaben hat sie ihre Informationen über 'Hörensagen' ...
