Berlin (ots) - Auch wenn der Organisator Michael Ballweg bekundet, die sogenannte Querdenken-Bewegung ließe sich weder von Links noch von Rechts vereinnahmen, so waren doch die Berliner Demonstrationen am Wochenende wieder einmal rechtsoffen. Das war unübersehbar. Geradezu einvernehmlich protestierten Coronaleugner und Neonazis. Tatsächlich haben beide Lager ...
Berlin (ots) - Der schwedische Wohnungskonzern Akelius hat überraschend angekündigt, künftig keine stark sanierungsbedürftigen Altbauten mehr ankaufen zu wollen. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "nd.DerTag" (Montagsausgabe). Der Konzern wolle auch in Berlin weitere Häuser zukaufen, sagte Akelius-Europachef Jordan Milewicz gegenüber "nd.DerTag". Allerdings sei der "Kauf von sehr ...
Berlin (ots) - Spätestens mit dem Überfall auf Jugoslawien 1999 wurde der Charakter der Nato deutlich: Sie ist ein Kriegsbündnis. Einer der Gegner dieses Angriffskrieges war Gregor Gysi. Heute ist Gysi außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Um perspektivisch auf ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund hinzuarbeiten, sieht er Deutschland weiter als Nato-Mitglied ...
Berlin (ots) - Die Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz hat mehr Schutz für Muslime vor Anschlägen auf Moscheen und vor Übergriffen gefordert. Im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.Der Tag" (Freitagausgabe) sagte die religionspolitische Sprecherin der Linksfraktion, selbst nach der Mordserie in Hanau vor einem halben habe die ...
Berlin (ots) - Kein Zweifel, für den Sport in den USA war es ein historischer Tag: Als Zeichen des Protests gegen rassistische Polizeigewalt weigerten sich am Mittwoch nacheinander die Basketballstars der NBA, ihre Kolleginnen aus der Frauen-Liga WNBA, die Spieler der Major League Baseball und die Fußballer der Major League Soccer, zu ihren Pflichtspielen anzutreten. ...
Berlin (ots) - In Mexiko gelten laut offiziellen Zahlen momentan 73.218 Personen als gewaltsam verschwunden. "Wir gehen davon aus, dass hinter dem Verschwindenlassen in den meisten Fällen kriminelle Gruppen stecken, die Menschen zwingen, für sie zu arbeiten. Darunter sind auch Zwangsrekrutierungen der ...
Berlin (ots) - Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) will die Unterbringung von wohnungslosen Menschen in Berlin neu organisieren. Im Gespräch mit der Tageszeitung "nd.DerTag" (Freitagausgabe) erklärte die Senatorin, dass die bisherige Trennung zwischen bezirklicher und landeseigener Unterbringung neu ...
Berlin (ots) - Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sieht mit Blick auf die Bundestagswahl 2021 ein besonderes Gewicht bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen-Anhalt. "Ich hoffe, dass wir dort eine solche Dynamik entfalten können, dass unser Ergebnis bei der Bundestagswahl zweistellig wird", sagte er der ...
Berlin (ots) - Der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Jochen Brückmann, setzt sich dafür ein, dass das Land Berlin mit dem Land Brandenburg zusammenarbeitet, um Ersatzflächen für Kleingärten zu schaffen, die in Berlin dem Wohnungsbau weichen mussten. "Wir fordern, dass der Senat ...
Berlin (ots) - Wenn es in der hiesigen Debatte um Russland geht, bleibt Sachlichkeit oft auf der Strecke. Das gilt nun auch für die Reaktionen auf die wahrscheinliche Vergiftung des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny. Obwohl noch Fragen offen sind, meinen viele deutsche Medien und Politiker, den Schuldigen bereits gefunden zu haben. Der "Stern" interviewte einen ...
Berlin (ots) - "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern." Mit diesem Satz ist Ex-Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) in die Geschichtsbücher eingegangen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hätte ihn auch aussprechen können. Er hat nämlich "stabile Arbeitsverhältnisse und ordentliche Löhne" ebenso wie "robuste Sozialsysteme" als zentrale Themen für die anstehende Bundestagswahl ausgemacht. Dass Scholz das macht, ...
Berlin (ots) - Die Zeiten, in denen die Grünen öffentlich um ihre Spitzenposten gekämpft haben, könnten bald vorerst vorbei sein. Obwohl die Partei im kommenden Jahr erstmals einen Kanzlerkandidaten küren will, soll dieser nicht von den Mitgliedern gewählt werden. Es wird kein Wettbewerb stattfinden. Stattdessen will die Spitze der Grünen eine ...
Berlin (ots) - Das Land Berlin will eine neue Gesellschaft gründen, die strategisch Grundstücke und Flächen für die künftige Stadtentwicklung ankaufen soll. "Es ist beabsichtig, die Berliner Bodenfonds GmbH voraussichtlich im September 2020 zu gründen", heißt es aktuell aus der Verwaltung von Finanzsenator ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung ist lediglich eine Verwalterin der gegenwärtigen Krise. Mit ihren Hilfsmaßnahmen erkauft sie sich etwas Zeit, statt mit allen Mitteln gegenzusteuern. So wird das Arbeitslosengeld I ein paar Monate länger ausgezahlt, und die Regelungen zum Kurzarbeitergeld stehen ebenfalls vor ...
Berlin (ots) - Feinde von Schwangerschaftsabbrüchen sind in erster Linie Gegner von Menschenrechten für Frauen und positionieren sich zudem politisch meist rechts bis extrem rechts. Das wurde wieder einmal am Freitag bei einem Gerichtsprozess deutlich. Die Ärztin Kristina Hänel hatte gegen Klaus Günter Annen geklagt, den Betreiber der Internetseite babykaust.de. ...
Berlin (ots) - Die Mobilität in der Bevölkerung spielt eine nicht unerhebliche Rolle bei den erneut gestiegenen Corona-Infektionszahlen. Der öffentliche Nahverkehr wird derzeit wieder mehr frequentiert; viele sind doch in den Sommerurlaub gefahren, was im Frühjahr noch undenkbar erschien. Und auch die Bahn ...
Berlin (ots) - Die EU will die demokratischen Grundrechte verteidigen. Demonstrationsrecht, Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit. Nicht in Ungarn oder Polen, sondern in Belarus. Das bekräftigten die Staats- und Regierungsspitzen am Mittwoch auf ihrem Videogipfel. Nun ist es tatsächlich so, dass sich die ...
Berlin (ots) - Berlin Während die Bundeswehrspitze mit Hochdruck daran arbeitet, die rechtsradikalen Vorkommnisse beim Kommando Spezialkräfte KSK aufzuarbeiten und diesen Bereich der Truppe neu aufstellen will, ändert sich bei den Reservisten der Bundeswehr wenig. "Über die Jahre habe ich festgestellt, dass immer mehr Soldaten und Reservisten die Grenze zum ...
Berlin (ots) - Eines der Merkmale des Kapitalismus ist der Überfluss. Das heißt dann Auswahl. Alles, was vom Verbraucher nicht ausgewählt wurde, landet aber auf dem Müll, wird freigegeben zur Vernichtung. Das ist legal. Noch Verwertbares, etwa Lebensmittel, davor zu retten, ist es nicht - und heißt Diebstahl. So will es der Gesetzgeber und so hat es das ...
Berlin (ots) - Es ist ein Aufruf zur Eskalation: Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die Europäische Union aufgefordert, sich hinter die Demonstrationen gegen Staatschef Alexander Lukaschenko in Belarus zu stellen. Man stelle sich nur einen Augenblick den Aufschrei von Macron, Bundeskanzlerin Angela ...
Berlin (ots) - Wenn ein Staatschef jahrzehntelang sein Kerngeschäft darin sieht, mit allen Mitteln seine Macht abzusichern; wenn er vor Wahlen immer wieder Konkurrenten aus dem Verkehr ziehen lässt; wenn er Protest mit Polizeigewalt unterdrückt - dann hat das mit Demokratie nichts zu tun. Wir reden von Belarus, das derzeit schwerer erschüttert wird denn je. Mag sein, dass die Herrschaftstage von Präsident Lukaschenko ...
Berlin (ots) - Die Berliner Juso-Landesvorsitzende Annika Klose hat sich optimistisch zur Spitzenkandidatur des SPD-Politikers Olaf Scholz bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr geäußert. "Wir sollten eine progressive Regierungskoalition anstreben. Das bedeutet Rot-Rot-Grün", sagte sie gegenüber der Zeitung "nd.DerTag" (Donnerstagausgabe). Scholz sei ...
Berlin (ots) - Dass die namibische Regierung das Entschädigungsangebot Deutschlands für die Kolonialverbrechen abgelehnt hat, ist gut. Denn die zehn Millionen Euro, die die Bundesregierung Namibia "zur Heilung der Wunden" angeboten hatte, sind nicht nur eine lächerlich kleine Summe für den ersten Genozid des 20. ...
Berlin (ots) - Die Büroleiterin der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Beirut, Miriam Younes, bezweifelt, dass die von der internationalen Libanon-Geberkonferenz beschlossenen Hilfen in Höhe von 250 Millionen Euro den Weg zur bedürftigen Bevölkerung finden werden. Gegenüber der Tageszeitung "nd.DerTag" ...
Berlin (ots) - Und es gewinnt: Russland! In der aktuellen Covid-19-Pandemie hat sich ein Außenseiter nach vorn geschoben. Unter den mehr als 170 Projekten weltweit, in denen nach einem Impfstoff gegen das neuartige Coronavirus gesucht wird, hat ein russischer Kandidat offenbar als erster die Ziellinie erreicht. ...
Berlin (ots) - Nach der Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten der SPD hat sich der Linke-Bundesvorsitzende Bernd Riexinger für einen grundlegenden Politikwechsel durch ein Mitte-Links-Bündnis auf Bundesebene ausgesprochen. Zugleich betonte er im Gespräch mit der Tageszeitung "nd.Der Tag" (Dienstagausgabe): "Wir sind nicht wie die Grünen Regierungspartei ...
Berlin (ots) - Es ist für Außenstehende nur noch verwirrend, was bei den Sozialdemokraten abläuft. Die linken SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben nun Olaf Scholz als Spitzenkandidaten für die nächste Bundestagswahl präsentiert, obwohl sie ihn noch vor wenigen Monaten als Parteivorsitzenden verhindert haben. Für den Bundesfinanzminister ist es ...
Berlin (ots) - In einem wichtigen Punkt muss man den Bundesvorsitzenden von SPD und Linkspartei recht geben. Sowohl Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als auch Katja Kipping und Bernd Riexinger haben in der jüngsten Vergangenheit die Notwendigkeit von sozial-ökologischen Veränderungen betont. Der Klimawandel stellt die Gesellschaften weiterhin vor große Herausforderungen. Dabei müssen soziale und ökologische ...
Berlin (ots) - Die Berliner Landesvorsitzende der Bildungsgewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Doreen Siebernik, sieht bei den Schulstarts in der Hauptstadt an diesem Montag "eine enorm hohe Risikobelastung" für alle Beteiligten. "Es herrscht eine riesige Unsicherheit darüber, wie der Schulalltag in der neuen Normalität mit den widersprüchlichen Hygiene- ...
Berlin (ots) - "Es hat mich überrascht, wie offen über eine Veränderung der Gesellschaft gesprochen wurde. Über eine Gesellschaft, die nicht mehr kapitalistisch sein sollte und die nicht mehr auf Wachstum beruht." Anja de Vries stellte, getarnt als Vertreterin des Bundesamt für Krisenschutz und Wirtschaftshilfe, bei Auto-, Immobilien- und Krankenhauskonzernen die ...
