Wien/Kabul (ots) - Der "Islamische Staat" ist zumindest in seinem früheren Kerngebiet militärisch geschlagen worden. Doch die jüngsten Anschläge in Wien und Kabul zeigen, dass die Ideologie der Miliz weiter verbreitet wird und sie willige Vollstrecker findet. Westliche Staaten tragen eine große Verantwortung dafür, dass der IS überhaupt entstehen konnte. Denn er fand dort Zulauf, wo Staaten auch wegen westlicher ...
Berlin (ots) - Angeblich ist es Markenkern der Jugend, ungeduldig zu sein und kompromisslos. Wie auch immer, eines stimmt: dass die Jugendorganisationen der politischen Parteien ihre Mutterverbände gern überholen. Die linken links, die konservativen rechts. Es ist also kein Wunder, dass die Junge Union Friedrich Merz auf ihren Schild gehoben hat statt Norbert ...
Berlin (ots) - Ein November, wie wir ihn nie gehabt haben, steht nun an. Noch sind die Ausgangsbeschränkungen moderat und die Pflicht zum Tragen einer Maske in der Öffentlichkeit ist lokal begrenzt. Irland geht weiter, erlaubt nur noch einen fünf Kilometer großen Bewegungsradius um den Wohnort und es haben nur noch Geschäfte geöffnet, die die Grundversorgung gewährleisten. In Deutschland gilt ein Lockdown light. ...
Berlin (ots) - Anfang Oktober sorgte ein Bericht der Schweizer Großbank UBS für Aufregen. Er zeigte, dass die Milliardär*innen trotz Coronakrise noch reicher wurden. Grund dafür waren vornehmlich steigende Aktienkurse. Doch kann dieses fiktive Kapital schnell wieder futsch sein. So warnen Ökonom*innen des gewerkschaftsnahen IMK vorm Platzen von Spekulationsblasen. Das sollte auch Linke aufhorchen lassen - nicht nur, ...
Berlin (ots) - Keine Frage: Der hochradioaktive Atommüll, der dieser Tage per Schiff und Zug von Großbritannien nach Hessen gefahren wird, muss zurück nach Deutschland. Wegen vertraglicher Verpflichtungen, aber auch aus moralischen Erwägungen. Weil es in der Bundesrepublik keine atomare Wiederaufarbeitungsanlage gibt, wurden die verbrauchten Elemente früher nach Großbritannien und Frankreich gekarrt. Die Rücknahme ...
Berlin (ots) - Am Montag treten nun die neuen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Kraft. Klar ist, dass etwas Drastisches getan werden musste: Herausgekommen ist jedoch nur ein halbgarer Lockdown. Die aus kapitalistischer Sicht vernachlässigbaren Branchen werden runtergefahren. Industrie, Mittelstand, Schlachthöfe und Großraumbüros arbeiten weiter. ...
Berlin (ots) - Kathrin Henneberger, ehemalige Sprecherin des Bündnisses Ende Gelände, möchte für die Grünen in den Bundestag einziehen. Am Freitag hat sie ihre Bewerbung bei zwei Kreisverbänden abgegeben. Sie wolle "weiter aktiv gegen die zerstörerische fossile Industrie streiten", das Kohlegesetz verändern und an der Seite der bedrohten Dörfer am Rand des ...
Berlin (ots) - Die Regisseurin Julia von Heinz hat sich zum Kinostart ihres Antifa-Films "Und morgen die ganze Welt" gegen Kritik gewehrt, im Sinne der Hufeisen-Extremismustheorie Rechte und Linke gleichzusetzen. "Ich halte es für zynisch und gefährlich, rechte mit linker Gewalt gleichzusetzen", sagte von Heinz gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung ...
Berlin (ots) - Para-Weitspringer Markus Rehm sieht sich nach einem Urteil des Internationalen Sportgerichtshofs Cas in seinem Bestreben gestärkt, auch bei Titelkämpfen nichtbehinderter Athleten an den Start zu gehen. Dies hat ihm der Leichtathletik-Weltverband World Athletics bisher stets mit dem Hinweis verwehrt, ...
Berlin (ots) - Friedrich Merz wird dem US-Präsidenten immer ähnlicher. Nicht gerade, was die Frisur angeht, aber ganz wie Donald Trump sucht Merz in den aktuellen Widrigkeiten, die sein Fortkommen behindern, einen persönlichen Gegner zur Erklärung. Und danach Beifall für diese Polarisierung. Der Wahlparteitag, aus dem er als Sieger im Kampf um den Parteivorsitz ...
Berlin (ots) - Berlin. Nach der Wahl von Hans-Christoph Berndt zum neuen Vorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion in Brandenburg glaubt der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke nicht an einen Kurswechsel der Partei. "An der Taktik der AfD wird sich nichts ändern", erklärt der Politologe gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.Der Tag" (Mittwochsausgabe). "Auf der einen Seite setzt die Partei auf ...
Berlin (ots) - Es ist eine klare Absage an die Verfassung aus der Diktatur und an das Politestablishment. Mit jeweils fast 80 Prozent stimmten die Chilenen für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung und für eine komplett zu wählende verfassunggebende Versammlung. Das zeigt das tiefe Misstrauen gegen die etablierte Politik, denn die rechte Regierung von Sebastián ...
Berlin (ots) - Die geplante Beschränkung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wurde nach mehreren Treffen des Bundesinnenministeriums und des Kanzleramts mit Verbänden der Immobilienwirtschaft fallen gelassen. Wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag hervorgeht, über die "nd.DerTag" am Dienstag ...
Berlin (ots) - Was zählen internationale Verträge in Zeiten des Vertragsbruchs? In Zeiten, da Konsens aufgekündigt, das internationale Klima rauer und der eigene Vorteil neu definiert und internationalem Ausgleich vorangestellt wird, wie im Falle des Vertrages über nukleare Mittelstreckenraketen geschehen? Ein ...
Berlin (ots) - Der Sozialdemokrat Ulrich Mägde hat kurz vor der dritten Tarifrunde im öffentlichen Dienst erklärt, was er von den jüngsten Warnstreiks hält: Sie seien nicht angemessen, weil andere Beschäftigte dadurch "abgestraft" würden, etwa, weil die Kita bestreikt wird, so der Verhandlungsführer der Kommunen. Überhaupt seien das "Rituale der vergangenen Jahre". Mägde delegitimiert damit Arbeitskämpfe als ...
Berlin (ots) - Die designierte Vorsitzende der Linken Susanne Hennig-Wellsow appelliert an ihre Partei, sich auf die Verantwortung in einer Bundesregierung links der CDU vorzubereiten. "Wichtig ist es, auf eine Verantwortung im Bund vorbereitet zu sein", sagt sie gegenüber "nd.Die Woche". Im Interview mit der in ...
Berlin (ots) - Es ist erschreckend, dass die Anzahl der registrierten neuen Corona-Infektionen erstmals die Marke von 10.000 überschritten hat. Vor allem der erneut starke Anstieg bietet natürlich Anlass zur Sorge. Aber man darf sich auch nicht panisch machen lassen: Die hohen Zahlen sind ein klarer Beleg dafür, dass die Teststrategie weit besser funktioniert als im Frühjahr. Im April lag die Zahl der schweren ...
Berlin (ots) - Der Ökonom Rudolf Hickel warnt vor den Folgen eines erneuten flächendeckenden Lockdowns. "Ein flächendeckender Lockdown, wie es ihn im Frühjahr mit der Schließung von Geschäften, der Gastronomie und der Reisebranche gab, würde zur Demontage von Unternehmen,zu Massenarbeitslosigkeit, sozialer Spaltung und politischer Destabilisierung führen", ...
Berlin (ots) - In der Diskussion um eine Modifizierung der sächsischen Schuldenbremse und die Aufnahme einer vereinfachten Volksgesetzgebung in die Verfassung des Freistaats zeigt sich die sächsische Linksfraktion offen für ein Mitwirken - unter Bedingungen. Es gehe nicht, dass die Koalition aus CDU, Grünen und SPD nach ihren internen Beratungen "ein Paket vorlegt ...
Berlin (ots) - Julia Klöckner war noch nie eine Verfechterin des Systemwechsels in der Landwirtschaft. Dass nun ausgerechnet die CDU-Politikerin dieses Wort für den von ihr ausgehandelten Kompromiss bemüht, ist folglich nicht mehr als Schönfärberei. Sie hat einen Kompromiss erstritten, der die deutsche Position widerspiegelt, und kann gleichzeitig auf alle ...
Berlin (ots) - Oppositionspolitiker kritisieren die von der Großen Koalition erzielte Übereinkunft beim Einsatz des Staatstrojaners durch die Geheimdienste des Bundes. "Ich halte diese Einigung für einen faulen Kompromiss", sagte Martina Renner (Linke) dem "nd". "Auch die bisher recht vagen Ankündigungen, etwa zur Finanzierung von Initiativen oder zur Einrichtung eines Rassismusbeauftragten, wiegen diesen massiven ...
Berlin (ots) - Sexualisierte Gewalt sei für viele Frauen in Kriegs- und Krisengebieten die Regel und nicht die Ausnahme, sagt die Gründerin der Frauenrechtsorganisation medica mondiale, Monika Hauser in "nd.DerTag" (Mittwochausgabe). "Wir sollten aufhören, von Einzelfällen zu reden, sondern wirklich die Systemimmanenz benennen". Überall dort, wo es ungleiche ...
Berlin (ots) - Nun soll es also doch eine Studie zur Stimmung in den Sicherheitsbehörden geben, vermeldete Vizekanzler Olaf Scholz am Dienstag. Auf den ersten Blick mag man sich freuen: Der vehemente Protest antirassistischer Gruppen und von Polizeigewalt Betroffener in den letzten Monaten zeigt Früchte - die Regierung kann das Problem nicht länger ignorieren und ...
Berlin (ots) - Sexualisierte Gewalt ist für viele Frauen in Kriegs- und Krisengebieten die Regel und nicht die Ausnahme. "Wir sollten aufhören, von Einzelfällen zu reden, sondern wirklich die Systemimmanenz benennen", meint die Gründerin der Frauenrechtsorganisation medica mondiale, Monika Hauser. Überall dort, ...
Berlin (ots) - Im Tarifkonflikt um die Bezahlung der Beschäftigten im öffentlichen Personennahverkehr will Verdi auf die Arbeitgeber zugehen. Die Verdi-Bundesfachgruppenleiterin für Busse und Bahnen, Mira Ball sagte gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.DerTag" (Mittwochausgabe), dass die ...
Berlin (ots) - Der Putsch gegen Evo Morales ist Geschichte. Die Bewegung zum Sozialismus (MAS) ist bald an den Schalthebeln Boliviens zurück. Luis Arce, 13 Jahre Wirtschaftsminister unter Präsident Morales (2006-2019), hat an den Urnen die Regierungsmacht in einer Art zurückerobert, die keine Zweifel lässt: absolute Mehrheit in der ersten Runde und mehr als 20 Prozentpunkte Vorsprung vor dem neoliberalen Carlos Mesa. ...
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat einen vorzeitigen Rückzug vom Amt des Senatschef ausgeschlossen, um einer möglichen Nachfolgerin einen Amtsbonus zu verschaffen. "Erstens bin ich für diese Legislatur gewählt und diese Aufgabe werde ich erfüllen. Zweitens gibt es da ...
Berlin (ots) - Seit Sonntagnacht gilt die Waffenruhe, die in Bergkarabach ein Ende der blutigsten Kämpfe seit einem Vierteljahrhundert ermöglichen soll. Doch die Flammen sind nicht gelöscht, der Erfolg vor allem russischer Diplomatie steht auf dünnem Eis. Ebenso wie Armenien hatte Moskau kein Interesse daran, den lange erstarrten Konflikt um die Region, die in der ...
Berlin (ots) - Die Notwendigkeit liegt auf der Hand, die Antwort blieb aus: Trotz dramatischer Entwicklung der Verschuldungssituation in vielen Ländern des Globalen Südens blieb bei der Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank eine Verständigung auf einen Schuldenerlass aus. Die Weltbank selbst konnte sich nicht mal zu einem Moratorium für ...
Berlin (ots) - Diese Meldung war so etwas wie der krönende Abschluss einer Woche des krisenpolitischen Versagens: In der zweiten Auflage der Überbrückungshilfen will die Bundesregierung die Anschaffung von Heizpilzen in der Gastronomie fördern. Jenen Geräten also, die in vielen Kommunen aus gutem Grund verboten sind und die wegen des extrem hohen Energiebedarfs im ...
