Berlin (ots) - Das Öko-Institut Freiburg übt scharfe Kritik daran, dass sich die Bundesregierung dem europäischen Trend zum Ausbau von Nachtzugstrecken verweigert. "Deutschland liegt in der Mitte Europas, und das Verkehrsministerium blockiert mit seiner Tatenlosigkeit alle anderen Länder", schreibt die ...
Berlin (ots) - "Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten", soll Albert Einstein einst gesagt haben. Im Kern geht es dabei darum, dass unsinnige Wiederholungen ein bedeutender Mechanismus von Zwangsstörungen sind. So gesehen könnte man die deutschen Ermittlungsbehörden durchaus als wahnsinnig und gestört bezeichnen. Denn wenn es um rechten Terror geht, tun sie immer wieder das ...
Berlin (ots) - In der Debatte um den Schulbeginn in mehreren Bundesländern kommen Fragen, was die Corona-Auflagen für die Gestaltung von Unterricht bedeuten, deutlich zu kurz, kritisiert der Bildungsforscher Detlef Fickermann. "Um Kontaktabstände einzuhalten, braucht man ausreichende Raumkapazitäten. Die haben die Schulen aber in der Regel nicht", sagte Fickermann ...
Berlin (ots) - Mit dem Beginn des neuen Schuljahrs in Berlin soll ab Montag auch wieder das kostenlose Schulessen angeboten werden. Unter den Bedingungen der Corona-Pandemie haben sich die Caterer und Mensen-Betreiber unter Einhaltung der Abstands- und Hygienevorschriften auf die Ausgabe der Essensportionen ...
Berlin (ots) - Die Gefängnisse in der Türkei sind gut in Schuss. Auch in punkto Sauberkeit gibt es nichts zu meckern. Dafür sind sie rappelvoll. Denn im Reich von Recep Tayyip Erdogan sperrt man gern Leute ein. Seine Polizei hilft bei der Überführung der Täter gewohnheitsmäßig mit Schlägen nach. Gegen die Gewalt in staatlichem Gewahrsam soll der Präsident ...
Berlin (ots) - Jeder Mensch hat nur ein Leben. Ein einziges. Und doch scheint sein Wert nicht zu zählen in den Augen von Menschen, die jeden Tag irgendwo entscheiden über fremde, namenlose Leben. Bei der kühlen Abwägung gegen jenen Vorteil, den man anstrebt für das eigene Bündnis, das eigene Land, den eigenen Konzern, die eigene Ideologie. Am Ende für sich selbst. Doch namenlose sind dennoch reale Leben, genauso ...
Berlin (ots) - Zum 75. Jahrestag der US-amerikanischen Atombombenabwürfe auf die japanischen Großstädte Hiroshima und Nagasaki fordert Alex Rosen, Vorsitzender der deutschen Sektion der IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges) die Ächtung und Abschaffung aller Atomwaffen. "Die Sicherheitsarchitektur, die während des Kalten Krieges mühsam ...
Berlin (ots) - Nach der Ablehnung des Berliner Landesaufnahmeprogramms für 300 Geflüchtete aus Griechenland durch Innenminister Horst Seehofer (CSU), fordert die Landesvorsitzende der Berliner Linken, Katina Schubert, die Landesregierung dazu auf, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen: "Der Senat muss schnellstmöglich prüfen, ob er gegen diese skandalöse Entscheidung rechtlich vorgehen kann", sagte Schubert ...
Berlin (ots) - Auch das hat uns der Corona-Lockdown deutlich vor Augen geführt: Die Internetwirtschaft folgt ihren eigenen Gesetzen. Während viele Branchen im zweiten Quartal über extreme Umsatzeinbrüche klagten und kleine Unternehmen ums Überleben kämpfen, sprudeln bei den Riesen der Techbranche die Gewinne. Facebook, samt der Töchter Instagram und Whats-app, freut sich über 150 Millionen neue Nutzer, Amazon ...
Berlin (ots) - Horst Seehofer hat Berlin nun offiziell das dort beschlossene Landesaufnahmeprogramm für 300 notleidende Geflüchtete, die in griechischen Elendslagern festsitzen, verboten. Der Mann, der Kreuze in staatliche Behörden hämmern lässt, wird gebeten, seinen Daumen für die Evakuierung einiger weniger Flüchtlinge zu heben - und sagt nein. Aus "rechtlichen Gründen". Eigentlich geht es um etwas ganz anderes. ...
Berlin (ots) - Der Handelsverband Berlin-Brandenburg (HBB) erwartet eine massive Pleitewelle im Berliner Einzelhandel als Folge der Corona-Pandemie. Besonders betroffen sei der Non-Food-Handel, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Nils Busch-Petersen, der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.DerTag" ...
Berlin (ots) - Sicherheitsbehörden halten sich in der Regel gerne für unfehlbar und vermeiden das Eingeständnis von Fehlverhalten. Meist funktioniert das auch ganz gut, solange Politik und Gerichte dafür Rückendeckung liefern. Ab und an sind jedoch offenbar kleine Zugeständnisse notwendig, um zumindest den passiven Herrschaftskonsens von Teilen der liberalen ...
Berlin (ots) - In der SPD gibt es mit Blick auf die Spitzenkandidatur im kommenden Jahr nicht viele Alternativen. Zahlreiche wichtige Genossen haben durchblicken lassen, dass sie Finanzminister Olaf Scholz für den geeigneten Mann halten. Das ist durchaus merkwürdig. Denn vor nicht allzu langer Zeit hat die Mehrheit der Parteimitglieder Scholz das Misstrauen ...
Berlin (ots) - Für den Präsidenten der Bundesaufsicht, Felix Hufeld, wird es im Zuge der Wirecard-Enthüllungen nun eng. Bezüglich der Recherchen der Behörde im Ausland hat er offenbar Bundestagsabgeordneten falsche Informationen gegeben. Hielt er diese bewusst zurück, um das Versagen der Finanzaufsicht zu kaschieren? Damit hätte er seine Glaubwürdigkeit bei der ...
Berlin (ots) - Es ist die alte Frage des Datenschutzes: Was ist wichtiger, Sicherheit oder Freiheit? Oder im Coronamodus: Gesundheit oder Freiheit? Die Freiheit von Menschen, nämlich ihr Recht auf Anonymität, wird beschnitten, wenn sie genötigt werden, persönliche Daten im Restaurant oder beim Friseur zu hinterlassen. Erst recht, da es praktisch keine Kontrolle ...
Berlin (ots) - Die Europaabgeordnete der Linkspartei Cornelia Ernst hat die Haltung der EU gegenüber Iran kritisiert. Mit Bezug auf den EU-Finanzgipfel und die dort vor einer Woche auch für Drittstaaten beschlossenen Hilfen erklärte sie in einem Gastbeitrag für "nd.DerTag" (Donnerstagausgabe): "Das im Nahen und ...
Berlin (ots) - "Jedes Kind, das an Hunger stirbt, wird ermordet." Das Diktum des Kapitalismuskritikers Jean Ziegler stimmte schon vor der Corona-Pandemie und es stimmt unverändert. Nur die Zahl der zusätzlich Verhungernden ist offen: Nach derzeitigem Stand drohen laut dem US-Entwicklungspolitik-Institut IFPRI durch die verheerenden Folgen der Coronavirus-Pandemie in ...
Berlin (ots) - Viele wurden hellhörig, als es am Montag hieß, im Fall der "NSU 2.0"-Drohbriefe seien zwei Personen verhaftet worden. Ernüchterung stellte sich jedoch schnell ein: Der ehemalige bayerische Polizeibeamte und dessen Ehefrau sind mutmaßlich nur Trittbrettfahrer. Sie sind offenbar lediglich für einige Drohschreiben verantwortlich, die im Juli ...
Berlin (ots) - Die Stimmen nach einer Fleischabgabe werden lauter - plötzlich reden alle von Tierwohl. Die ursprünglich grüne Forderung wird inzwischen auch von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, von Jochen Borchert (beide CDU), der eine Expertenkommission zum Thema leitet, und von Horst Seehofer (CSU) vertreten. Die Verantwortung für die Misere wird auf die Verbraucher abgewälzt. Der Ruf nach höheren ...
Berlin (ots) - Zur Demokratie hat Brasiliens Präsident so wenig ein zwiespältiges Verhältnis wie zur Gewalt. Als er noch als Hinterbänkler im Kongress faulenzte, schmückten das Büro von Jair Bolsonaro die Verbrechervisagen der Staatschefs während der Militärdiktatur, deren Folterer er anbetet. Im Wahlkampf drohte der Kandidat der äußersten Rechten seinen ...
Berlin (ots) - An ihren Taten sollt ihr sie erkennen: Auf die kritischen Töne aus Berlin und Brüssel zu den diktatorischen Tendenzen seiner Regierung kann Viktor Órban getrost pfeifen. Laute Empörung über rechtsstaatliche Rückschritte hin oder her, wie stets verrät die Spur des Geldes viel eher, was hinter den Kulissen gespielt wird. Deutsche Konzerne ...
Berlin (ots) - Der für exorbitante Mieten berüchtigte Immobilienkonzern Akelius steigt in Berlin in den Verkauf von Eigentumswohnungen ein. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "nd.DerTag" (Montagausgabe). "Das machen wir schon seit geraumer Zeit in Hamburg, in Berlin werden wir das in kleinem Umfang testen", sagte der für das Berliner Zentrum ...
Berlin (ots) - Eine Weile war es still geworden um die Kandidaten in der CDU. Der Kampf um die künftige Parteispitze musste zurückstehen hinter dem Kampf um das Vaterland, denn wie jeder weiß, kommt immer erst das Land und dann die Partei. Gleich danach aber folgt der Kandidat. Und deshalb melden sich jetzt ...
Berlin (ots) - Wenn SPD-Politiker*innen mal wieder die wachsende Ungleichheit beklagen und versprechen, etwas dagegen zu machen, dann ist das so eine Sache: Auf der einen Seite hat man vielleicht noch nicht ganz die Hoffnung aufgegeben, dass diesmal wirklich etwas geschieht, auf der anderen Seite muss man immer ...
Berlin (ots) - Man erkennt sie häufig nicht auf den allerersten Blick: arme Kinder in unserem reichen Land. Obwohl ihr Anteil unverändert hoch ist; jedes fünfte Kind lebt in Verhältnissen, die jeder Regierung unendlich peinlich sein müssten, die es gewohnt ist, mit Milliarden zu jonglieren. Die vermeintliche ...
Berlin (ots) - Auf dem EU-Sondergipfel zu den Corona-Hilfen hätten sich "die nationalstaatlichen Interessen der unsolidarischen Vier durchgesetzt", kritisiert im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung nd.DerTag (Mittwochsausgabe) der Linke-Politiker Martin Schirdewan. "Das ist an dieser Stelle tatsächlich ein schwarzer Tag für Europa, weil klar ist, ...
Berlin (ots) - Jetzt wird's richtig peinlich für die Bundesregierung: Kanzlerin Angela Merkel hat in Peking für einen Markteintritt von Wirecard zu einer Zeit geworben, als ihr Amt über den Verdacht auf Unregelmäßigkeiten bei der Finanzfirma informiert war. Natürlich wird sie nicht bewusst für mutmaßlich Kriminelle lobbyiert haben, aber wie so etwas möglich ...
Berlin (ots) - Dass die Mietpreisbremse überhaupt nicht wirkt, kann man nicht behaupten. Immerhin sorgte sie für unzählige politische Debatten und juristische Verfahren bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht. Doch große Auswirkungen auf das Mietniveau hatte das Instrument nicht, das ein typisches Ergebnis der Großen Koalition im Bund ist. Ohne diese Zaghaftigkeit auf der Bundesebene hätte es einen Berliner ...
Berlin (ots) - Beim Geld fängt die Freundschaft an. Zumindest auf dem in der Nacht zu Dienstag beendeten Gipfel in Brüssel. Die Hilfen für die Staaten im EU-Süden und die von Corona gebeutelten Regionen in anderen Ländern waren nur möglich, weil Finanzzuschüsse teilweise in Kredite umgewandelt und den "Sparsamen Vier", ebenso wie auch Deutschland, Nachlässe auf ihre EU-Beitragszahlungen eingeräumt wurden. Gibst ...
Berlin (ots) - Betriebe, die nach den Grundsätzen Solidarischer Ökonomie arbeiten, erweisen sich in Coronazeiten als krisenfester. Diese Beobachtung machen die Ökonomin Friederike Habermann und die Geografin Dagmar Embshoff im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung nd.DerTag (Mittwochsausgabe). In der Solidarischen Landwirtschaft, so Embshoff, gebe es die Erfahrung, "dass Corona keinen Unterschied ...
