Berlin (ots) - Der Moment für eine Schocktherapie ist geschickt gewählt: Uruguays seit dem 1. März amtierender rechter Präsident Luis Lacalle Pou hat sich durch besonnenes und bisher erfolgreiches Corona-Management Meriten erworben, die seine Popularität in ungeahnte Höhen haben steigen lassen. Im Windschatten der Corona-Pandemie, die auch in Uruguays Wirtschaft ...
Berlin (ots) - Erst vor wenigen Tagen baute sich der Bundesinnenminister schützend vor der Polizei auf. Horst Seehofer trug mit inbrünstiger Überzeugung vor, struktureller Rassismus sei unter den Beamten kein Problem. Einer Studie, die das untersucht, erteilte der Minister eine vehemente Absage. Doch weil die Realität eine andere ist, als es Seehofer zugeben will, ...
Berlin (ots) - Der Schriftsteller und Politikwissenschaftler Raul Zelik hat sich für eine ökosozialistische Gesellschaft ausgesprochen, die er auch "grünen Sozialismus" nennt. Diese solle von freien, egalitären und solidarischen Beziehungen zwischen den Menschen geprägt sein. "Wir sind die Zombies des Kapitals sind", sagt Zelik in einem Interview mit der ...
Berlin (ots) - Die Tageszeitung "neues deutschland" erscheint von diesem Montag an wochentags mit neuem Layout und unter dem Titel "nd.DerTag". Die Wochenendausgabe heißt schon seit fast zwei Jahren "nd.DieWoche". Die Zeitung, die weiterhin als "Sozialistische Tageszeitung" firmiert, habe in ihrer fast 75-jährigen Geschichte zwei Leben, schreibt Chefredakteur Wolfgang Hübner in der Montagausgabe. Bis 1989 war die ...
Berlin (ots) - In der Debatte über eine Wirtschaftsunion hat sich der SPD-Europapolitiker Markus Töns für den Aufbau einer europäischen Sozialpolitik ausgesprochen. "Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass wir starke Sozialsysteme brauchen, um wirtschaftliche Krisen zu meistern", sagte der Vizevorsitzende des Bundestags-Europaausschusses der Zeitung "nd.DieWoche" ...
Berlin (ots) - Die Geschäftsführerin des Öko-Instituts Freiburg, Anke Herold, wirft dem DGB vor, sich trotz der Herausforderungen des Klimaschutzes nach wie vor zu stark für den Strukturerhalt in Bereichen wie der Kohle einzusetzen. "Die Gewerkschaften scheinen weiterhin vor allem an Abfindungen und ...
Berlin (ots) - Fast ein Viertel aller Gewerbemieter der Berliner landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft WBM haben für Mai und Juni eine Mietstundung beantragt. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland". Das geht aus einer noch unveröffentlichten Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen auf eine Anfrage der Linke-Politikerin Gaby Gottwald hervor, die "nd" vorliegt. ...
Berlin (ots) - Die Europaabgeordnete der LINKEN Özlem Alev Demirel hat sich für eine schnelle Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland auf wenigstens zwölf Euro pro Stunde ausgesprochen. "Alles andere bedeutet Armutslohn", sagte die Abgeordnete, die u.a. im Sozialausschuss des EU-Parlaments tätig ist, in einem ...
Berlin (ots) - Die Zahl der 2020 fertiggestellten Neubauwohnungen der sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sinkt gegenüber dem Jahr 2019 um fast ein Zehntel auf nun gut 4100. Das geht aus dem Jahresbericht zur "Schaffung von Wohnraum durch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften von Berlin" vor, der diesen Dienstag im Senat vorgelegt werden soll und der in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" ...
Berlin (ots) - Nach Ansicht des Berliner Politikwissenschaftlers Hajo Funke stößt die AfD bezogen auf ihr Wählerpotenzial mittlerweile an ihre Grenzen. "Selbst in den ostdeutschen Ländern nimmt die AfD nicht mehr zu. Offenkundig hat die Partei ihr Potenzial ausgeschöpft", so Funke im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagsausgabe). Nach ...
Berlin (ots) - Eigentlich müssten diejenigen frohlocken, die seit Jahren den Ausstieg aus der Kohleverstromung fordern: Der Gesetzgeber hat nun beschlossen, dass nach der Schließung der Steinkohlebergwerke jetzt auch die Braunkohletagebaue sowie die Kraftwerke in Deutschland bis Ende 2038 dichtgemacht werden. ...
Berlin (ots) - Stellen Sie sich vor, Sie stehen auf einer Rolltreppe und etwas zuppelt an Ihrem Rock. Sie drehen sich um und sehen, wie ein fremder Typ sein Handy zwischen Ihren Beinen hervorzieht und in der Menge verschwindet. Wie fühlen Sie sich? Vermutlich belästigt, entwürdigt und vor allem: machtlos. ...
Berlin (ots) - Kein Quäntchen Wahrheit ist dabei, wenn Frankreichs Präsident Emmanuel Macron behauptet, man würde den libyschen General Khalifa Haftar nicht unterstützen. Während Paris offiziell zu der von der UNO anerkannten Regierung in Tripolis hält, setzt man im Hintergrund darauf, dass Haftar den Krieg ...
Berlin (ots) - Der Linkspartei-Vorsitzende Bernd Riexinger hat den Beschluss der Mindestlohnkommission von Dienstagnachmittag scharf kritisiert. Die Anhebung des Mindestlohns in vier Schritten auf 10,45 Euro bis Juli 2022 sei "wirklich ein Armutszeugnis", sagte Riexinger im Interview mit "neues deutschland". "Der ...
Berlin (ots) - Der Kohleausstieg, den der Bundestag an diesem Freitag beschließen wird, ist nach Ansicht des BUND-Vorsitzenden Olaf Bandt inkonsequent und völlig unzureichend. Zwar sei das Gesetz sozial- und strukturpolitisch vorbildlich abgesichert, aber klimapolitisch handele es sich um eine Bankrotterklärung, ...
Berlin (ots) - Der Theologe Heinrich Fink ist tot. Wie die Tageszeitung "neues deutschland" aus seiner Familie erfuhr, starb Fink am Mittwoch im Alter von 85 Jahren. Heinrich Fink lehrte an der Berliner Humboldt-Universität und war seit 1980 Dekan der Theologischen Fakultät. In der Wendezeit, im April 1990, wurde er mit großer Mehrheit zum Rektor der Universität gewählt. Ende 1991 wurde er wegen des letztlich nie ...
Berlin (ots) - Nachdem die "Arbeitsgruppe Kommando Spezialkräfte" ihren Bericht vorgelegt hatte, war vom "eisernen Besen" die Rede, den Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) schwingen wolle, um rechtsradikale Vorfälle in den Griff zu bekommen. Doch was in dem Papier vorgeschlagen wird, mutet an ...
Berlin (ots) - "Die Grundrente behebt das Problem der Altersarmut nicht systematisch und flächendeckend", sagte Dr. Johannes Geyer vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) gegenüber der Tageszeitung "neues Deutschland" (Donnerstagsausgabe). Die Grundrente führe einen Freibetrag ein - damit sei "die Grundsicherungsquote kein guter Indikator mehr für die Armutsvermeidung", so der stellvertretende ...
Berlin (ots) - Die Ostdeutschen haben nach Ansicht der Ökonomin Christa Luft für die Wirtschafts- und Währungsunion vor 30 Jahren einen hohen Preis bezahlt. Neben dem Zugang zu größeren Konsummöglichkeiten folgten aus der Einführung der D-Mark in der DDR "Arbeitslosigkeit, Entwertung von Biografien, ...
Berlin (ots) - Das Ringen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten um die Wiedererlangung der Gemeinnützigkeit geht in eine neue Runde: Das Berliner Finanzamt hat den Einspruch des Verbandes gegen den Entzug des überlebenswichtigen Steuerstatus vorerst zurückgewiesen. Die VVN-BdA ...
Berlin (ots) - Das Berliner Finanzamt hat den Einspruch der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit vorerst zurückgewiesen. "Dem VVN-BdA ist es auch im Einspruchsverfahren bisher nicht gelungen, den vollen ...
Berlin (ots) - Die Berliner Polizei hat von September 2019 bis Mitte Juni dieses Jahres in Berlin-Neukölln insgesamt 137 Fälle der sogenannten Politisch motivierten Kriminalität rechts registriert - inklusive einiger Nachmeldungen. Das geht aus einer bislang unveröffentlichten Antwort der Verwaltung von Innensenator Andreas Geisel (SPD) auf eine Schriftliche ...
Berlin (ots) - Kommunalwahlen sind keine Entscheidungen über Präsidenten. Was prinzipiell stimmt, gilt für Frankreichs Regionalwahl nicht. Denn was bereits als grüne Welle bezeichnet wird, bringt die politische Landschaft der Grande Nation gründlich durcheinander. Und deren Staatsoberhaupt Macron in die Bredouille. Mit den Erfolgen der Grünen rächen sich nicht ...
Berlin (ots) - Wegen des Versagens der Aufsichtsbehörden im Wirecard-Skandal wird der Ruf nach einer grundlegenden Überarbeitung der Kontrollregeln in Deutschland immer lauter. "Die Aufsichtsorgane brauchen angesichts neuer Technologien im Finanzmarkt eine Art Generalaufsicht über Konzerne, die weniger stark ...
Berlin (ots) - Die Reaktion des italienischen Regierungschefs Giuseppe Conte auf ein Interview von Kanzlerin Angela Merkel zeigt, wie angespannt die Atmosphäre zwischen manchen EU-Staaten derzeit ist. Conte steht nicht nur unter dem Druck, die wirtschaftliche Krise in seinem Land überwinden zu müssen. Er muss vor heimischem Publikum auch so tun, als sei seine ...
Berlin (ots) - Bei ihren Annäherungsversuchen an die Union schrecken manche Grüne vor keiner Peinlichkeit zurück. Die Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck haben nun in der FAZ eine Lobeshymne auf die CDU verfasst. Anlass ist der 75. Geburtstag der Partei. Das Spitzenduo bezeichnet die Konservativen etwa als "Garant für Stabilität und Verlässlichkeit". Die Beherbergung und Förderung früherer ...
Berlin (ots) - Jetzt hat Lufthansa-Hauptaktionär Heinz Hermann Thiele seinen Widerstand gegen den Einstieg des Staates offenbar aufgegeben. Die Airline scheint also vorerst gerettet zu sein. Doch hat Milliardär Thiele seine Meinung vermutlich nicht aus Sorge um die Beschäftigten, sondern um sein Investment geändert. Denn schon als Haupteigentümer von Knorr-Bremse ...
Berlin (ots) - Der parteilose Bundestagsabgeordnete Marco Bülow fordert eine Anzeigenpflicht für Aktienoptionen und starke Restriktionen bei Nebentätigkeiten von Mitgliedern des Bundestags. "Es braucht klare Einschränkungen und Verbote", sagte Bülow mit Blick auf die Lobbyismus-Affäre um den CDU-Politiker ...
Berlin (ots) - Dort, wo Menschen dicht gedrängt wohnen oder arbeiten, kann sich das Coronavirus bestens verbreiten. Davon zeugen die Ausbrüche in Gütersloh, Göttingen und in weiteren sogenannten Hotspots. Ein Virus hat keinen Plan, ist aber offenbar dort erfolgreich, wo viele Menschen gefährdet sind - jene in prekären Lagen. Politisch prekär wird die Lage nun ...
Berlin (ots) - Man muss es so deutlich sagen: Horst Seehofer ist ein Populist mit einem gestörten Verhältnis zur Presse- und Meinungsfreiheit. Es ist ein einmaliger, irritierender Vorgang, dass ein Bundesinnenminister mit einer Strafanzeige gegen eine*n Journalist*in droht, weil diese Person sich in einer satirischen Kolumne mit der Polizei auseinandersetzt. Hinter seinem Gebaren stecken im Kern drei Motivationen, die ...
