Berlin (ots) - Um es gleich am Anfang klarzustellen: Prozess und Urteil gegen Alexej Nawalny sind ebenso politisch motiviert wie das vorangegangene Attentat auf den sogenannten Kreml-Kritiker. In einem Staat, der sich selbst als Demokratie sieht, darf es so etwas nicht geben. Ebenso wenig wie das brutale Vorgehen gegen friedliche Proteste, die Einschränkung der Demonstrationsfreiheit oder die auf hanebüchenen ...
Berlin (ots) - Kinder sollen die Möglichkeit haben, mit beiden Elternteilen aufzuwachsen, mit beiden den Alltag zu erleben. Auch dann, wenn diese getrennt wohnen. Das ist kein Wunsch, sondern steht in einer 2015 vom Europarat beschlossenen Resolution. Mit dieser sind alle Mitgliedsstaaten aufgefordert, das Wechselmodell als bevorzugte Regelung zur Betreuung von ...
Berlin (ots) - Um es gleich am Anfang klarzustellen: Prozess und Urteil gegen Alexej Nawalny sind ebenso politisch motiviert wie das vorangegangene Attentat auf den sogenannten Kreml-Kritiker. In einem Staat, der sich selbst als Demokratie sieht, darf es so etwas nicht geben. Ebenso wenig wie das brutale Vorgehen gegen friedliche Proteste, die Einschränkung der Demonstrationsfreiheit oder die auf hanebüchenen ...
Berlin (ots) - Die einen forderten lebenslang wegen Mittäterschaft, die anderen neun Jahre wegen Beihilfe zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Verurteilt wurde Markus H. in der vergangenen Woche letztlich nur wegen Verstoßes gegen das Waffenrecht auf ein Jahr und sechs Monate - vergleichsweise also eine sehr geringe Strafe. Und dennoch hat er nun Revision eingelegt. Es ist sein gutes Recht. Und ...
Berlin (ots) - Das ging ja mal nach hinten los! Sollte der "Impfgipfel" der Bevölkerung irgendwie signalisieren, dass nun das Impfchaos mit Nachdruck angegangen wird, dass man alles tut, mehr Impfstoff heranzuschaffen, dass man das Heft des Handelns nicht aus der Hand gegeben hat - all dies hat nicht funktioniert. Im Gegenteil. Der magere Beschluss, nun einen "nationalen Impfplan" aufstellen zu wollen, wirft in erster ...
Berlin (ots) - Das ging ja mal nach hinten los! Sollte der "Impfgipfel" der Bevölkerung irgendwie signalisieren, dass nun das Impfchaos mit Nachdruck angegangen wird, dass man alles tut, mehr Impfstoff heranzuschaffen, dass man das Heft des Handelns nicht aus der Hand gegeben hat - all dies hat nicht funktioniert. Im Gegenteil. Der magere Beschluss, nun einen "nationalen Impfplan" aufstellen zu wollen, wirft in erster ...
Berlin (ots) - Luisa Neubauer, bekanntes Gesicht der Klimastreikbewegung Fridays for Future, hat ihre Teilnahme an einer Nato-Militärkonferenz verteidigt. "Ich war dort, weil es Akteure braucht, die diese Institutionen öffentlich kritisieren und vor allem konfrontieren", sagte die Aktivistin der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.Der Tag" (Dienstagsausgabe). Es ...
Berlin (ots) - Eigentlich ist Kurzarbeit dafür vorgesehen, im Fall eines überraschenden und kurzzeitigen Auftragseinbruchs in einzelnen Firmen Entlassungen zu vermeiden. In der Coronakrise ist die Ausnahme in Teilen der Wirtschaft zur Regel geworden, doch was ist derzeit schon noch normal? Insgesamt hat Kurzarbeit in den Lockdowns gute Arbeit geleistet, denn der Konjunktureinbruch schlägt sich bislang nicht in ...
Berlin (ots) - Antifaschist*innen mögen mitunter entnervt reagieren, dass eine Bertelsmann-Studie aktuell feststellt, was Kritiker*innen der AfD seit Jahren beinahe gebetsmühlenartig erklären: Eine Mehrheit ihrer Anhängerschaft wählt die Partei nicht aus Protest, sondern weil sie mit ihren rechtsextremen Einstellungen eine politische Heimat gefunden haben. Diese ...
Berlin (ots) - Das zehnjährige Demokratieexperiment in Myanmar ist gescheitert - mit einem Putsch endet der jahrzehntelange Machtkampf von Aung San Suu Kyi mit dem Militär. Zwei Erdrutschsiege ihrer Nationalen Liga für Demokratie und wiederholte Versuche, die in der von der einstigen Junta geschriebenen Verfassung festgelegte Macht des Militärs zurückzudrängen, waren letztlich zu viel: Die Generäle brechen das ...
Berlin (ots) - Lars Henrik Gass, Leiter der renommierten Internationalen Kurzfilmtage Oberhausen, hat vor der Zerstörung des Kinos gewarnt. "Wenn wir jetzt nicht zügig handeln, bleibt nichts mehr vom Kino übrig, was es zu bewahren gäbe", sagte Gass gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.Der Tag" (Dienstagausgabe). "Schon vor Corona versuchte man die Geschäftsmodelle des Films zu Lasten der Kinos zu ...
Berlin (ots) - Der Umgang der Bundesregierung mit dem Verteidigungsausschuss in Bezug auf den Einsatz der Bundeswehr in Portugal ist von Oppositionspolitikern scharf kritisiert worden. "Der Einsatz wird öffentlich diskutiert und ein Erkundungsteam ist in Portugal. Die Mitglieder des zuständigen Verteidigungsausschusses wurden, wie bei dieser Ministerin üblich, ...
nd.DerTag (ots) - Fakten, die zwar seit Jahren bekannt sind, aber aufgrund der sich aktuell verschärfenden Situation in den griechischen und bosnischen Flüchtlingslagern erneut eindrücklich bewiesen werden: 1. Die europäische Abschottungspolitik ist ein Verbrechen. 2. Eines ihrer wichtigsten Werkzeuge, die Grenzschutzagentur Frontex, handelt wie eine kriminelle ...
nd.derTag (ots) - Berliner Linksfraktionschefin Anne Helm: Arbeit antifaschistischer Recherchenetzwerke ist für Selbstschutz unverzichtbar Berlin. Angesichts der Verstrickungen der Sicherheitsbehörden mit rechtsextremen Strukturen und ausbleibender Ermittlungserfolge in der rechten Terrorserie in ...
Berlin (ots) - Angesichts der Verstrickungen der Sicherheitsbehörden in rechtsextreme Strukturen und ausbleibender Ermittlungserfolge in der rechten Terrorserie in Berlin-Neukölln betont Anne Helm, Chefin der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, die Bedeutung von Recherchenetzwerken: "Die Arbeit von ...
Berlin (ots) - Deutschland hat ein Impfproblem. Die Immunisierung der Bevölkerung geht nur schleppend voran. Es fehlen schlicht die notwendigen Impfdosen. Große Hoffnung, etwas mehr Schwung in den Prozess zu bekommen, setzte man auf die Zulassung eines dritten Impfstoffes in der EU. Diese könnte nun am Freitag erfolgen, doch hat der Hersteller Astra-Zeneca nicht nur ...
Berlin (ots) - Es war der erste rechts motivierte Mord an einem Politiker in der Bundesrepublik. Und nun steht das Urteil: Stephan Ernst wurde für den Mord an Walter Lübcke zu lebenslanger Haft verurteilt. Sein Kamerad, der Mitangeklagte Markus H., wurde von der Beihilfe zum Mord freigesprochen. Nicht verurteilt wurde Ernst wegen des Messerangriffs auf Ahmed I. All ...
Berlin (ots) - "Die mit viel Aufwand eingerichteten Impfzentren können nur eine vorübergehende Lösung sein. Wir müssen schnellstmöglich die Impfung in die Arztpraxen verlagern", erklärte der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus, Wolfgang Albers (Linke), der in Berlin ...
Berlin (ots) - Dass Krippen, Kitas und Horte in Zeiten von Corona nicht regulär geöffnet sind, ist ein Problem. Es ist schlecht für Kinder, die unter wochenlang fehlendem Kontakt zu Gleichaltrigen leiden, und für Eltern, die Homeoffice mit Kinderbetreuung rund um die Uhr in Einklang bringen müssen. Dass sie, womöglich gedrängt von ihren Arbeitgebern, nach ...
Berlin (ots) - Exakt ein Jahr nachdem der erste Fall einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus in Deutschland nachgewiesen wurde, scheinen wir noch ganz am Anfang zu stehen: Bund und Länder hecheln mit immer neuen Lockdown-maßnahmen den Infektionszahlen hinterher, viele Intensivstationen arbeiten an der Belastungsgrenze, die Todeszahlen bleiben besorgniserregend ...
Berlin (ots) - Manchmal ist weniger entscheidend, was man sagt, als was man nicht sagt. Der Gastbeitrag von Kanzleramtschef Helge Braun im "Handelsblatt" über die Frage, wie es weitergehen soll, ist dafür ein Paradebeispiel. Auf der einen Seite plädiert die rechte Hand von Kanzlerin Angela Merkel darin, aufgrund der Coronakrise die Schuldenbremse weiterhin ...
Berlin (ots) - Im vergangenen Jahr wurden auf den Dächern der Berliner Verwaltung, Schulen und Landesunternehmen Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von mindestens 5,2 Megawatt Spitzenleistung installiert. Auf das Konto der Berliner Stadtwerke gingen demnach allein 4,1 Megawatt. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "nd.Der Tag" (Mittwochsausgabe). Die Informationen gehen aus den Antworten ...
Berlin (ots) - Wegen der veehrenden Situation von Geflüchteten, die in Bosnien-Herzegowina gestrandet sind, fordert der Bürgermeister von Bihac, Suhret Fazlic, eine schnelle Lösung. "Wir haben hier so viel Empathie für die Situation dieser Menschen. Aber wir können das doch nicht alleine tragen", sagte Fazlic der in Berlin erscheinenden Zeitung "nd.DerTag" ...
Berlin (ots) - Hartz IV reicht nicht zum Leben, das war schon lange vor Corona bekannt. Darauf haben auch die Sozialverbände immer wieder hingewiesen. Nun fordern sie zusammen mit den Gewerkschaften in einem breiten Bündnis die Anhebung des Regelsatzes auf 600 Euro. Es ist gut und richtig, dass sie das tun. Denn es ist höchste Zeit, dass die Politik etwas ...
Berlin (ots) - Der 35-Jährige, der Ende vergangenen Jahres bei einer illegalen Feier einer AfD-Stadtverordneten in Cottbus einen Polizisten zu Fall gebracht und ihn gewürgt haben soll, ist ebenfalls Mitglied der Partei. Das berichtet die Zeitung "nd.DerTag" online und in ihrer Printausgabe am Dienstag. Die Zeitung beruft sich dabei auf zwei verschiedene und zuverlässige Quellen. Der Mann soll sich zwei Mal vergeblich ...
Berlin (ots) - Der stellvertretender Fraktionschef der Linken im Bundestag, Andrej Hunko, hat die Reaktionen westlicher Staaten auf die Proteste und Polizeigewalt am Wochenende in Russland kritisiert. Es gebe eine "einseitige Fixierung auf den Populisten Alexej Nawalny und auf weitere Sanktionen", sagte Hunko der in Berlin erscheinenden Zeitung "nd.DerTag" ...
Berlin (ots) - Mit ihrem harten Vorgehen gegen Alexej Nawalny und seine Unterstützer schadet sich die russische Regierung selbst. Ihr Gegenspieler, der sich in Haft befindet, dürfte noch populärer werden. Vor einigen Jahren war es für Nawalny ein Achtungserfolg, als er bei der Wahl zum Moskauer Bürgermeister 27 Prozent der Stimmen holte. Inzwischen ist ihm mehr zuzutrauen. Das zeigen die großen Demonstrationen, die ...
Berlin (ots) - Donald Trump ist weg, Joe Biden tritt an, und die EU steht laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen "bereit für einen Neubeginn mit unserem langjährigen, vertrautesten Partner". Beginnt nun eine Phase des transatlantischen Friedens und der Kooperation? Eher nicht. So hat sich die EU unter ...
Berlin (ots) - Bei der Errichtung von Modularen Unterkünften für Flüchtlinge (MUF) halten die Bezirke ihre Zusagen nicht ein, weshalb es in Berlin eine Unterversorgung mit Unterkunftsplätzen gibt. "Es sollten insgesamt 38.000 MUF-Plätze in den Bezirken errichtet werden. Davon fehlen noch 7000", sagte der Präsident des Berliner Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF), Alexander Straßmeir, im Interview mit ...
Berlin (ots) - Der Menschenrechtsbeauftragte Guatemalas, Jordán Rodas, hofft nach dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Joe Biden auf einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. "Ich bin optimistisch, dass sich die US-Politik ändern wird", sagte er im Interview der Tageszeitung "nd.Der Tag" (Freitagausgabe). ...
