Berlin (ots) - Die Europaabgeordnete der Linkspartei Cornelia Ernst hat die Haltung der EU gegenüber Iran kritisiert. Mit Bezug auf den EU-Finanzgipfel und die dort vor einer Woche auch für Drittstaaten beschlossenen Hilfen erklärte sie in einem Gastbeitrag für "nd.DerTag" (Donnerstagausgabe): "Das im Nahen und ...
Berlin (ots) - "Jedes Kind, das an Hunger stirbt, wird ermordet." Das Diktum des Kapitalismuskritikers Jean Ziegler stimmte schon vor der Corona-Pandemie und es stimmt unverändert. Nur die Zahl der zusätzlich Verhungernden ist offen: Nach derzeitigem Stand drohen laut dem US-Entwicklungspolitik-Institut IFPRI durch die verheerenden Folgen der Coronavirus-Pandemie in ...
Berlin (ots) - Viele wurden hellhörig, als es am Montag hieß, im Fall der "NSU 2.0"-Drohbriefe seien zwei Personen verhaftet worden. Ernüchterung stellte sich jedoch schnell ein: Der ehemalige bayerische Polizeibeamte und dessen Ehefrau sind mutmaßlich nur Trittbrettfahrer. Sie sind offenbar lediglich für einige Drohschreiben verantwortlich, die im Juli ...
Berlin (ots) - Die Stimmen nach einer Fleischabgabe werden lauter - plötzlich reden alle von Tierwohl. Die ursprünglich grüne Forderung wird inzwischen auch von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, von Jochen Borchert (beide CDU), der eine Expertenkommission zum Thema leitet, und von Horst Seehofer (CSU) vertreten. Die Verantwortung für die Misere wird auf die Verbraucher abgewälzt. Der Ruf nach höheren ...
Berlin (ots) - Zur Demokratie hat Brasiliens Präsident so wenig ein zwiespältiges Verhältnis wie zur Gewalt. Als er noch als Hinterbänkler im Kongress faulenzte, schmückten das Büro von Jair Bolsonaro die Verbrechervisagen der Staatschefs während der Militärdiktatur, deren Folterer er anbetet. Im Wahlkampf drohte der Kandidat der äußersten Rechten seinen ...
Berlin (ots) - An ihren Taten sollt ihr sie erkennen: Auf die kritischen Töne aus Berlin und Brüssel zu den diktatorischen Tendenzen seiner Regierung kann Viktor Órban getrost pfeifen. Laute Empörung über rechtsstaatliche Rückschritte hin oder her, wie stets verrät die Spur des Geldes viel eher, was hinter den Kulissen gespielt wird. Deutsche Konzerne ...
Berlin (ots) - Der für exorbitante Mieten berüchtigte Immobilienkonzern Akelius steigt in Berlin in den Verkauf von Eigentumswohnungen ein. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "nd.DerTag" (Montagausgabe). "Das machen wir schon seit geraumer Zeit in Hamburg, in Berlin werden wir das in kleinem Umfang testen", sagte der für das Berliner Zentrum ...
Berlin (ots) - Eine Weile war es still geworden um die Kandidaten in der CDU. Der Kampf um die künftige Parteispitze musste zurückstehen hinter dem Kampf um das Vaterland, denn wie jeder weiß, kommt immer erst das Land und dann die Partei. Gleich danach aber folgt der Kandidat. Und deshalb melden sich jetzt ...
Berlin (ots) - Wenn SPD-Politiker*innen mal wieder die wachsende Ungleichheit beklagen und versprechen, etwas dagegen zu machen, dann ist das so eine Sache: Auf der einen Seite hat man vielleicht noch nicht ganz die Hoffnung aufgegeben, dass diesmal wirklich etwas geschieht, auf der anderen Seite muss man immer ...
Berlin (ots) - Man erkennt sie häufig nicht auf den allerersten Blick: arme Kinder in unserem reichen Land. Obwohl ihr Anteil unverändert hoch ist; jedes fünfte Kind lebt in Verhältnissen, die jeder Regierung unendlich peinlich sein müssten, die es gewohnt ist, mit Milliarden zu jonglieren. Die vermeintliche ...
Berlin (ots) - Auf dem EU-Sondergipfel zu den Corona-Hilfen hätten sich "die nationalstaatlichen Interessen der unsolidarischen Vier durchgesetzt", kritisiert im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung nd.DerTag (Mittwochsausgabe) der Linke-Politiker Martin Schirdewan. "Das ist an dieser Stelle tatsächlich ein schwarzer Tag für Europa, weil klar ist, ...
Berlin (ots) - Jetzt wird's richtig peinlich für die Bundesregierung: Kanzlerin Angela Merkel hat in Peking für einen Markteintritt von Wirecard zu einer Zeit geworben, als ihr Amt über den Verdacht auf Unregelmäßigkeiten bei der Finanzfirma informiert war. Natürlich wird sie nicht bewusst für mutmaßlich Kriminelle lobbyiert haben, aber wie so etwas möglich ...
Berlin (ots) - Dass die Mietpreisbremse überhaupt nicht wirkt, kann man nicht behaupten. Immerhin sorgte sie für unzählige politische Debatten und juristische Verfahren bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht. Doch große Auswirkungen auf das Mietniveau hatte das Instrument nicht, das ein typisches Ergebnis der Großen Koalition im Bund ist. Ohne diese Zaghaftigkeit auf der Bundesebene hätte es einen Berliner ...
Berlin (ots) - Beim Geld fängt die Freundschaft an. Zumindest auf dem in der Nacht zu Dienstag beendeten Gipfel in Brüssel. Die Hilfen für die Staaten im EU-Süden und die von Corona gebeutelten Regionen in anderen Ländern waren nur möglich, weil Finanzzuschüsse teilweise in Kredite umgewandelt und den "Sparsamen Vier", ebenso wie auch Deutschland, Nachlässe auf ihre EU-Beitragszahlungen eingeräumt wurden. Gibst ...
Berlin (ots) - Betriebe, die nach den Grundsätzen Solidarischer Ökonomie arbeiten, erweisen sich in Coronazeiten als krisenfester. Diese Beobachtung machen die Ökonomin Friederike Habermann und die Geografin Dagmar Embshoff im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung nd.DerTag (Mittwochsausgabe). In der Solidarischen Landwirtschaft, so Embshoff, gebe es die Erfahrung, "dass Corona keinen Unterschied ...
Berlin (ots) - 42 missglückte Attentate gab es auf Adolf Hitler. In der offiziellen Erinnerungspolitik dominiert bis heute der Versuch von Militärs um Graf von Stauffenberg. Zwar seien die Widerstandskämpfer gescheitert, ihr Handeln sei aber für die Bundesrepublik "nach dem Krieg sinnstiftend geworden", so Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag. Das NS-Regime habe die Beteiligten töten können, ...
Berlin (ots) - In der Not zeigt sich die Europäische Union von ihrer schlechtesten Seite. Die unkoordinierten nationalen Alleingänge in der Panikphase der Coronakrise machten vorhandene Risse nur sichtbarer. Es hat schon seinen Grund, dass Solidarität die vom EU-Führungspersonal am meisten beschworene Floskel ist. Das beweist nun ausgerechnet auch die sich am Rande eines Eklats bewegende Pokerrunde der Staatenlenker ...
Berlin (ots) - Während am Freitag der Thüringer Landtag über die vollständige Aufklärung des NSU-Terrors debattierte, erhielten 15 Menschen ein weiteres Drohschreiben des "NSU 2.0". Bereits seit zwei Jahren werden öffentliche Personen, die sich gegen Rassismus einsetzen, von dem Netzwerk bedroht. Die Ermittlungen zeigen jetzt schon, dass es nicht nur einen neuen ...
Berlin (ots) - Beim EU-Sondergipfel in Brüssel leisten die "Sparsamen Vier" Widerstand gegen den Plan von Macron und Merkel, Südeuropa mit Zuschüssen gegen die Coronakrise zu helfen. "Mit dem Geld, das in Portugal fehlt, kann man dann schön 'sparsam' sein", sagte Catarina Martins gegenüber "nd.Die Woche" ...
Berlin (ots) - Aus den Reihen der hessischen Polizei selbst gibt es nun erstmals Kritik an den Ermittlungen bezüglich der "NSU 2.0"-Drohschreiben, die auf ein mögliches rechtsextremes Netzwerk in den Landesbehörden hinweisen. "Es ist frustrierend und unzureichend, dass keine weiteren Maßnahmen gegen den Kollegen veranlasst werden", sagte Martin Kirsch von der Kriminaldirektion gegenüber "nd.Die Woche". Er bezieht ...
Berlin (ots) - Vorratsdatenspeicherung, BND-Gesetz und nun das Urteil zur sogenannten Bestandsdatenabfrage: Datenschutzpolitisch sollten wir Bürger den Richtern am Bundesverfassungsgericht dankbar sein, dass sie so ziemlich jedes von der Bundesregierung beschlossene Überwachungs- und Datensammelgesetz der letzten 15 Jahre gekippt oder stark eingeschränkt haben. Was ...
Berlin (ots) - Trotz Lockerungen der Corona-Verordnungen befürchtet fast jedes zweite Gastronomieunternehmen in der Hauptstadt weiter eine Insolvenz. "Genau gesagt 46 Prozent haben Angst vor Insolvenz, das ergab unsere jüngste Konjunkturumfrage", erklärte die Präsidentin der Berliner Industrie- und Handelskammer ...
Berlin (ots) - "Ich bin ja ein großer Fan unserer Verfassung, in der es heißt 'Die Würde des Menschen ist unantastbar'", sagt der deutsche Filmregisseur Burhan Qurbani der Tageszeitung "nd.DerTag" (Freitagausgabe). Sein vor kurzem in mehreren Kategorien mit dem Deutschen Filmpreis ausgezeichneter Spielfilm "Berlin Alexanderplatz", in dessen Mittelpunkt ein Geflüchteter steht, ist eine in die Gegenwart verlegte ...
Berlin (ots) - Bürgerliches Recht ist das eine, der Zugang zum Menschenrecht auf eine bezahlbare Bleibe das andere. Bayerns Hauptstadt ist seit Jahrzehnten Spitzenreiterin bei den Kosten für das Dach überm Kopf, und mittlerweile können sich auch Menschen mit relativ gut entlohnten Jobs im öffentlichen Dienst keine Wohnung in der Innenstadt mehr leisten. Die Folge: ...
Berlin (ots) - Die Pressesprecherin der Hilfsorganisation Medico International, Anita Starosta, wirft der UNO vor, auf Kosten der Menschen in Syrien ein politisches Tauziehen mit der Lieferung von Hilfslieferungen in dem Bürgerkriegsland zu veranstalten. Zwar sei es klar, dass beide Konfliktseiten humanitäre Hilfe ...
Berlin (ots) - "Rassismus ist grundsätzlich verachtenswert. Egal von wem, egal gegen wen", sagt die ZDF-Moderatorin Dunja Hayali im Interview mit der überregionalen Tageszeitung "nd. Der Tag" (Donnerstagsausgabe). Es gelte das Bewusstsein zu schärfen, dass fast alle unterbewusst Vorurteile haben: "Sich dessen bewusst zu werden, ist der erste Schritt. Dagegen zu kämpfen, Gesicht und Solidarität zu zeigen, der zweite." Die 1974 in Datteln geborene Tochter irakischer ...
Berlin (ots) - Die Entscheidung der Weimarer Verfassungsrichter ist richtig bitter. Denn mit der Ablehnung des Thüringer Paritätsgesetzes erleidet der Kampf um die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in der Bundesrepublik einen massiven Rückschlag. Was in vielen anderen Ländern wie in Frankreich oder ...
Berlin (ots) - Eigentlich ist es ganz einfach: Der NSU 2.0 bedroht vor allem Frauen, die gegen Rechtsextremismus und Rassismus kämpfen. Er sollte deshalb als das bezeichnet werden, was er ist: ein rechtsextremistisches, antifeministisches Terrornetzwerk. Wie am Dienstag öffentlich wurde, hat auch die Kabarettistin ...
Berlin (ots) - Sie klingt wie eine besorgte Sozialarbeiterin, Fachgebiet willenlose Migranten auf dem Weg in den Selbstmord. Doch was EU-Innenkommissarin Ylva Johansson meint, wenn sie von bedrohten Flüchtlingen spricht, ist nicht weniger gewissenlos als das Geschäft, das gewissenlose Schlepper und Schleuser auf Kosten der Geflüchteten machen. Eher gewissenloser, ...
Berlin (ots) - Was tun mit steinernen, bronzenen, namentlichen Zeugnissen einer Geschichte, die, schaut man aus dem Heute zurück, moralisch verwerflich, menschenverachtend und verbrecherisch war? Zuallererst ist es überhaupt ein Fortschritt und begrüßenswert, dass nun breit diskutiert wird, auf den plötzlichen immensen Druck hin diskutiert werden muss, über Hinterlassenschaften wie das Bismarck-Denkmal in Hamburg ...
