Berlin (ots) - Als Angela Merkel vor fast 20.000 neuen Corona-Infektionen täglich zum Jahresende warnte, hielten das nicht wenige für Panikmache. Das war im September, die tägliche Infektionszahl lag damals bei etwas über 1000 - was gäben die Verantwortlich heute für eine solch entspannte Krisenlage? Seitdem ist viel passiert. Nicht zuletzt wurden die Corona-Vorschriften Anfang November wieder verschärft. Der ...
Berlin (ots) - Skisprung-Teamweltmeisterin Katharina Althaus hat Kritik an der Entscheidung des Weltverbands Fis geäußert, dass Frauen noch immer keine Wettbewerbe im Skifliegen austragen dürfen. "Es ist schade, vor allem weil wir die Argumente nicht verstehen", sagte Althaus der in Berlin erscheinenden Zeitung ...
Berlin (ots) - Die Linke-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen hat es als Skandal bezeichnet, dass Whistleblower wie der ehemalige CIA-Mitarbeiter Edward Snowden und der WikiLeaks-Gründer Julian Assange "versteckt im Exil oder unter menschenunwürdigen Bedingungen in Isolationshaft leben müssen". "Whistleblower ...
Berlin (ots) - Schon bevor die Innenministerkonferenz begann, forderten Unionspolitiker, den generellen Abschiebestopp nach Syrien zu beenden. Ab 2021 sollen nach ihren Vorstellungen nur noch Einzelfälle geprüft werden. Ist dies mehr als das übliche Law-and-Order-Getöse? Formell gibt es Grenzen: Es existieren weder diplomatische Beziehungen zum syrischen Staat noch Flüge in das Land. Assads Herrschaft ist eine ...
Berlin (ots) - Für die polnische Rechtsregierung läuft es derzeit nicht gut. Die Corona-Pandemie hat das Land im Griff, in der EU formiert sich Widerstand gegen die Vetopolitik Warschaus im Verbund mit Budapest, auf den Straßen artikuliert sich weiter Protest. Derzeit gegen den Bildungsminister Przemyslaw Czarnek, am Mittwoch soll es einen landesweiten Bildungsstreik geben. Keine guten Nachrichten. Von denen könnte ...
Berlin (ots) - Venezuelas Demokratie liegt am Boden. 31 Prozent Wahlbeteiligung bei den Parlamentswahlen 2020 sprechen Bände - 2015 waren es 74,25 Prozent. Venezuelas Demokratie lebte, zwei grundverschiedene Politikansätze standen zur Wahl: die chavistische Position, die Bedürfnisse der Unterprivilegierten in den Mittelpunkt zu stellen, versus die Position der Opposition, die alles einer florierenden Wirtschaft ...
Berlin (ots) - Die Situation der Flüchtlinge auf der griechischen Insel Lesbos ist nach wie vor katastrophal und Medien, die über die Zustände vor Ort berichten wollen, werden zunehmend in ihrer Arbeit behindert. So berichtet es der freie Journalist Jan Theurich, der für ein unabhängiges Medienkollektiv von der ...
Berlin (ots) - Das Ergebnis des Spitzengesprächs war dürftig. "Erhebliche Differenzen" konstatierten EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Briten-Premier Boris Johnson nach ihrem Telefonat am Sonnabend, mit dem sie die Verhandlungen über ein geregeltes Ausscheiden des Königreichs aus der EU aus der ...
Berlin (ots) - Seit Inkrafttreten der zweiten Stufe des Mietendeckels Ende November, der Absenkungen in Bestandsverträgen vorsieht, sind bei der zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Hunderte Anzeigen eingegangen. "Vom 23. November bis einschließlich 3. Dezember lag die Zahl der bei der Senatsverwaltung eingegangenen Anzeigen bei insgesamt 627", ...
Berlin (ots) - Auch in der Politik geht der Krug zum Brunnen, bis er bricht. In Sachsen-Anhalt ist er nun gebrochen, Ministerpräsident Reiner Haseloff hat seinen Innenminister Stahlknecht entlassen. Und es ist absehbar, dass dies nicht nur Ende und Höhepunkt eines zermürbenden Nervenkriegs ist, sondern zugleich ...
Berlin (ots) - Der Sächsische Flüchtlingsrat bietet nur noch bis zum Jahresende Flüchtlingssozialarbeit in Chemnitz an. Die Kommune hat den Verein nicht mehr beauftragt. "Wenn wir nun in Chemnitz nicht mehr arbeiten dürfen, fehlt dort unsere langjährige Expertise; es fehlt ein Träger mit hohem professionellen und moralischen Anspruch", kritisierte Angela Müller, ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung lobt sich oft selbst für ihr Management der Pandemie: Hilfspakete für "die Wirtschaft", Kurzarbeitergeld und Entbürokratisierung von Sozialleistungen. Doch unterdessen wächst nicht nur die Zahl derjenigen, die an Covid-19 erkrankt und verstorben sind. Hunderttausende leiden ...
Kalkar (ots) - Wer weiß, worum es eigentlich beim AfD-Parteitag am Wochenende ging? Die Antwort: Sozialpolitik. Darüber wird in und außerhalb der Partei nach diesem Treffen in Kalkar aber niemand reden. Man kann auch sagen: Wer solche Parteifreunde hat, braucht den politischen Gegner fast gar nicht mehr, um die eigene politische Unfähigkeit zu beweisen. Es fehlte nicht viel und die Delegierten wären am Sonntag aufeinander losgegangen. Der Machtkampf in der AfD tobt, in ...
Berlin (ots) - Es war schon erbärmlich, wie sich die Union verhalten hat. Nachdem im Juni wegen Corona-Ausbrüchen bei dem Fleischriesen Tönnies die miserablen Arbeitsbedingungen in der Branche skandalisiert wurden, wollte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil handeln, Werkverträge und Leiharbeit verbieten. Doch ...
Berlin (ots) - Es ist eine Farce. Dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen dürfe, war ein Grundkonsens nach dem Zweiten Weltkrieg. Dass die Bundeswehr an immer mehr Einsätzen beteiligt ist, die realistisch betrachtet Kriegseinsätze sind, ist nur mit reichlich dehnbarer Rechtsauslegung und juristischer ...
Berlin (ots) - "Die Politik muss konsequenter gegen Rassismus und Rechtsradikalismus vorgehen. Und wir müssen Menschen mit Migrationsgeschichte und Ostdeutsche in die Mehrheitsgesellschaft integrieren", fordert die Schriftstellerin Jana Hensel ("Zonenkinder") in der überregionalen Tageszeitung "nd.Der Tag" ...
Berlin (ots) - Pro: Sparflamme statt Licht aus/Wolfgang Hübner plädiert für eine Atempause in Coronazeiten Vor einem Jahr, kurz vor Weihnachten 2019, waren Corona-Nachrichten noch Mitteilungen aus einer anderen Welt; niemand in Deutschland fühlte sich persönlich betroffen. Wenige Wochen später hatte uns die Pandemie erreicht - und sie lässt uns seitdem nicht ...
Berlin (ots) - Ob als sexistischer Spruch oder Gewaltfantasie, als physische oder psychische Bedrohung, als Missbrauch oder Mord: Frauen erleben tagtäglich und viele ihr Leben lang Gewalt. Weil sie Frauen sind. Hohen Zahlen und einer hohen Dunkelziffer steht ein chronisch unterfinanziertes und lückenhaftes ...
Berlin (ots) - Gewalt gegen Frauen findet in wachsendem Maße im Internet statt. "Ex-Partnerschaftsgewalt und sexualisierte Gewalt digitalisieren sich zunehmend", sagte Jenny-Kerstin Bauer vom Bundesverband der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe in Deutschland der Tageszeitung "nd.DerTag" (Mittwochausgabe) aus ...
Berlin (ots) - Das neue Sicherheitsgesetz, das bei allen Journalisten mit Ethos in Frankreich für Aufruhr sorgt, öffnet staatlicher Willkür die Tür ganz weit. Mit Geld- und Gefängnisstrafe bedroht es die Publikation von Bildern, die Sicherheitsbeamte im Einsatz zeigen, wenn diesen daraus Nachteile entstehen können. Der Schutz der körperlichen und seelischen Unversehrtheit von Polizisten ist vorgeschoben. Zu diesem ...
Berlin (ots) - Klar, die Krise ist noch nicht ausgestanden. Doch der derzeitige Stand der Impfstoffentwicklung lässt nach nun bald einem Jahr Pandemie wohl zumindest ein wenig Licht am Ende des Corona-Tunnels aufflackern. Ein schwacher Schein zwar, aber immerhin. Genug in jedem Fall, um schon einmal einen Blick in die Nach-Corona-Zeit zu werfen. Wenn im kommenden Jahr tatsächlich dank eines Impfstoffes Covid-19 seinen ...
Berlin (ots) - Die Europaabgeordnete der Linken Martina Michels hat die Haltung der EU im Konflikt um Bergkarabach kritisiert. "Die EU unterstützt nun mit 3 Millionen Euro die humanitäre Hilfe und unabhängige Journalist*innen auf beiden Seiten", schreibt die Abgeordnete, die Mitglied in der ...
Berlin (ots) - Die Berliner landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften werden das Ziel, 4147 Neubauwohnungen im Jahr 2020 fertigzustellen, verfehlen. Das erklärte der Berliner Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.Der Tag". "Die Corona-Pandemie bremst uns beim Wohnungsbau spürbar aus, und das wird ...
Berlin (ots) - Die Umweltorganisation BUND setzt sich angesichts der Coronakrise für eine umfassende sozial-ökologische Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft ein. Der Versuch, die Situation von vor der Krise wiederherzustellen, sei zum Scheitern verurteilt, schreibt der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt in einem Betrag für die Tageszeitung "nd.DerTag" ...
Berlin (ots) - Eine neue Studie vom ifo-Institut vermittelt den Eindruck, Menschen in Hartz IV seien faul, hätten keinen Arbeitsanreiz. Die persönliche, prinzipielle Entscheidung zu arbeiten oder nicht, sei ein wichtiger Faktor bei der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, so die Studienautoren. Beispielsweise werde der Arbeitsanreiz bei Menschen in Hartz IV gesenkt, indem hinzuverdientes Geld von mehr als 100 Euro im Monat ...
Berlin (ots) - Die Demokratie scheint in Gefahr, wenn doch alle Kritiker des Infektionsschutzgesetzes einhellig die Verfassung im Munde führen: die Demonstranten in Sichtweite des Bundestages und die Opposition darin. Es stehen ja wirklich Grundrechte zur Disposition, wenn Versammlungs- und Bewegungsfreiheit so stark eingeschränkt werden wie derzeit. Und auch dass der Bund Zugriff auf die Gesundheitspolitik beansprucht, ...
Berlin (ots) - Der Prozess gegen Carlos Telleldín im Zusammenhang mit dem antisemitischen Anschlag auf das jüdische Gemeindezentrum Amia in Buenos Aires geht in die Schlussphase. "Es ist offensichtlich, dass seine Lügen verbergen, wem er den Kleinlaster wirklich übergeben hat, und dass er die Wahrheit nicht ...
Berlin (ots) - Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier ist auf einer Pressekonferenz der Frage ausgewichen, ob er eine Waffe bei einem Unterstützer der Gruppe "Nordkreuz" gekauft habe. Der CDU-Politiker antwortete zunächst dreist, das falle in seinen "Privatbereich". Später erklärte er, zum ...
Berlin (ots) - Gerade einmal 141 Euro im Monat - das stellt für Menschen mit Behinderungen vielerorts den Lohn für fünf Tage Arbeit in der Woche dar. In der Pandemie sind beinahe unbemerkt die Löhne in Behindertenwerkstätten gekürzt worden. Eine Recherche von "nd.DIEWOCHE" ging erstmals dem Problem nach. 19 Prozent der Werkstätten, die an der repräsentativen ...
Berlin (ots) - Will man zusammenfassen, was das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klage von Vattenfall wegen des Atomausstiegs nach Fukushima für die Natur und Allgemeinheit bedeutet, dann fallen einem eigentlich nur drei berühmte Worte ein, die der französische Philosoph und Vordenker des Anarchismus, ...
