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nd.DerTag / nd.DieWoche

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  • 25.05.2020 – 17:24

    Kommentar neues deutschland über den Streit um Konjunkturhilfen

    Berlin (ots) - Wie Staaten Konjunktureinbrüche überwinden können, ist, wie jetzt auch in der Coronakrise, keine rein wissenschaftliche Frage, in der es nur um ökonomische Wahrheiten geht. Es ist vor allem eine politische Frage, in was für einer Gesellschaft wir leben wollen. Insofern wundert es nicht, dass Möchtegern-CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz alle staatlichen Leistungen überprüfen lassen will, während ...

  • 25.05.2020 – 17:23

    Kommentar neues deutschland über den Schuldspruch gegen den VW-Konzern

    Berlin (ots) - "Heute haben wir Geschichte geschrieben", jubilierte Rechtsanwalt Claus Goldenstein nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) gegen VW. Viereinhalb Jahre nach Beginn des Abgasskandals ist nun endlich höchstgerichtlich geklärt, dass Volkswagen mit dem Einbau von Abschalteinrichtungen seine Kunden vorsätzlich geschädigt hat und ihnen Schadenersatz ...

  • 25.05.2020 – 06:45

    neues deutschland: Gewerkschafter fordert Lockerung der Corona-Restriktionen für Seeleute

    Berlin (ots) - Peter Geitmann, Verdi-Sekretär für Seeschifffahrt, verlangt eine Lockerung der rigiden Beschränkungen, denen Seeleute aufgrund der Corona-Pandemie unterworfen sind. Im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe) sagte er, das strikte Landgangverbot für Crewmitglieder sei nicht gerechtfertigt. "Seeleute, ...

  • 24.05.2020 – 17:26

    neues deutschland kommentiert: die Gefahr eines nuklearen Wettrüstens

    Berlin (ots) - Noch ist ein neuer Krieg, sei er kalt oder heiß, nicht ausgemacht. Noch kooperieren die USA mit Russland und China, noch sind Gesprächskanäle offen - auch wenn durch das aggressive Gebrüll alles überdeckt wird. Doch die Geschwindigkeit, mit der Feindbilder auf- und Rüstungsverträge abgebaut werden, lässt Schlimmstes befürchten. Nicht, dass das ...

  • 22.05.2020 – 17:19

    Kommentar: "neues deutschland" über das Urteil zum BND-Gesetz

    Berlin (ots) - Dass das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil diese Woche eine echte Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes verfügt hat, passt vielen nicht in den Kram. Wieder einmal betrete Deutschland Neuland, findet Norbert Röttgen (CDU): Es sei ungewöhnlich, dass deutsche Grundrechte auch im Ausland gelten würden. Aus der AfD heißt es, die Sicherheit Deutschlands werde durch das Urteil "elementar ...

  • 22.05.2020 – 17:15

    Kommentar: "neues deutschland" über die US-Kündigung des Open-Skies-Vertrag

    Berlin (ots) - US-Präsident Donald Trump und seine Abnicker im Außen- und Verteidigungsministerium haben entschieden, dass sich die USA aus dem Open-Skies-Vertrag zurückzuziehen. Er erlaubt den Vertragsstaaten eine bestimmte Zahl an Aufklärungsflügen im Luftraum der anderen. Schuld an seinem Rückzug sind laut Trump die Russen. Es stimmt, Moskau war bisweilen ...

  • 21.05.2020 – 18:06

    Kommentar: "neues deutschland" über die neuen Vorgaben für die Fleischindustrie

    Berlin (ots) - Nun kommt endlich das Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie. Ein Grundpfeiler des seit Jahren bestehenden Ausbeutungssystems bricht damit weg, und das ist eine gute Sache. Neben der Verpflichtung, die miesen Arbeitsbedingungen von Schlachthofarbeitern zu verbessern, dürfte es dem Arbeitsminister überhaupt nicht geschmeckt ...

  • 21.05.2020 – 17:59

    Kommentar: "neues deutschland" über Ungarns Reaktion zum Transitzonen-Urteil des EuGH

    Berlin (ots) - Es bleibt abzuwarten, welchen Schritt sich die ungarische Orban-Administration demnächst einfallen lässt, um auch noch den letzten Flüchtling von der geheiligten ungarischen Erde abzuwehren - ganz schnöde hat sie sich erst einmal der irdischen Jurisdiktion auf europäischer Ebene gebeugt. "Bedauerlich" sei Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ...

  • 13.05.2020 – 12:57

    neues deutschland: Land Berlin will Azubis von insolventen Unternehmen übernehmen

    Berlin (ots) - Der rot-rot-grüne Senat in Berlin plant, Auszubildende in der Coronakrise besonders zu unterstützen. "Wir stellen uns auch darauf ein, dass wir Auszubildende aus Betrieben, die insolvent sind, übernehmen müssen", erklärte Berlins Arbeitssenatorin Elke Breitenbach (Linke) der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" ...

  • 13.05.2020 – 12:53

    neues deutschland: Berliner Senat benennt Juristen zur Verteidigung des Mietendeckels in Karlsruhe

    Berlin (ots) - Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) hat die Prozessbevollmächtigten für die derzeit anhängigen Verfahren zum Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht benannt. Wie die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe) berichtet, hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen die Anwaltskanzlei ...

  • 12.05.2020 – 17:57

    Kommentar zu Protesten von Corona-Leugnern und Verschwörungstheoretikern

    Berlin (ots) - Es gibt eine Vielzahl nachvollziehbarer Gründe, Kritik an der Anti-Corona-Krisenpolitik von Bund und Ländern zu üben. Familien, die sich bei der Doppelbelastung von Arbeit und Kinderbetreuung vom Staat allein gelassen fühlen, Niedriglöhner, die ihre Existenz nicht allein über Kurzarbeitergeld bestreiten können oder jene Millionen in den ...

  • 12.05.2020 – 17:53

    neues deutschland: Kommentar zur Situation in der Pflege

    Berlin (ots) - Die Wertschätzung für die Arbeit in der Pflege scheint in diesen Tagen grenzenlos. Aber schon die fehlende Einigkeit der Bundesländer zu ihrem Anteil an der Corona-Prämie für die Altenpflegerinnen und -pfleger ernüchtert. Es geht hier nur um eine Einmalzahlung, nicht etwa um die dauerhafte Aufstockung der Löhne, schon gar nicht um verbindliche, einheitliche Tariflöhne. Das Geschacher weist auf die ...

  • 07.05.2020 – 17:23

    Kommentar "neues deutschland" über die "Nicht"-Wahl am Sonntag in Polen

    Berlin (ots) - Die Wahlzettel für die polnische Präsidentschaftswahl gab es bereits - eine gesetzliche Grundlage für die Wahl bis Donnerstag nicht. Jetzt gibt es das Gesetz - und die Wahlzettel können vernichtet werden. Was im Kleinen wie eine Posse wirkt, zeigt sich im Großen als tragisch. Diese Wahlen liegen seit Beginn in einer Sphäre, in der das Recht nur ...

  • 06.05.2020 – 17:56

    Start eines Experiments/Aert van Riel zu den neuesten Corona-Lockerungen

    Berlin (ots) - Die Beschränkungen in der Coronakrise dürfen nur in kleinen Schritten aufgehoben werden. Ein zu lockerer Kurs birgt die Gefahr, dass die Zahl der Erkrankten wieder in die Höhe schnellt und die Situation schwieriger zu beherrschen ist. Was nun beginnt, ist ein Experiment. Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, dass das öffentliche Leben langsam ...

  • 06.05.2020 – 13:41

    Wohnungskonzern Akelius prüft rechtliche Schritte gegen UNO

    Berlin (ots) - Berlin. Der international agierende Wohnungskonzern Akelius weist "Vorwürfe und Behauptungen" der UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Wohnen, Leilani Farha, "in aller Deutlichkeit zurück". Man sei jederzeit bereit, mit ihr zu sprechen, heißt es weiter. "Wir prüfen zudem rechtliche Maßnahmen gegen diese Behauptungen. Nach ihren eigenen Angaben hat sie ihre Informationen über 'Hörensagen' ...