Berlin (ots) - 42 missglückte Attentate gab es auf Adolf Hitler. In der offiziellen Erinnerungspolitik dominiert bis heute der Versuch von Militärs um Graf von Stauffenberg. Zwar seien die Widerstandskämpfer gescheitert, ihr Handeln sei aber für die Bundesrepublik "nach dem Krieg sinnstiftend geworden", so Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag. Das NS-Regime habe die Beteiligten töten können, ...
Berlin (ots) - In der Not zeigt sich die Europäische Union von ihrer schlechtesten Seite. Die unkoordinierten nationalen Alleingänge in der Panikphase der Coronakrise machten vorhandene Risse nur sichtbarer. Es hat schon seinen Grund, dass Solidarität die vom EU-Führungspersonal am meisten beschworene Floskel ist. Das beweist nun ausgerechnet auch die sich am Rande eines Eklats bewegende Pokerrunde der Staatenlenker ...
Berlin (ots) - Während am Freitag der Thüringer Landtag über die vollständige Aufklärung des NSU-Terrors debattierte, erhielten 15 Menschen ein weiteres Drohschreiben des "NSU 2.0". Bereits seit zwei Jahren werden öffentliche Personen, die sich gegen Rassismus einsetzen, von dem Netzwerk bedroht. Die Ermittlungen zeigen jetzt schon, dass es nicht nur einen neuen ...
Berlin (ots) - Beim EU-Sondergipfel in Brüssel leisten die "Sparsamen Vier" Widerstand gegen den Plan von Macron und Merkel, Südeuropa mit Zuschüssen gegen die Coronakrise zu helfen. "Mit dem Geld, das in Portugal fehlt, kann man dann schön 'sparsam' sein", sagte Catarina Martins gegenüber "nd.Die Woche" ...
Berlin (ots) - Aus den Reihen der hessischen Polizei selbst gibt es nun erstmals Kritik an den Ermittlungen bezüglich der "NSU 2.0"-Drohschreiben, die auf ein mögliches rechtsextremes Netzwerk in den Landesbehörden hinweisen. "Es ist frustrierend und unzureichend, dass keine weiteren Maßnahmen gegen den Kollegen veranlasst werden", sagte Martin Kirsch von der Kriminaldirektion gegenüber "nd.Die Woche". Er bezieht ...
Berlin (ots) - Vorratsdatenspeicherung, BND-Gesetz und nun das Urteil zur sogenannten Bestandsdatenabfrage: Datenschutzpolitisch sollten wir Bürger den Richtern am Bundesverfassungsgericht dankbar sein, dass sie so ziemlich jedes von der Bundesregierung beschlossene Überwachungs- und Datensammelgesetz der letzten 15 Jahre gekippt oder stark eingeschränkt haben. Was ...
Berlin (ots) - Trotz Lockerungen der Corona-Verordnungen befürchtet fast jedes zweite Gastronomieunternehmen in der Hauptstadt weiter eine Insolvenz. "Genau gesagt 46 Prozent haben Angst vor Insolvenz, das ergab unsere jüngste Konjunkturumfrage", erklärte die Präsidentin der Berliner Industrie- und Handelskammer ...
Berlin (ots) - "Ich bin ja ein großer Fan unserer Verfassung, in der es heißt 'Die Würde des Menschen ist unantastbar'", sagt der deutsche Filmregisseur Burhan Qurbani der Tageszeitung "nd.DerTag" (Freitagausgabe). Sein vor kurzem in mehreren Kategorien mit dem Deutschen Filmpreis ausgezeichneter Spielfilm "Berlin Alexanderplatz", in dessen Mittelpunkt ein Geflüchteter steht, ist eine in die Gegenwart verlegte ...
Berlin (ots) - Bürgerliches Recht ist das eine, der Zugang zum Menschenrecht auf eine bezahlbare Bleibe das andere. Bayerns Hauptstadt ist seit Jahrzehnten Spitzenreiterin bei den Kosten für das Dach überm Kopf, und mittlerweile können sich auch Menschen mit relativ gut entlohnten Jobs im öffentlichen Dienst keine Wohnung in der Innenstadt mehr leisten. Die Folge: ...
Berlin (ots) - Die Pressesprecherin der Hilfsorganisation Medico International, Anita Starosta, wirft der UNO vor, auf Kosten der Menschen in Syrien ein politisches Tauziehen mit der Lieferung von Hilfslieferungen in dem Bürgerkriegsland zu veranstalten. Zwar sei es klar, dass beide Konfliktseiten humanitäre Hilfe ...
Berlin (ots) - "Rassismus ist grundsätzlich verachtenswert. Egal von wem, egal gegen wen", sagt die ZDF-Moderatorin Dunja Hayali im Interview mit der überregionalen Tageszeitung "nd. Der Tag" (Donnerstagsausgabe). Es gelte das Bewusstsein zu schärfen, dass fast alle unterbewusst Vorurteile haben: "Sich dessen bewusst zu werden, ist der erste Schritt. Dagegen zu kämpfen, Gesicht und Solidarität zu zeigen, der zweite." Die 1974 in Datteln geborene Tochter irakischer ...
Berlin (ots) - Die Entscheidung der Weimarer Verfassungsrichter ist richtig bitter. Denn mit der Ablehnung des Thüringer Paritätsgesetzes erleidet der Kampf um die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in der Bundesrepublik einen massiven Rückschlag. Was in vielen anderen Ländern wie in Frankreich oder ...
Berlin (ots) - Eigentlich ist es ganz einfach: Der NSU 2.0 bedroht vor allem Frauen, die gegen Rechtsextremismus und Rassismus kämpfen. Er sollte deshalb als das bezeichnet werden, was er ist: ein rechtsextremistisches, antifeministisches Terrornetzwerk. Wie am Dienstag öffentlich wurde, hat auch die Kabarettistin ...
Berlin (ots) - Sie klingt wie eine besorgte Sozialarbeiterin, Fachgebiet willenlose Migranten auf dem Weg in den Selbstmord. Doch was EU-Innenkommissarin Ylva Johansson meint, wenn sie von bedrohten Flüchtlingen spricht, ist nicht weniger gewissenlos als das Geschäft, das gewissenlose Schlepper und Schleuser auf Kosten der Geflüchteten machen. Eher gewissenloser, ...
Berlin (ots) - Was tun mit steinernen, bronzenen, namentlichen Zeugnissen einer Geschichte, die, schaut man aus dem Heute zurück, moralisch verwerflich, menschenverachtend und verbrecherisch war? Zuallererst ist es überhaupt ein Fortschritt und begrüßenswert, dass nun breit diskutiert wird, auf den plötzlichen immensen Druck hin diskutiert werden muss, über Hinterlassenschaften wie das Bismarck-Denkmal in Hamburg ...
Berlin (ots) - Der Moment für eine Schocktherapie ist geschickt gewählt: Uruguays seit dem 1. März amtierender rechter Präsident Luis Lacalle Pou hat sich durch besonnenes und bisher erfolgreiches Corona-Management Meriten erworben, die seine Popularität in ungeahnte Höhen haben steigen lassen. Im Windschatten der Corona-Pandemie, die auch in Uruguays Wirtschaft ...
Berlin (ots) - Erst vor wenigen Tagen baute sich der Bundesinnenminister schützend vor der Polizei auf. Horst Seehofer trug mit inbrünstiger Überzeugung vor, struktureller Rassismus sei unter den Beamten kein Problem. Einer Studie, die das untersucht, erteilte der Minister eine vehemente Absage. Doch weil die Realität eine andere ist, als es Seehofer zugeben will, ...
Berlin (ots) - Der Schriftsteller und Politikwissenschaftler Raul Zelik hat sich für eine ökosozialistische Gesellschaft ausgesprochen, die er auch "grünen Sozialismus" nennt. Diese solle von freien, egalitären und solidarischen Beziehungen zwischen den Menschen geprägt sein. "Wir sind die Zombies des Kapitals sind", sagt Zelik in einem Interview mit der ...
Berlin (ots) - Die Tageszeitung "neues deutschland" erscheint von diesem Montag an wochentags mit neuem Layout und unter dem Titel "nd.DerTag". Die Wochenendausgabe heißt schon seit fast zwei Jahren "nd.DieWoche". Die Zeitung, die weiterhin als "Sozialistische Tageszeitung" firmiert, habe in ihrer fast 75-jährigen Geschichte zwei Leben, schreibt Chefredakteur Wolfgang Hübner in der Montagausgabe. Bis 1989 war die ...
Berlin (ots) - In der Debatte über eine Wirtschaftsunion hat sich der SPD-Europapolitiker Markus Töns für den Aufbau einer europäischen Sozialpolitik ausgesprochen. "Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass wir starke Sozialsysteme brauchen, um wirtschaftliche Krisen zu meistern", sagte der Vizevorsitzende des Bundestags-Europaausschusses der Zeitung "nd.DieWoche" ...
Berlin (ots) - Die Geschäftsführerin des Öko-Instituts Freiburg, Anke Herold, wirft dem DGB vor, sich trotz der Herausforderungen des Klimaschutzes nach wie vor zu stark für den Strukturerhalt in Bereichen wie der Kohle einzusetzen. "Die Gewerkschaften scheinen weiterhin vor allem an Abfindungen und ...
Berlin (ots) - Fast ein Viertel aller Gewerbemieter der Berliner landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft WBM haben für Mai und Juni eine Mietstundung beantragt. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland". Das geht aus einer noch unveröffentlichten Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen auf eine Anfrage der Linke-Politikerin Gaby Gottwald hervor, die "nd" vorliegt. ...
Berlin (ots) - Die Europaabgeordnete der LINKEN Özlem Alev Demirel hat sich für eine schnelle Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland auf wenigstens zwölf Euro pro Stunde ausgesprochen. "Alles andere bedeutet Armutslohn", sagte die Abgeordnete, die u.a. im Sozialausschuss des EU-Parlaments tätig ist, in einem ...
Berlin (ots) - Die Zahl der 2020 fertiggestellten Neubauwohnungen der sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sinkt gegenüber dem Jahr 2019 um fast ein Zehntel auf nun gut 4100. Das geht aus dem Jahresbericht zur "Schaffung von Wohnraum durch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften von Berlin" vor, der diesen Dienstag im Senat vorgelegt werden soll und der in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" ...
Berlin (ots) - Nach Ansicht des Berliner Politikwissenschaftlers Hajo Funke stößt die AfD bezogen auf ihr Wählerpotenzial mittlerweile an ihre Grenzen. "Selbst in den ostdeutschen Ländern nimmt die AfD nicht mehr zu. Offenkundig hat die Partei ihr Potenzial ausgeschöpft", so Funke im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagsausgabe). Nach ...
Berlin (ots) - Eigentlich müssten diejenigen frohlocken, die seit Jahren den Ausstieg aus der Kohleverstromung fordern: Der Gesetzgeber hat nun beschlossen, dass nach der Schließung der Steinkohlebergwerke jetzt auch die Braunkohletagebaue sowie die Kraftwerke in Deutschland bis Ende 2038 dichtgemacht werden. ...
Berlin (ots) - Stellen Sie sich vor, Sie stehen auf einer Rolltreppe und etwas zuppelt an Ihrem Rock. Sie drehen sich um und sehen, wie ein fremder Typ sein Handy zwischen Ihren Beinen hervorzieht und in der Menge verschwindet. Wie fühlen Sie sich? Vermutlich belästigt, entwürdigt und vor allem: machtlos. ...
Berlin (ots) - Kein Quäntchen Wahrheit ist dabei, wenn Frankreichs Präsident Emmanuel Macron behauptet, man würde den libyschen General Khalifa Haftar nicht unterstützen. Während Paris offiziell zu der von der UNO anerkannten Regierung in Tripolis hält, setzt man im Hintergrund darauf, dass Haftar den Krieg ...
Berlin (ots) - Der Linkspartei-Vorsitzende Bernd Riexinger hat den Beschluss der Mindestlohnkommission von Dienstagnachmittag scharf kritisiert. Die Anhebung des Mindestlohns in vier Schritten auf 10,45 Euro bis Juli 2022 sei "wirklich ein Armutszeugnis", sagte Riexinger im Interview mit "neues deutschland". "Der ...
Berlin (ots) - Der Kohleausstieg, den der Bundestag an diesem Freitag beschließen wird, ist nach Ansicht des BUND-Vorsitzenden Olaf Bandt inkonsequent und völlig unzureichend. Zwar sei das Gesetz sozial- und strukturpolitisch vorbildlich abgesichert, aber klimapolitisch handele es sich um eine Bankrotterklärung, ...
