Berlin (ots) - Noch schweben die Grünen auf Wolke sieben, nachdem Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin erklärt wurde. Die jedoch hält sich nicht lange in der Partyzone auf, sondern erklärt zügig, wohin der außenpolitische Hase laufen soll. Gegenüber Russland fordert sie in einem Interview mehr Druck, auch um die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 ...
Berlin (ots) - Geht es um Corona und den deutschen Arbeitsmarkt, dann wird gerne eingewandt, dass die hiesigen Kurzarbeitsregeln Schlimmeres verhindert hätten, Deutschland trotz der Krise gut dastehe. In der Tat ist man hierzulande noch weit von Massenarbeitslosigkeit entfernt. Aber durch die Pandemie und die damit verbundenen Maßnahmen haben über eine Million Menschen bereits ihren Job verloren. Das sind über eine ...
"nd.DieWoche" (ots) - Bei Amazon gibt es ein Flaschensystem. Weil die Pausenzeiten nicht reichen, um auf die Toilette zu gehen oder es einfach zu wenige Toiletten gibt, pinkeln die Mitarbeiter*innen - zumindest in einigen Warenlagern in den USA - in Flaschen. Amazon hat das zwar zurückgewiesen, Fotos beweisen allerdings, dass die Behauptung wahr ist. Corona zeigt nun, ...
"nd.DerTag" (ots) - Olaf Scholz und Armin Laschet gehen mit großen Belastungen in den Bundestagswahlkampf. Die Kanzlerkandidaten von SPD und Union gelten nämlich nicht gerade als Lieblinge der Parteibasis. Während Laschet sich gegen seinen CSU-Kontrahenten Markus Söder durchgeboxt hat, kam Scholz bei den Sozialdemokraten wegen seiner großen politischen Erfahrung ...
"nd.DerTag" (ots) - Als der weiße Polizist Derek Chauvin am Dienstagabend in Minneapolis in allen drei Anklagepunkten für den Mord an George Floyd schuldig gesprochen wurde, ging ein kollektives Aufatmen durch die USA. Alles andere als dieses Urteil hätte zu Recht zu neuen Massenprotesten im ganzen Land geführt. ...
"nd.DerTag" (ots) - Berlin Angesichts der steigenden Zahl politischer Gewalttaten und antisemitischer Vorfälle und Angriffe in Berlin zieht Innensenator Andreas Geisel (SPD) historische Vergleiche zur Weimarer Republik. "Mich beunruhigt, dass die politischen Ränder der Gesellschaft stärker werden. Ich sehe da Parallelen zur Weimarer Republik, wo auch zu ...
Berlin (ots) - Angeschlagene Boxer seien gefährlich, heißt es. Ob das auch für angezählte CDU-Vorsitzende und Unions-Kanzlerkandidaten gilt? Ersteres zumindest hat Armin Laschet bewiesen, der sich am Ende nun doch noch mit einem wahren Kraftakt gegen Markus Söder durchgesetzt hat. Der CSU-Chef ist getänzelt, hat taktiert und Wirkungstreffer erzielt - und war am ...
Berlin (ots) - Trotz der fehlenden Regierungserfahrung von Annalena Baerbock hat sich die Führung der Grünen für die aussichtsreichere Kandidatin im Kampf um das Kanzleramt entschieden. Ihr Co-Vorsitzender Robert Habeck hat zugunsten von Baerbock zurückgezogen. Das war eine kluge Entscheidung. Mit seinen ...
Berlin (ots) - Ein Raum für Trauer sollte es sein - kein Moment der Aufarbeitung. Der Staatsakt für die Corona-Toten sollte den Hinterbliebenen zeigen, dass sie mit ihrem Schmerz nicht allein sind. Ein Zeichen der Verbundenheit des und der Einzelnen mit der Gesellschaft, ein gut gemeintes zweifelsohne - und doch bleibt ein schales Gefühl zurück. Trauer ist ein absolut individueller Vorgang. Das zeigten auch die ...
Berlin (ots) - Hinsichtlich einer Lockerung der Corona-Auflagen für den Breitensport hofft Linkenpolitiker André Hahn auf eine fraktionsübergreifende Initiative des Sportausschusses für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes in der kommenden Woche. "Am Montagvormittag findet eine digitale Sondersitzung des ...
Berlin (ots) - Janine Wissler, Co-Vorsitzende der Linke, kritisiert nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Mietendeckel Geschäftsmodelle, die bezahlbaren Wohnraum vernichten. Im Gespräch mit der Wochenzeitung "nd.DieWoche" sagte sie: "Immobilien sind ein lukratives Geschäft und es geht um Kapitalinteressen. Konzerne wie Deutschen Wohnen, Vonovia und ...
Berlin (ots) - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel ist ein Rückschlag im Kampf gegen Verdrängung und überhöhte Mieten. Diese Probleme werden sich noch verschärfen. Denn auch wegen der Folgen der Corona-Pandemie wird die soziale Ungleichheit immer größer. Wer beispielsweise wegen des Verlusts seines Arbeitsplatzes mit weniger Geld ...
Berlin (ots) - Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts betrifft die ganze Republik. Denn wie auch immer die Karlsruher Richter über den sogenannten Berliner Mietendeckel entscheiden, das Urteil hat sicher weitreichende Konsequenzen. Nicht wenige fürchten in Berlin, dass das Gericht den Mietendeckel kippen ...
Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will sich nach Informationen der Berliner Tageszeitung "nd.DerTag" (Donnerstagausgabe) noch Ende dieser Woche oder Anfang kommender Woche mit dem sogenannten Berliner Mietendeckel befassen. Das "Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin", wie es offiziell heißt, gilt in der Hauptstadt seit Ende ...
Berlin (ots) - Diesmal hat sich die SPD durchgesetzt: Ab kommender Woche müssen Arbeitgeber*innen Beschäftigten, die nicht im Homeoffice arbeiten, mindestens einmal die Woche Coronatests anbieten. Ob das den Sozialdemokraten im September an den Wahlurnen helfen wird, ist ungewiss. Was gewiss ist: So sehr die ...
Berlin (ots) - Im Fall der Brandstiftung in einem linken Hausprojekt in der Jagowstraße in Spandau hat der für politisch motivierte Kriminalität zuständige Staatsschutz im Landeskriminalamt die Ermittlungen übernommen. Das teilte ein Sprecher der Polizei der Tageszeitung "nd.Der Tag" mit (Mittwochausgabe). Zuvor hatte es Vermutungen gegeben, dass es sich um einen ...
Berlin (ots) - In Parteiprogrammen sind grundsätzliche Ziele der jeweiligen politischen Gruppierung formuliert, in Wahlprogrammen auch solche, in deren Nähe man innerhalb einer Legislaturperiode kommen möchte, sollte man Teil einer Regierung werden. Insofern ist nachvollziehbar, dass Formulierungen aus dem ersten ...
Berlin (ots) - Wer nicht so genau hinhörte, konnte den Eindruck gewinnen, die AfD hätte am Wochenende einen für ihre Verhältnisse gesitteten Parteitag abgehalten. Den Bildern nach stimmte das: Ganz im Sinne ihrer PR-Kampagne zur Bundestagswahl gab sich die Partei im Verhalten bürgerlich-spießig, um die Botschaft auszusenden, dass die Machtkämpfe beendet seien und sich die Delegierten ganz der Sacharbeit widmeten. So wenig wie in Dresden wurde in der AfD schon lange ...
Essen (ots) - Ein Buch der Linke-Abgeordneten Sahra Wagenknecht, in dem sie steile Thesen aufstellt, hat den Konflikt innerhalb der nordrhein-westfälischen Linkspartei zum Kochen gebracht - auch bei der Nominierung der Kandidat*innen für die Bundestagswahl. Auf Bundesebene dürfte es weitere Auseinandersetzungen geben. Fans von Wagenknecht und ihre Gegner bekämpfen ...
Berlin (ots) - Israel will die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) für Ermittlungen im Gaza-Streifen nicht anerkennen. Es geht um mutmaßliche Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg von 2014, begangen durch die israelische Armee, durch Hamas und bewaffnete Palästinensergruppen. ...
Berlin (ots) - Dass der Föderalismus mitunter eine anstrengende, nervtötende, zeitraubende und für Betroffene wirklich unangenehme Sache sein kann, gehört zu den Grunderfahrungen der bundesrepublikanischen Bürger*innen. Konnte dies in Vor-Corona-Zeiten noch zumeist mit dem Label "unter Umständen lästig" ...
Berlin. (ots) - Die Einschränkung von Grundrechten ist für eine begrenzte Zeit unerlässlich, um die Corona-Pandemie einzudämmen. Allerdings haben zahlreiche Regierungen auf der Welt die Krise genutzt, um Überwachungsmaßnahmen einzurichten, Oppositionelle zu unterdrücken und die eigene Macht zu festigen. Diese ...
Berlin (ots) - Berlin. Der U-Bahnhof Museumsinsel an auf der Linie U5, zwischen Rotem Rathaus und Unter den Linden gelegen, soll am 10. September 2021 in Betrieb gehen. Das erfuhr die in Berlin erscheinende Tageszeitung "nd.Der Tag" aus dem Umfeld der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). Die Zeitung berichtet in ihrer Donnerstagsausgabe darüber. Noch fahren die Züge, der ...
Berlin (ots) - Die EU lässt sich in ihrer Türkei-Politik nicht so schnell aus dem Konzept bringen. In Ankara machen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel dem autokratisch regierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ihre Aufwartung. Die zwei kommen nicht mit leeren ...
Berlin (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble will nicht, dass man im Parlament jedes von Nazi-Deutschland überfallenen Landes und seiner Bürger, die gequält, ausgeplündert und ermordet wurden, gesondert gedenkt. Gewiss, diese Liste ist sehr lang und die anzuführenden Verbrechen, die im Zweiten Weltkrieg von Deutschen begangen wurden, schier endlos. Wenn ...
Berlin (ots) - Überraschend kam das nicht, wenngleich es auch in Winfried Kretschmanns Partei viele frustriert: Baden-Württembergs Grünen-Regierungschef hat sich für eine Fortsetzung der Koalition mit der CDU entschieden, obwohl auch eine "Ampel" mit SPD und FDP möglich gewesen wäre. Zugestimmt haben auch die ...
Berlin (ots) - Der gleichzeitige Rücktritt spricht Bände: Die Kommandeure von Heer, Marine und Luftwaffe in Brasilien quittierten im Schulterschluss den Dienst. Die Warnung an den rechtsradikalen Präsidenten Jair Bolsonaro ist deutlich: Überleg dir, mit wem du dich anlegst! Zwar folgt General auf General, aber ...
Berlin (ots) - Laut Olaf Scholz soll jeder "seinen fairen Beitrag zum Steueraufkommen leisten". Mit solch markigen Sätzen versucht sich der Bundesfinanzminister als SPD-Kanzlerkandidat und Kämpfer für soziale Gerechtigkeit zu inszenieren. Passend dazu segnete das Bundeskabinett seinen Entwurf für ein "Steueroasen-Abwehrgesetz" ab. Doch Olaf Scholz wäre nicht Olaf ...
Berlin (ots) - Der Fall ist brisant, wenn auch nicht überraschend: Sächsische Elite-Polizis- ten haben massiv Munition geklaut und damit ein nicht genehmigtes Trai- ning auf einem Schießplatz in Güstrow bezahlt. Und zwar bei einem mut- maßlich zeitweisen Mitglied der extrem rechten Prepper-Gruppe "Nord- kreuz" ...
Berlin (ots) - Planwirtschaft ist Mist. Das jedenfalls ist das gängige Urteil, wenn's um den dahingeschiedenen Realsozialismus geht. Doch ganz ehrlich: Man würde schon gerne wieder planen können, seien es Urlaubsreisen oder Konzertbesuche. Und so ertönt mit schöner Regelmäßigkeit der Ruf nach einem verlässlichen Ausstiegsszenario aus den derzeitigen ...
