Berlin (ots) - Die 10.000 Kinder und Jugendlichen, die sich an der EU-weiten Umfrage zu ihren Lebensumständen beteiligten, haben der Kommission der Europäischen Union und den Regierungen eigentlich die Rote Karte gezeigt. Jedenfalls kann man das aus dem herauslesen, was sie mitteilen. 20 Prozent machen sich große Sorgen um die Zukunft. Und, besonders dramatisch: Ein ...
Berlin (ots) - Der Mietendeckel ist kein Allheilmittel. Das zeigen die Erfahrungen des vergangenen Jahres. Aber mit diesem Notwehr-Instrument hat Rot-Rot-Grün in der Hauptstadt dennoch bewiesen, dass die Politik maßlose Steigerungen der Mieten nicht hinnehmen muss, sondern ein regulierendes Gegensteuern auch auf Landesebene möglich ist. Viele Berlinerinnen und Berliner genießen eine Atempause, weil ihre Mieten auf ...
Berlin (ots) - Die Angst vor den Grünen muss groß sein bei CSU und FDP: Sieben Monate vor der Bundestagswahl mache der WDR einen Kanal als "Wahlkampfhilfe für die Grünen" auf. Das zumindest haben Alexander Lambsdorff, stellvertretender FDP-Vorsitzender im Bundestag, und der stellvertretende CSU-Generalsekretär, Florian Hahn, am Sonntagabend auf dem ...
Berlin (ots) - Die Ausführungsverordnung zum Berliner Mietendeckel wird novelliert. Die Stadtentwicklungsverwaltung will damit Unklarheiten und Schlupflöcher stopfen. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "nd.Der Tag" (Dienstagsausgabe). Nach nd-Informationen liegt der Entwurf der novellierten Verordnung den Bezirken vor. Explizit ausgeschlossen wird dort die Umgehung der Mietobergrenzen durch ...
Berlin (ots) - Nach den neuesten Enthüllungen zu einer offenbar widerrechtlich gewährten Amnestie für die Rückgabe von Waffen und Munition in der Bundeswehreliteeinheit Kommando Spezialkräfte KSK forderte der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Tobias Pflüger, Konsequenzen ein. "Sollte im Verteidigungsministerium jemand von dieser ...
Berlin (ots) - Vor ihrem Abschied von der Parteispitze hat die Linke-Politikerin Katja Kipping ihre Partei dazu aufgerufen, künftig anders mit ihren Vorsitzenden umzugehen. "Unsere Partei hat zur Instanz der Vorsitzenden ein widersprüchliches Verhältnis. Einerseits sollen die Vorsitzenden möglichst gar nichts ...
Berlin (ots) - Ein Jahr nach Hanau: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ruft zum Zusammenhalt gegen Hetze auf, Außenminister Heiko Maas attackiert die AfD. die bundesdeutsche Elite hält große Reden und klopft sich für ihre Anteilnahme auf die Schultern. Doch was ist seit dem rassistischen Terroranschlag passiert? Bezüglich der Forderungen der ...
Berlin (ots) - Clubs und andere Musikspielstätten sind nicht nur durch die Coronakrise in ihrer Existenz bedroht. Deshalb fordert die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Caren Lay, Änderungen im Bau- und Mietrecht, um Clubs wie auch kleine Gewerbebetriebe besser vor Verdrängung und den Folgen unverschuldeter Notlagen wie der aktuellen zu ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung und die Landesregierungen halten trotz starker Kritik und zahlreicher Pannen den Einsatz von V-Leuten in der Neonaziszene weiter für notwendig. Das geht aus Antworten auf Anfragen der Tageszeitung "nd.DerTag" (Bericht in der Freitagausgabe) ein Jahr nach dem rassistischen ...
Berlin (ots) - Zum ersten Jahrestag des Massakers von Hanau ist die deutsche Gesellschaft so beschäftigt: "Die Zeit" widmet sich der Verletzlichkeit des Mannes, die Polizei in Berlin und Brandenburg kämpft mal wieder mit Hunderten Beamten gegen kriminelle Clans. Kriminelle Clans? Da war doch was. Der Attentäter von Hanau war, bestätigt durch die häufigen Razzien ...
Berlin (ots) - Unglaublich, aber wahr: Inmitten der zweiten Welle der Corona-Pandemie wird einer der weltweit so sehnlich erwarteten Impfstoffe in Deutschland zum Ladenhüter. Einige aus dem medizinischen Personal lassen ihre Termine verfallen, wenn man Medienberichten aus einigen Bundesländern glauben darf. Für ...
Berlin (ots) - "Richtig und angemessen" sei das Urteil, das der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Dienstag in Straßburg gesprochen hat. Deutschland stand für die Ermittlungen vor Gericht, nachdem bei einem Bombenabwurf auf zwei Tanklaster im Jahr 2009 im afghanischen Kundus bis zu 142 Menschenleben ...
Berlin (ots) - Für den Liedermacher und Kabarettisten Rainald Grebe sind Verschwörungstheorien kein guter Stoff fürs Kabarett. Im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.DerTag" (Dienstagausgabe) sagt Grebe: "Mein Eindruck ist eher, dass diese Leute den Künstlern den Rang ablaufen. Weil das zum Teil so fantastisch ist, was dort real geglaubt oder ...
Berlin (ots) - Außenminister Heiko Maas und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bleiben mit ihrem Vorschlag, das Afghanistan-Mandat der Bundeswehr zu verlängern, dem deutschen Kurs treu - und der US-Regierung. Denn die neue Administration unter Joe Biden hat die Linie geändert, will die ins Stocken geratenen Doha-Gespräche mit den Taliban ...
Berlin (ots) - Es ist immer wieder überraschend, oft auch erschreckend, für wie viele Dinge Frauen verantwortlich gemacht werden: wenn sie betrogen werden (keine gute Partnerin), wenn sie vergewaltigt werden (zu kurzer Rock) und nun also auch, wenn sich die Sitzungen des Organisationskomitees für die Olympischen ...
Berlin (ots) - Wenn es um die Lage der Flüchtenden in Moria oder Lipa geht, werden oft moralische Argumente bemüht, um zu verdeutlichen, warum den Menschen geholfen werden muss. Das Recht wird als Argument für den Flüchtlingsschutz kaum gebraucht. Vielleicht auch, weil die Flüchtlingspolitik der EU vor allem eines ist: ein permanenter Rechtsbruch. Dieser zeigt ...
Berlin (ots) - Die sogenannte Migrantenquote ist in Berlin zwar offiziell erst einmal vom Tisch. Im öffentlichen Dienst und bei landeseigenen Unternehmen sollen in der Hauptstadt Migranten in Zukunft dennoch bevorzugt eingestellt werden: "Für jede Arbeitseinheit sollen Förderpläne mit konkreten Zielmarken ...
Berlin (ots) - Dank der Bund-Länder-Beschlüsse gibt es eine Wiederbegegnung mit einer fast schon vergessenen Bekannten. Die Sieben-Tage-Inzidenz 35 wurde unter dem Vorwand der Virusmutationen reanimiert: Erst wenn stabil nicht mehr als 35 Neuansteckungen je 100 000 Einwohnern in einer Woche gemeldet werden, können Lockerungsmaßnahmen kommen. Der Wert soll Maß dafür sein, ob Gesundheitsämter die Kontakte von ...
Berlin (ots) - Der renommierte Medizinethiker Ernst Luther aus Halle (Saale) begrüßt die Ende vergangener Woche gegebenen Empfehlungen des Deutschen Ethikrates, der von Sonderrechten für bereits gegen Corona geimpfte Menschen abriet. "Der Grundgedanke der Ethik sollte sein: Das Leben des Menschen ist unverfügbar und im Gleichklang zum Grundgesetz. Alle Menschen ...
Berlin (ots) - Die Glasfassade des im Herbst 2020 eröffneten Berliner Flughafens BER ist eine tödliche Gefahr für Vögel. "Bei einer Begehung am 18. Januar haben wir mindestens 100 Anprallspuren von Vögeln gezählt", sagte Claudia Wegworth vom Umweltverband BUND Berlin der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.Der Tag" (Freitagsausgabe). "Wenn Glasflächen Blicke auf die Umgebung zulassen oder diese spiegeln, fehlt ...
Berlin (ots) - "Ohne Insekten kann der Mensch nicht leben." Mit diesen Worte hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze die Vorstellung des Insektenschutzgesetzes eingeleitet und verwies darauf, dass der Erhalt der Artenvielfalt im Interesse aller sei - auch der Bäuerinnen und Bauern. Das ist so einfach wie richtig, doch das wissen die Landwirt*innen auch. Dennoch ...
Berlin (ots) - Es ist die erste ernste Krise der sonst so strahlenden EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die ihre eigenen Projekte gerne mit der Mondlandung gleichsetzt. Doch die versemmelte Bestellung der Corona-Impfstoffe hat Versagen beim Krisenmanagement allzu deutlich gemacht, auch wenn sich ...
Berlin (ots) - Großunternehmen sollten auch impfen, so Arbeitgeberpräsident Dulger vorab zu den Beratungen von Bund und Ländern. Natürlich nur ihre Belegschaften und auch erst dann, wenn genügend Impfstoff da ist. Die Betriebsärzte sollten dann aktiv werden und das Ganze sei zur Ergänzung der staatlichen ...
Berlin (ots) - Es ist gar nicht so verwunderlich, dass sich viele Menschen nicht vorstellen können, dass es Geschlechter jenseits von männlich und weiblich gibt, Geschlecht auch nicht in Stein gemeißelt, sondern veränderbar ist und dass diese Geschlechtsidentitäten schon lange Teil unserer Gesellschaft sind. Ein Teil, der in Theater, Film und Fernsehen allerdings kaum abgebildet wird. Das jedenfalls kritisieren 185 ...
Berlin (ots) - Kubas Wirtschaft steckt tief in der Krise. Das ist die schlechte Nachricht. Die gute ist, dass die Krise nach dem Ausfall des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) 1989 weit größer war. Auch das hat Kuba entgegen aller Prognosen mit Müh und Not und der Beweglichkeit überstanden, die Präsident Miguel Díaz-Canel nun wieder in Aussicht gestellt hat. Kubas Wirtschaftspolitik ist seit dem Wegfall ...
Berlin (ots) - Brandenburgs Landesregierung muss im Umgang mit dem US-Unternehmen Tesla bei dessen Industrieansiedlung die Interessen der Arbeitnehmer schützen. Die brandenburgische Linke fordert daher, die Vergabe von Fördermitteln an den Konzern, der zurzeit eine Elektroautofabrik in Grünheide bei Berlin errichtet, an den Abschluss eines Tarifvertrages mit der IG ...
Berlin (ots) - 150 Euro Corona-Zuschlag sollen Menschen bekommen, die auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind. Wohlgemerkt einmalig. Nach einem Jahr Coronakrise. 150 Euro geteilt durch zwölf ergibt gerade einmal 12,50 Euro pro Monat. Hilfe, die diesen Namen auch verdient, sieht wahrlich anders aus. Zumal die Coronakrise beileibe ja noch nicht vorbei und dieser kümmerliche Zuschlag noch durch eine zusätzliche ...
Berlin (ots) - 150 Euro Corona-Zuschlag sollen Menschen bekommen, die auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind. Wohlgemerkt einmalig. Nach einem Jahr Coronakrise. 150 Euro geteilt durch zwölf ergibt gerade einmal 12,50 Euro pro Monat. Hilfe, die diesen Namen auch verdient, sieht wahrlich anders aus. Zumal die Coronakrise beileibe ja noch nicht vorbei und ...
Berlin (ots) - Die Innenexpertin der Linken im sachsen-anhaltischen Landtag, Henriette Quade, spricht sich in einem Interview mit "nd.Der Tag" (Donnerstagausgabe) für einen grundlegenden Kurswechsel in der Innenpolitik aus. Quade fordert eine "antifaschistische Innenpolitik", die neben einer entsprechenden Haltung ...
Berlin (ots) - In den letzten drei Jahren versuchte der Untersuchungsausschuss zum Attentat vom Breitscheidplatz, Sitzung um Sitzung die Gründe für das Versagen der Behörden aufzuklären. Nur zu gern hätten die Parlamentarier*innen Einblicke in die Kronjuwelen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) gehabt: das V-Leutewesen. Doch dessen ehemaliger Chef ...
