Berlin (ots) - Es ist eine gute Nachricht: Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur wird in seiner vorliegenden Fassung nicht ratifiziert. Die Abgeordneten des EU-Parlaments fordern einklagbare Standards statt unverbindlicher Absichtserklärungen, wie sie die EU-Kommission ausgehandelt hat, um nach 20 Jahren Verhandlungen ...
Berlin (ots) - Senatsbaudirektorin Regula Lüscher (parteilos, für Linke) spricht sich weiter gegen die Errichtung von Hochhäusern auf dem Grundstück des Karstadt-Kaufhauses am Kurfürstendamm in Berlin-Charlottenburg aus. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "nd.DerTag" (Freitagsausgabe). ...
Berlin (ots) - Das hat sich Horst Seehofer einfacher gedacht. Mit einem Lagebericht zu Rechtsextremismus in den deutschen Sicherheitsbehörden will er die Debatte um eine unabhängige Studie über rechte Einstellungen bei der Polizei beenden. Allein, es glaubt ihm kaum jemand, dass die vom Verfassungsschutz durchgeführte Erhebung reicht. Nicht einmal jene, um die es ...
Berlin (ots) - Kinder sind arm, weil ihre Eltern arm sind oder sie ohne Familie aufwachsen. Armut in der Kindheit bedeutet eine enorme Belastung und begleitet die Betroffenen ihr Leben lang. Eine Kindergrundsicherung wäre deshalb ein notwendiger erster Schritt. Schließlich steht Minderjährigen, die in Hartz-IV-Bezug aufwachsen, nicht einmal Kindergeld zu. Zahlreiche Studien belegen sowohl, dass Betroffenen die ...
Berlin (ots) - Die Beratungsstelle für Schwarze Menschen in Berlin, Each One Teach One (EOTO), hat in diesem Jahr bereits 44 Fälle registriert, die relevant für das neue Landesantidiskriminierungsgesetz sind. "Bis Juli waren es in diesem Jahr 109 Fälle von Diskriminierung Schwarzer Menschen in Berlin. Davon sind ...
Berlin (ots) - Die Pflegereform von Jens Spahn (CDU) wird dafür sorgen, dass es auch weiterhin immer mehr Altersarmut gibt. Gut stehen nach Spahns Konzept diejenigen da, die eine hohe Rente erhalten oder die sich eine teure private Pflegezusatzversicherung leisten konnten. Eine Deckelung der Zuzahlung fürs Pflegeheim auf immer noch 700 Euro im Monat ist nicht nur ungerecht für die Menschen, die sowieso nur eine Rente ...
Berlin (ots) - Erst war er symptomfrei, dann flog Donald Trump plötzlich doch ins Krankenhaus. Nur eine Vorsichtsmaßnahme, hieß es, bevor klar wurde, der US-Präsident hatte Fieber. Sein Leibarzt faselt später von einer verbesserten Verfassung des Patienten, bevor der Stabschef informiert, dass die nächsten 48 Stunden kritisch werden. Die Liste der Widersprüche ist lang und passt zur Regierung Trumps. Doch die ewige Lügerei wird endgültig zum Problem. Der Job ...
Berlin (ots) - "Trump ist ein Wolf", der den Begriff Empathie nicht verstehe, sagt Mumia Abu-Jamal, der vielleicht der prominenteste Strafgefangene der USA, im Gespräch mit "nd.DieWoche". Die Gefängnisreform der US-Regierung unter Donald Trump sei nicht der Rede wert, im Gegenzug zu einigen Entlassungen habe er ...
Berlin (ots) - Dieser Tage wurde wegen der Warnstreiks im Nahverkehr und öffentlichen Dienst wieder viel geschimpft über die Gewerkschaften. Manch einen Maulhelden wird es da freuen, dass die Gewerkschaften für immer weniger Beschäftigte Tarifverträge durchsetzen können: Arbeiteten zur Jahrtausendwende noch 68 Prozent aller Beschäftigten in Betrieben mit ...
Berlin (ots) - 30 Jahre nach der politischen Wiedervereinigung verläuft die fußballerische Grenze in der deutschen Hauptstadt noch immer entlang der alten Mauer. Das belegen die detaillierten Mitgliederstatistiken der beiden Berliner Bundesligisten. Demnach kommen 75 Prozent der 25.350 in Berlin lebenden ...
Berlin (ots) - Wie konnten ostdeutschen Interessen in den Vereinigungsvertrag eingebracht werden? Diese Frage trieb 1990 den damaligen DDR-Staatssekretär Hans Misselwitz um. "Mit der Zeit war es dann so, dass die Handlungsspielräume - und auch die Widerstandsspielräume immer geringer wurden", so der heute ...
Berlin (ots) - Die aktuelle Diskussion um Kulturgüter aus kolonialen Kontexten in Deutschland ist nach Ansicht des Generalsekretärs der Kulturstiftung der Länder, Markus Hilgert, auch eine Chance, sich mit strukturellem Rassismus auseinanderzusetzen. Die Frage sei, die Gesellschaft diesen Teil der Geschichte ...
Berlin (ots) - Berlin (ots) Nach heftiger Kritik aus den eigenen Reihen hat der ehemalige Linke-Bundesvorsitzende Oskar Lafontaine seine Teilnahme an einer Veranstaltung mit dem wegen rassistischer Thesen über Muslime aus der SPD ausgeschlossenen Buchautor Thilo Sarrazin verteidigt. Gegenüber "nd.Der Tag" ...
Berlin (ots) - Es ist eine gute Nachricht, dass die Länder bei der Regulierung der Spekulation mit Ackerland nicht auf den Bund angewiesen sind. Zumindest ergibt sich das aus einer am Mittwoch vorgestellten Studie, die im Auftrag der Linksfraktionen in Bund und Ländern entstanden ist. Demnach können ...
Berlin (ots) - Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz von intergeschlechtlichen Kindern wäre aus Sicht der Soziologin Ulrike Klöppel noch nachzubessern. "Ein großes Problem ist, dass das Gesetz nicht alle Schutzbedürftigen schützen wird", erklärte Klöppel im Interview mit der in Berlin erscheinenden ...
Berlin (ots) - "Tausend Jahre sind ein Tag", sang einst Udo Jürgens. Man könnte auch sagen: Sechs Monate sind ein ganzes Zeitalter. Denn vor einem halben Jahr wurden die Busfahrer*innen, Pfleger*innen und Kita-Betreuer*innen, die während des Corona-Lockdowns "den Laden am Laufen" hielten, noch für ihren Einsatz ...
Berlin (ots) - Im Vorfeld der Gesundheitsministerkonferenz gibt es neue Proteste des Krankenhauspersonals. "Seit Jahren sind unsere Arbeitsbedingungen schlecht, aber durch Corona spitzt sich alles noch mehr zu", sagte Anja Voigt, Krankenpflegerin auf der Intensivstation des Vivantes-Klinikums Berlin-Neukölln, der Tageszeitung "nd.DerTag" (Mittwochausgabe). Es gebe noch mehr Arbeit mit teils noch weniger Personal. Hinzu ...
Berlin (ots) - Damit hatten selbst Optimisten im Wendland nicht gerechnet: Gleich in ihrem ersten Zwischenbericht über Gebiete, die für die Endlagerung von Atommüll in Deutschland infrage kommen, hat die zuständige Bundesgesellschaft Gorleben herausgenommen. Das Deckgebirge des Salzstocks sei nicht intakt, so ...
Berlin (ots) - Es gibt Kriege, von denen die Öffentlichkeit kaum Notiz nimmt. Einer davon ist der um Bergkarabach. Die schweren Gefechte am Sonntag haben uns eindringlich ins Gedächtnis gerufen, dass der Konflikt immer noch nicht gelöst ist. Dabei forderte er in seiner "heißen Phase" zwischen 30.000 und 50.000 Opfer, und über eine Millionen Menschen wurden ...
Berlin (ots) - Die Essener Polizei nimmt es bei der Bekämpfung von sogenannten Clans zuweilen nicht genau bei der Unterscheidung zwischen kriminellen und nichtkriminellen "Clan"-Mitgliedern. Das berichtet die in Berlin erscheinende Zeitung "nd.DerTag". In einem internen Polizeipapier, das der Zeitung vorliegt, heißt es: "Auf eine stetige Abgrenzung zwischen ...
Berlin (ots) - "Wir wollten den geflüchteten Figuren in unserem Film nicht zumuten, nur dann auftreten zu dürfen, wenn es um ihr Leid geht", sagt der Regisseur Faraz Shariat in einem Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.DerTag" (Donnerstagsausgabe) über "Futur Drei". Sein Langfilm-Debüt hatte auf der diesjährigen Berlinale Premiere und gewann ...
Berlin (ots) - 75 Jahre sind ausreichend Zeit, um Fehler und Unzulänglichkeiten zu bemerken. Zum Jubiläum der Vereinten Nationen werden nun wieder viele Vorschläge gemacht, wie die Organisation umgebaut und den Gegebenheiten des 21. Jahrhunderts angepasst werden könnte. Das Geburtsproblem allerdings bleibt und lässt jegliche Reformversuche versanden: Mit ihrem ...
Berlin (ots) - Dass Statistiken gefälscht werden, wie es der Volksmund annimmt, dürfte die Ausnahme sein. In der Regel ist es schwierig genug, den Zahlenwust richtig einzuordnen, und die abgeleiteten Folgerungen sind ohnehin umstritten. Das gilt auch für die Mitteilung des Statistischen Bundesamtes, das einen beispiellosen Einbruch der Reallöhne im zweiten Quartal ...
Berlin (ots) - Der linke SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Schrodi hat scharfe Kritik an den Anwärtern auf den CDU-Vorsitz Armin Laschet und Friedrich Merz geübt. "Sie wollen schnell zum Sparen und zur Schwarzen Null zurückkehren. Das würde die Konjunktur abwürgen, den Sozialstaat schwächen und verbaut die ...
Berlin (ots) - Die jüngsten Enthüllungen sind kein Ruhmesblatt für Deutschlands größte Bank. Es scheint so gar nicht zu der Erzählung von einem "Kulturwandel" zu passen, die der Vorstandsvorsitzende Christian Sewing erzählt. Sewing leitete zur Tatzeit zeitweise die interne Revision. Wie beim größten europäischen Geldwäsche-Skandal bei der Danske Bank in ...
Berlin (ots) - Der Tod der Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg, einer Ikone der Gleichberechtigung, wird den US-Wahlkampf zusätzlich vergiften. Der Ausgang des Streits zwischen Präsident Trump und Herausforderer Biden um die Neubesetzung der Stelle im neunköpfigen Obersten Gericht ist dagegen offen. Zwar sieht Trump in der Ginsburg-Nachfolge die Chance, den Supreme Court durch eine Person seiner Wahl weiter nach ...
Berlin (ots) - Es kommt selten vor, dass Entscheidungen in Koalition und Bundesrat einmütig durchgehen und sich auch die Opposition mit Kritik zurückhält. Das jetzt beschlossene Coronahilfspaket des Bundes für die Kommunen, das sogar eine Grundgesetzänderung erforderlich machte, ist so ein Fall. In der Tat ist daran nichts auszusetzen. Zwar haben alle ...
Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz soll den USA angeboten haben, die Infrastruktur für US-Importe von Flüssiggas (LNG) nach Deutschland zu finanzieren, sollte Washington im Gegenzug die Sanktionen gegen die Ostseepipeline Nord Stream 2 aufgeben. Offenbar sucht der designierte SPD-Kanzlerkandidat nach einem Kompromiss in einem Streit, den die Regierung ...
Berlin (ots) - Der UN-Bericht ist umstritten, der Fakt nicht: In Venezuela gibt es eine ausufernde Gewalt von Sicherheitskräften. Allein im Jahr 2018 waren in Venezuela nach offiziellen Angaben bei Polizeieinsätzen mehr als 5200 Menschen getötet worden, die "Widerstand gegen die Staatsgewalt" geleistet hätten. Darauf hatte 2019 schon der Untersuchungsbericht der ...
Berlin (ots) - Die Mehrheit der Anhänger von Rot-Rot-Grün in Berlin attestiert dem Mietendeckel, dass er Mietern hilft. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die das Institut IFM Berlin im Auftrag von "nd.Der Tag" durchgeführt hat. An der zwischen dem 10. und dem 17. August durchgeführten Telefon- und Onlineumfrage nahmen insgesamt 1042 ...
