Berlin (ots) - "Das beste Land der Erde" - kein US-Präsident kommt an dieser mantrahaft vorgetragenen Autosuggestion vorbei. Diese Propaganda ermöglicht es, dass die Vereinigten Staaten sich als Weltpolizei aufspielen. Natürlich gibt es in der US-Bevölkerung kritische Stimmen, die Kriegsverbrechen von ...
Berlin (ots) - US-Profi Luke Sikma beschäftigen während des Meisterschaftsturniers der Basketball-Bundesliga (BBL) in München nicht nur seine Spiele für Alba Berlin, sondern auch die Proteste in seiner Heimat gegen Polizeibrutalität und Rassismus. "Die Leute kommen überall zusammen. In Massen. Es scheint ein Nerv getroffen, und die Leute wollen, dass sich etwas ...
Berlin (ots) - Mal wieder steht der Verfassungsschutz in den Schlagzeilen. Obwohl der Geheimdienst offenbar Informationen über die Aktivitäten des militanten Neonazis und späteren mutmaßlichen Mittäters beim Lübcke-Mord, Markus H., besaß, gab er diese nicht an ein Gericht weiter. Als Folge konnte sich ...
Berlin (ots) - Die Wasserstoff-Strategie der Bundesregierung braucht nach Ansicht der Umweltexpertin Anke Herold dringend eine breitere Basis aus erneuerbaren Energien. "Unser Strom ist wahrscheinlich erst um das Jahr 2040 herum ausreichend grün, damit der Wasserstoffeinsatz einen Klimavorteil bringt", schreibt die Geschäftsführerin des Öko-Instituts Freiburg in ...
Berlin (ots) - Rund 152 Millionen Kinder im Alter zwischen 5 und 17 Jahren müssen Tätigkeiten verrichten, die nach Kriterien der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) als Kinderarbeit gelten. Ein Lieferkettengesetz, das Unternehmen auf menschenrechtliche Sorgfalt für ihre Zulieferer vor Ort verpflichtet, ...
Berlin (ots) - Das Völkerrecht spielt in Entscheidungsfragen der israelischen Regierung schon längst keine Rolle mehr. Trotzdem bleibt die eigene Justiz eine Instanz, die durch ihre Entscheidungen immer wieder zeigt: Israel ist vieles, aber keine Diktatur. So auch in dieser Woche, als das Oberste Gericht ein ...
Berlin (ots) - Während sich immer mehr Bürger fragen, wie es um Rassismus und Polizeigewalt auch in Deutschland bestellt ist, schafft die Bundesregierung Tatsachen: Sie erhöht die Sicherheitsanforderungen für die Schiffe von Seenotrettern. Durch eine Gesetzesänderung können deren Boote nun nicht mehr ohne ...
Berlin (ots) - So richtig glauben die Menschen in diesem Land nicht an den "Wumms", den das vergangene Woche von der Koalition beschlossene Konjunkturpaket bringen soll. Zumindest nicht an den "Wumms" im eigenen Geldbeutel. So gaben bei einer ersten Umfrage zwei Drittel an, dass sie trotz des Pakets nicht mehr Geld ...
Berlin (ots) - Nach 16 Jahren im Bundestag ist es für die Abgeordnete Kirsten Tackmann (Linke) im nächsten Jahr genug. Bei der Bundestagswahl 2017 war Tackmann noch Spitzenkandidatin ihrer Partei in Brandenburg. Nun will sie nicht erneut antreten. "Ich habe mich nach langen Überlegungen dazu entschlossen, mich ...
Berlin (ots) - Eine Demonstration gegen Polizeigewalt, die mit Polizeigewalt beendet wird - das ist abstrus. Die Demonstrationen, die sich gegen die rassistische Gewalt gegen Menschen richten, sind längst nicht mehr auf die USA begrenzt. Dort tötete ein Polizist am 25. Mai den Afroamerikaner George Floyd nachdem er fast neun Minuten lang auf Floyds Nacken kniete. In ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die Politik aufgefordert, öffentliche Aufträge nur noch an Fimen zu vergeben, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. "Öffentliche Aufträge von Bund und Ländern müssen künftig ausschließlich an Unternehmen gehen, die Tarifträge anwenden", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der Wochenendausgabe des ...
Berlin (ots) - Der Sozialwissenschaftler Stefan Sell hat die Regelungen zum Kurzarbeitergeld als unzureichend für Geringverdiener kritisisiert: "Man lässt Menschen mit niedrigen Einkommen am ausgestreckten Arm verhungern", sagte der Professor für Volkswirtschaftslehre, Sozialpolitik und Sozialwissenschaftener an der Hochschule Koblenz der Wochenendaugabe des "nd" ...
Berlin (ots) - Trotz ihrer kriminellen Machenschaften werden deutsche Waffenschmieden von Politikern gehätschelt. Sig Sauer ist hierfür nur ein Beispiel. Gerne hätte die schleswig-holsteinische Landesregierung den Waffenhersteller in Eckernförde gehalten, doch nun ist wegen finanzieller Probleme Schluss und der ...
Berlin (ots) - Das Konjunkturpaket der Bundesregierung ist nach Meinung von Olaf Bandt, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), im Bereich Mobilität "eine Enttäuschung". "Das ist kein "Wumms", wie Finanzminister Olaf Scholz (SPD) das Konjunkturpaket zur Bekämpfung der ...
Berlin (ots) - Eins steht fest: Der Verlierer bei den Verhandlungen ums Konjunkturpaket ist Markus Söder. Der CSU-Chef kämpfte für eine Abwrackprämie, für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, gegen eine Übernahme der kommunalen Altschulden und für eine Deckelung der Neuschulden bei 100 Milliarden Euro. Bei all dem zog er den Kürzeren. Stattdessen setzte ...
Berlin (ots) - Nach der Tötung des Afroamerikaners George Floyd durch einen weißen Polizisten in den USA hat der Sprecher des Vereins "Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland", Tahir Della, die fehlende Auseinandersetzung mit Rassismus in Deutschland kritisiert. "Die Tatsache, dass Rassismus eben nicht als ...
Berlin (ots) - Das Ergebnis der Jemen-Geberkonferenz in Saudi-Arabien ist peinlich und heuchlerisch zugleich. Das Peinliche ist die Summe: 1,35 Milliarden US-Dollar haben letztendlich 29 Länder sowie die Europäische Kommission zusammenkratzen können. Dabei sind nach UN-Angaben läppische 2,4 Milliarden US-Dollar nötig, um in dem kriegsgebeutelten Land kurzfristig ...
Berlin (ots) - Die Linke Bundestagsabgeordnete Susanne Ferschl hält einen Sechs-Stunden-Tag in der Pflege bei vollem Lohnausgleich für notwendig. "Alle Kollegen und Kolleginnen mit denen ich mich unterhalte, erzählen, dass die Arbeit in den Schutzanzügen extrem anstrengend und belastend ist. Es ist heiß, man schwitzt, ist total eingeschränkt. Es gibt ...
Berlin (ots) - Die USA sollten regelmäßige verpflichtende psychologische Tests für Polizeibeamte einführen, um deren Diensttauglichkeit zu bestimmen. Das fordert Richard Rose, schwarzer Bürgerrechtler und Vorsitzender der National Association for the Advancement of Colored People (NAACP) in Atlanta im Gespräch ...
Berlin (ots) - In den USA explodiert der Protest gegen brutalen Rassismus - und dem Präsidenten des Landes fällt nichts Besseres ein, als die Stimmung der Gewalt noch anzuheizen. Nachdem der Schwarze George Floyd vor laufender Handykamera von einem Polizisten ermordet worden ist, gehen in immer mehr US-Städten Menschen gegen rassistische Übergriffe auf die Straße. ...
Berlin (ots) - Verdi-Chef Frank Werneke fordert, sämtliche Notfallregelungen, die Arbeitnehmerrechte beschneiden, spätestens zum Beginn des Sommers wieder außer Kraft zu setzen. "Die Freibäder haben wieder geöffnet, die Baumärkte schon lange, aber es sind weiterhin notlagenbedingte Zwölf-Stunden-Schichten möglich. Da stimmt etwas nicht", sagte der ...
Berlin (ots) - Franziska Brychcy kandidiert bei der am Dienstag anstehenden Wahl einer neuen Spitze der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Am Freitagnachmittag hatte sie per E-Mail offiziell ihre Kandidatur erklärt. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland". "Ich möchte euch gern informieren, dass ich mich nach unseren ...
Berlin (ots) - Was nach der Wahl der Linke-Politikerin Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern veranstaltet wird, ist eine Kampagne, die ihresgleichen sucht. Gefahren wird sie unter anderem von Politikern der FDP, AfD, Teilen der SPD und CDU sowie diversen Medien - vor allem der Springerpresse. Sie verbreiten, dass Borchardt nicht geeignet ...
Berlin (ots) - Ob die auf den Flugplätzen des libyschen Generals und US-amerikanischen Staatsbürgers Khalifa Haftar gesichteten Kampfjets wirklich hochmodernes russisches Kriegsgerät sind oder alter Sowjetschrott, ist irrelevant. Denn erstens gilt für das gesamte Land ein Waffenembargo, trotzdem tauchen im Wochentakt Waffen und Kriegsgeräte aus allerlei Ländern ...
Berlin (ots) - Die beiden Landesvorsitzenden der Berliner Grünen, Nina Stahr und Werner Graf, wollen auch in der Coronakrise weiter Häuser vorkaufen: "Für uns sind diese Vorkäufe entscheidend, um den Wohnungsmarkt in den angespannten Bezirken zu entlasten. Das muss weiter das Ziel sein und deshalb werden wir auch in Corona-Zeiten weiter Vorkäufe tätigen", sagte ...
Berlin (ots) - Die beiden Landesvorsitzenden der Berliner Grünen, Nina Stahr und Werner Graf, wollen auch in der Coronakrise weiter Häuser vorkaufen: "Für uns sind diese Vorkäufe entscheidend, um den Wohnungsmarkt in den angespannten Bezirken zu entlasten. Das muss weiter das Ziel sein und deshalb werden wir auch in Corona-Zeiten weiter Vorkäufe tätigen", sagte ...
Berlin (ots) - Der Mord an Walter Lübcke vor knapp einem Jahr führte zumindest zeitweilig zu einem gewissen Erschrecken im Bundesinnenministerium und den ihm unterstellten Behörden. Und auch am Mittwoch betonte CSU-Minister Horst Seehofer, die "größte Bedrohung" für die bundesdeutsche Gesellschaft gehe weiter "vom Rechtsextremismus aus". Die erfassten Daten ...
Berlin (ots) - Tabubrüche sind so eine Sache: Meist geht es nicht darum, sofort durchzusetzen, was dabei ins Spiel gebracht wird. Stattdessen ist das erste Ziel, die Stoßrichtung einer Diskussion zu ändern. Die nun aus dem Wirtschaftslager der Union geforderte Absenkung des Mindestlohns ist ein solcher Tabubruch. Die Gegner der gesetzlichen Lohnuntergrenze waren ...
Berlin (ots) - Die Linkspartei hat im Berliner Senat einen weitreichenderen Schutz der Beschäftigten bei der anstehenden Ausschreibung des Betriebs von zwei Dritteln des Netzes der S-Bahn Berlin durchgesetzt, als ursprünglich in der Vorlage von Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) vorgesehen. "Die ...
Berlin (ots) - Der Fall Amad A. ist bereits seit September 2018 ein Politikum und ein Skandal. Polizisten hatten den Syrer für Taten eingesperrt, die er nicht begangen hatte - Wochen später kam er durch einen Zellenbrand in Kleve ums Leben. Die folgenden Ermittlungen waren geprägt von Widersprüchen und Ungereimtheiten, ein Untersuchungsausschuss tagt noch heute im NRW-Landtag. Nun haben die Abgeordneten einem weiteren ...
