Berlin (ots) - Die Obfrau der Linken im Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Martina Renner,kritisiert das Bundeskriminalamt und das Berliner Landeskriminalamt wegen deren Rolle im Fall Anis Amri. "Da waren Leute im verantwortlichen Dezernat im Staatsschutzbereich des LKA Berlin eingesetzt, die ...
Berlin (ots) - Studierende fordern von der Bundesregierung deutlich mehr Unterstützung in der Coronakrise. Die bereitgestellte Überbrückungshilfe, für die der Bund 100 Millionen Euro bereitgestellt hat, reiche nicht aus, sagte Jacob Bühler, Vorstandsmitglied des Freien Zusammenschlusses von Student*innenschaften (fzs), der Tageszeitung "neues deutschland" ...
Berlin (ots) - Einen "leidenschaftlichen Einsatz für ein solidarisches Europa", das hat Angela Merkel am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung zur kommenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft versprochen. Solidarität klingt gut und notwendig in einer Welt, in der derzeit 79,5 Millionen Menschen auf der Flucht sind - fast so viele Menschen wie in Deutschland leben. ...
Berlin (ots) - Wer sich die jüngsten Urteile des Europäischen Gerichtshofs zur Politik der Budapester Regierung ansieht, der bekommt den Eindruck, dass Ungarn und die EU nicht zusammenpassen. Erst kürzlich hat der EuGH die Regierung des autokratischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán dazu gedrängt, die Transitzonen zur Unterbringung von Asylbewerbern zu ...
Berlin (ots) - Auf dem Dach eines Gebäudes der Firma Tönnies steht ein Schild. Es zeigt gemalte glückliche Kühe und ein glückliches Schwein, dessen Schwanz sich als Herz ringelt. Damit könnte der Kommentar zu Ende sein. Die Missstände in der Fleischindustrie sind nicht erst seit Corona offenbar. Die Folgen massenhaften Fleischkonsums und der Fleischproduktion ...
Berlin (ots) - "Berlin, Berlin, wir fahren nach Berlin" - dieser Schlachtgesang enthusiastischer Fußballfans könnte bald einen noch euphorischeren Beiklang bekommen. Denn Sachsen prüft, ob es künftig lieber keine Polizisten mehr zu Einsätzen in die Hauptstadt schickt, um sie vor dem Berliner Antidiskriminierungsgesetz zu schützen. Das wird nicht nur bei Sportfans ...
Berlin (ots) - Mit Schulden ist das so eine Sache: Mit ihnen kann man etwas finanzieren, das man braucht, wofür aber das Geld fehlt. Deswegen nehmen Menschen Kredite auf, wenn sie sich etwa ein Auto kaufen, Unternehmen, wenn sie ihr Geschäft erweitern wollen, und Staaten, um in Krisenzeiten Konjunkturprogramme aufzulegen. Das ist auch gut so. Denn Sparen verschärft ...
Berlin (ots) - Im Herbst 2019 entstand erstmals eine bundesweite, von für die Industrie lobbyierenden Verbänden unabhängige Bauernbewegung. Mit Treckerparaden protestierten Landwirte gegen eine Umweltpolitik auf ihre Kosten, ohne dass im Gegenzug für kostendeckende Produktpreise gesorgt wird. Doch seit einer Woche stehen nicht mehr Inhalte im Fokus der öffentlichen Debatte, sondern das Symbol der Landvolkbewegung, ...
Berlin (ots) - Die Anfang Juni neu gewählten Vorsitzenden der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Anne Helm und Carsten Schatz, wollen in der Coronakrise prekäre Arbeitsbedingungen verbessern. Das erklärten sie im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagsausgabe). Bei der im August anstehenden Klausur werde man ...
Berlin (ots) - Donald Trump ist für viele Rechte ein Vorbild - offenbar auch für die AfD. Denn nicht nur der US-Präsident will in seinem Land "die Antifa" verbieten, auch die AfD will ein Verbot in Deutschland durchsetzen. Am Freitag soll über einen entsprechenden Antrag im Bundestag beraten werden. Weder das Vorhaben von Trump, noch das seiner deutschen Spießgesellen hat Aussicht auf Erfolg. "Die Antifa" gibt es ...
Berlin (ots) - Die Lobesworte am Präsentationstag waren reichlich und verdient. Erfolgreiche Softwareentwicklung schien in Deutschland über Jahre nur dann problematisch, wenn es sich um Projekte mit Regierungsbeteiligung handelte. Egal ob Anwaltspostfach oder sichere digitale Kommunikation mit Behörden: Die entwickelten Produkte fanden keine Akzeptanz, wohl aber reichlich Kritiker, die immer wieder Sicherheitslücken ...
Berlin (ots) - Die brandenburgische AfD muss unbedingt im Auge behalten werden. Ob jedoch die Verfassungsschutzabteilung des Innenministeriums für diese Aufgabe geeignet ist, das ist noch die Frage. Die hiesige AfD beobachten, das tun andere schon lange, beispielsweise sehr verdienstvoll Professor Gideon Botsch und sein Mitarbeiter Christoph Schulze vom Potsdamer ...
Berlin (ots) - Neue Atomwaffen auf dem Land, im Wasser und in der Luft - es scheint so, als müssten die Abrüstungshoffnungen seit dem Ende des Kalten Krieges begraben werden. Atomwaffen erleben ein Comeback als aktiver Posten der Militärstrategen. Die Friedensforscher des Sipri-Instituts geben in ihrem neuesten Jahresbericht sogar ein Haltbarkeitsdatum der sich ...
Berlin (ots) - Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) sieht die Schulen der Hauptstadt gut vorbereitet für die angekündigte Rückkehr zum Regelbetrieb nach den Sommerferien. Wie Scheeres der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagsausgabe) sagte, sei die Zahl der ...
Berlin (ots) - Die Wucht der Proteste gegen rassistische Polizeigewalt in den USA hat eines bewirkt: Täter müssen mit Konsequenzen rechnen. So wurde der Polizist, der in Atlanta die tödlichen Schüsse auf Rayshard Brooks abgegeben hatte, sofort entlassen, und die Polizeichefin nahm umgehend ihren Hut. Der Mann, ...
Berlin (ots) - Die Lockerungsbestimmungen für Pflegeheime in der Coronapandemie werden bundesweit eher rigide gehandhabt. Das kritisiert Eugen Brysch, Vorstand der Stiftung Patientenschutz, in der Tageszeitung "neues deutschland" (Montagsausgabe): "In den Pflegeeinrichtungen lebt die Hochrisikogruppe auf engstem Raum zusammen. Für die 800 000 Menschen dort hat ...
Berlin (ots) - "Das beste Land der Erde" - kein US-Präsident kommt an dieser mantrahaft vorgetragenen Autosuggestion vorbei. Diese Propaganda ermöglicht es, dass die Vereinigten Staaten sich als Weltpolizei aufspielen. Natürlich gibt es in der US-Bevölkerung kritische Stimmen, die Kriegsverbrechen von ...
Berlin (ots) - US-Profi Luke Sikma beschäftigen während des Meisterschaftsturniers der Basketball-Bundesliga (BBL) in München nicht nur seine Spiele für Alba Berlin, sondern auch die Proteste in seiner Heimat gegen Polizeibrutalität und Rassismus. "Die Leute kommen überall zusammen. In Massen. Es scheint ein Nerv getroffen, und die Leute wollen, dass sich etwas ...
Berlin (ots) - Mal wieder steht der Verfassungsschutz in den Schlagzeilen. Obwohl der Geheimdienst offenbar Informationen über die Aktivitäten des militanten Neonazis und späteren mutmaßlichen Mittäters beim Lübcke-Mord, Markus H., besaß, gab er diese nicht an ein Gericht weiter. Als Folge konnte sich ...
Berlin (ots) - Die Wasserstoff-Strategie der Bundesregierung braucht nach Ansicht der Umweltexpertin Anke Herold dringend eine breitere Basis aus erneuerbaren Energien. "Unser Strom ist wahrscheinlich erst um das Jahr 2040 herum ausreichend grün, damit der Wasserstoffeinsatz einen Klimavorteil bringt", schreibt die Geschäftsführerin des Öko-Instituts Freiburg in ...
Berlin (ots) - Rund 152 Millionen Kinder im Alter zwischen 5 und 17 Jahren müssen Tätigkeiten verrichten, die nach Kriterien der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) als Kinderarbeit gelten. Ein Lieferkettengesetz, das Unternehmen auf menschenrechtliche Sorgfalt für ihre Zulieferer vor Ort verpflichtet, ...
Berlin (ots) - Das Völkerrecht spielt in Entscheidungsfragen der israelischen Regierung schon längst keine Rolle mehr. Trotzdem bleibt die eigene Justiz eine Instanz, die durch ihre Entscheidungen immer wieder zeigt: Israel ist vieles, aber keine Diktatur. So auch in dieser Woche, als das Oberste Gericht ein ...
Berlin (ots) - Während sich immer mehr Bürger fragen, wie es um Rassismus und Polizeigewalt auch in Deutschland bestellt ist, schafft die Bundesregierung Tatsachen: Sie erhöht die Sicherheitsanforderungen für die Schiffe von Seenotrettern. Durch eine Gesetzesänderung können deren Boote nun nicht mehr ohne ...
Berlin (ots) - So richtig glauben die Menschen in diesem Land nicht an den "Wumms", den das vergangene Woche von der Koalition beschlossene Konjunkturpaket bringen soll. Zumindest nicht an den "Wumms" im eigenen Geldbeutel. So gaben bei einer ersten Umfrage zwei Drittel an, dass sie trotz des Pakets nicht mehr Geld ...
Berlin (ots) - Nach 16 Jahren im Bundestag ist es für die Abgeordnete Kirsten Tackmann (Linke) im nächsten Jahr genug. Bei der Bundestagswahl 2017 war Tackmann noch Spitzenkandidatin ihrer Partei in Brandenburg. Nun will sie nicht erneut antreten. "Ich habe mich nach langen Überlegungen dazu entschlossen, mich ...
Berlin (ots) - Eine Demonstration gegen Polizeigewalt, die mit Polizeigewalt beendet wird - das ist abstrus. Die Demonstrationen, die sich gegen die rassistische Gewalt gegen Menschen richten, sind längst nicht mehr auf die USA begrenzt. Dort tötete ein Polizist am 25. Mai den Afroamerikaner George Floyd nachdem er fast neun Minuten lang auf Floyds Nacken kniete. In ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die Politik aufgefordert, öffentliche Aufträge nur noch an Fimen zu vergeben, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. "Öffentliche Aufträge von Bund und Ländern müssen künftig ausschließlich an Unternehmen gehen, die Tarifträge anwenden", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der Wochenendausgabe des ...
Berlin (ots) - Der Sozialwissenschaftler Stefan Sell hat die Regelungen zum Kurzarbeitergeld als unzureichend für Geringverdiener kritisisiert: "Man lässt Menschen mit niedrigen Einkommen am ausgestreckten Arm verhungern", sagte der Professor für Volkswirtschaftslehre, Sozialpolitik und Sozialwissenschaftener an der Hochschule Koblenz der Wochenendaugabe des "nd" ...
Berlin (ots) - Trotz ihrer kriminellen Machenschaften werden deutsche Waffenschmieden von Politikern gehätschelt. Sig Sauer ist hierfür nur ein Beispiel. Gerne hätte die schleswig-holsteinische Landesregierung den Waffenhersteller in Eckernförde gehalten, doch nun ist wegen finanzieller Probleme Schluss und der ...
Berlin (ots) - Das Konjunkturpaket der Bundesregierung ist nach Meinung von Olaf Bandt, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), im Bereich Mobilität "eine Enttäuschung". "Das ist kein "Wumms", wie Finanzminister Olaf Scholz (SPD) das Konjunkturpaket zur Bekämpfung der ...
