Berlin (ots) - Die EU will die demokratischen Grundrechte verteidigen. Demonstrationsrecht, Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit. Nicht in Ungarn oder Polen, sondern in Belarus. Das bekräftigten die Staats- und Regierungsspitzen am Mittwoch auf ihrem Videogipfel. Nun ist es tatsächlich so, dass sich die ...
Berlin (ots) - Berlin Während die Bundeswehrspitze mit Hochdruck daran arbeitet, die rechtsradikalen Vorkommnisse beim Kommando Spezialkräfte KSK aufzuarbeiten und diesen Bereich der Truppe neu aufstellen will, ändert sich bei den Reservisten der Bundeswehr wenig. "Über die Jahre habe ich festgestellt, dass immer mehr Soldaten und Reservisten die Grenze zum ...
Berlin (ots) - Eines der Merkmale des Kapitalismus ist der Überfluss. Das heißt dann Auswahl. Alles, was vom Verbraucher nicht ausgewählt wurde, landet aber auf dem Müll, wird freigegeben zur Vernichtung. Das ist legal. Noch Verwertbares, etwa Lebensmittel, davor zu retten, ist es nicht - und heißt Diebstahl. So will es der Gesetzgeber und so hat es das ...
Berlin (ots) - Es ist ein Aufruf zur Eskalation: Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die Europäische Union aufgefordert, sich hinter die Demonstrationen gegen Staatschef Alexander Lukaschenko in Belarus zu stellen. Man stelle sich nur einen Augenblick den Aufschrei von Macron, Bundeskanzlerin Angela ...
Berlin (ots) - Wenn ein Staatschef jahrzehntelang sein Kerngeschäft darin sieht, mit allen Mitteln seine Macht abzusichern; wenn er vor Wahlen immer wieder Konkurrenten aus dem Verkehr ziehen lässt; wenn er Protest mit Polizeigewalt unterdrückt - dann hat das mit Demokratie nichts zu tun. Wir reden von Belarus, das derzeit schwerer erschüttert wird denn je. Mag sein, dass die Herrschaftstage von Präsident Lukaschenko ...
Berlin (ots) - Die Berliner Juso-Landesvorsitzende Annika Klose hat sich optimistisch zur Spitzenkandidatur des SPD-Politikers Olaf Scholz bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr geäußert. "Wir sollten eine progressive Regierungskoalition anstreben. Das bedeutet Rot-Rot-Grün", sagte sie gegenüber der Zeitung "nd.DerTag" (Donnerstagausgabe). Scholz sei ...
Berlin (ots) - Dass die namibische Regierung das Entschädigungsangebot Deutschlands für die Kolonialverbrechen abgelehnt hat, ist gut. Denn die zehn Millionen Euro, die die Bundesregierung Namibia "zur Heilung der Wunden" angeboten hatte, sind nicht nur eine lächerlich kleine Summe für den ersten Genozid des 20. ...
Berlin (ots) - Die Büroleiterin der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Beirut, Miriam Younes, bezweifelt, dass die von der internationalen Libanon-Geberkonferenz beschlossenen Hilfen in Höhe von 250 Millionen Euro den Weg zur bedürftigen Bevölkerung finden werden. Gegenüber der Tageszeitung "nd.DerTag" ...
Berlin (ots) - Und es gewinnt: Russland! In der aktuellen Covid-19-Pandemie hat sich ein Außenseiter nach vorn geschoben. Unter den mehr als 170 Projekten weltweit, in denen nach einem Impfstoff gegen das neuartige Coronavirus gesucht wird, hat ein russischer Kandidat offenbar als erster die Ziellinie erreicht. ...
Berlin (ots) - Nach der Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten der SPD hat sich der Linke-Bundesvorsitzende Bernd Riexinger für einen grundlegenden Politikwechsel durch ein Mitte-Links-Bündnis auf Bundesebene ausgesprochen. Zugleich betonte er im Gespräch mit der Tageszeitung "nd.Der Tag" (Dienstagausgabe): "Wir sind nicht wie die Grünen Regierungspartei ...
Berlin (ots) - Es ist für Außenstehende nur noch verwirrend, was bei den Sozialdemokraten abläuft. Die linken SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben nun Olaf Scholz als Spitzenkandidaten für die nächste Bundestagswahl präsentiert, obwohl sie ihn noch vor wenigen Monaten als Parteivorsitzenden verhindert haben. Für den Bundesfinanzminister ist es ...
Berlin (ots) - In einem wichtigen Punkt muss man den Bundesvorsitzenden von SPD und Linkspartei recht geben. Sowohl Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als auch Katja Kipping und Bernd Riexinger haben in der jüngsten Vergangenheit die Notwendigkeit von sozial-ökologischen Veränderungen betont. Der Klimawandel stellt die Gesellschaften weiterhin vor große Herausforderungen. Dabei müssen soziale und ökologische ...
Berlin (ots) - Die Berliner Landesvorsitzende der Bildungsgewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Doreen Siebernik, sieht bei den Schulstarts in der Hauptstadt an diesem Montag "eine enorm hohe Risikobelastung" für alle Beteiligten. "Es herrscht eine riesige Unsicherheit darüber, wie der Schulalltag in der neuen Normalität mit den widersprüchlichen Hygiene- ...
Berlin (ots) - "Es hat mich überrascht, wie offen über eine Veränderung der Gesellschaft gesprochen wurde. Über eine Gesellschaft, die nicht mehr kapitalistisch sein sollte und die nicht mehr auf Wachstum beruht." Anja de Vries stellte, getarnt als Vertreterin des Bundesamt für Krisenschutz und Wirtschaftshilfe, bei Auto-, Immobilien- und Krankenhauskonzernen die ...
Berlin (ots) - Die Katastrophe war schon vor der Explosion im Libanon da. Das Land leidet unter einer schweren Wirtschaftskrise und benötigt dringend Hilfe. Elend herrscht auch in den Flüchtlingslagern, wo sich vor allem Menschen aus Syrien aufhalten. Der Libanon hat 1,5 Millionen von ihnen aufgenommen, obwohl der ...
Berlin (ots) - Das Öko-Institut Freiburg übt scharfe Kritik daran, dass sich die Bundesregierung dem europäischen Trend zum Ausbau von Nachtzugstrecken verweigert. "Deutschland liegt in der Mitte Europas, und das Verkehrsministerium blockiert mit seiner Tatenlosigkeit alle anderen Länder", schreibt die ...
Berlin (ots) - "Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten", soll Albert Einstein einst gesagt haben. Im Kern geht es dabei darum, dass unsinnige Wiederholungen ein bedeutender Mechanismus von Zwangsstörungen sind. So gesehen könnte man die deutschen Ermittlungsbehörden durchaus als wahnsinnig und gestört bezeichnen. Denn wenn es um rechten Terror geht, tun sie immer wieder das ...
Berlin (ots) - In der Debatte um den Schulbeginn in mehreren Bundesländern kommen Fragen, was die Corona-Auflagen für die Gestaltung von Unterricht bedeuten, deutlich zu kurz, kritisiert der Bildungsforscher Detlef Fickermann. "Um Kontaktabstände einzuhalten, braucht man ausreichende Raumkapazitäten. Die haben die Schulen aber in der Regel nicht", sagte Fickermann ...
Berlin (ots) - Mit dem Beginn des neuen Schuljahrs in Berlin soll ab Montag auch wieder das kostenlose Schulessen angeboten werden. Unter den Bedingungen der Corona-Pandemie haben sich die Caterer und Mensen-Betreiber unter Einhaltung der Abstands- und Hygienevorschriften auf die Ausgabe der Essensportionen ...
Berlin (ots) - Die Gefängnisse in der Türkei sind gut in Schuss. Auch in punkto Sauberkeit gibt es nichts zu meckern. Dafür sind sie rappelvoll. Denn im Reich von Recep Tayyip Erdogan sperrt man gern Leute ein. Seine Polizei hilft bei der Überführung der Täter gewohnheitsmäßig mit Schlägen nach. Gegen die Gewalt in staatlichem Gewahrsam soll der Präsident ...
Berlin (ots) - Jeder Mensch hat nur ein Leben. Ein einziges. Und doch scheint sein Wert nicht zu zählen in den Augen von Menschen, die jeden Tag irgendwo entscheiden über fremde, namenlose Leben. Bei der kühlen Abwägung gegen jenen Vorteil, den man anstrebt für das eigene Bündnis, das eigene Land, den eigenen Konzern, die eigene Ideologie. Am Ende für sich selbst. Doch namenlose sind dennoch reale Leben, genauso ...
Berlin (ots) - Zum 75. Jahrestag der US-amerikanischen Atombombenabwürfe auf die japanischen Großstädte Hiroshima und Nagasaki fordert Alex Rosen, Vorsitzender der deutschen Sektion der IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges) die Ächtung und Abschaffung aller Atomwaffen. "Die Sicherheitsarchitektur, die während des Kalten Krieges mühsam ...
Berlin (ots) - Nach der Ablehnung des Berliner Landesaufnahmeprogramms für 300 Geflüchtete aus Griechenland durch Innenminister Horst Seehofer (CSU), fordert die Landesvorsitzende der Berliner Linken, Katina Schubert, die Landesregierung dazu auf, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen: "Der Senat muss schnellstmöglich prüfen, ob er gegen diese skandalöse Entscheidung rechtlich vorgehen kann", sagte Schubert ...
Berlin (ots) - Auch das hat uns der Corona-Lockdown deutlich vor Augen geführt: Die Internetwirtschaft folgt ihren eigenen Gesetzen. Während viele Branchen im zweiten Quartal über extreme Umsatzeinbrüche klagten und kleine Unternehmen ums Überleben kämpfen, sprudeln bei den Riesen der Techbranche die Gewinne. Facebook, samt der Töchter Instagram und Whats-app, freut sich über 150 Millionen neue Nutzer, Amazon ...
Berlin (ots) - Horst Seehofer hat Berlin nun offiziell das dort beschlossene Landesaufnahmeprogramm für 300 notleidende Geflüchtete, die in griechischen Elendslagern festsitzen, verboten. Der Mann, der Kreuze in staatliche Behörden hämmern lässt, wird gebeten, seinen Daumen für die Evakuierung einiger weniger Flüchtlinge zu heben - und sagt nein. Aus "rechtlichen Gründen". Eigentlich geht es um etwas ganz anderes. ...
Berlin (ots) - Der Handelsverband Berlin-Brandenburg (HBB) erwartet eine massive Pleitewelle im Berliner Einzelhandel als Folge der Corona-Pandemie. Besonders betroffen sei der Non-Food-Handel, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Nils Busch-Petersen, der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.DerTag" ...
Berlin (ots) - Sicherheitsbehörden halten sich in der Regel gerne für unfehlbar und vermeiden das Eingeständnis von Fehlverhalten. Meist funktioniert das auch ganz gut, solange Politik und Gerichte dafür Rückendeckung liefern. Ab und an sind jedoch offenbar kleine Zugeständnisse notwendig, um zumindest den passiven Herrschaftskonsens von Teilen der liberalen ...
Berlin (ots) - In der SPD gibt es mit Blick auf die Spitzenkandidatur im kommenden Jahr nicht viele Alternativen. Zahlreiche wichtige Genossen haben durchblicken lassen, dass sie Finanzminister Olaf Scholz für den geeigneten Mann halten. Das ist durchaus merkwürdig. Denn vor nicht allzu langer Zeit hat die Mehrheit der Parteimitglieder Scholz das Misstrauen ...
Berlin (ots) - Für den Präsidenten der Bundesaufsicht, Felix Hufeld, wird es im Zuge der Wirecard-Enthüllungen nun eng. Bezüglich der Recherchen der Behörde im Ausland hat er offenbar Bundestagsabgeordneten falsche Informationen gegeben. Hielt er diese bewusst zurück, um das Versagen der Finanzaufsicht zu kaschieren? Damit hätte er seine Glaubwürdigkeit bei der ...
Berlin (ots) - Es ist die alte Frage des Datenschutzes: Was ist wichtiger, Sicherheit oder Freiheit? Oder im Coronamodus: Gesundheit oder Freiheit? Die Freiheit von Menschen, nämlich ihr Recht auf Anonymität, wird beschnitten, wenn sie genötigt werden, persönliche Daten im Restaurant oder beim Friseur zu hinterlassen. Erst recht, da es praktisch keine Kontrolle ...
